FDP

Beiträge zum Thema FDP

Politik & Wirtschaft
Bürgermeister Michael Seiß, FDP-Landtagsabgeordneter Erik Schweickert, FDP-Europakandidat Johannes Baumbast, Bürgermeister a.D. Heinz-Peter Hopp, Oberbürgermeister Frank Schneider, Bürgermeister Thomas Keller, FDP-Landtagsabgeordneter Dr. Hans-Ulrich Rülke und Bürgermeister Michael Maurer | Foto: FDP-Kreisverband Pforzheim/Enzkreis
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Liberales Engagement für den Enzkreis
FDP stellt Kandidaten für Kreistagswahl auf

Region (red) Ende Februar versammelten sich die Liberalen aus dem gesamten Enzkreis im Nieferner Hotel Krone, um ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehende Kreistagswahl am 9. Juni zu wählen. Insgesamt wurden 73 Persönlichkeiten für die acht Wahlkreise des Enzkreises gewählt. Auch die fünf amtierenden FDP-Kreisräte Erik Schweickert, Heinz-Peter Hopp, Thomas Keller, Frank Schneider und Michael Seiß treten erneut an. Das geht aus einer Mitteilung des FDP-Kreisverbandes hervor. "Kluge...

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  • 13.03.24
Politik & Wirtschaft
FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer.  | Foto: Stefan Puchner/dpa

Mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt
FDP-Volksbegehren zu Landtagsverkleinerung gestoppt

Stuttgart (dpa/lsw) Das Innenministerium hat das Volksbegehren der FDP zur Verkleinerung des Landtags gestoppt. Die Liberalen hätten zwar ausreichend Unterschriften eingereicht, der angestrebte Gesetzentwurf sei aber aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig, wie das Innenministerium am Montagabend mitteilte. Nach dem Entwurf der FDP habe die Verhältniswahl deutlich mehr Gewicht als die Persönlichkeitswahl, so die Kritik. Die FDP sieht darin ein taktisches Manöver von Innenminister Thomas...

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  • 20.12.23
Politik & Wirtschaft
Die FDP-Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Rülke (links) und Erick Schweickert (rechts) sagten Peter Mayer und Claudia Patti vom Sozialwerk Bethesda ihre Unterstützung zu.  | Foto: FDP

Liberale antworten auf Forderungen aus Pflege

Pforzheim/Enzkreis (red) Neun Forderungen hatte der „Runde Tisch Pflege 2023“, bestehend unter anderem aus dem Sozialwerk Bethesda, dem Caritasverband Pforzheim, dem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes, dem evangelischen Diakonissenverein Siloah und dem Haus Heckengäu im Oktober an die Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung gerichtet (wir berichteten). Nun teilen die FDP-Abgeordneten Hans-Ulrich Rülke und Erik Schweickert mit, eine umfangreiche Antwort an Peter Mayer, Vorsitzenden...

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  • 04.12.23
Politik & Wirtschaft
 FDP und CDU in Baden-Württemberg machen sich beim Thema der auslaufenden Mehrwertsteuersenkung für Hotels und Gaststätten gegenseitig Vorwürfe.  | Foto: Sina Schuldt/dpa

Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie
FDP und CDU geraten beim Thema Mehrwertssteuer aneinander

Stuttgart (dpa/lsw) FDP und CDU in Baden-Württemberg machen sich beim Thema der auslaufenden Mehrwertsteuersenkung für Hotels und Gaststätten gegenseitig Vorwürfe. Nachdem die FDP-Fraktion den stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl (CDU) für sein Stimmverhalten im Bundesrat kritisiert hatte, schoss dessen Innenministerium zurück. «Die FDP verantwortet das finanzpolitische Chaos der Ampel und die erste Idee der FDP zur selbst verschuldeten Haushaltskrise in Berlin sind...

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  • 27.11.23
Politik & Wirtschaft
Ortsvorsitzender Odin Bohnenberger, Hans-Ulrich Rülke MdL, Erik Schweickert MdL und Europakandidat Johannes Baumbast (von links).  | Foto: FDP-Ortsverband Königsbach-Stein/Neulingen

FDP Ortsverband Königsbach-Stein
Europa-Kandidat Johannes Baumbast vorgestellt

Neulingen (red) Am Freitag, 29. September, präsentierte der FDP-Ortsverband Königsbach-Stein / Neulingen den im Juni gewählten Europakandidaten des FDP-Kreisverbandes Pforzheim / Enzkreis Johannes Baumbast. Bei guten Speisen und Getränken im Gasthaus zum Engel Göbrichen stellte sich Baumbast den Fragen der aufmerksamen Mitglieder und Gäste. Das teilt der Ortsverband mit. Asyl und Wärmewende auf Europaebene „Auf europäischer Ebene ist insbesondere die Umsetzung des EU-Asylkompromisses mit...

