Landtag Baden-Württemberg

Bretten/Stuttgart (red) Fast wäre die Exkursion in den Landtag ins Wasser gefallen: Aufgrund des kurzfristig angekündigten Bahnstreiks musste für den Ausflug der Gymnasiasten der Beruflichen Schulen Bretten (BSB) innerhalb von zwei Tagen noch ein Bus gechartert werden. Dank der Kostenübernahme durch den Landtag und den Förderverein der BSB konnten die Schülerinnen und Schüler schließlich zum vereinbarten Termin nach Stuttgart anreisen. Das teilt die Schule mit.  Eintritt durch...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Neuer Justiz-Erlass für bewachte Ausführungen ist sinnvoll Nach Details zur Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen in Ludwigshafen Mannheim/Ludwigshafen/Bruchsal. Zu den aktuellen Polizei- und Medienberichten über die geglückte Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen (Justizvollzugsanstalt Mannheim/Baden-Württemberg) und einen neuen Erlass des baden-württembergischen Justizministeriums für bewachte Ausführungen von Gefangenen sagte der nordbadische...

Für FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung ist es fraglich, ob neuer ÖPNV-Fahrplan für Busse und Bahnen in Nordbaden wirklich reibungslos funktioniert Bretten/Bruchsal/Heidelberg/Karlsruhe. Die plötzliche Einstellung der Regional-Express-Linie (RE 73) von Karlsruhe über Bruchsal nach Heidelberg seit Mitte November 2023 bis zum Jahresende hat ein Nachspiel. „Ich halte es für völlig unverantwortlich, dass das Stuttgarter Verkehrsministerium und die Bahn nicht sofort zwischen Karlsruhe, Bruchsal...

Schienengüterverkehr: FDP-Abgeordnete machen sich für Reaktivierung der linksrheinischen Eisenbahnstrecke zwischen Basel, Straßburg und Wörth/Karlsruhe/Ludwigshafen stark Straßburg/Stuttgart/Berlin. Die drei baden-württembergischen FDP-Abgeordneten Alena Fink-Trauschel MdL, Christian Jung MdL und Valentin Abel MdB setzen sich für die Reaktivierung der linksrheinischen Eisenbahnstrecke zwischen Basel, Straßburg und Wörth/Karlsruhe/Ludwigshafen für den Schienengüterverkehr ein. „Die Tunnelhavarie...

Bruchsal/Stuttgart. Für den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) gibt es vier Wochen nach der Flucht eines verurteilten Mörders an einem Baggersee in Germersheim (Rheinland-Pfalz) immer mehr Ungereimtheiten. „Auf meine parlamentarische Anfrage zu den Umständen der Flucht, teilt mir Justizministerin Marion Gentges MdL (CDU) nun aktuell mit, dass der Mörder sich unter anderem bei seiner Ausführung in einem Naherholungsgebiet in Germersheim befunden habe. Nicht erwähnt...

Bretten/Stuttgart. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Einführung einer Landes-Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Christian Jung (Wahlkreis Bretten): „Ich habe immer vor einer Sonder-Landes-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen gewarnt. Meine Frage der technischen Umsetzbarkeit wurde nun geklärt: Der Bund wird einer Bereitstellung der Toll-Collect-Infrastruktur für Landes- und Kommunalstraßen...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Viele offene Fragen zur Flucht des verurteilten und bisher in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftierten Mörders Alexandr Perepelenko an einem Baggersee in Germersheim (Rheinland-Pfalz) Bruchsal/Germersheim. „Die Bevölkerung ist sehr beunruhigt, dass der wegen Mordes verurteilte Gefangene Alexandr Perepelenko vor fast einer Woche an einem Baggersee in Germersheim überhaupt fliehen konnte. Wir hoffen alle, dass die Großfahndung erfolgreich sein wird...

Stuttgart (dpa/lsw) Wegen des großen Fachkräftemangels will das Land Kitas in Baden-Württemberg erlauben, unter bestimmten Bedingungen von Personalvorgaben abzuweichen. Einer Regierungssprecherin zufolge stimmte das Kabinett am Dienstag der Einführung eines sogenannten «Erprobungsparagrafen» zu. Nun muss sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf befassen. Rahmen für neue Ideen und Konzepte schaffenZiel der neuen Regelung ist es nach früheren Angaben des Kultusministeriums, einen rechtssicheren...

