Bundestag

Beiträge zum Thema Bundestag

Politik & Wirtschaft
Wolfgang Schäuble (CDU), ehemaliger Bundestagspräsident, verstarb am 2. Weihnachtstag. | Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Abschied von Wolfgang Schäuble
Bundestag plant Trauerstaatsakt am 22. Januar

Berlin (dpa) Das politische Berlin wird am 22. Januar vom gestorbenen früheren Bundestagspräsidenten und Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU) Abschied nehmen. An diesem Tag wird der Bundestag nach eigenen Angaben vom Mittwoch den von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angeordneten Trauerstaatsakt im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes ausrichten. Details sind noch nicht bekannt. Letzte Ehre für Schäuble Schäuble war am zweiten Weihnachtstag nach langer schwerer Krankheit gestorben. An...

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  • 04.01.24
Politik & Wirtschaft
Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg warnt vor aus ihrer Sicht dramatischen Folgen geplanter Kürzungen bei den Freiwilligendiensten. | Foto: Felix Kästle/dpa

Warnung vor Kürzungen bei Freiwilligendiensten
"Am sozialen Zusammenhalt darf nicht gespart werden"

Stuttgart (dpa/lsw) Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg warnt vor aus ihrer Sicht dramatischen Folgen geplanter Kürzungen bei den Freiwilligendiensten. «Würden diese umgesetzt, verlören 4500 junge Menschen im Südwesten die Möglichkeit, sich bei ehrenamtlicher Arbeit beruflich zu orientieren», erläuterte Liga-Chef Marc Groß mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen des Bundestags. Haushaltsausschuss tagt am 16. NovemberIm Haushaltsentwurf für das kommende Jahr...

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  • 14.11.23
Politik & Wirtschaft
Axel E. Fischer im Gespräch mit Hans-Joachim Fuchtel. | Foto: Privat
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Israel beistehen
Für Integrationserfolge dankbar sein

Vor einem Jahr hatte ich das Vergnügen, einen der versiertesten Politiker der Region, Axel E. Fischer, treffen zu können. Er war als langjähriger direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Karlsruhe-Land im Deutschen Bundestag. Erstmals wurde Axel E. Fischer im Oktober 1998 in den Deutschen Bundestag, damals noch in Bonn, gewählt. Über 23 Jahre vertrat er erfolgreich die Interessen der Menschen unserer Region in Bonn und Berlin. Seine berechtigte Kritik an der verfehlten Migrationspolitik...

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  • 11.11.23
Politik & Wirtschaft
Axel E. Fischer beim Interview in Straßburg. | Foto: Privat

Wir kommen ja voran
Quälender Streit und lähmende Selbstblockade

Die Bundesregierung kommt beim Lösen aktueller Probleme nicht voran, sagen laut ZDF-Politbarometer 83 Prozent der Deutschen. Dabei sehen sogar die Anhänger aller Parteien in Deutschland das mit großer Mehrheit so, selbst über 2/3 der Anhänger der Grünen sind laut ZDF-Politbarometer dieser Meinung. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sieht das jedoch nicht so. „Das stimmt natürlich mit der Wirklichkeit nicht überein. Wir kommen ja voran.“, meint er und widerspricht damit der überwältigenden...

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  • 25.08.23
Politik & Wirtschaft
CDU Politiker Axel E. Fischer | Foto: Privat

Interview mit Axel E. Fischer

Hier ein unter Wochenblatt-Reporter im Herbst 2022 veröffentlichtes Interview mit dem langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer, das zwischenzeitlich vom Netz genommen wurde. Da dieses Interview inhaltlich bedeutend ist und vor kurzem in den BNN daraus zitiert wurde, hier nochmals der volle Text zum Nachlesen. Axel Fischer war als Abgeordneter bekannt, der sagt was er denkt und tut was er sagt. Leider gibt es aktuell nicht viele Parlamentarier, die so sind. Viele Abgeordnete...

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  • 28.07.23
Politik & Wirtschaft
Zahlreiche Amts- und Mandatsträger nahmen an der Diskussionsrunde in Graben-Neudorf teil, zu der die FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Drittter von Links) und Alena Trauschel (vorne Mitte) den parlamentarischen Staatssekretär Michael Theurer (vorne, Zweiter von Rechts) eingeladen hatten. | Foto: Wolfgang Vogt
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Staatssekretär Theurer vor Ort
Orts-Termine zur geplanten Güterzugstrecke in Stutensee und Graben-Neudorf

Orts-Termine zur geplanten Güterzugstrecke mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Michael Theurer MdB in Stutensee und Graben-Neudorf - FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung rechnet mit „politischer Lösung“ nach Beendigung der Planungen durch die Deutsche Bahn / Trassenbündelung an bestehender Infrastruktur notwendig Stutensee/Graben-Neudorf. Auf Einladung des verkehrspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Christian Jung MdL (Wahlkreis Bretten), und der FDP-Landtagsabgeordneten...

