25. Juni 2021, 14:00 Uhr
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Freiheitsrechte
Völliges Unverständnis über Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Autor: Freie Demokraten FDP / Region Bretten

aus Bretten

Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird von den Freien Demokraten kritisiert.
Foto: Wolfgang Vogt
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Bretten/Stutensee. Zu den Forderungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL (Bündnis 90/Die Grünen), die Verfassung zu ändern, um in Pandemiezeiten nicht verhältnismäßige Maßnahmen gegenüber Bürgern durchzusetzen, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Freitag (25.6.2021):

„Die Aussagen des Ministerpräsidenten sind zutiefst verstörend und besorgniserregend, da er die Grundsätze unseres auch in der Region Karlsruhe in den vergangenen 175 Jahren hart erkämpften demokratischen Rechtsstaats direkt in Frage stellt. Wenn eine Maßnahme nicht verhältnismäßig ist, dann ist sie verfassungswidrig. Wenn Herr Kretschmann für die Regierungen Rechte einfordert, die über der Verfassung stehen, dann stellt er sich gegen elementare Prinzipien des Grundgesetzes. Dies ist nicht hinnehmbar und inakzeptabel. Ein Ministerpräsident muss die Bürger vor unverhältnismäßigen Maßnahmen schützen, anstatt diese zu forcieren. Wenn er dies nicht schafft oder will, muss er persönliche Konsequenzen ziehen! Wir brauchen an der Spitze unseres Bundeslandes keinen Autokraten. Die Freien Demokraten erwarten von einem Ministerpräsidenten mehr Respekt vor der Verfassung.“