Bruchsal. In den vergangenen Wochen meldeten Bürgerinnen und Bürger immer wieder dem FDP-Landtagsabgeordneten und Regionalrat Christian Jung (Wahlkreis Bretten), dass sie vor allem auf Bruchsaler Gemarkung einen Schwarzstorch gesehen hätten. „Nachdem verschiedene Fotobeweise bei mir mit genauer Ortsangabe zwischen Bruchsal und Obergrombach, Helmsheim und Heidelsheim und Datum der Sichtung eingegangen sind, habe ich nun den Regionalverband Mittlerer Oberrhein mündlich und heute schriftlich über...

Walzbachtal-Wössingen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) lädt am 11. September 2023 (Montag), 19.00 Uhr (Treffpunkt vor dem Kindergarten in der Seestraße), zu einem weiteren öffentlichen Vor-Ort-Termin ein. Dabei soll auch mit Mitgliedern der Bürgerinitiative die Antworten der grün-schwarzen Landesregierung und von Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann an den Landtagsabgeordneten zum Verkehrschaos in und rund um Wössingen seit Anfang August 2023 besprochen...

Walzbachtal-Wössingen. Die beiden Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr (CDU) und Christian Jung (FDP, beide Wahlkreis Bretten) haben am 21. August 2023 (Montag) um 6.00 Uhr morgens Wössingen besucht, um sich einen Eindruck von der aktuellen Verkehrsbelastung durch die B293-Umleitungen zu verschaffen. Begleitet wurden sie von Mitgliedern der Wössinger Bürgerinitiative gegen die Verkehrsbelastung rund um Anna-Lena Pfund und den beiden Gemeinderäte Tino Villano (CDU) und Werner Schön (FDP). In der...

Walzbachtal-Wössingen. Nach einem Vor-Ort-Termin am 14. August 2023 zum aktuellen Verkehrschaos in Walzbachtal-Wössingen durch die Teilsperrung der Bundesstraße B293 und unklare Umleitungsregelungen insbesondere für Lkws in Wössingen, hat FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) nun wenige Stunden später eine parlamentarische Initiative an die grün-schwarze Landesregierung und das Regierungspräsidium Karlsruhe gestartet. In einer Kleinen Anfrage fordert Jung von den...

Bretten/Stutensee. FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) lädt alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen. In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies macht das Mitmachen im Schülerwettbewerb des Landtags aus. Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler für den 66. Schülerwettbewerb des Landtags...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Grüne Kultusministerin Theresa Schopper muss sich entschuldigen! Bretten/Stutensee. Die verunglückte Werbekampagne der grün-schwarzen Landesregierung zur Gewinnung von Lehrkräften erregt auch die Gemüter in der Region Karlsruhe und im Landkreis. „Viele Zuschriften und Anrufe haben mich von Lehrerinnen und Lehrern erreicht, die sich durch die 250000 Euro teure Werbekampagne „Hurraaa!“ mit Rechtschreibfehlern, merkwürdiger Sprache und Gendersternchen...

Flehingen. In den vergangenen Tagen wurde in den Medien viel über den Brand in einer Recyclingfirma in Flehingen (Gemeinde Oberderdingen) im Landkreis Karlsruhe berichtet. Mittlerweile konnte das Feuer mit Hilfe von hunderten Feuerwehrfrauen und -männern sowie weiteren Hilfs- und Rettungskräften gelöscht werden. Am Donnerstag (13. Juli 2023) besuchten die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Georg Heitlinger (Wahlkreis Eppingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten) die Unglücksstelle. Sie dankten...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Disziplinarverfahren gegen suspendierten Inspekteur der Polizei muss sofort eingeleitet werden! Bruchsal/Stuttgart. Der Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) hat den umstrittenen baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) „dringend“ dazu aufgefordert, „unverzüglich ein Disziplinarverfahren gegen den suspendierten Inspekteur der Polizei, A. R.,“ einzuleiten. „Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht...

