Regierungspräsidium

Beiträge zum Thema Regierungspräsidium

Politik & Wirtschaft
Foto: hk

RP sieht Emissionen im gesetzlichen Rahmen
Mehr Beschwerden über Brettener Firma Deuerer

Bretten (swiz) Es ist in Bretten ein allgegenwärtiges Thema, das in regelmäßigen Abständen hohe Wellen schlägt. Die Rede ist von den zahlreichen Beschwerden Brettener Bürger über die Geruchssituation rund um die Firma Deuerer Tiernahrung im Stadtteil Rinklingen. Auch in den vergangenen Wochen hatten sich bei der Brettener Woche/kraichgau.news wieder mehrere Leser gemeldet, die sich über die Emissionen des Unternehmens beklagt hatten. Zuständig für die Beschwerden der Bürger über die Gerüche bei...

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  • 01.03.23
Politik & Wirtschaft

Regierungspräsidium ab sofort richtiger Adressat für Antrag
Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall?

Region (enz) Wer durch eine behördliche Anordnung in häusliche Isolation („Quarantäne“) geschickt wurde, kann nach dem Infektionsschutzgesetz Anspruch auf eine Entschädigung für den erlittenen Verdienstausfall haben. Das gilt auch für Eltern, die unter zumutbarem Aufwand keine Betreuung für ihre Kinder gefunden und dadurch einen Verdienstausfall zu beklagen haben. Bei den Leistungen handelt es sich um Landesmittel. Zuständigkeit auf die Regierungspräsidien übertragen Ein entsprechender...

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  • 06.05.20
Politik & Wirtschaft
Freie Fahrt: Sternenfels´ Bürgermeister Werner Weber hat im Beisein von Vertretern der am Bau Beteiligten Firmen und Ämter sowie einiger Gemeinderäte die neue Metterbrücke im Ortsteil Diefenbach eingeweiht. | Foto: Gemeinde Sternenfels

Metterbrücke in Sternenfels-Diefenbach eingeweiht

Am Dienstag, 2. Oktober 2018, hatte der Sternenfelser Bürgermeister Werner Weber zum Brückenfest nach Diefenbach eingeladen, um die Metterbrücke am Diefenbacher Burrainwald einzuweihen. STERNENFELS-DIEFENBACH (pm) Am Dienstag, 2. Oktober 2018, hatte der Sternenfelser Bürgermeister Werner Weber zum Brückenfest nach Diefenbach eingeladen. Zahlreiche am Bau Beteiligte, Bürgerinnen und Bürger sowie die Presse waren der Einladung gefolgt und so konnte die Metterbrücke am Diefenbacher Burrainwald im...

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  • 10.10.18
Freizeit & Kultur
Jubilar: Uli Lange, Oberamtsrat a.D. und "Initiator des Festivals der guten Taten". Foto: ch
7 Bilder

Ehrung für „Mister Festival der guten Taten“: Gespräch mit Uli Lange anlässlich des bevorstehenden Rathausempfangs

Keiner hat so viele Spenden für soziale Zwecke gesammelt wie er. Anlässlich seines bereits im März vollendeten 80. Lebensjahres wird Uli Lange am Donnerstag, 13. September, mit einem Empfang im Brettener Rathaus geehrt. BRETTEN (ch) Musik-Benefizfestival Bretten live, Weihnachtspäckchen für Seniorenheime, kostenloses Weihnachtsbüffet für Alleinstehende und finanziell Schwache, ein neues Auto für die Lebenshilfe - wenn in Bretten und der Region von guten Taten die Rede ist, dann fällt...

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  • 12.09.18
Politik & Wirtschaft
Die bisherige Gemeindebücherei von Oberderdingen ist im Torwächterhaus untergebracht. Mit den Investitionen aus dem Ausgleichsstock wird der Umzug und Umbau der Einrichtung gefördert.

