Kommunalkongress der SPD Karlsruhe-Land: Zukunftsthemen im Fokus

Am vergangenen Freitag fand im Alex-Huber-Forum in Forst der erste Kommunalkongress der SPD Karlsruhe-Land statt.

FORST (kn) Über 150 Genossinnen und Genossen aus dem gesamten Landkreis waren der Einladung des Kreisvorstands zum ersten Kommunalkongress der SPD Karlsruhe-Land gefolgt. Der Kreisvorsitzende Christian Holzer übernahm die Eröffnung des Kongresses und erinnerte an die großen Herausforderungen, vor denen die Gesellschaft stehe: "Demografischer Wandel, Digitalisierung, Globalisierung, soziale Ungleichheit, Klimawandel, Urbanisierung."

"Kein Platz für Hass und Hetze"

Und weiter: "Die Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe-Land erwarten von uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass wir auf die drängendsten Fragen unserer Zeit Antworten geben. Und die werden wir geben. Daher wollen wir auf vier Themen im bevorstehenden Wahlkampf unseren Fokus legen. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Bildung, einen bezahlbaren und ökologischen ÖPNV und die beste medizinische Versorgung." Ebenso wichtig sei ihm, dass im Wahlkampf kein Platz für Hass und Hetze im Landkreis Karlsruhe sei und alle Demokraten gemeinsam dafür kämpfen müssten, dass der Landkreis eine hass- und vorurteilsfreie Region werde.

Initiative "kostenfreie Kitas"

Der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und Vorsitzende der Landtagsfraktion, Andreas Stoch, berichtete von der Initiative "kostenfreie Kitas". "Wir wollen dafür eintreten, dass Bildung von Anfang an kostenfrei ist. Das ist nicht nur sozial gerecht und unterstützt Familien im gesamten Land, sondern sorgt für mehr Chancengleichheit." Den Kritikern mit Forderung nach einer einkommensabhängigen Finanzierung erteilte Stoch eine klare Absage: "Das passiert doch aufgrund des unterschiedlichen Steueraufkommens der Steuerzahler. Derjenige, der viel verdient, zahlt auch mehr Steuern."

Zwei Diskussionsgruppen

Im Rahmen zweier unterschiedlicher Diskussionsgruppen wurden die Themen Kinderbetreuung und Pflege vertieft, und die Genossen hatten die Möglichkeit, ihre Fragen an die Teilnehmer aus Partei, AWO, Pflege und Schule zu stellen. Den Abschluss übernahm der Gondelsheimer Bürgermeister und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Markus Rupp. Er machte noch einmal deutlich, vor welch großen Herausforderungen auch der Kreistag stehe. Dieser müsse dafür sorgen, dass der ÖPNV reibungslos funktioniere, Bildungsangebote in ausreichender Zahl vorhanden seien und auch die Gesundheitsversorgung sichergestellt sei.