Justiz

Stuttgart (dpa/lsw) Ein Stuttgarter Gericht hat einen 62-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er von 2013 bis 2016 die neonazistische Internetplattform «Altermedia Deutschland» mitbetrieben hat. Auf der Internetseite seien volksverhetzende Inhalte veröffentlicht worden, teilte das Oberlandesgericht am Freitag in Stuttgart mit. Die Internetplattform war nach früheren Angaben im Januar 2016 abgeschaltet worden. Der Verfassungsschutz...

Waldshut-Tiengen/Stuttgart (dpa/lsw) Cannabis, das zurzeit im Umlauf ist, kann nach Auffassung von Polizei und Anklagebehörden in Südbaden nicht aus legalen Quellen stammen. Anbauvereinigungen für Cannabis, die einen legalen Erwerb ermöglichen sollen, könnten erst vom 1. Juli an starten. Das teilten die Staatsanwaltschaften Freiburg, Lörrach und Waldshut-Tiengen sowie das Polizeipräsidium Freiburg am Mittwoch gemeinsam mit. Mit dem 1. April wurde der Besitz und Konsum von Cannabis für...

Karlsruhe (dpa/lsw) Aus Sicht des baden-württembergischen Städtetags sollte das Fahren ohne Ticket in Bussen und Bahnen ein Straftatbestand bleiben. «Sonst zahlen die Rechtschaffenen für die mit, die gegen Regeln verstoßen. Jeder, der schwarz fährt, tut dies auf Kosten desjenigen, der neben ihm sitzt und gezahlt hat», sagte Susanne Nusser, Verkehrsdezernentin des baden-württembergischen Städtetags, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Städtetag warnt vor Kostenlast für Kommunen...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Streitwertgrenze an den deutschen Amtsgerichten soll von bisher 5000 auf künftig 8000 Euro steigen. Dies sieht ein vor wenigen Wochen vorgelegter Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor, der auch auf die Initiative von Baden-Württemberg zurückgeht. Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, man wolle eine bürgernahe und starke Justiz der kurzen Wege gerade auch in der Fläche. «Deshalb haben wir uns intensiv...

Ibach (dpa/lsw) Der Tod von Alexej Nawalny hat den Bürgermeister der Schwarzwald-Gemeinde Ibach, wo sich der Kremlgegner im Jahr 2020 von seiner Vergiftung erholt hatte, nach eigenen Worten betroffen und traurig gemacht. «Unser Mitgefühl gilt seiner Frau, seinen Kindern und seinen Vertrauten, die mit ihm den Kampf für eine bessere Welt in seiner Heimat geführt haben», erklärte Helmut Kaiser am Freitag. «Gerne erinnern wir uns an die Gespräche mit ihm», hieß es weiter. Seine Rückkehr nach...

Stuttgart (dpa/lsw) Die beiden aus dem sogenannten offenen Vollzug geflohenen Häftlinge sind wieder im Gefängnis. Dies teilte das baden-württembergische Justizministerium am Mittwoch in Stuttgart mit. Wegen dieser und ähnlicher Fälle hatte es Kritik an den Strafvollzugsbehörden gegeben. Der an Heiligabend aus der Außenstelle Kislau der Justizvollzugsanstalt Bruchsal entkommener Mann wurde bereits am 4. Februar geschnappt und dann ins Gefängnis gebracht. Der 28 Jahre alte Gefangene war...

JUNG: Justizministerin Marion Gentges muss weitere Fluchten von JVA-Gefangenen erklären Bad Schönborn/Bruchsal/Stuttgart. Nach einem exklusiven Bericht der Badischen Neuesten Nachrichten / Bruchsaler Rundschau vom 1./2. Februar 2024 unter dem Titel „Nach Perepelenko-Vorfall: Häftling aus JVA-Außenstelle Kislau geflüchtet – hat der Nachtdienst den Ausbruch verschlafen?“, der auf einen anonymen Brief zurückgeht, und weiteren Medienberichten, sagte der nordbadische FDP-Landtagsabgeordnete...

