Verkehrsminister: Fahrverbote allein sind keine Lösung

Im Kampf gegen Schadstoffe in Städten sind Diesel-Fahrverbote allein nach Ansicht von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auch keine dauerhafte Lösung.

Stuttgart (dpa/lsw) - Im Kampf gegen Schadstoffe in Städten sind Diesel-Fahrverbote allein nach Ansicht von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auch keine dauerhafte Lösung. "Wir müssen in den Städten eine Verkehrswende organisieren", sagte er am Dienstag im SWR2. Die Menschen müssten umsteigen, der öffentliche Nahverkehr müsse besser werden und auch der Rad- und Fußverkehr solle gefördert werden. "Alleine an bestimmten Tagen Dieselfahrer nicht fahren zu lassen, das ist nicht die wirkliche Hilfe." Um bessere Luft zu bekommen, müsse nicht nur die Politik, sondern auch jeder Einzelne handeln - vor allem die Autoindustrie. "Sie muss endlich eine Nachrüstung machen und nicht nur davon reden."

Gericht entscheidet über Zulässigkeit von Fahrverboten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet an diesem Dienstag, ob Fahrverbote für Dieselautos in Städten rechtlich zulässig sind. Das Urteil könnte bundesweite Signalwirkung haben. Im Zentrum steht die Frage, ob Städte nach geltendem Recht eigenmächtig Verbote anordnen können - oder ob es neue, bundeseinheitliche Regeln geben muss, um Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten.