Gemeinderat

Beiträge zum Thema Gemeinderat

Politik & Wirtschaft
Das Land und die Kommunen setzen auf Digitalisierung, um die Arbeit in Kommunalparlamenten attraktiver zu machen. | Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Digitalisierung
Gemeinderatsarbeit nun familienfreundlicher

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land und die Kommunen setzen auf Digitalisierung, um die Arbeit in Kommunalparlamenten attraktiver zu machen. Das Innenministerium verfasst derzeit eine Gesetzesnovelle, die die Vereinbarkeit von kommunalem Mandat und Familie verbessern soll. Nur jeder vierte Gemeinderat ist laut Experten weiblich. Möglichkeiten für rechtssichere Online- und Hybrid-Sitzungen Bislang dürfen Gemeinderäte dem Ministerium zufolge zwar schon in bestimmten Fällen via Internet abstimmen, etwa...

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  • 16.10.23
Politik & Wirtschaft
Eine politische Überraschung gab es in Gondelsheim.  | Foto: archiv

Gondelsheimer Gemeinderat wechselt Fraktion
"Müsste gegen meine innere Überzeugung handeln"

Gondelsheim (hk) Politische Überraschung in Gondelsheim: In einer Mitteilung hat der Grünen-Ortsverband erklärt, dass der Fraktionsvorsitzende der Partei, Roland Fella, nach vier Jahren der Zusammenarbeit im Gemeinderat „kurzfristig und überraschend die Fraktion verlassen hat“. Er wechsele noch in der laufenden Legislaturperiode zu den Freien Wählern. Diesen Schritt unternehme er, heißt es in der Mitteilung des Ortsverbands, „um künftig unabhängig von der Parteipolitik der Grünen für die...

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  • 23.05.23
Politik & Wirtschaft
Die Parteilose Wählervereinigung (PWV) fordert einen Wandel in der Politik der Fauststadt.  | Foto: archiv

PWV Knittlingen
"Sicherlich kein Schulterschluss mit konservativer gescheiterter Haushaltspolitik"

Knittlingen (ger) Knittlingens finanzieller Spielraum über Pflichtaufgaben hinaus tendiert im Haushalt 2023 gegen Null. Die Kommunalaufsicht hatte den ursprünglich vom Gemeinderat verabschiedeten Etat abgelehnt und der Fauststadt ein strenges Sparkorsett auferlegt. Nicht alle Gemeinderäte stimmten diesem Haushalt zu, woraufhin die CDU an das Gremium appellierte, die Situation zu akzeptieren und an einem Strang zu ziehen (wir berichteten). Das möchte die Parteilose Wählervereinigung (PWV) so...

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  • 17.05.23
Politik & Wirtschaft

„Beamter auf Widerruf“
Kleinvillarser sollen Ortsreferenten wählen

Knittlingen (hk) Dass sich der kleinste Stadtteil von Knittlingen, Kleinvillars, kommunalpolitisch nicht gut vertreten fühlt, wurde bei der Einwohnerversammlung Ende Februar deutlich (wir berichteten). Die Bewohner des Ortes brachten ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck, dass keine Person aus Kleinvillars im Gemeinderat vertreten ist. 2008 wurde die unechte Teilortswahl in Knittlingen abgeschafft. Hintergrund war die Absicht, das Gremium zu verkleinern. Aktuell besteht der Rat aus 18 Personen –...

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  • 19.04.23
Politik & Wirtschaft
Die Kommunalaufsicht des Landratsamts Enzkreis hat den vom Knittlinger Gemeinderat beschlossenen Haushalt für 2023 abgelehnt. Am 4. April wird einer neuer Haushalt beraten und beschlossen. | Foto: Fauststadt Knittlingen

Haushalt 2023 Knittlingen
Stadt Knittlingen bringt Haushalt neu ein / PWV für Fortführung von Sanierungsplänen

Knittlingen (ger) Was die Verwaltung schon im Vorfeld befürchtet hatte, ist tatsächlich eingetreten: Die Kommunalaufsicht hatte den Knittlinger Haushaltsplan für 2023 abgelehnt (wir berichteten). Für eine Genehmigung müssten jährlich etwa zwei Millionen Euro eingespart werden. Erhöhung von Kindergartengebühren und Steuern Der neue aufgestellte Haushalt soll nun in der Gemeinderatssitzung am 4. April beschlossen werden. Die Sitzungsvorlage für die Sondersitzung des Gemeinderats lässt erkennen,...

