Landtag

Stuttgart (dpa/lsw) Vor der erwarteten Ablehnung ihres Volksantrags durch den Landtag fordert die Elterninitiative für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium von der Landesregierung ein Alternativkonzept zur G9-Rückkehr. «Was wir uns erhofft hätten, ist ein Alternativkonzept vonseiten der Landesregierung, in dem transparent vorgelegt wird, was geplant ist», sagte Anja Plesch-Krubner, eine der Initiatorinnen des Volksantrags, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Bildungsausschuss...

Bretten/Stuttgart (red) Fast wäre die Exkursion in den Landtag ins Wasser gefallen: Aufgrund des kurzfristig angekündigten Bahnstreiks musste für den Ausflug der Gymnasiasten der Beruflichen Schulen Bretten (BSB) innerhalb von zwei Tagen noch ein Bus gechartert werden. Dank der Kostenübernahme durch den Landtag und den Förderverein der BSB konnten die Schülerinnen und Schüler schließlich zum vereinbarten Termin nach Stuttgart anreisen. Das teilt die Schule mit.  Eintritt durch...

Stuttgart (dpa/lsw) Der baden-württembergische Landtag muss sich in den kommenden Monaten mit dem Volksantrag für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in Baden-Württemberg beschäftigen. Die Parlamentarier stimmten am Mittwoch einstimmig dafür, den Volksantrag zuzulassen. Nun hat der Landtag einem Sprecher zufolge drei Monate Zeit, den Gesetzentwurf der Initiatorinnen zu beraten und darüber zu entscheiden. Stimmen die Initiatorinnen zu, kann diese Frist auch auf sechs Monate ausgedehnt...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Innenministerium hat das Volksbegehren der FDP zur Verkleinerung des Landtags gestoppt. Die Liberalen hätten zwar ausreichend Unterschriften eingereicht, der angestrebte Gesetzentwurf sei aber aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig, wie das Innenministerium am Montagabend mitteilte. Nach dem Entwurf der FDP habe die Verhältniswahl deutlich mehr Gewicht als die Persönlichkeitswahl, so die Kritik. Die FDP sieht darin ein taktisches Manöver von Innenminister Thomas...

FDP verlangt zusätzliche Sicherungsmaßnahme für Gefangene: Warum wird in Baden-Württemberg nicht die „Hamburger Fessel“ bei Ausführungen benutzt? Geflüchteter Mörder: Aktuelle Regierungsbefragung am 29. November 2023 Bruchsal/Germersheim/Stuttgart. Auch fünf Wochen nach der Flucht eines Mörders in Germersheim ist dessen Verschwinden weiter ungeklärt. Im Landtag von Baden-Württemberg fand deshalb am vergangenen Mittwoch, 29. November 2023, auf Antrag der SPD unter Punkt 3 eine aktuelle...

Regierungsbefragung der FDP im Landtag: Justizministerin Marion Gentges macht keine Angaben über die Gefährlichkeit von geflüchtetem Mörder Bruchsal/Stuttgart. Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) hat am Mittwoch keine genauen Angaben über die aktuelle Gefährlichkeit des vor neun Tagen bei Germersheim (Rheinland-Pfalz) geflohenen und bisher in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftierten Mörders machen können. „Die geglückte Flucht beunruhigt die Menschen in Bruchsal und darüber...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Viele offene Fragen zur Flucht des verurteilten und bisher in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftierten Mörders Alexandr Perepelenko an einem Baggersee in Germersheim (Rheinland-Pfalz) Bruchsal/Germersheim. „Die Bevölkerung ist sehr beunruhigt, dass der wegen Mordes verurteilte Gefangene Alexandr Perepelenko vor fast einer Woche an einem Baggersee in Germersheim überhaupt fliehen konnte. Wir hoffen alle, dass die Großfahndung erfolgreich sein wird...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Initiatoren des Volksantrags für eine gesetzliche Obergrenze beim Flächenverbrauch sind ihrem Ziel ein Stück näher gekommen. Der Antrag «Ländle leben lassen» sei von mehr als 41.000 Menschen unterzeichnet worden, teilte ein Bündnis von Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden am Montag in Stuttgart mit. Die noch bis April kommenden Jahres laufende Sammelfrist werde nicht ausgeschöpft. Unterschriftenblätter müssen überprüft werdenInsgesamt werden 40.000...

