Meldepflichten von Dienstreisen ins EU-Ausland

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung will unnötige Bürokratie und unübersichtliche Regelungen abbauen

Ettlingen/Region Karlsruhe. Für viele mittelständische Firmen aus der Region Karlsruhe werden die Meldepflichten von Dienstreisen ins EU-Ausland wie Frankreich zu einem immer größeren Problem. Darauf hat FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) nach verschiedenen Gesprächen aufmerksam gemacht. „Neben den ungelösten Verkehrsproblemen in unserer Region überfordern wir die Unternehmen unnötig mit Bürokratie und zum Beispiel mit den völlig unübersichtlichen Meldepflichten von Dienstreisen ins EU-Ausland. Davon sind in fast jeder Gemeinde vor allem exportabhängige Firmen betroffen“, sagte Jung.

So müssten sich Mitarbeiter von Firmen zum Beispiel bei jeder Art von Tätigkeit in den jeweiligen Ländern vorab registrieren und immer unterschiedliche Regelungen beachten – vom Mitarbeiter bei einem Messestand bis zum Geschäftsführer. „Bei aller Freude über den europäischen Binnenmarkt muss es in den Staaten der Europäischen Union einheitliche Regelungen geben. Das versteht kein Mensch mehr“, betonte der Politiker der Freien Demokraten. Neben einer elektronischen Einzelanmeldung vor Beginn der Reise müsse man Gehaltsabrechnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen, ärztliche Atteste und weitere länderspezifische Unterlagen einreichen, was Mitarbeiter unnötig vom Arbeiten abhalte. Die Bundesregierung sei deshalb aufgefordert, eine digitale und europaweite Lösung für die Dienstreise-Meldungen herbeizuführen. Dazu wird Christian Jung zeitnah verschiedene Initiativen ergreifen.