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  • 03.03.22
Politik & Wirtschaft
Die zukünftige FDP-Bundestagsabgeordnete Claudia Raffelhüschen (Freiburg) und FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung am 27.9.2021 in Berlin. | Foto: Büro Jung

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung tritt Bundestagsmandat nicht an

Deutliche Stimmenzuwächse für die Freien Demokraten in den Bundestagswahlkreisen Karlsruhe-Land und Bruchsal-Schwetzingen Bretten/Stutensee. Der im Frühjahr 2021 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählte FDP-Politiker Christian Jung (43) wird sein am Sonntag über die Landesliste der FDP Baden-Württemberg gewonnenes Bundestagsmandat (Listenplatz 10) nicht antreten. „Wie schon nach der Landtagswahl angekündigt, werde ich mich auf die Landespolitik und meinen Wahlkreis Bretten konzentrieren...

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  • 28.09.21
Politik & Wirtschaft
Von links: Sebastian Grässer (Kandidat des Wahlkreises Bretten zur Bundestagswahl), Thomas Holland-Cunz (Grüne Bretten) sowie Bundestagsabgeordneter Matthias Gastel. | Foto: hk
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Stadtspaziergang in Bretten mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel
„Radfahren darf keinen Mut erfordern“

Bretten (hk) Die Brettener Grünen haben am gestrigen Montag, 13. September, Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur im Bundestag, zu einem Stadtspaziergang mit dem Thema „Mobilität der Zukunft“ in die Melanchthonstadt eingeladen. Bereits zu Beginn beim Treffpunkt am Bahnhof in Bretten stellte Thomas Holland-Cunz vom Grünen-Ortsverband klar, dass er eine große Chance im geplanten Mobilitätskonzept für Bretten sehe. „Wir wollen...

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  • 14.09.21
Politik & Wirtschaft
Foto von Christian Jung vor dem Bundesverfassungsgericht (5.7.2020) | Foto: Wolfgang Vogt

Grundrechtseinschränkungen müssen verhältnismäßig sein
Christian Jung legt mit 79 Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein

Letzte Amtshandlung als Bundestagsabgeordneter: Christian Jung legt mit 79 Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein / Grundrechtseinschränkungen müssen für Freie Demokraten verhältnismäßig sein Bretten/Karlsruhe. Sozusagen als „letzte Amtshandlung“ vor seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag am 30. April 2021 hat Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) nun zusammen mit allen 79 Kolleginnen und Kollegen der...

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  • 27.04.21
Politik & Wirtschaft
Dr. Christian Jung MdB | Foto: Wolfgang Vogt

Regierung beschließt Neufassung des Infektionsschutzgesetzes
Jung: Infektionsschutzgesetz abgelehnt - Klage in Karlsruhe ist auf dem Weg

„Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes habe ich heute abgelehnt. An der Klage gegen die verfassungsrechtlich zweifelhaften Regelungen werde ich mich beteiligen.“ Berlin/Bretten. Zu den heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Mittwoch (21.4.2021) in Berlin: „Heute wurde im Deutschen Bundestag abschließend über das Infektionsschutzgesetz beraten. Die parlamentarische Beratung hat...

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  • 21.04.21
Politik & Wirtschaft
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble (Mitte) zusammen mit dem zukünftigen FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Christian Jung (l.) und dem zukünftigen FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christopher Gohl. | Foto: Wolfgang Vogt

Christian Jung legt Bundestagsmandat zum 30. April 2021 nieder

Berlin/Bretten/Stutensee. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) legt sein Bundestagsmandat am 30. April 2021 nieder. Der liberale Abgeordnete war bei der Landtagswahl am 14. März 2021 im Wahlkreis Bretten in den Landtag gewählt worden und wird deshalb wie angekündigt in die Landespolitik wechseln. Bei einem offiziellen Termin zur Mandatsniederlegung mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in Berlin war auch Jungs Nachfolger Christopher Gohl (Tübingen) mit dabei. Gohl...

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  • 19.04.21
Politik & Wirtschaft
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung. | Foto: Inga Haar / Deutscher Bundestag

Freie Demokraten fordern Sondersitzung des Landtags zur geplanten Bundes-Notbremse
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung wird dem neuen Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen

Bretten/Stuttgart/Berlin. Die FDP/DVP Fraktion fordert eine Sondersitzung des Landtags zur geplanten Corona-Notbremsen-Regelung des Bundes. Bei einer Fraktionssitzung in Stuttgart kündigte der noch amtierende Bundestagsabgeordnete und zukünftige FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung an, im Deutschen Bundestag am Freitag nicht für das geplante Infektionsschutzgesetz zu stimmen. „Wir sollten nun auch eine Normenkontrollklage prüfen, wenn das Infektionsschutzgesetz tatsächlich verabschiedet wird....

