Landtag

Beiträge zum Thema Landtag

Politik & Wirtschaft
Der baden-württembergische Landtag muss sich in den kommenden Monaten mit dem Volksantrag für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in Baden-Württemberg beschäftigen.  | Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Zukunft des Gymnasiums
Landtag lässt G9-Volksantrag zu

Stuttgart (dpa/lsw) Der baden-württembergische Landtag muss sich in den kommenden Monaten mit dem Volksantrag für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in Baden-Württemberg beschäftigen. Die Parlamentarier stimmten am Mittwoch einstimmig dafür, den Volksantrag zuzulassen. Nun hat der Landtag einem Sprecher zufolge drei Monate Zeit, den Gesetzentwurf der Initiatorinnen zu beraten und darüber zu entscheiden. Stimmen die Initiatorinnen zu, kann diese Frist auch auf sechs Monate ausgedehnt...

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  • 24.01.24
Politik & Wirtschaft
FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer.  | Foto: Stefan Puchner/dpa

Mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt
FDP-Volksbegehren zu Landtagsverkleinerung gestoppt

Stuttgart (dpa/lsw) Das Innenministerium hat das Volksbegehren der FDP zur Verkleinerung des Landtags gestoppt. Die Liberalen hätten zwar ausreichend Unterschriften eingereicht, der angestrebte Gesetzentwurf sei aber aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig, wie das Innenministerium am Montagabend mitteilte. Nach dem Entwurf der FDP habe die Verhältniswahl deutlich mehr Gewicht als die Persönlichkeitswahl, so die Kritik. Die FDP sieht darin ein taktisches Manöver von Innenminister Thomas...

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  • 20.12.23
Politik & Wirtschaft
Die Initiatoren des Volksantrags für eine gesetzliche Obergrenze beim Flächenverbrauch sind ihrem Ziel ein Stück näher gekommen.  | Foto:  firewings - stock.adobe.com

«Ländle leben lassen»
Volksantrag zu Flächenverbrauch mit 41.000 Unterschriften

Stuttgart (dpa/lsw) Die Initiatoren des Volksantrags für eine gesetzliche Obergrenze beim Flächenverbrauch sind ihrem Ziel ein Stück näher gekommen. Der Antrag «Ländle leben lassen» sei von mehr als 41.000 Menschen unterzeichnet worden, teilte ein Bündnis von Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden am Montag in Stuttgart mit. Die noch bis April kommenden Jahres laufende Sammelfrist werde nicht ausgeschöpft. Unterschriftenblätter müssen überprüft werdenInsgesamt werden 40.000...

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  • 23.10.23
Politik & Wirtschaft

Urteil im Laufe des Tages erwartet
Prozess um Schwarzarbeit gegen Ex-AfD-Fraktionschef im Landtag

Pforzheim (dpa/lsw) Das Pforzheimer Amtsgericht will am Dienstag (8.30 Uhr) den Schwarzarbeit-Prozess gegen den früheren Chef der AfD-Fraktion im Landtag, Bernd Gögel, fortsetzen. Nach Angaben des Gerichts könnte im Laufe des Tages ein Urteil gesprochen werden. Fehlende Sozialabgaben von mehr als 24.000 EuroIn dem Verfahren geht es um Sozialabgaben von mehr als 24.000 Euro, die Gögel in den Jahren 2016 und 2017 in elf Fällen nicht ordnungsgemäß für Aushilfen in seinem Unternehmen abgeführt...

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  • 30.05.23
Politik & Wirtschaft

Grundentschädigung steigt um 1,3 Prozent
Abgeordnete im Südwesten bekommen mehr Geld

Stuttgart (dpa/lsw) Die 154 Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags bekommen mehr Geld. Die steuerpflichtige Grundentschädigung steigt Anfang Juli um 1,3 Prozent auf 8.383 Euro, wie die Landtagsverwaltung am Freitag in Stuttgart mitteilte. Die Kostenpauschale erhöht sich um 6,3 Prozent auf 2.520 Euro und der Vorsorgebeitrag für die Altersvorsorge um 3,55 Prozent auf 1.967 Euro. Indexierungsverfahren wurde 2005 eingeführt Aufgrund der Corona-Pandemie hatte der Landtag die Anpassung der...

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  • 20.05.23
Politik & Wirtschaft
Der Landtag will am heutigen Mittwoch, 29. März, über ein neues Wahlrecht bei Kommunalwahlen abstimmen.  | Foto: Marijan Murat/dpa

Bürgermeister ab 18 Jahren wählbar
Neues Wahlrecht: 16-Jährige können Gemeinderäte werden

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg können künftig bereits 16-Jährige für Gemeinde-, Ortschafts- und Kreisräte kandidieren und Politik mitgestalten. Der Landtag hat am Mittwoch, 29. März, in Stuttgart mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD für eine entsprechende Änderung des Wahlrecht bei Kommunalwahlen gestimmt. Bislang können Jugendliche ab 16 bei den Kommunalwahlen nur ihre Stimme abgeben, das wird als aktives Wahlrecht bezeichnet. Selbst kandidieren durften sie bislang aber nicht...