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  • 04.10.23
Politik & Wirtschaft
Im Gespräch mit Waldemar Hartmann | Foto: Privat

Die hören uns nicht zu
Waldemar Hartmann über die Bundesregierung

Sportjournalisten-Legende Waldemar Hartmann ist für seine klaren Worte bekannt und berüchtigt. Als Gast bei „Stimmt! Der Nachrichten-Talk“ äußerte Hartmann, dass er Klartext heute vor allen Dingen bei Bundeskanzler Olaf Scholz vermisse. Über den Auftritt des Politikers im Sommerinterview des ZDF sagt Hartmann: „Es geht mir langsam so auf den Wecker, dass sie nicht auf Fragen antworten. Das war hier wieder der Fall. Er gibt die Antwort, die er sich vorgenommen hat – vollkommen egal, welche Frage...

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  • 16.08.23
Politik & Wirtschaft
Alena Fink-Trauschel MdL, Heiko Zahn, FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL, FDP-Bezirksvorsitzender Mittelbaden Stefan Tritschler (von links) bei der Versammlung in Jöhlingen.

 | Foto: FDP

Jung übernimmt Amt von Heiko Zahn
Christian Jung ist neuer FDP-Kreisvorsitzender

Region (kn) Die FDP im Landkreis Karlsruhe hat einen neuen Kreisvorsitzenden gewählt: Der Landtagsabgeordnete Christian Jung aus Bruchsal übernimmt die Geschicke von Heiko Zahn, der sein Amt nach acht Jahren aus familiären und beruflichen Gründen zur Verfügung gestellt hat. Der bisherige Kreisvorsitzende blickte bei einer Kreismitgliederversammlung in Walzbachtal-Jöhlingen auf ereignisreiche und erfolgreiche Jahre zurück. "An neuen Aufgaben mangelt es nicht" Laut Zahn habe der Kreisverband in...

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  • 06.07.23
Politik & Wirtschaft
Die FDP will sich bei einem Landesparteitag in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) für einen Weiterbetrieb von Kernkraftwerken einsetzen. | Foto: IndustryAndTravel - stock.adobe.com

"Laufzeit der Atomkraftwerke an Weltlage anpassen"
FDP diskutiert über Weiterbetrieb von Atomkraftwerken

Fellbach (dpa/lsw) Die FDP will sich bei einem Landesparteitag in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) für einen Weiterbetrieb von Kernkraftwerken einsetzen. Der Leitantrag für das heutige Treffen dreht sich um Lösungsvorschläge für eine sichere Energieversorgung. Die FDP spricht sich dafür aus, unterschiedliche Quellen zur Energiegewinnung anzuzapfen - unter anderem Atomkraft, Flüssiggas und regenerative Energien. 400 Delegierte sollen zudem über den politischen Kurs für 2023 beraten. "Laufzeit der...

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  • 05.01.23
Politik & Wirtschaft
Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Landtag
FDP bringt Gesetz zur Reduzierung der Wahlkreise ein

Stuttgart (dpa/lsw) Die FDP treibt ihren Plan für einen kleineren Landtag voran. Die Freien Demokraten brachten nun den entsprechenden Gesetzentwurf ein, wie Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mitteilte. «Statt 154 und künftig potenziell über 200 Abgeordnete wollen wir auf die Einhaltung der Sollgröße von 120 Abgeordneten hinwirken.» Der Landtag müsse in Krisenzeiten bei sich selbst sparen. Die erste Beratung des Gesetzentwurfs soll voraussichtlich am 21....