Stuttgart (dpa/lsw) Gegen einen Landtagsabgeordneten wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stuttgart unter anderem wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und versuchter Körperverletzung ermittelt. Die Liste der Vorwürfe ist lang: Es seien zudem Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts des Hausfriedensbruchs, der Amtsanmaßung, des tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte und des Missbrauchs von Notrufen sowie der falschen Verdächtigung und des Vortäuschens einer Straftat eingeleitet...

Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrer Sitzung am Dienstag (20. Juni) wichtige Personalentscheidungen getroffen: Neben der Neuwahl des Fraktionsvorstands und der Arbeitskreisvorsitzenden wurden auch die Beisitzer neu gewählt. Ansgar Mayr, Abgeordneter der CDU für den Wahlkreis Bretten wurde mit einer großen Mehrheit von der Fraktion als Beisitzer im Fraktionsvorstand der CDU-Landtagsfraktion bestätigt. „Ich freue mich sehr, dass die Fraktion meine Arbeit mit diesem guten Wahlergebnis gewürdigt...

Walzbachtal-Jöhlingen. Auf allen politischen Ebenen setzt sich die FDP dafür ein, dass die Zahl der Volksvertreter nicht immer weiter steigt. Parlamente dürfen nach Ansicht der Liberalen nicht schwerfällig und teuer werden, sonst verspielt die Legislative die Akzeptanz der Bevölkerung. Im Landtagswahlkreis Bretten wurden und werden deshalb von den Freien Demokraten und FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung weiter Unterschriften gegen einen XXL-Landtag in Stuttgart und für ein Volksbegehren in...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg können künftig bereits 16-Jährige für Gemeinde-, Ortschafts- und Kreisräte kandidieren und Politik mitgestalten. Der Landtag hat am Mittwoch, 29. März, in Stuttgart mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD für eine entsprechende Änderung des Wahlrecht bei Kommunalwahlen gestimmt. Bislang können Jugendliche ab 16 bei den Kommunalwahlen nur ihre Stimme abgeben, das wird als aktives Wahlrecht bezeichnet. Selbst kandidieren durften sie bislang aber nicht...

Offenbar mehrere hundert Liter Heizöl sind am Aschermittwoch in die Weißach in Bretten geflossen. Umgehend errichteten die Feuerwehren aus Bretten und Kraichtal mehrere Ölsperren und benutzten u.a. Bindemittel, um einen noch schlimmeren Schaden für die Umwelt zu verhindern. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft. Vor der traditionellen Aschermittwochs-Veranstaltung der Liberalen machte sich auch FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Nachmittag des 22. Februar...

FDP-Vorschlag zur Begrenzung der Parlamentsgröße von Experten auf Herz und Nieren geprüft / FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Reduzierung der Wahlkreise auf 38 (wie bei der Bundestagswahl) für sinnvoll Bretten/Stuttgart. Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hatte Mitte Februar 2023 gut 250 Interessierte im Plenarsaal des Landtags zu Gast, die eine lebhafte Diskussion um das im April beschlossene Landtagswahlrecht, Konsequenzen daraus und den diesbezüglichen Gesetzentwurf...

Fakten Check zum Landtagswahlrecht am 15. Februar 2023 Bretten/Stuttgart. Im Zuge des neu beschlossenen Landtagswahlrechts steigt nach Ansicht der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) die Gefahr einer Aufblähung des Landtags massiv an. Um damit verbundene erhebliche Mehrkosten für den Steuerzahler zu verhindern, haben die FDP-Landtagsabgeordneten nun einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Dieser ist abrufbar unter...

Einmaliger und kontinuierlicher Erfolg: Ergebnis solider und guter Parlamentsarbeit im Sinne der Freiheit / Liberale Landtagsfraktion blickt stolz zurück und zuversichtlich in die Zukunft Mit einer großen Jubiläumsfeier beging die FDP/DVP-Landtagsfraktion im baden-württembergischen Landtag Anfang Februar 2023 ihr 70-jähriges Bestehen. Bretten/Stuttgart. In seiner Begrüßung zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Haußmann sehr erfreut...