Südwesten: Landeslisten von 21 Parteien zur Bundestagswahl zugelassen

21 Partei-Landeslisten wurden in Baden-Württemberg zur Wahl zugelassen. (Foto: Pixabay, Blickpixel)

Die Landeslisten von 21 Parteien wurden zur Bundestagswahl zugelassen. Beworben hatten sich zunächst 24 Parteien.

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Landeswahlausschuss hat die Landeslisten von 21 Parteien zur Bundestagswahl zugelassen. Das teilte Landeswahlleiterin Christiane Friedrich am Freitag in Stuttgart mit. Für die Zulassung zur Bundestagswahl hatten sich 24 Parteien mit Landeslisten beworben. Allerdings hatten zwei Parteien nicht die notwendigen 2000 Unterstützungsunterschriften eingereicht. Eine dritte Partei hatte ihre Landesliste kurzfristig zurückgenommen. Bei der Bundestagswahl 2013 wurden von 21 eingereichten Landeslisten 20 und 2009 von 19 eingereichten Listen 17 zu der Abstimmung zugelassen.

DKP, NPD und Tierschutzpartei zugelassen

Sieben der nun zugelassenen Parteien sind bereits im Bundestag oder in einem Landesparlament vertreten. Im Unterschied zu ihren Mitbewerbern benötigen sie keine Unterstützerunterschriften. Es handelt sich um CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD, Die Linke und die Freien Wähler. Unter den weiteren Parteien, die zugelassen wurden, sind etwa die DKP, die NPD und die Tierschutzpartei. Über mögliche Beschwerden gegen die Nichtzulassung von Landeslisten entscheidet der Bundeswahlausschuss am 3. August. Die endgültig zugelassenen Landeslisten- und Wahlkreisbewerber werden ab dem 7. August veröffentlicht.
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