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  • 13.04.21
Politik & Wirtschaft
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung

Im Infektionsschutzgesetz wäre mehr möglich, als nur Verbote
„Mit mir wird es keine Ausgangssperren geben!"

Bretten/Weingarten/Stutensee. Zu den Plänen der Bundesregierung, ein bundeseinheitliches Regelungskonzept in das Infektionsschutzgesetz aufzunehmen, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag (12.4.2021) in Weingarten/Baden: „Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft zweifelsfrei vor große Herausforderungen. Eine Überlastung des Gesundheitssystems muss verhindert werden. Die Sorge ist besonders dringlich, weil unser Land beim Impfen zu langsam vorankommt....

  • Bretten
  • 12.04.21
Politik & Wirtschaft
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung. | Foto: Wolfgang Vogt

Brief von Bundestagsabgeordneten Christian Jung an FDP-Kreis-Mitglieder
FDP lehnt Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz ab / Freie Demokraten gegen Ausgangssperren

Bretten/Weingarten/Stutensee. In einem Brief an die Mitglieder der FDP Karlsruhe-Land hat FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung am Sonntag die Standpunkte seiner Partei zum aktuellen Entwurf der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen für ein „Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" erklärt. Die Bundesregierung hatte aufgrund eines eilbedürftigen Verfahrens die Möglichkeit eröffnet, Einschätzungen...

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  • 11.04.21
Politik & Wirtschaft
Christian Jung MdB am 26.3.2021 im Deutschen Bundestag. | Foto: Wolfgang Vogt
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„Das entstandene Vertrauen werde ich mit nach Stuttgart mitnehmen!“
Abschiedsrede von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung im Deutschen Bundestag / Ab 1. Mai 2021 Wechsel in die Landespolitik

Berlin/Bretten. In seiner Abschlussrede sprach FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Donnerstagabend im Plenum des Deutschen Bundestages über die Neuorganisation der Bundeswasserstraßen und die Wasserrahmenrichtlinie. Ab dem 1. Mai 2021 wird Jung als gewählter Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Bretten in die Landespolitik wechseln und davor am 30. April 2021 auf eigenen Wunsch aus dem Deutschen Bundestag ausscheiden. „Die Wasserrahmenrichtlinie hat zum Ziel, bis 2027...

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  • 26.03.21
Politik & Wirtschaft

Nach den neuen Lockdownbeschlüssen:
FDP fordert Strategie für Lebensalltag nach Corona

Bretten. Zu den jüngsten Beschlüssen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsidenten zu einer Verlängerung des Corona-Lockdowns, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land), am Dienstag (20.1.2021): "Die nicht mit dem Deutschen Bundestag und den Abgeordneten abgestimmten Beschlüsse offenbaren, dass die Bundesregierung immer noch nicht über einen Stufenplan zur Öffnung nach Kriterien verfügt, der den Menschen in Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur eine...

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  • 20.01.21
Politik & Wirtschaft

Corona, Lockdown-Verlängerung, Bundestagssondersitzung muss sein
JUNG: Bundestag muss über weitere Lockdown-Pläne debattieren!

Berlin/Karlsruhe. Zur aktuellen Debatte um das Nichtzustandekommen einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den weiteren Lockdown-Plänen der Bundesregierung sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag (18.1.2021): "Die FDP-Bundestagsfraktion hatte für Dienstag (19.1.2021) eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den neuen Lockdown-Plänen der Bundesregierung beantragt. Leider wurden dieses wichtige Anliegen und eine Parlamentsdebatte von CDU/CSU,...

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  • 18.01.21
Politik & Wirtschaft
Christian Jung MdB | Foto: TJ

18. Dezember 2020
Weitere digitale Sprechstunde von Christian Jung MdB

Bretten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) bietet wegen der sehr großen Nachfrage am Freitag, 18. Dezember 2020, zwischen 9.00 und 13.00 Uhr, eine zusätzliche digitale Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype) oder auch telefonisch zu sprechen. Fragen können ebenso direkt über die Sozialen Netzwerke Facebook, Instagram, Twitter oder LinkedIn gestellt werden. Anmeldungen...

