Umfrage zur Großen Koalition: „Falsche Richtung“ oder „gute Zukunftsinvestitionen“?

Axel E. Fischer, MdB (CDU) (Foto: Achim Mede)
 
Paul Renner, Kreisvorsitzender SPD-Enzkreis

Die Brettener Woche hat Prominente aus Politik und Wirtschaft sowie Bürger nach ihrer Einschätzung zum Koaltionsvertag der möglichen Großen Koaltion befragt.


Bretten (swiz) Die Brettener Woche hat Prominente aus Politik und Wirtschaft sowie Bürger nach ihrer Einschätzung zum Koaltionsvertag der möglichen Großen Koaltion befragt.

Axel E. Fischer, MdB (CDU):
„Der Koalitionsvertrag weist überwiegend in die falsche Richtung. Ein Bekenntnis zur Begrenzung der Zuwanderung oder konkrete Ziele für Integrations- und Abschiebemaßnahmen fehlen ebenso wie eine Entlastung unserer Leistungsträger. Im Sozialbereich werden stattdessen Mehrausgaben zu Lasten der jüngeren Generationen versprochen. Zentralistische Tendenzen ziehen sich vom Bildungsbereich über die Wirtschaftsförderung bis hin zum ÖPNV quer durch das Papier. Staatliche Bevormundung ist aber der Hauptfeind einer freiheitlichen Gesellschaft mit intakten Familien und einer florierenden Wirtschaft.“

Paul Renner, Kreisvorsitzender SPD-Enzkreis: 
„Die SPD-Handschrift im jetzt vorliegenden Koalitionsvertrag ist deutlich erkennbar. Unser Verhandlungsteam unter der Leitung von Martin Schulz und Andrea Nahles haben hart verhandelt und viel durchgesetzt. Der Union gleich drei Schlüsselressorts abzutrotzen, damit war angesichts des historisch schlechten Wahlergebnisses kaum zu rechnen. Natürlich wäre das ein oder andere Thema auch noch schön gewesen. Dies war mit einer Kanzlerin Merkel und einem konservativen Minister Seehofer leider nicht möglich. Gleichwohl ist der Kompromiss das Wesen unserer Demokratie.“

Wolfgang Grenke, Präsident IHK Karlsruhe: 
„Einige gute Zukunftsinvestitionen, die der Koalitionsvertrag verspricht, sind zwar für die Wirtschaft erfreulich, zugleich stehen aber auch teure Zukunftslasten an, die insbesondere die Unternehmen treffen. Aus unserer Sicht liest sich der Koalitionsvertrag daher auch widersprüchlich, was wohl den langen Verhandlungen um Kompromisse geschuldet ist. Positiv zu sehen sind die geplanten Investitionen in eine bessere Bildung und Digitalisierung. Dies gilt gerade auch für Berufsschulen, die Garant sind für eine fundierte duale Ausbildung. Ein großer Nachteil für die Wirtschaft ist der Verzicht auf Steuerentlastungen für Unternehmen.“

Rainer Wacker, Erster Bevollmächtigter IG Metall Bruchsal:
„Positiv sind etwa die Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung, die Haltelinie von 48 Prozent beim Rentenniveau, höhere Bildungsinvestitionen und die Mindestausbildungsvergütung. Ebenso ist es gut, dass das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit wieder auf der Agenda steht. Die strengeren Vorgaben bei Befristungen von Arbeitsverträgen sehe ich als erfreulich, insbesondere das Verbot von Kettenbefristungen. Dass dies wichtig ist, sehen wir an Betrieben in der Region. Manchmal dauert es sechs bis sieben Jahre bis Beschäftigte endlich einen festen Arbeitsvertag bekommen.“

Lothar Michel, Bretten:
„Ich bin gegen die GroKo, da ich denke, dass es dann keine Opposition mehr gibt. Ich wäre auch für Neuwahlen gewesen, denn die Abstimmungen haben ja eindeutig gezeigt, dass es so einfach nicht weiter geht. Das war wie eine Quittung für das, was sie angestellt haben“.

Martina Stoll, Bretten-Sprantal:
„Ich finde nicht, dass die Große Koalition der Meinung der Wähler entspricht, da die SPD vom Volk abgewählt wurde. Ich denke, dass durch eine wiederholte Wahl viele Wähler ihren Weg zur Urne gefunden hätten und darum eine Neuwahl sinnvoll gewesen wäre“.

Doris Müller, Bretten:
„Durch ein Zustandekommen der Großen Koalition hätte nicht nur ausschließlich die SPD das Sagen, weshalb ich eindeutig dafür bin. In den kommenden vier Jahren würde durch die GroKo auch die Opposition viel stärker zum Tragen kommen, als wenn die SPD alleine wäre“.

Die Umfrage führten Redaktionsleiter Christian Schweizer und die Redaktions-Praktikantinnen Sina Willimek und Maren Stoll

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