Stuttgart (dpa/lsw) Wer wegen Straftaten wie Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs, Mord und Totschlag verurteilt wird, muss neben einer Haftstrafe auch mit einer Sicherungsverwahrung rechnen. In Baden-Württemberg sind laut dem Justizministerium derzeit 63 Menschen im Alter zwischen 32 und 78 Jahren in einer Sicherungsverwahrung (Stand: 5. Dezember 2023). Davon sitzen allein 54 in Freiburg, weitere etwa in Heilbronn, Schwäbisch Gmünd oder Bruchsal. Im laufenden Jahr wurden in Freiburg drei...

JUNG: Erfolgreiche Flucht von JVA-Gefangenen darf nicht relativiert werden! Aktuelle Debatte im Landtag Stuttgart/Bruchsal/Mannheim/Ludwigshafen. „Wir müssen alles dafür tun, dass es nicht zu einer dritten erfolgreichen Flucht eines baden-württembergischen JVA-Gefangenen kommt“, sagte der nordbadische FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nach einer aktuellen Landtagsdebatte in Stuttgart am Mittwoch (20. Dezember 2023). Bei dieser stellte Landes-Justizministerin Marion...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Neuer Justiz-Erlass für bewachte Ausführungen ist sinnvoll Nach Details zur Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen in Ludwigshafen Mannheim/Ludwigshafen/Bruchsal. Zu den aktuellen Polizei- und Medienberichten über die geglückte Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen (Justizvollzugsanstalt Mannheim/Baden-Württemberg) und einen neuen Erlass des baden-württembergischen Justizministeriums für bewachte Ausführungen von Gefangenen sagte der nordbadische...

Bruchsal/Mannheim/Ludwigshafen. Zu den aktuellen Polizei- und Medienberichten aus Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) vom 14. Dezember 2023 über die geglückte Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen (Justizvollzugsanstalt Mannheim/Baden-Württemberg) sagte der nordbadische FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe): „Landes-Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat nun ein richtiges Problem! Schon zum zweiten Mal gelingt einem baden-württembergischen JVA-Gefangenen innerhalb von...

FDP verlangt zusätzliche Sicherungsmaßnahme für Gefangene: Warum wird in Baden-Württemberg nicht die „Hamburger Fessel“ bei Ausführungen benutzt? Geflüchteter Mörder: Aktuelle Regierungsbefragung am 29. November 2023 Bruchsal/Germersheim/Stuttgart. Auch fünf Wochen nach der Flucht eines Mörders in Germersheim ist dessen Verschwinden weiter ungeklärt. Im Landtag von Baden-Württemberg fand deshalb am vergangenen Mittwoch, 29. November 2023, auf Antrag der SPD unter Punkt 3 eine aktuelle...

Nach Ungereimtheiten zu geflüchtetem Mörder: FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung stellt weiteren Fragenkatalog an die Landesregierung Bruchsal/Germersheim/Stuttgart. Wegen der weiter bestehenden Ungereimtheiten nach der Flucht eines verurteilten Mörders vor vier Wochen bei Germersheim (Rheinland-Pfalz) hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nun einen neuen Fragenkatalog an die baden-württembergische Landesregierung gestellt. Im Rahmen einer parlamentarischen...

Bruchsal/Stuttgart. Für den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) gibt es vier Wochen nach der Flucht eines verurteilten Mörders an einem Baggersee in Germersheim (Rheinland-Pfalz) immer mehr Ungereimtheiten. „Auf meine parlamentarische Anfrage zu den Umständen der Flucht, teilt mir Justizministerin Marion Gentges MdL (CDU) nun aktuell mit, dass der Mörder sich unter anderem bei seiner Ausführung in einem Naherholungsgebiet in Germersheim befunden habe. Nicht erwähnt...

Regierungsbefragung der FDP im Landtag: Justizministerin Marion Gentges macht keine Angaben über die Gefährlichkeit von geflüchtetem Mörder Bruchsal/Stuttgart. Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) hat am Mittwoch keine genauen Angaben über die aktuelle Gefährlichkeit des vor neun Tagen bei Germersheim (Rheinland-Pfalz) geflohenen und bisher in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftierten Mörders machen können. „Die geglückte Flucht beunruhigt die Menschen in Bruchsal und darüber...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Viele offene Fragen zur Flucht des verurteilten und bisher in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftierten Mörders Alexandr Perepelenko an einem Baggersee in Germersheim (Rheinland-Pfalz) Bruchsal/Germersheim. „Die Bevölkerung ist sehr beunruhigt, dass der wegen Mordes verurteilte Gefangene Alexandr Perepelenko vor fast einer Woche an einem Baggersee in Germersheim überhaupt fliehen konnte. Wir hoffen alle, dass die Großfahndung erfolgreich sein wird...

