Nach Rücktritt aus Wahlausschuss: Stadt reagiert auf Aussagen von Aaron Treut

Der CDU-Stadtrat und designierte OB-Kandidat, Aaron Treut, hatte in der jüngsten Ausgabe der Brettener Woche über seinen Rücktritt aus dem Gemeindewahlausschuss berichtet. Die Stadt widerspricht nun den dort aufgestellten Behauptungen.

Bretten (swiz/pm) Der CDU-Stadtrat und designierte OB-Kandidat, Aaron Treut, hatte in der jüngsten Ausgabe der Brettener Woche über seinen Rücktritt aus dem Gemeindewahlausschuss berichtet. Zur Begründung hatte er in einer Stellungnahme geschrieben, dass der am 20. Juni bestellte Ausschuss sich im Wesentlichen aus den Mitgliedern des Ältestenrates, dem er angehöre, zusammensetzt. In der Folge sei er aber "von aufmerksamen Bürgerinnen und Bürgern und auch Bürgermeistern aus der Region darauf hingewiesen worden, dass unter Umständen hier ein Verfahrensfehler vorliegen könnte." Und weiter: "Um formaljuristische Verwicklungen zu vermeiden, da meine Kandidatur feststeht, habe ich bereits letzte Woche verwaltungsintern meinen Rücktritt aus dem Gemeindewahlausschuss erklärt." Da dies aber nicht auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 11. Juli gestanden hätte, habe er den Vorgang öffentlich über die Presse bekannt gemacht, so Treut.

Stadt widerspricht Argumenten Treuts

Die Stadtverwaltung hat indes mit einer eigenen Stellungnahme auf die Vorwürfe Treuts reagiert. "Entgegen den Behauptungen von Aaron Treut in den Medien, gehörte er nicht automatisch als Mitglied des Ältestenrates dem Gemeindewahlausschuss an", heißt es in der Erklärung. Vielmehr erfolge die Bestellung durch den Gemeinderat auf Vorschlag der Fraktionen, Parteien und Gruppierungen. "Die Verwaltungsvorlage hatte in Abstimmung mit dem Ältestenrat dessen Mitglieder aufgenommen. Die Fraktionen, Parteien und Gruppierungen waren aufgefordert, bis zur Sitzung die Namen der Stellvertreter und eventuelle Änderungen bei den Beisitzern bekanntzugeben."

Alles verfahrens- und regelkonform abgelaufen

Treut, der sich, laut der Stellungnahme der Verwaltung, selbst als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl ernannt habe, "hatte so die Möglichkeit sich zu überlegen, sich von seiner Fraktion vorschlagen zu lassen. In der Sitzung am 20. Juni hat er auch auf Nachfrage aus dem Gremium an seiner Benennung festgehalten." Daher sei er vom Gemeinderat als Mitglied zu bestellen gewesen. Erst mit der Abgabe seiner offiziellen Bewerbung wäre Treut, so die Stadt, dann per Gesetz aus dem Gemeindewahlausschuss ausgeschieden. Insofern sei alles verfahrens- und regelkonform abgelaufen. "In der Ältestenratssitzung am 27. Juni erklärte Herr Treut, dass er als Mitglied für den Wahlausschuss ausscheiden möchte. Dies wurde als Tagesordnungspunkt für die nächste Gemeinderatssitzung am 25. Juli vorgemerkt, bei welcher die Nachbesetzung durch den Gemeinderat erfolgt", heißt es abschließend von Seiten der Stadt.