Investitionshilfen für Projekte in der Region

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat Investitionshilfen von rund 17 Millionen Euro für finanzschwache Kommunen bewilligt. Die Gelder fließen aus einem Fond für leistungsschwache Gemeinden, dem Ausgleichsstock. Gefördert werden auch Projekte in der Region. Region (swiz/pm) Gute Nachricht für finanzschwache Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk Karlsruhe. Das Regierungspräsidium Karlsruhe bewilligte rund 17 Millionen Euro aus dem Ausgleichsstock für kommunale Investitionen. „Mit den...

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  • 02.08.16
Politik & Wirtschaft

"Blow Ups": Bei Hitze Fuß vom Gas

Hitzebedingte Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 Stundenkilometer ab heute, 19. Juli, auf Abschnitten der Autobahnen A 5 und A 6. Karlsruhe. Wegen der zu erwartenden hochsommerlichen Temperaturen über 30 Grad wird ab heute, 19. Juli, hitzebedingt ein Tempolimit auf Teilabschnitten der Autobahnen A 5 und A 6 angeordnet. Die Geschwindigkeitsbegrenzung dient dem Schutz der Verkehrsteilnehmer vor plötzlich auftretenden „blow ups“ (Aufplatzungen) an älteren Betonfahrbahnen, die bei großer Hitze...

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  • 19.07.16
Politik & Wirtschaft

Neue Räume für schutzbedürftige Flüchtlinge

Die Erstaufnahmeeinrichtung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die Anfang November 2015 im Anna-Leimbach-Haus in Karlsruhe-Durlach eröffnet wurde, wird Ende des Jahres in das Christian-Griesbach-Haus in der Sophienstraße 193 in Karlsruhe-Mühlburg umziehen. Karlsruhe (pm) Schwangere, Wöchnerinnen, Kranke oder Pflegebedürftige. Sie sind ein Teil der Flüchtlinge, die besonderen Schutz und Zuwendung brauchen. Seit Anfang November 2015 steht diesen Menschen mit dem Anna-Leimbach-Haus in...

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  • 01.07.16
Politik & Wirtschaft
Auf den markierten Abschnitten gilt die Tempo 80-Regel. | Foto: RP KA

Tempolimit wegen Hitze

Hitzebedingte Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 80 Stundenkilometer auf Abschnitten der Autobahnen A 5 und A 6. Kraichgau (pm) Das Thermometer steigt derzeit wieder auf Höhen jenseits der 30 Grad, und das macht nicht nur den Menschen, sondern auch den Straßen zu schaffen. Daher gibt es bis voraussichtlich bis zum morgigen 25. Juni ein hitzebedingtes Tempolimit auf Teilabschnitten der Autobahnen A 5 und A 6. Die genauen Abschnitte sind der Karte zu entnehmen. Blow ups befürchtet Die...

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  • 24.06.16
Politik & Wirtschaft

Grüne rufen zu weiterer kritischer Beobachtung des Zementwerks Wössingen auf

Der neue Inhaber des Wössinger Zementwerks, die Opterra Wössingen GmbH, hatte im September 2015 eine Anhebung der Grenzwerte für Kohlenmonoxid (CO) und den gesamten organischen Kohlenstoffs (TOC) beim Regierungspräsidium Karlsruhe beantragt. Hierbei sollte zum Beispiel der Grenzwert für Kohlenmonoxid (Halbstunden-Mittelwert) auf das Zweiundzwanzigfache erhöht werden. Interessanterweise lagen diese beantragten Werte für Kohlenmonoxid sogar noch um zehn Prozent und für den gesamten organischen...

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  • 17.06.16
Politik & Wirtschaft

A 8-Ausbau im Enztal: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab

Das Gericht hat die Rechtmäßigkeit des A 8-Um- und Ausbaus zwischen den Anschlussstellen Pforzheim Süd und Nord bestätigt. Ein Grundstückseigentümer hatte geklagt, weil er durch den Ausbau Flächenverluste seines Grundstücks hinnehmen muss. Enztal (pm) Es war ein langwieriger Prozess. Eineinhalb Jahre hatte ein Grund-stückseigentümer vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den geplanten Um- und Ausbau der A 8 im im Enztal zwischen den Anschlussstellen Pforzheim Süd und Pforzheim Nord geklagt....