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  • 27.11.22
Politik & Wirtschaft
Dass Frauen meist deutlich mehr beim Friseur zahlen müssen als Männer, will der Stuttgarter FDP-Nachwuchs per Gesetz verbieten lassen.  | Foto: Drazen - stock.adobe.com

Unterschiedliche Preise auch bei Kurzhaarschnitten
FDP-Nachwuchs gegen geschlechtsspezifische Friseur-Preise

Stuttgart (dpa/lsw) Dass Frauen meist deutlich mehr beim Friseur zahlen müssen als Männer, will der Stuttgarter FDP-Nachwuchs per Gesetz verbieten lassen. «Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern ein explizites Gesetz, das die Bepreisung von Dienstleistungen mittelbar und unmittelbar aufgrund des Geschlechts verbietet und zu geschlechtsunabhängigen Preisen verpflichtet», heißt es in einem Antrag des Stuttgarter Kreisverbands der Julis für den digitalen Landeskongress am kommenden Sonntag...

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  • 10.07.22
Politik & Wirtschaft
Das bundesweit einzigartige Ausgangsverbot für Katzen in Walldorf lässt aus Sicht der FDP im Landtag viele Fragen offen.  | Foto: Galina Zhigalova - stock.adobe.com

41 Katzenbesitzer haben Widerspruch eingelegt
FDP: Katzenarrest in Walldorf unbegründet

Walldorf (dpa/lsw) Das bundesweit einzigartige Ausgangsverbot für Katzen in Walldorf lässt aus Sicht der FDP im Landtag viele Fragen offen. So gebe es keinen ersichtlichen Grund für den Katzen-Hausarrest zum Schutz der vom Aussterben bedrohten Haubenlerche ausgerechnet in dieser Gemeinde, betonte der FDP-Abgeordnete Christian Jung. Denn die Landesregierung und ihre Behörden hätten gar keine Zahlen über in den einzelnen Kommunen im Südwesten lebende Hauskatzen, sagte Jung mit Blick auf die...

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  • 21.06.22
Politik & Wirtschaft
Georg Heitlinger bei der Gründungsversammlung des Ortsverbands Kraichgau-Hügelland in Tiefenbach.

FDP in Östringen-Tiefenbach
Neuer Ortsverband Kraichgau-Hügelland gegründet

Östringen-Tiefenbach (kn) Der Landtagsabgeordnete und Stadtverbandsvorsitzende der FDP Eppingen-Kraichgau, Georg Heitlinger,  war jüngst bei der Gründungsversammlung des neuen Ortsverbands Kraichgau-Hügelland in Östringen-Tiefenbach zu Gast. Der unmittelbare Nachbarverband von Eppingen umfasst die Städte Östringen und Kraichtal mit allen Ortsteilen. Als Vorsitzender wurde der Landtagsabgeordnete Christian Jung gewählt. Gemeinsame Aktivitäten der Nachbarverbände geplant Heitlinger sprach in...

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  • 31.05.22
Politik & Wirtschaft
Im vergangenen Jahr stellten die Brettener Gemeinderatsfraktionen noch 51 Anträge bei der Haushaltsklausur im Hallensportzentrum im Grüner. | Foto: bea

Elf Anträge zum Haushalt 2022
Brettener Gemeinderatsfraktionen berücksichtigen angespannte Haushaltslage

Bretten (bea) Elf Anträge. Mehr wollten die Brettener Gemeinderatsfraktionen im schwierigen Haushaltsjahr 2022 offenbar nicht riskieren. Dabei hatten "die aktiven" bereits vorab angekündigt, keine Haushaltsanträge zu stellen. "Wir halten es nicht für sinnvoll, Anträge zu stellen, wenn wir noch nicht einmal in der Lage sind, die laufenden Kosten für die Aufrechterhaltung der täglichen Geschäfte zu erwirtschaften", sagt Fraktionsvorsitzender Jörg Biermann. Zwar habe die Fraktion ursprünglich fünf...

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  • 26.01.22
Politik & Wirtschaft
Foto: www.ChristianSchwier.de

Klare Absage für Zukunft
FDP-Chef: Atomenergie keine Option mehr in Deutschland

Stuttgart (dpa) FDP-Chef Christian Lindner hat der Atomenergie in Deutschland auch für die Zukunft eine klare Absage erteilt. Er warnte aber vor «Wettbewerbsverzerrung gegenüber jenen, die auf klimafreundlich nachhaltige Energiequellen setzen». «Eine Energiequelle, die nur etabliert werden kann, wenn der Staat in die Haftung geht, die zeigt schon marktwirtschaftlich an, dass es sich nicht um eine nachhaltig verantwortbare Energiequelle handeln kann», sagte Lindner, der auch Bundesfinanzminister...

