Auswirkungen des Verbots - Tätigkeit von Jehovas Zeugen in Russland unter Strafe gestellt

Dietmar Held beim "Dienst" am Infostand in Bretten
 

Das Verbot in Russland und seine Folgen

Die Entscheidung des Obersten Gerichts der Russischen Föderation vom 20. April 2017 gegen Jehovas Zeugen bleibt nicht ohne Folgen. Ein dänischer Staatsbürger wurde zusammen mit russischen Bürgern bei einem friedlichen Gottesdienst festgenommen, der am Abend des 25. Mai 2017 durch eine Polizeirazzia beendet wurde.

"Es ist für mich immer noch unfassbar. Solche Nachrichten von unseren Brüdern in Russland erscheinen unwirklich", sagt Dietmar Held. "Seit 1986 darf ich in der Versammlung Bretten zusammen mit lieben Menschen gemeinsam in Frieden und Freiheit die Bibel studieren. Es ist selbstverständlich am Samstag von Haus zu Haus zu predigen, oder am wunderschönen, historischen Marktplatz in Bretten am Infostand für biblische Gespräche zur Verfügung zu stehen. Ich bin sehr dankbar dafür."

David A. Semonian, ein Sprecher der Weltzentrale von Jehovas Zeugen, sagt: „Jehovas Zeugen sind weltweit jetzt sogar noch mehr um ihre Glaubensbrüder in Russland besorgt. Diese bestürzenden Ereignisse sind eindeutig Nachwirkungen der unrechtmäßigen Entscheidung des Obersten Gerichts von Russland gegen uns. Wir haben gegen diese Entscheidung am 19. Mai 2017 formell Rechtsmittel eingelegt. Dadurch erhält Russland eine weitere Gelegenheit, diese unbegründeten und ungerechtfertigten Aktionen gegen Jehovas Zeugen zu beenden. Wir reichen auch gegen die unrechtmäßige Inhaftierung unseres Glaubensbruders Dennis Christensen eine Beschwerde ein.“

Vandalismus

Nur Stunden nach der Verkündung der Entscheidung des Obersten Gerichts am 20. April zerstörte eine Gruppe von Männern in Sankt Petersburg mutwillig die größte Anbetungsstätte, die Jehovas Zeugen in Russland benutzen, und bedrohten sogar die Anwesenden. Mutwillige Zerstörungen gab es auch bei anderen Anbetungsstätten und sogar bei Häusern und Wohnungen von Zeugen in Kaliningrad, Moskau, Pensa, Rostow, Sankt Petersburg, Swerdlowsk, Woronesch und Krasnojarsk. In einem Fall wurde am 24. Mai 2017 in Scheschart, einer Stadt in der Republik Komi ein Haus, in dem Jehovas Zeugen Zusammenkünfte abhielten, durch einen Brandanschlag sehr stark beschädigt. Neben Polizeirazzien und Vandalismus sind einzelne Zeugen Jehovas angegriffen, in der Schule und auf der Arbeit bedroht worden oder haben ihre Arbeitsstelle verloren.

Polizeirazzia am 25. Mai 2017

Bei der Polizeirazzia am 25. Mai 2017 stürmten mindestens 15 schwer bewaffnete Polizisten und Beamte des Inlandsgeheimdienstes (FSB) einen friedlichen Gottesdienst von Jehovas Zeugen in Orjol. Die Polizei sammelte die Ausweise aller Anwesenden ein und beschlagnahmte ihre elektronischen Geräte. Der FSB verhaftete auch Dennis Christensen, einen Zeugen Jehovas, der dänischer Staatsbürger ist. Kurz danach durchsuchten Polizeibeamte im gesamten Stadtgebiet vier Wohnungen von Zeugen Jehovas.

Nachdem er über Nacht auf der FSB-Dienststelle festgehalten wurde, gab später das Sowjetskij-Bezirksgericht in Orjol dem Antrag des FSB statt und ordnete an, dass Herr Christensen bis zum Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen des FSB in Untersuchungshaft bleibt. Herr Christensen ist der erste Ausländer, der von diesem amtlichen Vorgehen gegen Jehovas Zeugen in Russland nach der Entscheidung des Obersten Gerichts betroffen ist. Bei einer Verurteilung droht Herrn Christensen eine langjährige Haftstrafe.

Diese Razzia ist der jüngste von über 40 Angriffen auf Jehovas Zeugen, die Beamte und andere verübt haben, nachdem das Oberste Gericht Russlands Jehovas Zeugen als extremistisch eingestuft und ihre Zentrale sowie 395 örtliche Rechtskörperschaften aufgelöst hat, derer sich die Zeugen bedienen.