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  • 08.12.20
Politik & Wirtschaft
FDP-Bundestagsabgeordneter sucht sonst lieber den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürger. Nun bietet er eine direkte Online-Kommunikation an. | Foto: TJ

Digitale Sprechstunden von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung

Bretten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) bietet wegen der sehr großen Nachfrage am Mittwoch, 2. Dezember 2020, zwischen 9.00 und 11.00 Uhr, und am Freitag, 4. Dezember 2020, zwischen 17.00 und 20.00 Uhr, zusätzliche digitale Sprechstunden für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype) oder auch telefonisch zu sprechen. Fragen können ebenso direkt über die Sozialen Netzwerke Facebook,...

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  • 29.11.20
Politik & Wirtschaft
Schon im Frühjahr 2020 besuchte Christian Jung MdB (FDP) die Ballettschule Bretten Bettina Forkel
 von Bettina Forkel. Für den liberalen Bundestagsabgeordneten ist unverständlich, warum die grün-schwarze Landesregierung die Ballettschulen überhaupt geschlossen hat. Zusammen mit Bürgermeister Timur Özcan besuchte Jung Ende Mai 2020 zudem das Kosmetikstudio „Beethoven 5 - Raum für Schönheit“ von Anita Ringwald in Walzbachtal-Wössingen. | Foto: TJ
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FDP-Bundestagsabgeordneter und Landtagskandidat Christian Jung fordert
Öffnungsperspektive für Ballettschulen und Kosmetikstudios

Bretten/Oberderdingen/Walzbachtal. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Landtagskandidat Christian Jung (Karlsruhe-Land) ist entsetzt über die undifferenzierten Corona-Schließungen in vielen Lebensbereichen, die er am Beispiel von Ballettschulen und Kosmetikstudios erklärt. „Mit durchdachten Hygiene- und Abstandsregeln sollte es kein Problem sein, dass Ballettschulen oder auch Kosmetikstudios sofort wieder öffnen dürfen. Wenn es zum Glück weiterhin Unterricht an Musikschulen gibt, müssen ebenso...

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  • 29.11.20
Politik & Wirtschaft

Klare Forderung von Christian Jung (FDP) nach VGH-Urteil
Land Baden-Württemberg sollte Planungen für umstrittene Windkraft-Standorte in der Region Karlsruhe beenden

Weingarten/Karlsruhe. Nach der Ungültigkeitserklärung der "Teilfortschreibung Windkraft" des Regionalplans durch den baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) deutliche Forderungen an die grün-schwarze Landesregierung: "Das Land Baden-Württemberg sollte nun die Planungen für Windkraft-Standorte in der Region Karlsruhe komplett beenden. Diese waren und sind wegen windarmer umweltsensibler...

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  • 24.11.20
Politik & Wirtschaft
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung am 18.11.2020 im Deutschen Bundestag. | Foto: Wolfgang Vogt

„Risikogruppen müssen durchdachter geschützt werden“
FDP-Bundestagsfraktion und Christian Jung MdB lehnen „Bevölkerungsschutzgesetz“ der Regierungskoalition ab

Berlin/Bretten. Zur heutigen Beschlussfassung im Deutschen Bundestag über das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (BT-Drucksache 19/23944) und dem Änderungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion (BT-Drucksache 24375), sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Mittwoch in Berlin (18.11.2020): „Die FDP-Bundestagsfraktion und ich haben den Gesetzentwurf der Regierungskoalition abgelehnt, da dieser ein...

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  • 18.11.20
Politik & Wirtschaft

Sprechstunde mit FDP-Bundestagsabgeordnetem Christian Jung
Digitale Corona-Sprechstunde von FDP-Bundestagsabgeordnetem Christian Jung

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) bietet am Dienstag, 10. November 2020, ab 15.00 Uhr eine digitale Corona-Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype) oder auch telefonisch zu sprechen. Fragen können auch direkt über die Sozialen Netzwerke Facebook, Instagram, Twitter oder LinkedIn gestellt werden. Anmeldungen über christian.jung@bundestag.de, Direktnachricht über die...

  • Bretten
  • 04.11.20
Politik & Wirtschaft
Pfinztals Bürgermeisterin Nicola Bodner und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung bei einem Gespräch zur B293/B10-Ortsumgehung von Pfinztal-Berghausen im November 2019. | Foto: Büro Christian Jung MdB

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung informiert:
B293-Planfeststellungsverfahren sollen nun im 1. Quartal 2021 beginnen

Pfinztal/Walzbachtal. Nach Mitteilung von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) sollen die beiden Planfeststellungsverfahren für die B10/B293-Umgehung von Pfinztal-Berghausen und B293-Umgehung von Walzbachtal-Jöhlingen nun im 1. Quartal 2021 beginnen. In einer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage des Abgeordneten teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit, dass es coronabedingt zu Verzögerungen bei den Planungsarbeiten gekommen sei. Nach...

  • Bretten
  • 22.10.20
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