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  • 29.03.23
Politik & Wirtschaft
Der Landtag von Baden-Württemberg hat einen Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 in Rekordhöhe beschlossen. | Foto: Landtag von Baden-Württemberg

"Etat macht das Land zukunftsfähig"
Landtag beschließt 120-Milliarden-Euro-Rekordhaushalt

Stuttgart (dpa/lsw) Der Landtag von Baden-Württemberg hat einen Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 in Rekordhöhe beschlossen. Das Gesamtvolumen beträgt mehr als 123 Milliarden Euro. Der Haushalt sei in unsicheren Zeiten entstanden, stelle aber die Weichen für die nächsten Jahre, sagte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am Mittwoch, 21. Dezember, bei der letzten Plenarsitzung des Parlaments in diesem Jahr. "Etat macht das Land zukunftsfähig" Der Etat mache das Land zukunftsfähig, jeder dritte...

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  • 21.12.22
Politik & Wirtschaft
Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Landtag
FDP bringt Gesetz zur Reduzierung der Wahlkreise ein

Stuttgart (dpa/lsw) Die FDP treibt ihren Plan für einen kleineren Landtag voran. Die Freien Demokraten brachten nun den entsprechenden Gesetzentwurf ein, wie Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mitteilte. «Statt 154 und künftig potenziell über 200 Abgeordnete wollen wir auf die Einhaltung der Sollgröße von 120 Abgeordneten hinwirken.» Der Landtag müsse in Krisenzeiten bei sich selbst sparen. Die erste Beratung des Gesetzentwurfs soll voraussichtlich am 21....

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  • 27.11.22
Politik & Wirtschaft
Die grün-schwarze Regierungskoalition sieht in ihrem zweiten Jahr die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs als Schwerpunkte ihrer Arbeit an.  | Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Landespolitik Baden-Württemberg
Fraktionsspitzen: Schwerpunkte sind Corona und Ukraine-Krieg

Waldenbuch (dpa/lsw) Die grün-schwarze Regierungskoalition sieht in ihrem zweiten Jahr die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs als Schwerpunkte ihrer Arbeit an. Das erklärten Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und sein Amtskollege von der CDU, Manuel Hagel am Montag in Waldenburg (Hohenlohekreis) anlässlich einer Tagung beider Fraktionsvorstände. "Jahr zwei wird eine Bergetappe" Schwarz sagte: "Schon jetzt ist klar für unsere Koalition: Jahr zwei wird eine...

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  • 17.05.22
Politik & Wirtschaft
Die Opposition aus SPD und FDP hat der grün-schwarzen Landesregierung für ihr erstes Jahr im Amt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. | Foto: LMZ-BW / Kaier

Ein-Jahres-Bilanz der Landesregierung
Opposition rechnet mit Grün-Schwarz ab

Stuttgart (dpa/lsw) Die Opposition aus SPD und FDP hat der grün-schwarzen Landesregierung für ihr erstes Jahr im Amt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die SPD will die Landtagssitzung an diesem Mittwoch für eine Abrechnung mit der Koalition nutzen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kritisierte, dass Grün-Schwarz kaum ein angekündigtes Vorhaben angegangen, geschweige denn umgesetzt habe. "Die Landesregierung nimmt die Corona-Folgen und den Krieg in der Ukraine schon jetzt als Entschuldigung für...

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  • 04.05.22
Politik & Wirtschaft
Foto: Andreas Gruhl - stock.adobe.com

Landtag Baden-Württemberg
Mehr Geld für Landtagsabgeordnete im Südwesten

Stuttgart (dpa/lsw) Die 154 baden-württembergischen Landtagsabgeordneten bekommen von kommenden Juli an mehr Geld. Die steuerpflichtige Grundentschädigung für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier steigt um 3,8 Prozent auf 8275 Euro, wie der Landtag am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Die Kostenpauschale werde um drei Prozent auf 2371 Euro erhöht und der Vorsorgebeitrag für die eigenständige Altersvorsorge um 0,7 Prozent verringert auf 1900 Euro. 2021 waren die Diäten gesunken. Ihre...

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  • 27.04.22
Politik & Wirtschaft
Foto: Landtagsbüro Ansgar Mayr

Telefonische Bürgersprechstunde mit Ansgar Mayr

Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Bretten bietet Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis eine Bürgersprechstunde an. „Das Gespräch mit den Menschen, deren Anregungen und Ideen, aber auch ihre Kritik ist mir sehr wichtig,“ so Ansgar Mayr. Am Freitag, 18.02.2022 steht er deshalb von 18 bis 19 Uhr erneut telefonisch unter 07244/9389410 für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Es besteht aber auch die Möglichkeit per E-Mail (wahlkreis@ansgar-mayr.de) einen individuellen...