Gemeinsamer Vor-Ort-Termin von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung und Bürgermeister Timur Özcan in Wössingen Walzbachtal-Wössingen. Die Verkehrsbelastung von Walzbachtal-Wössingen wird sich Ende des Jahres voraussichtlich entspannen. „Denn das Regierungspräsidium Karlsruhe und die zuständigen Spitzenbeamten haben mir am 13. Oktober 2023 mitgeteilt, dass die Bauarbeiten auf der Bundesstraße B293 zwischen Walzbachtal und Bretten planmäßig verlaufen und im Bereich von Wössingen...

FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL: Israel-Beflaggung als Zeichen der Solidarität im Landkreis Karlsruhe Bretten/Ettlingen/Stutensee. „Es sind schreckliche Nachrichten, die uns aus Israel am gesamten Wochenende erreichen. Dieser furchtbare Terror gegen Unschuldige ist absolut feige. Wir stehen solidarisch an der Seite Israels!“, sagte FDP-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Christian Jung am Sonntag. „Angesichts unsäglicher Freudenbekundungen in Deutschland über den widerwärtigen...

Walzbachtal-Wössingen. Vor-Ort-Termin am 14.8.2023 (Montag), 11.00 Uhr (Treffpunkt Rathaus Walzbachtal-Wössingen): FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten), zu dessen Wahlkreis auch Walzbachtal gehört, wird am 14. August 2023 kurzfristig nach Wössingen kommen, um sich das entstandene Verkehrschaos (B293-Sanierung/Sperrung) vor Ort anzuschauen. Begleitet wird er von Gemeinde- und Kreisrat Werner Schön, der auch die Gemeinde über den Besuch informiert. "Wir werden uns dann die...

Grundsteuer-Sonderweg ist für Freie Demokraten zu teuer, kompliziert und verfassungswidrig / Ein Jahr Grundsteuererklärung: Weiter Chaos und Unsicherheiten Stuttgart/Bretten/Stutensee. In einer von der FDP beantragten Aktuellen Debatte im Landtag wurde Ende Juni 2023 der nach Ansicht der Liberalen undurchdachte Grundsteuer-Sonderweg der grün-schwarzen Landesregierung im Südwesten thematisiert. „Ein Jahr nach Beginn des Steuererklärungszeitraums herrscht weiter Chaos und Unsicherheit beim Thema...

Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat die Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Verschärfung der europäischen Asylregeln begrüßt. „Um auch in Baden-Württemberg vor allem auf der kommunalen Ebene handlungsfähig zu bleiben, müssen wir die aktuellen Probleme mit illegaler Migration angehen, um zugleich politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge wie bisher aufnehmen zu können“, sagte Jung am Freitag (9. Juni 2023). Der liberale Politiker ist...

Walzbachtal-Jöhlingen. Auf allen politischen Ebenen setzt sich die FDP dafür ein, dass die Zahl der Volksvertreter nicht immer weiter steigt. Parlamente dürfen nach Ansicht der Liberalen nicht schwerfällig und teuer werden, sonst verspielt die Legislative die Akzeptanz der Bevölkerung. Im Landtagswahlkreis Bretten wurden und werden deshalb von den Freien Demokraten und FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung weiter Unterschriften gegen einen XXL-Landtag in Stuttgart und für ein Volksbegehren in...

Pforzheim (dpa/lsw) Das Pforzheimer Amtsgericht will am Dienstag (8.30 Uhr) den Schwarzarbeit-Prozess gegen den früheren Chef der AfD-Fraktion im Landtag, Bernd Gögel, fortsetzen. Nach Angaben des Gerichts könnte im Laufe des Tages ein Urteil gesprochen werden. Fehlende Sozialabgaben von mehr als 24.000 EuroIn dem Verfahren geht es um Sozialabgaben von mehr als 24.000 Euro, die Gögel in den Jahren 2016 und 2017 in elf Fällen nicht ordnungsgemäß für Aushilfen in seinem Unternehmen abgeführt...

Bretten (KBr). Kommenden Samstag bieten die Stadtliberalen allen Interessierten die Möglichkeit, das von der FDP angestoßene Volksbegehren für ein schlankes Landesparlament zu unterstützen. „Mit dem neuen Zweistimmenwahlrecht droht ab der kommenden Legislaturperiode ein stark vergrößerter Landtag, der auf über 200 Sitze anwachsen könnte“, warnt der Brettener Vorsitzende der Freidemokraten, Kai Brumm. Schon heute zähle der Südwestlandtag 154 Mandatsträger, obwohl seine in der Verfassung genannte...