Baden-Baden (dpa) Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden stellt die Ermittlungen zum Brand des Luxushotels «Badischer Hof» ein. «Die umfassenden Ermittlungsmaßnahmen führten nicht dazu, dass sich der gegen eine konkrete Person richtende Anfangsverdacht verdichten ließ», teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Baden-Baden mit. Ein früherer Mitarbeiter des Luxushotels war der mutmaßlichen Brandstiftung im September 2021 verdächtigt worden. Flammen schlugen mitten in der Nacht aus dem Dachstuhl...

Freiburg (dpa/lsw) Der durch eine Missbrauchsstudie belastete Freiburger Alt-Erzbischof Robert Zollitsch (84) gibt sein Bundesverdienstkreuz zurück. Das teilte der frühere Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz in einem Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit, wie Zollitsch' Sprecher am Freitag erklärte. Zollitsch hatte die Auszeichnung 2014 vom damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck erhalten. Gründe für die Rückgabe wurden nicht mitgeteilt. Der am Dienstag veröffentlichte...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat seine Forderung bekräftigt, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren. «Eine Behandlung des Schwarzfahrens als Straftat ist nicht mehr zeitgemäß», sagte Hermann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Gefängnisstrafen seien nicht verhältnismäßig. «Ein Bußgeld ist ausreichend», sagte der Minister. Künftig Ordnungswidrigkeit wie Falschparken Damit ist Hermann einer Meinung mit der Mehrheit der...

Stuttgart (dpa/lsw) Vor allem wegen der steigenden Zahl von Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der «Reichsbürger»-Szene stockt das Land sein Justizpersonal auf und stärkt die Gerichte. Weil die Staatsschutzsenate auch durch Verfahren mit Bezug zur «Reichsbürger»-Szene belastet würden, seien mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 fünf zusätzliche Richterstellen für das Oberlandesgericht Stuttgart geschaffen worden, sagte die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges der Deutschen...

Stuttgart (dpa) Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will die Altersgrenze für Minderjährige im Strafrecht überprüfen lassen. Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges schrieben einen entsprechenden Brief an ihre Amtskollegen in der Bundesregierung. In dem Schreiben, das dem SWR vorliegt, fordern die beiden CDU-Politiker die Regel, wonach Kinder erst ab 14 Jahren als strafmündig gelten, zu überprüfen. Strobl und Gentges verweisen in dem Brief auch auf den...

Stuttgart (dpa/lsw) Wer eine Geldstrafe in Baden-Württemberg nicht begleichen kann, der kann sich statt der drohenden Ersatzhaft auch beraten lassen und den Betrag Stück für Stück abstottern - oder die Summe abarbeiten. Mit zwei Programmen gegen sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen sind nach Angaben des baden-württembergischen Justizministeriums im Jahr 2021 rund 170.000 Hafttage für säumige Schuldner vermieden worden - das entspricht umgerechnet der Dauer von insgesamt 465 Jahren. Allein durch...

Stuttgart (dpa/lsw) Häftlinge in Baden-Württemberg sollen in den Gefängniszellen Zugang zu Computern bekommen. Die Regierungskoalition aus Grünen und CDU will in einem Pilotprojekt sogenannte Haftraummediensysteme testen. Dadurch sollen die Gefangenen fit für die Rückkehr in die Gesellschaft gemacht werden, wie die Regierungsfraktionen am Samstag in Stuttgart mitteilten. Das Mediensystem beinhalte Fernsehen, Telefonie und Internet im Haftraum, natürlich mit entsprechenden Einschränkungen,...

Karlsruhe (dpa/lsw) Bei der in einem verdächtigen Paket für das Bundesverfassungsgericht gefundenen Flüssigkeit handelt es sich um Reinigungsmittel. Die Substanz sei vollkommen ungefährlich, sagte eine Sprecherin der Bundespolizeiinspektion Karlsruhe am Dienstag. Am Montag waren Feuerwehr und Polizei ausgerückt, nachdem bei einer Röntgenaufnahme der eingehenden Post Flüssigkeit aufgefallen war. Die Mitarbeiter der Poststelle hatten daraufhin die Bundespolizisten alarmiert. Paket enthielt Brief...