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  • 10.02.22
Politik & Wirtschaft
Foto: Sven O. Schiebel

Bundesversammlung
Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr wählt den Bundespräsidenten mit

Die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg entsendet den Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr als Mitglied in die Bundesversammlung. Er wählt damit in der Bundesversammlung am 13. Februar 2022 den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin. Die Delegierten für die Bundesversammlung wurden vom Landtag gewählt. "Das Vertrauen, das mir die Landtagskolleginnen und -kollegen mit der Entsendung in die Bundesversammlung entgegenbringen, ehrt mich als erstmalig gewählten Abgeordneten ganz besonders",...

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  • 23.12.21
Politik & Wirtschaft
Foto: Andreas Gruhl - stock.adobe.com

"Politische Legitimation verloren"
Geeinter Protest im Landtag gegen Nachrücker der AfD

Pforzheim (dpa/lsw) Nach dem Tod des AfD-Landtagsabgeordneten Bernd Grimmer regt sich im Landtag Protest gegen den geplanten Nachrücker Alfred Bamberger. Die Vorsitzenden der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP forderten am Dienstag die AfD-Fraktion in einer gemeinsamen Mitteilung auf, Bamberger nicht in die Fraktion aufzunehmen. Der Grund: Bamberger habe auf der Facebook-Seite seines Kreisverbands das Anzünden von Flüchtlingsunterkünften mit zivilem Ungehorsam verglichen. «Wer zynische...

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  • 21.12.21
Politik & Wirtschaft
 Die große Mehrheit im baden-württembergischen Landtag hat der AfD den Einzug ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung verweigert (Archivbild). | Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Mehrheit im baden-württembergischen Landtag hat AfD Einzug ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung verweigert
Landtag verweigert AfD Einzug ins Kuratorium

Stuttgart (dpa/lsw) Die große Mehrheit im baden-württembergischen Landtag hat der AfD den Einzug ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung verweigert. "Sie haben in diesem Gremium nichts verloren", sagte Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, am Donnerstag, 7. Oktober, im Parlament in Stuttgart. In der vergangenen Wahlperiode habe man drei AfD-Vertreter in das Kuratorium entsandt. Diese hätten jedoch ihr Amt missbraucht, indem sie die Landeszentrale...

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  • 07.10.21
Politik & Wirtschaft
Foto: Sven O. Schiebel

Ansgar Mayr im Gespräch mit der AOK
Gesundheitswesen nachhaltig gestalten

Innovationen und neue Impulse im Gesundheitswesen sollen die Versorgung in der Region voranbringen. In einer Videokonferenz tauschten sich die Geschäftsführerin der AOK Mittlerer Oberrhein, Petra Spitzmüller, und der christdemokratische Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bretten, Ansgar Mayr, über die Herausforderungen eines zukunftssicheren Gesundheitssystems aus. Sowohl Spitzmüller als auch Mayr machten Handlungsbedarf beim Thema Neuordnung von Klinikstrukturen aus. Die Zusammenlegung von...

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  • 22.07.21
Politik & Wirtschaft
Foto: Marcel Busch

Aus dem Landtag
ÖPNV-Rettungsschirm wird fortgeführt

Auch in diesem Jahr wird das Land die Kommunen in Baden-Württemberg tatkräftig dabei unterstützen, das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr trotz Corona aufrecht zu erhalten. „Gemeinsam mit dem Bund führen wir den ÖPNV-Rettungsschirm fort, die entsprechenden Mittel dafür werden bereit gestellt“, erklärten die Abgeordneten des Landkreises Karlsruhe, Ulli Hockenberger, Ansgar Mayr und Christine Neumann-Martin. Durch die erheblichen Nachfrageeinbrüche im Zuge der Pandemie hat der ÖPNV...

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  • 15.07.21
Politik & Wirtschaft
Die CDU-Mitglieder im Innenausschuss (Ansgar Mayr, Isabell Huber, Christian Gehring, Ulli Hockenberger, Matthias Miller, Thomas Blenke) und die parlamentarische Beraterin der CDU-Fraktion Dr. Corinna Moser | Foto: Marcel Busch

Aus dem Landtag
Ansgar Mayr zum Sprecher für Digitalisierung ernannt

Ansgar Mayr, CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Bretten, wurde von seiner Fraktion zum Sprecher für Angelegenheiten der Digitalisierung ernannt. Das umfangreiche Arbeitsfeld umfasst neben Grundsatz- und Querschnittsfragen die Steuerung der Digitalisierung im Land, die IT-Konsolidierung und IT-Neuausrichtung der Landesverwaltung sowie den Teilbereich der digitalen Infrastruktur und Mobilfunk. „Baden-Württemberg will künftig die wichtigsten Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger digital...