Stuttgart (dpa/lsw) Die 154 Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags bekommen mehr Geld. Die steuerpflichtige Grundentschädigung steigt Anfang Juli um 1,3 Prozent auf 8.383 Euro, wie die Landtagsverwaltung am Freitag in Stuttgart mitteilte. Die Kostenpauschale erhöht sich um 6,3 Prozent auf 2.520 Euro und der Vorsorgebeitrag für die Altersvorsorge um 3,55 Prozent auf 1.967 Euro. Indexierungsverfahren wurde 2005 eingeführt Aufgrund der Corona-Pandemie hatte der Landtag die Anpassung der...

Stuttgart/Bretten. Zu den aktuellen Meldungen, dass die CDU-Landtagsfraktion und ihr verkehrspolitischer Thomas Dörflinger eine Neubewertung der ÖPNV-Ziele der grün-schwarzen Landesregierung und einen „Realitätscheck“ fordere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Jung (Wahlkreis Bretten, 10. April 2022): „Das Ehe-Aus zwischen Grünen und CDU ist bemerkenswert. Denn die Zerrüttung ist nun in der Verkehrspolitik offen sichtbar. Interessant ist auch der...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg können künftig bereits 16-Jährige für Gemeinde-, Ortschafts- und Kreisräte kandidieren und Politik mitgestalten. Der Landtag hat am Mittwoch, 29. März, in Stuttgart mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD für eine entsprechende Änderung des Wahlrecht bei Kommunalwahlen gestimmt. Bislang können Jugendliche ab 16 bei den Kommunalwahlen nur ihre Stimme abgeben, das wird als aktives Wahlrecht bezeichnet. Selbst kandidieren durften sie bislang aber nicht...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung beklagt Verwaltungs-Wirrwarr bei Härtefallfonds-Auszahlungen in Baden-Württemberg Norddeutsche Bundesländer starten mit Antragsstellungen ab April 2023 Stuttgart/Karlsruhe. Die FDP hat den Druck auf die grün-schwarze Landesregierung wegen des weiter anhaltenden Verwaltungs-Wirrwarrs um die Härtefallfonds-Auszahlungen für Kunden von Heizöl, Pellets und Flüssiggas erhöht. Denn das Land hat im Gegensatz zu vielen norddeutschen Bundesländern bisher keine...

Offenbar mehrere hundert Liter Heizöl sind am Aschermittwoch in die Weißach in Bretten geflossen. Umgehend errichteten die Feuerwehren aus Bretten und Kraichtal mehrere Ölsperren und benutzten u.a. Bindemittel, um einen noch schlimmeren Schaden für die Umwelt zu verhindern. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft. Vor der traditionellen Aschermittwochs-Veranstaltung der Liberalen machte sich auch FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Nachmittag des 22. Februar...

Bürgersprechstunde zur Verkehrssicherheit: FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung sieht erhebliches Verbesserungspotenzial bei sicherem Schulweg an der B293 in Jöhlingen Walzbachtal-Jöhlingen. „Bevor die beiden B293-Umgehungsstraßen in Jöhlingen und Berghausen endlich gebaut werden, müssen wir uns besonders in Jöhlingen weiter mit der Verkehrssicherheit vor allem von Kindern und Jugendlichen und älteren Menschen beschäftigen“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten)...

Einmaliger und kontinuierlicher Erfolg: Ergebnis solider und guter Parlamentsarbeit im Sinne der Freiheit / Liberale Landtagsfraktion blickt stolz zurück und zuversichtlich in die Zukunft Mit einer großen Jubiläumsfeier beging die FDP/DVP-Landtagsfraktion im baden-württembergischen Landtag Anfang Februar 2023 ihr 70-jähriges Bestehen. Bretten/Stuttgart. In seiner Begrüßung zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Haußmann sehr erfreut...

Bretten/Eppingen. Der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis, dem Kraichgau und der Region Karlsruhe ist FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung und seinen Kollegen aus der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg ein besonderes Anliegen. So finden regelmäßig Informations-Landtagsfahrten statt, zu denen man sich über das Büro von Christian Jung anmelden kann. Dabei stehen auch immer wieder Diskussionen mit den Bürgern an, die gerade eine Debatte im Landtag...