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  • 30.03.23
Politik & Wirtschaft
Foto: © simona - stock.adobe.com

Wissen der Vielen für Klimaschutz nutzen
Gemeinderat Bretten beschließt Bildung eines Klimabeirates

Bretten (kuna/hk) „Es gibt viele kleine Schritte, aber alle zusammen ergeben ein rundes Bild – und nur mit einem runden Bild kommen wir zu Klimaneutralität“, sagte Norbert Fleischer, Vorsitzender des NABU Bretten, in einem Pressegespräch im Vorlauf zur gestrigen Sitzung des Gemeinderates. Für die Naturschützer gehört die Bildung eines Klimabeirates zu einem dieser Schritte. In einigen Gesprächen mit den Fraktionen schafften sie es, eine Mehrheit der Stadträte für sich zu gewinnen. Der...

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  • 22.03.23
Politik & Wirtschaft
Die Alte Poststraße zwischen Diedelsheim und Gondelsheim. | Foto: pa

Gesamtkosten in Höhe von 40.000 Euro
Gemeinderat stimmt Teilerneuerung der Alten Poststraße zu

Bretten (hk) In der jüngsten Sitzung des Brettener Gemeinderates stand auch die Sanierung des Feldwegs „Alte Poststraße“ auf der Tagesordnung. Als Verbindung zwischen Bretten-Diedelsheim und Gondelsheim ist sie insbesondere für radfahrende Pendler, die sie regelmäßig nutzen, wichtig. „Der aktuelle Zustand der Strecke spiegelt nicht die Wichtigkeit wider, die sie hat“, sagte Bauamtsleiter Fabian Dickemann. Deshalb habe das Bauamt verschiedene Optionen zur Sanierung des Feldwegs, der sowohl auf...

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  • 18.02.23
Politik & Wirtschaft
Der Knittlinger Gemeinderat suchte den Spagat zwischen angespannter Haushaltslage und notwendigen Ausgaben, ohne die Gewerbesteuer anzuheben. | Foto: ger

Trotz Unterdeckung keine Steuererhöhung
Knittlinger Gemeinderatsfraktionen bringen Änderungsanträge für den Haushalt 2023 ein

Knittlingen (ger) Die Haushaltssituation in Knittlingen ist angespannt. Durch die unsichere Wirtschaftslage, ausgelöst durch die Energie- und Klimakrise, gepaart mit immer größeren Aufgaben in den Kommunen, stünde man nicht nur in der Fauststadt vor einem drohenden Wohlstandsverlust, konstatierte Bürgermeister Alexander Kozel in der gestrigen Gemeinderatssitzung in der Weissachtalhalle in Freudenstein. Für die nächsten vier Jahre, also 2023 bis 2026, müsse die Kommune 16 Millionen Euro Kredite...

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  • 18.01.23
Politik & Wirtschaft
Der Walzbachtaler Gemeinderat hat eine Bebauung des Festplatzes mehrheitlich abgelehnt. | Foto: archiv

Festplatz in Wössingen bleibt
Gemeinderat lehnt Pläne einer möglichen Bebauung ab

Walzbachtal (kuna) „Wer dafür stimmt, wird sich keine Freunde machen“, warnte Sascha Fanz (FDP). In der Sitzung des Gemeinderates Walzbachtal ging es am Montagabend um die mögliche Bebauung des Festplatzes in Wössingen. Einige Bürger waren erschienen, um die Debatte zu verfolgen. Am Ende war klar: Die Pläne werden nicht weiter verfolgt. Zu wenig bezahlbarer Wohnraum  In Walzbachtal fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Silke Meyer (SPD) betonte daher, dass es wichtig sei, auch diejenigen zu...