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  • 01.07.21
Politik & Wirtschaft
Georg Heitlinger, FDP-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Eppingen

Landtag Stuttgart
Georg Heitlinger wird agrarpolitscher Sprecher der FDP-Fraktion

Stuttgart/Eppingen-Rohrbach (kn) Bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion der FDP Baden-Württemberg in Konstanz wurde Georg Heitlinger aus Eppingen-Rohrbach zum Vorsitzenden des Arbeitskreises Landwirtschaft gewählt, teilt sein Abgeordnetenbüro mit. "Jahrelange Erfahrung aus der Praxis" Heitlinger, der in Rohrbach einen Geflügelhof mit Boden- und Freilandhaltung führt, zeigte sich über diesen Vertrauensbeweis sehr erfreut: „In dieser Funktion kann ich meine jahrelange Erfahrung aus der Praxis...

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  • 29.05.21
Politik & Wirtschaft
Foto: © Damir - stock.adobe.com

Grünen konnten bei der Landtagswahl bei den Älteren punkten

Stuttgart (dpa/lsw) Die Grünen haben in der älteren Bevölkerung bei der Landtagswahl deutlich stärker punkten können als vor fünf Jahren. In der Gruppe der über 70-Jährigen habe die Partei mit einem Plus von 7,3 Prozentpunkten deutliche Stimmengewinne verzeichnet, teilte das Statistische Landesamt am Dienstag mit. Ihre besten Ergebnisse hätten die Grünen zudem in der Gruppe der 60- bis 69-Jährigen mit 37,0 Prozent erzielt. CDU verliert in allen Altersgruppen Die CDU verlor demnach in allen...

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  • 25.05.21
Politik & Wirtschaft
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei ihren Koalitionsverhandlungen auf einen Stufenplan für ihre politischen Vorhaben geeinigt. | Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg
Grün-schwarze Prioritäten: Corona, Ordnungspolitik, Finanzen

Stuttgart (dpa/lsw)  Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei ihren Koalitionsverhandlungen auf einen Stufenplan für ihre politischen Vorhaben geeinigt. Erste Priorität hat demnach das Sofortprogramm, mit dem die Corona-Folgen für Schulen, Kunst und Kultur sowie den Einzelhandel in den Innenstädten abgefedert werden sollen. Das genaue Volumen solle erst nach der Regierungsbildung und der Steuerschätzung am 12. Mai festgelegt werden,...

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  • 02.05.21
Politik & Wirtschaft
Foto: artinspiring - stock.adobe.com

Lobbyregister in Baden-Württemberg in Kraft getreten

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg ist zum 1. Mai das neue Lobbyregister in Kraft getreten. In diesem sollen Organisationen und Verbände eingetragen werden, die ihre Interessen gegenüber dem Landtag, Fraktionen und Abgeordneten vertreten. Die Liste soll auf der Internetseite des Landtags veröffentlicht werden. Auf ein entsprechendes Gesetz hatten sich die Fraktionsspitzen von Grünen, CDU, SPD und FDP im Februar geeinigt. Lobbybeauftragter als unabhängige Kontrollinstanz fehlt Aus Sicht...

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  • 01.05.21
Politik & Wirtschaft
Foto: ©Tobias Arhelger - stock.adobe.com

Abgeordnete Caspary, Hockenberger, Mayr und Neumann-Martin Teil des Verhandlungsteams der CDU
Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen im Land

Region (kn) Vier Abgeordnete des CDU-Kreisverbandes Karlsruhe Land sind Teil des Verhandlungsteams der CDU bei den Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen. Das teilte der Kreisverband mit. Unter ihnen seien die Abgeordneten Daniel Caspary (Arbeitsgruppe „Europa, Internationales“), Ulli Hockenberger (AG „Inneres, Justiz, Verfassung, Kommunen“), Ansgar Mayr (AG „Digitalcheck“) und Christine Neumann-Martin (AG „Gesundheit und Soziales“). „Wir werden in den kommenden Wochen sehr, sehr...

  • Bretten
  • 18.04.21
Politik & Wirtschaft
Drei Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf Koalitionsverhandlungen geeinigt. | Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg
«Kein Weiter so»: Grüne und CDU wollen «Klimaschutzland»

Stuttgart (dpa)  Drei Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf Koalitionsverhandlungen geeinigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl erklärten am Samstag nach dem letzten Sondierungsgespräch in Stuttgart, dass es keine bloße Fortsetzung der bisherigen Koalition werden solle. «Ein Weiter so gibt's nicht», sagte Kretschmann. «Es kann ein echter Neuaufbruch sein.» Klar sei nach dem deutlichen Wahlsieg der Grünen aber...

  • Region
  • 04.04.21
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