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  • 06.01.22
Politik & Wirtschaft
Im Bild von links nach rechts: Rainer Semet, Christian Häußermann, Christoph Wagner, Tatjana-Jo Wagner, Helga Hähnle und Erik Schweickert

Christoph Wagner zum neuen Vorsitzenden gewählt
Mitgliederversammlung stellt Weichen zur Weiterentwicklung des FDP-Ortsverbandes Stromberg

Illingen/Knittlingen/Maulbronn/Sternenfels (kn) Bei der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Stromberg der Freien Demokraten auf dem Weingut Häußermann in Sternenfels, bei der neben den Mitgliedern des Ortsverbandes auch der stellvertretende Kreisvorsitzende und Enzkreisabgeordnete Erik Schweickert teilnahm, wurde unter anderem auch der Vorstand des Ortsverbandes neu bestimmt. Viele Ämter neu besetzt Neu zum Ortsvorsitzenden gewählt wurde Christoph Wagner, der bereits vor seinem Wechsel im...

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  • 26.09.21
Politik & Wirtschaft
Georg Heitlinger, FDP-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Eppingen

Landtag Stuttgart
Georg Heitlinger wird agrarpolitscher Sprecher der FDP-Fraktion

Stuttgart/Eppingen-Rohrbach (kn) Bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion der FDP Baden-Württemberg in Konstanz wurde Georg Heitlinger aus Eppingen-Rohrbach zum Vorsitzenden des Arbeitskreises Landwirtschaft gewählt, teilt sein Abgeordnetenbüro mit. "Jahrelange Erfahrung aus der Praxis" Heitlinger, der in Rohrbach einen Geflügelhof mit Boden- und Freilandhaltung führt, zeigte sich über diesen Vertrauensbeweis sehr erfreut: „In dieser Funktion kann ich meine jahrelange Erfahrung aus der Praxis...

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  • 29.05.21
Politik & Wirtschaft
Der Kraichgau rund um Eppingen und Bretten wird nun von zwei FDP-Landtagsabgeordneten vertreten: dem bisherigen Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) und dem Landwirt und Rohrbacher Ortsvorsteher Georg Heitlinger (Wahlkreis Eppingen) (von rechts). | Foto: Georg Heitlinger, Christian Jung, FDP Karlsruhe-Land
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Christian Jung besucht Georg Heitlinger / Sofortiges Aufstallungsgebot für Geflügel gefordert
FDP-Landtagsabgeordnete vereinbaren intensive Zusammenarbeit

Eppingen/Bretten (kn) Der Kraichgau rund um Eppingen und Bretten wird nach der Landtagswahl nun von zwei FDP-Landtagsabgeordneten vertreten: dem bisherigen Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) und dem Landwirt und Rohrbacher Ortsvorsteher Georg Heitlinger (Wahlkreis Eppingen), dessen Geflügelhof genau an der Grenze der beiden Wahlkreise liegt. Die beiden FDP-Politiker trafen sich am Wochenende zum ersten Mal persönlich und vereinbarten eine intensive Zusammenarbeit, heißt...

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  • 28.03.21
Politik & Wirtschaft
Foto: bea

Haushaltsklausur 2021
Anträge von FDP und AfD

Bretten (bea) Bei der Haushaltsklausur 2021 der Stadt Bretten stellten FDP und AfD jeweils vier Anträge. Das Rathaus solle die "Abläufe innerhalb der Verwaltung auf den Prüfstand stellen", wünscht sich die FDP in einem Antrag. Dafür soll ein externer Gutachter beauftragt werden. Das Gutachten soll die Prüfung der Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung beinhalten. Dabei sollen verwaltungsinterne Prozesse und effizientes Projektmanagement gestärkt und eine "erhöhte Transparenz" und...

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  • 01.02.21
Politik & Wirtschaft
4 Bilder

Landtagswahl 2021:
Timo Imhof und Julia Dörr treten für die FDP im Wahlkreis Bruchsal an

Freie Demokraten setzen sich für Normalität an Kindergärten und Schulen nach den Sommerferien ein Bruchsal (TI). Die Mitglieder der Freien Demokraten im Landtagswahlkreis 29 Bruchsal wählten unter Leitung von FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn Ende Juni 2020 Timo Imhof aus Bruchsal zum Landtagskandidaten der Liberalen. Der 45-jährige Fachoberlehrer an einer Gemeinschaftsschule sprach sich in seiner Bewerbungsrede für eine Normalität an den Kindergärten und Schulen in Baden-Württemberg nach den...