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  • 09.11.22
Soziales & Bildung

Workshop Jugendbeteiligung
Ideen, Konzepte und Austausch

FÜR WEN: Verantwortliche aus kommunaler Verwaltung und kommunaler Jugendarbeit. Die Praxisworkshops richten sich an Kommunen, die bereits Erfahrungen mit Jugendbeteiligung gesammelt haben. UM WAS GEHT´S: Akteure der Jugendbeteiligung können viel voneinander lernen. Dabei soll es sowohl um den Austausch von bisher gemachten Erfahrungen, um Erfolge, aber auch um Herausforderungen gehen. Gleichzeitig steht der Vernetzungsgedanke im Vordergrund. Denn die dauerhafte Beteiligung von Kindern und...

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  • 10.10.22
Politik & Wirtschaft
Die Gemeinde Oberderdingen plant die Gründung einer Bürgerstiftung.

Oberderdingen plant Gründung einer Bürgerstiftung
"Langfristig eine gute Entscheidung für Oberderdingen"

Oberderdingen (kuna) Die Gemeinde Oberderdingen plant die Gründung einer Bürgerstiftung. "Von Bürgern für Bürger" soll ihr Leitsatz sein und bürgerschaftliches Engagement in Oberderdingen fördern. Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung einstimmig zu. Bis es so weit ist, sollen aber noch weitere Gründungsstifter gewonnen werden. Überlegungen schon seit zehn Jahren Das Bestreben, eine Bürgerstiftung zu gründen sei nicht neu, erklärte der Oberderdinger Bürgermeister...

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  • 01.10.22
Politik & Wirtschaft
Der Gemeinderat Oberderdingen beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Thema Energiesparen. | Foto: kuna

Gemeinderat Oberderdingen will Energie sparen
Heiztemperatur runter und Weihnachtsbeleuchtung reduzieren

Oberderdingen (kuna) Wie kann eine Kommune im Angesicht der kalten Jahreszeit und der grassierenden Energiekrise am besten Energie sparen? Diese Frage beschäftigte den Oberderdinger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Neben dem Heizen und dem möglichst kostengünstigen Betrieb der Straßenlaternen stand dabei auch die Weihnachtsbeleuchtung zur Debatte. Energieverbrauch durch Corona um 40 Prozent gestiegenIn Oberderdingen führe das Bauamt bereit seit 2004 einen jährlichen Energiebericht,...

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  • 29.09.22
Politik & Wirtschaft
Foto: © Quality Stock Arts / Shutterstock www.shutterstock.com/th/g/kornfoto - stock.adobe.com

Gondelsheim sagt den Hitze-Inseln den Kampf an
Sonder-Etat für Durchgrünung der Gemeinde

Gondelsheim (kn) Die Klimaexperten rechnen in den nächsten Jahren mit vermehrten Hitzewellen und häufigerem Starkregen. „Unsere Aufgabe als Gemeinde ist es, die Bürgerinnen und Bürger vor diesen Naturereignissen entsprechend zu schützen“, sagt Gondelsheims Bürgermeister Markus Rupp und ergänzt: „Beim Thema Hochwasserschutz sind wir erfreulicherweise schon sehr weit. In den vergangenen Jahren wurden bereits viele Maßnahmen umgesetzt.“ Weitere folgen, beispielsweise zusätzliche Schutzmauern an...

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  • 31.07.22
Soziales & Bildung
Foto: © Natalia Deriabina - stock.adobe.com

Gemeinderat stimmt Kindergartenbedarfsplanung zu
Weiterer Bauwagen in Waldkindergarten Oberderdingen geplant

Oberderdingen (hk) Der Gemeinderat Oberderdingen hat sich in seiner Sitzung am gestrigen Dienstag mit der Bedarfsplanung für die Kindergärten in Oberderdingen und den Ortsteilen Flehingen und Großvillars für die Jahre 2022/2023 befasst. Aktuell stehen in der Gesamtgemeinde 499 Kindergartenplätze zur Verfügung, davon 305 in Oberderdingen, 147 in Flehingen und 47 in Großvillars. Wie schon im vergangenen Kindergartenjahr übersteigen die Anmeldungen für das kommende Kindergartenjahr allerdings die...