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  • 16.06.16
Politik & Wirtschaft

A 5: Erneuerung der Fahrbahn

Zwei Sanierungsmaßnahmen verlangen den Autofahrern auf der A 5 bei Bruchsal und im Bereich Karlsruhe Nord in der kommenden Zeit wieder viel Geduld ab. Zusätzlich zur Fahrbandecke werden auch noch drei Brücken instand gesetzt. Das Ende der Bauarbeiten ist für Dezember geplant. Karlsruhe-Bruchsal (pm/swiz) Autofahrer, die regelmäßig die Strecke Karlsruhe - Bruchsal und zurück auf der A 5 zurücklegen, werden angesichts der aktuellen und noch geplanten Baustellen in diesen Bereichen nur noch müde...

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  • 02.06.16
Politik & Wirtschaft
Wiese mit blühenden Knabenkräutern auf Gemarkung Ittersbach. Das Naturschutzgebiet "Pfinzquellen" hat aber auch einige Kritik verursacht. | Foto: Dr. Aly / RPKA

Naturschutzgebiet Pfinzquellen: Karlsbad kritisiert Informationspolitik

Das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) hat am gestrigen Dienstag, 24. Mai, mit Unterschrift der Regierungspräsidentin Nicolette Kressl das Naturschutzgebiet „Pfinzquellen“ ausgewiesen. Der Gemeinde Karlsbad wirft das RP dabei mangelnde Akzeptanz vor. Der Karlsbader Bürgermeister Jens Timm widerspricht diesem Vorwurf und kritisiert wiederum die mangelnde Information durch das RP. Karlsruhe/Karlsbad (swiz) 281 Hektar. Diese Fläche umfasst das neue Naturschutzgebiet „Pfinzquellen“, das jetzt mit...

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  • 25.05.16
Politik & Wirtschaft
Die Tompkins Barracks in Schwetzingen. | Foto: BIma

Schwetzingen: Erstaufnahme Tompkins Barracks wird stillgelegt

Das Regierungspräsidium reagiert auf die gesunkenen Flüchtlingszahlen mit der Stilllegung verschiedener Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Unterkunft in Schwetzingen soll aber bei steigendem Bedarf wieder reaktiviert werden können. Karlsruhe/Schwetzingen (pm/swiz) Die Flüchtlingszahlen im Regierungsbezirk Karlsruhe sind in den letzten beiden Monaten deutlich zurückgegangen. Für Mai, Juni und Juli ist sogar gar keine Zuweisung von Geflüchteten durch das Land Baden-Württemberg vorgesehen (wir...

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  • 24.05.16
Politik & Wirtschaft
Der Kreistag hat die Erarbeitung eines Nachtragshaushalts beschlossen.

Landkreis in den roten Zahlen

Um die finanzielle Situation im Landkreis Karlsruhe steht es nicht gut. So hat sich das angestrebte Jahresergebnis für 2015 gegenüber der Planung um mehr als 9 Millionen Euro verschlechtert. Die Verwaltung soll nach dem Willen des Kreistags nun einen Nachtragshaushalt erarbeiten, der auch eine Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt enthalten soll. Landkreis Karlsruhe (swiz) Schlechte Zahlen aus dem Landkreis Karlsruhe: Es waren triste Bilanzen, die Landrat Christoph Schnaudigel den...

  • Bretten
  • 14.05.16
Politik & Wirtschaft

Kompensationsflächen landwirtschaftlich nutzen

Bei baulichen Eingriffen in die Natur müssen sogenannte Kompensationsflächen geschaffen werden. Meist handelt es sich dabei um landwirtschaftliche Flächen. Wie diese auch weiterhin für die Landwirte nutzbar bleiben können, erläuterte jetzt das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP). Landkreis Karlsruhe (pm/cris) Kommt es im Landkreis Karlsruhe zum Bau von neuen Straßen, zur Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen oder zur Errichtung von neuen Industriekomplexen, müssen Kompensationsflächen...

  • Bretten
  • 12.04.16
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