Leserbrief: "Wir dürfen wählen"

Leserbrief von Gottfried Retsch aus Bretten zur Oberbürgermeister-Wahl in Bretten und zur Amtszeit des amtierenden Oberbürgermeisters Martin Wolff.

Die Lebendigkeit Brettens ist sehr gut abzulesen an den Zeitungsartikeln, vor allem aber an den vielen Leserbriefen. Das ist gut so. Befördert wird diese Lebhaftigkeit von der Vorgehensweise der Verwaltungsspitze.Im Gemeinderat wird widersprüchlichen Sachverhalten zugestimmt, um nicht „anzuecken“ beziehungsweise um die etwaige Chancenlosigkeit einzelner Vorgänge nicht zu thematisieren.

Der OB ist ein guter Verwalter, er steht voll und ganz mit seinem Willen und Wirken zu seinen Entscheidungen, zu seiner Aufgabe: Verwalten. Das schließt ein, dass er mitunter das Gegenteil von dem sagt, was er ein paar Tage vorher kundgetan hat. Und auch dies: an ihn gerichtete Briefe werden nicht beantwortet. Die damit hervorgerufenen Wirkungen haben für ihn untergeordnete Funktion, zumal es ihm nicht gegeben ist, einfach und offen zu kommunizieren. Wird seiner Absicht Kritik, ja Widerstand zuteil, findet das Gespräch ein abruptes Ende mit Sätzen wie dem folgenden Zitat: „Es wird nichts mehr geändert. Der Umbau ist vom Gemeinderat beschlossen und wird durchgeführt. Basta!“ So gesagt zu Herrn Arno Rath. Auch ich bekam so einen Satz zu hören - Zitat: „Das ist alles zu spät, die Katze ist den Baum nauf.“ Ich musste nachfragen, ich kannte die Bedeutung dieser Aussage nicht. Damals handelte es sich um die nicht veröffentlichte Änderung des Straßenlaufs „Am Kalkofen“. Dieser Fakt steht heute noch, auch wenn das Gericht die damals gehandhabte inkorrekte Vorgehensweise im Nachhinein bestätigte.

„Wir haben in Bretten schon die Gesamtsituation im Blick“

Ein zweites Mal wurde ich im Mai dieses Jahres so schroff beschieden. Bei der Vorstellung zur Bebauung des Sporgassenareals vom Planungsbüro Baldauf schlug ich vor, die intensive Weiterentwicklung Brettens mit einem Gesamtverkehrsplan zu beginnen. Als Antwort wurde mir das Zitat „Wir haben in Bretten schon die Gesamtsituation im Blick“ hingeworfen. Kurz darauf kam es zum Stückwerk, „Umgestaltung der Georg-Wörner-Straße“.Noch heute halte ich den Gesamtverkehrsplan für unabdingbar. So wie bei einer Haussanierung zuerst das Dach gerichtet wird, sollte bei einer Stadtsanierung die Verkehrsregelung am Anfang stehen. Als Positivum sehe ich, dass der geäußerte Hinweis von einigen Verantwortlichen aufgenommen wurde. Das ist keine Selbstverständlichkeit.

Im oben zuerst erwähnten Vorgang erlebte ich auch beleidigende Kuriositäten und Überraschungen, die  tief blicken lassen, mit einigen unserer Bürgervertreter. Ich telefonierte mit einem damaligen Gemeinderat. Mein Anliegen war für ihn aber nur zweitrangig. Er hielt mir einen langen Vortrag über den nötigen Aufwand, den er als Gemeinderat habe und die viele Zeit, die er ehrenamtlich im Rathaus sei. Heute ist er amtlich dort. Eine Gemeinderätin glaubte, die Nichtveröffentlichung verteidigen zu müssen, indem sie mich als träge beschimpfte. Zitat: „Leider stellen wir immer wieder fest, dass die Bürger erst aufwachen, wenn der Bagger vor der Haustür steht“. Aber wie soll ich aufwachen, wenn der Bagger der erste Hinweis ist. Dieser Brief zeigt, wie im Gemeinderat gedacht oder entschieden wird. Oft ist es der bequeme Weg. Als in selbiger Angelegenheit ein Verfahrensfehler gerichtlich moniert wurde, war es dem Gemeinderat nicht ein Hinweis, das Gespräch mit den Betroffenen zu suchen, sondern es wurde nur dementsprechend neu beschlossen, á la OB – Basta.

„Bürgerbeteiligung steht auf dem Papier“

So sieht die Brettener Bürgerbeteiligung also praktisch aus, sie steht auf dem Papier. Die für Tausende Euro aufgezogene ISEK-Veranstaltung hat vor allem eines: Alibifunktion. Das trug bestimmt zum Flop bei. Ein klares Zeichen wie unsere Verwaltungsspitze die Bürgerbeteiligung sieht, ist das Geschehen um die sogenannte Weißhofer-Galerie. Man startet eine Bürgerbefragung und sagt aber gleichzeitig, dass man selber entscheiden werde.Deutlicher kann man sein Verhältnis zur Allgemeinheit nicht aufzeigen. Tiefer kann ein Graben zwischen Rathaus und Bürgern nicht gezogen werden.

Gottfried Retsch
Bretten