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  • 18.05.22
Politik & Wirtschaft
Symbolbild. | Foto: © zhu difeng - stock.adobe.com

Gemeinderat gegen Sanierung
Erlebnisbad Aquatoll schließt bald

Neckarsulm (dpa/lsw) Die Tage des Freizeitbads «Aquatoll» in Neckarsulm (Kreis Heilbronn) sind fürs Erste gezählt. Der Gemeinderat hat nach Angaben der Stadt im Kreis Heilbronn beschlossen, das Erlebnisbad wegen der zu erwartenden Kosten in Eigenregie weder zu sanieren noch zu modernisieren. Am 15. Mai werden Sauna und Freizeitbereich ein letztes Mal geöffnet, wie ein Sprecher der Stadt am Freitag sagte. Bei der Abstimmung des Gemeinderats seien am Donnerstagabend nur 2 der 27 Gemeinderäte...

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  • 30.04.22
Politik & Wirtschaft
Foto: Entwurfsplanung: Günther Meerwarth

Aufenthaltsqualität wird erhöht
Ortskernsanierung in der Flehinger Straße 8 geht voran

Oberderdingen (kn) Architekt Günther Meerwarth hat in der Sitzung des Gemeinderates Mitte April 2022 die Entwurfsplanung für ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohneinheiten und einen öffentlichen Parkplatz mit bis zu 16 Stellplätzen für die Geschäfte der Flehinger Straße präsentiert. Bürgermeister Thomas Nowitzki änderte aufgrund eines Vorschlags des Nachbarn kurzfristig den Beschlussantrag. Der Entwurfsplanung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Realisiert wird das Projekt durch die...

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  • 22.04.22
Blaulicht
Foto: Picture-Factory - stock.adobe.com

Kriminalstatistik in Knittlinger Rat vorgestellt
„Jeder einzelne Fall eine Belastung für Opfer“

Knittlingen (hk) Günther Haas, Leiter des Polizeireviers Mühlacker, hat gestern Abend in der Sitzung des Knittlinger Gemeinderats in der Weissachtalhalle in Freudenstein die Kriminalstatistik 2021 vorgestellt. Positiv entwickelt habe sich, so Haas, die Zahl der erfassten Straftaten, die 2021 mit 160 Fällen im Vergleich zum Vorjahr (156) leicht gestiegen, mit Blick auf 2019 mit 180 Fällen aber deutlich gesunken ist. "Was mich besonders freut", so Haas, "ist die Tatsache, dass wir die Zahl der...

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  • 06.04.22
Politik & Wirtschaft
Die Sanierung des Steinhauses sorgte für eine kontroverse Diskussion im Gemeinderat Knittlingen. | Foto: hk

Steinhaussanierung Knittlingen
Diskussion mit emotionalen Spitzen

Knittlingen (ger) Die Gemeinderatssitzung in Knittlingen letzte Woche zeichnete sich durch eine konstruktive und weitgehend harmonische Atmosphäre aus. Die meisten Beschlüsse, die in der fünfstündigen Arbeitssitzung anstanden, wurden einstimmig gefällt. Nur bei Top 11 „Vergabebeschluss Sanierung Steinhaus“ brach eine kontroverse Diskussion mit emotionalen Spitzen aus. Ursache war, dass der Punkt schon in der noch vom damaligen Bürgermeister Heinz-Peter Hopp geleiteten Sitzung Mitte Dezember auf...

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  • 17.03.22
Politik & Wirtschaft
Den von der Stadtverwaltung vorgelegte Haushalt 2022 hat der Knittlinger Stadtrat einstimmig beschlossen. | Foto: hk

Gemeinderat verabschiedet Haushalt einstimmig
Steuerhebesätze in Knittlingen bleiben unberührt

Knittlingen (hk) Nach der Einbringung des Haushalts durch die Verwaltung und der Abstimmung über die Änderungsanträge stand in der jüngsten Knittlinger Gemeinderatssitzung am gestrigen Dienstagabend nun die endgültige Verabschiedung auf der Tagesordnung. Der Finanzhaushalt 2022 schließt mit einem Defizit von rund 354.000 Euro ab. "Wir schaffen es nicht, unsere Ausgaben durch Einnahmen zu decken", stellte Stadtkämmerer Roland Dieterich fest. "Das zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten...