Jehovas Zeugen legen gegen die unrechtmäßige Entscheidung des Obersten Gerichts in Russland Rechtsmittel ein

Am 19. Mai 2017 legten Jehovas Zeugen gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts in Russland, die im Ergebnis ihre Glaubensausübung verbietet, Rechtsmittel ein. Am 20. April entschied Richter Jurij Iwanenko gegen Jehovas Zeugen und verbot damit sämtliche Aktivitäten ihrer Rechtskörperschaften im ganzen Land. Nachdem alle Unterlagen von Richter Iwanenko übergeben worden sind, wird der Appellationssenat des Obersten Gerichts, bestehend aus drei Richtern, innerhalb von 90 Tagen eine Entscheidung treffen.

In der Rechtsmittelschrift wird die volle Aufhebung der Entscheidung gefordert und es wird betont, dass die Entscheidung auf unbewiesenen gerichtlichen Feststellungen beruht. Jehovas Zeugen hatten nie irgendetwas mit extremistischen Aktivitäten zu tun und sind deshalb unschuldig. Zudem wird daran erinnert, dass die Anklagepunkte, die zur Entscheidung des Obersten Gerichts führten, dieselben sind wie zu Zeiten der Sowjetunion, als Jehovas Zeugen verfolgt wurden. Später wurden sie vollständig rehabilitiert und von allen Vorwürfen freigesprochen. Auch wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung das Recht auf freie Religionsausübung verletzt, das in der russischen Verfassung und in völkerrechtlichen Verpflichtungen fest verankert ist.

Die Entscheidung zeigt bereits erste Auswirkungen auf Jehovas Zeugen und sie ähneln auffällig den Zeiten der Unterdrückung durch das kommunistische Regime. Einige Behörden verfolgen Zeugen Jehovas aufgrund ihrer sogenannten „extremistischen Aktivitäten“. Arbeitgeber entließen Mitarbeiter, Lehrer schüchterten Kinder vor der Klasse ein, voreingenommene Einzeltäter beschädigten Königreichssäle und warfen Brandbomben auf zwei Häuser von Zeugen Jehovas. Die Häuser brannten bis auf die Grundmauern nieder.

Die weltweite Gemeinschaft von Jehovas Zeugen hofft, dass der Appellationssenat des Obersten Gerichts Russlands das Unrecht der Entscheidung erkennt und sie aufhebt. Damit würde die Religionsfreiheit in Russland geschützt werden und die Sicherheit von Jehovas Zeugen wäre wieder gewährleistet.



Bezirksgericht Orjol verhandelt die Beschwerde gegen die Untersuchungshaft von Dennis Christensen

Untersuchungshaft bis zum 23. Juli 2017 - FSB sammelt Beweise

Am 7. Juni findet am regionalen Gericht in Orjol die Verhandlung statt, in der sich das Gericht mit der Haftbeschwerde gegen die Untersuchungshaft des dänischen Staatsbürgers Dennis Christensen befasst. Herr Christensen, ein Ältester der Versammlung von Jehovas Zeugen in Orjol, wurde am 25. Mai 2017 festgenommen, als die Polizei einen Gottesdienst stürmte, der dort unter der Woche abgehalten wird.

In dem Langzeitangriff der russischen Regierung auf die Glaubensfreiheit von Jehovas Zeugen warf man der örtlichen Rechtskörperschaft in Orjol „extremistische Aktivität“ vor und löste sie im Juni 2016 auf. Da das Oberste Gericht die Zentrale und die örtlichen Rechtskörperschaften von Jehovas Zeugen in Russland jetzt aufgelöst hat, erhebt der Inlandsgeheimdienst (FSB) den Vorwurf, dass die Zeugen in Orjol durch das Versammeln zum Gottesdienst die Aktivität einer illegalen extremistischen Organisation fortsetzten.

Der FSB leitete gegen Herrn Christensen strafrechtliche Ermittlungen ein und begründete diese damit, er sei ein Mitglied der aufgelösten Rechtskörperschaft in Orjol. Herr Christensen gehörte dieser Rechtskörperschaft jedoch nie an. Er wird bis zum 23. Juli 2017 in Untersuchungshaft gehalten, weil die Staatsanwaltschaft wegen seiner ausländischen Staatsbürgerschaft befürchtet, er könne sich dem Verfahren durch Flucht entziehen, bevor der FSB Beweise gegen ihn sammeln kann.

Außer der Beschwerde gegen die Untersuchungshaft von Herrn Christensen, aktualisieren Jehovas Zeugen die Beschwerden, die sie bei internationalen Schiedsgerichten eingereicht haben. Die Entscheidung des Obersten Gerichts bleibt nicht ohne Folgen. Vielen Zeugen Jehovas in Russland widerfahren gesellschaftliche Benachteiligungen und verspüren negative Folgen staatlichen Vorgehens.



Quelle: Rechtliche Entwicklungen und Menschenrechte in Russland
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