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  • 30.06.20
Politik & Wirtschaft
Foto: TJ, FDP

Parlamentarier bleibt im Dialog
Telefonsprechstunde und Online-Talk von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung am 3. April 2020

Weingarten/Karlsruhe. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) bietet am 3. April 2020 (Freitag) von 10.00 bis 12.00 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Es ist auch möglich, über Video (Skype etc.) mit ihm zu sprechen. Zur besseren Planung wird um Anmeldung gebeten unter christian.jung@bundestag.de oder Telefon 07244-4099209. Auf der Website von Christian Jung sind unter https://cjung.abgeordnete.fdpbt.de/meldung/corona-krise alle wichtigen Informationen für Unternehmen,...

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  • 29.03.20
Politik & Wirtschaft

Antwort auf Anfrage der FDP im Landtag Baden-Württemberg
Vereine können bei Bonpflicht auf Ausnahme setzen

Stuttgart (dpa/lsw) Aufatmen bei Vereinen: Von der Bonpflicht, die Bäcker, Wirte und andere Geschäftsinhaber umtreibt, sind ehrenamtliche Institutionen ohne elektronisches Kassensystem nicht betroffen. "Offene Ladenkassen können auch bei eingetragenen Vereinen und ehrenamtlichen Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes ohne Pflicht zur Ausstellung eines Belegs betrieben werden", heißt es in einer Antwort des Finanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Landtagsfraktion....

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  • 28.02.20
Politik & Wirtschaft
Fordert seit Jahren eine leistungsfähige Straßenverkehrsachse Bruchsal - Bretten - Neulingen - Pforzheim: Der liberale Bundestagsabgeordnete für Karlsruhe-Land, Christian Jung. | Foto: Inga Haar, Deutscher Bundestag

FDP-Bundestagsabgeordneter warnt vor "Kirchturmdenken"
JUNG: B35-Ortsumgehung von Bruchsal wird der Bund nur finanzieren, wenn diese regional abgestimmt ist

Bruchsal. Zu einem Bericht der Bruchsaler Rundschau / BNN unter dem Titel "Ein Bruchsaler Tunnel bringt uns gar nichts" zur möglichen Umgehung der Bundesstraße B35 in Bruchsal sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land), Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Dienstag (18.2.2020): "Bei der gesamten Debatte irritiert mich, dass die durchaus diskussionswürdige Variantenidee eines 1,3 Kilometer langen Tunnels bzw. einer Überdeckelung...

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  • 18.02.20
Politik & Wirtschaft

Land Baden-Württemberg will für Lußhardt-Windkraftstandort im Wald Pacht von Betreiberfirma in unbekannter Höhe
JUNG: TÜV-Pflicht für Windkraftanlagen nicht nur aus Brandschutzgründen notwendig

Kronau/Karlsruhe. Nach dem schweren Brand einer Windkraftanlage am Samstag (15.2.2020) zwischen Körle und dem Guxhagener Stadtteil Albshausen (Schwalm-Eder-Kreis) in Nordhessen spricht sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) prinzipiell für eine TÜV-Pflicht (Prüfpflicht) für Windkraftanlagen aus. Dazu sagte Christian Jung am Sonntag (16.2.2020): "Wenn wie beim aktuellen Brand der Windkraftanlage in Nordhessen eine Bundesstraße (B 83) gesperrt und die Anlage von der...

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  • 16.02.20
Politik & Wirtschaft
Bürgermeisterin Nicola Bodner und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung tauschten sich bei einem Treffen im Rathaus in Söllingen vor allem zur B293-Ortsumgehung von Berghausen aus. | Foto: ZG

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung zu Gast in Pfinztal / Besuch bei Bürgermeisterin Nicola Bodner
JUNG: Planfeststellungsverfahren für B293-Umgehung von Berghausen beginnt vor den Sommerferien

Pfinztal. Zu einem Gespräch über den aktuellen Stand der B293-Ortsumgehung von Berghausen trafen sich Anfang Februar 2020 Bürgermeisterin Nicola Bodner und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) im Rathaus in Söllingen. "Nach Mitteilung der Bundesregierung und des Regierungspräsidiums soll das Planfeststellungsverfahren für die B293-Ortsumgehung von Berghausen vor den Sommerferien beginnen", sagte Christian Jung. Dies gelte ebenso für die B293-Ortsumgehung von Jöhlingen, die...

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  • 12.02.20
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