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  • 09.03.22
Politik & Wirtschaft
Eine Frau protestiert auf dem Schlossplatz in Karlsruhe gegen den Krieg in der Ukraine. | Foto:  Foto: Knecht
9 Bilder

Brettener Gemeinderäte zum Ukraine-Krieg
Kein freier Himmel über dem Kopf

Bretten (hk) Mit Entsetzen blicken die Menschen in der Region auf den Krieg in der Ukraine. Die Politik diskutiert derweil noch schärfere Sanktionen, und in den Städten und Gemeinden werden die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen geprüft. Die Brettener Woche hat vor dem Hintergrund des Krieges die Sprecher der Brettener Gemeinderatsfraktionen gefragt, wie sie den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine beurteilen, ob die Sanktionen gegenüber Russland ausreichen und was die...

  • Bretten
  • 03.03.22
Politik & Wirtschaft
Trugen die Haushaltsreden vor (von links): Sascha Fanz, Jutta Belstler, Silke Meyer und Andrea Zipf.  | Foto: ger

Haushalt in Walzbachtal verabschiedet
Große Zustimmung zu geplanten Projekten

Walzbachtal (ger) In der Gemeinderatssitzung am Valentinstag, 14. Februar, gab es in Walzbachtal zwar keine roten Rosen, wie Bürgermeister Timur Özcan eingangs launig erwähnte, dafür stimmte das Gremium aber einstimmig dem Haushalt sowie den Wirtschaftsplänen 2022 für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu. Die angespannte Haushaltslage zwingt der Kommune einen Sparkurs auf, dennoch wird es Investitionen geben, deren Notwendigkeit der Gemeinderat unisono unterstrich....

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  • 16.02.22
Politik & Wirtschaft
2 Bilder

Pfinztaler Gemeinderat verabschiedet Resolution
Petition an KVV mit breiter Mehrheit beschlossen!

Auf Initiative der CDU Gemeinederatsfraktion Pfinztal und mit Unterstützung der Bürgerliste sowie der Fraktionen von SPD und ULiP hat der Gemeinderat Pfinztal am 1. Februar 2022 eine Resolution verabschiedet, mit der er den KVV - Karlsruher Verkehrsverbund auffordert, nicht entwertete Fahrscheine auch nach dem Fahrplanwechsel am 12. Dezember 2021 auszugeben. Aus unerklärlichen Gründen hat die GRÜNE Fraktion der Resolution nicht zugestimmt. Der Verzicht auf die nicht entwerteten Fahrscheine...

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  • 08.02.22
Politik & Wirtschaft
Im vergangenen Jahr stellten die Brettener Gemeinderatsfraktionen noch 51 Anträge bei der Haushaltsklausur im Hallensportzentrum im Grüner. | Foto: bea

Elf Anträge zum Haushalt 2022
Brettener Gemeinderatsfraktionen berücksichtigen angespannte Haushaltslage

Bretten (bea) Elf Anträge. Mehr wollten die Brettener Gemeinderatsfraktionen im schwierigen Haushaltsjahr 2022 offenbar nicht riskieren. Dabei hatten "die aktiven" bereits vorab angekündigt, keine Haushaltsanträge zu stellen. "Wir halten es nicht für sinnvoll, Anträge zu stellen, wenn wir noch nicht einmal in der Lage sind, die laufenden Kosten für die Aufrechterhaltung der täglichen Geschäfte zu erwirtschaften", sagt Fraktionsvorsitzender Jörg Biermann. Zwar habe die Fraktion ursprünglich fünf...

  • Bretten
  • 26.01.22
Politik & Wirtschaft
Aus ISEK wird "Zukunft: Bretten!"

Aus ISEK wird "Zukunft: Bretten!"
Brettens Bürger "wollen Gas geben"

Bretten (bea) Mobilität und Infrastruktur, Klimawandel und die Gartenschau 2031. Das sind die drei großen Themenbereiche, die Brettens nähere Zukunft bestimmen werden. Diese sowie 110 weitere Maßnahmen, stammen aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK), das der Brettener Gemeinderat 2016 nach einer kontroversen Debatte beschlossen hatte. An diesem hatten sich zu Beginn bereits über 700 Bürger der Stadt mit ihren Ideen zur Zukunft Brettens beteiligt. Konkrete Visionen, Schwerpunkte,...

  • Bretten
  • 26.01.22
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