Justiz

Beiträge zum Thema Justiz

Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung verlangt Aufklärung nach zwei Ausbrüchen von Gefangenen aus der Außenstelle Kislau der Justizvollzugsanstalt Bruchsal. | Foto: Wolfgang Vogt

Justiz
Weitere erfolgreiche Fluchten von JVA-Gefangenen

JUNG: Justizministerin Marion Gentges muss weitere Fluchten von JVA-Gefangenen erklären Bad Schönborn/Bruchsal/Stuttgart. Nach einem exklusiven Bericht der Badischen Neuesten Nachrichten / Bruchsaler Rundschau vom 1./2. Februar 2024 unter dem Titel „Nach Perepelenko-Vorfall: Häftling aus JVA-Außenstelle Kislau geflüchtet – hat der Nachtdienst den Ausbruch verschlafen?“, der auf einen anonymen Brief zurückgeht, und weiteren Medienberichten, sagte der nordbadische FDP-Landtagsabgeordnete...

  • Bretten
  • 04.02.24
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung am 20. Dezember 2023 im Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart. | Foto: Annette Wenk-Grimm

Justiz
Erfolgreiche Flucht nicht relativieren!

JUNG: Erfolgreiche Flucht von JVA-Gefangenen darf nicht relativiert werden! Aktuelle Debatte im Landtag Stuttgart/Bruchsal/Mannheim/Ludwigshafen. „Wir müssen alles dafür tun, dass es nicht zu einer dritten erfolgreichen Flucht eines baden-württembergischen JVA-Gefangenen kommt“, sagte der nordbadische FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nach einer aktuellen Landtagsdebatte in Stuttgart am Mittwoch (20. Dezember 2023). Bei dieser stellte Landes-Justizministerin Marion...

  • Bretten
  • 20.12.23
Politik & Wirtschaft
Für FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) gilt es nun, eine dritte Flucht eines JVA-Gefangenen innerhalb von wenigen Wochen zu verhindern. | Foto: Vasiliki Morfinoudi

Justiz
FDP begrüßt neuen Erlass zu Gefangenen-Ausführungen

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Neuer Justiz-Erlass für bewachte Ausführungen ist sinnvoll Nach Details zur Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen in Ludwigshafen Mannheim/Ludwigshafen/Bruchsal. Zu den aktuellen Polizei- und Medienberichten über die geglückte Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen (Justizvollzugsanstalt Mannheim/Baden-Württemberg) und einen neuen Erlass des baden-württembergischen Justizministeriums für bewachte Ausführungen von Gefangenen sagte der nordbadische...

  • Bretten
  • 17.12.23
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung, 2023. | Foto: Vasiliki Morfinoudi

Flucht JVA-Gefangener
CDU-Justizministerin Gentges hat nun ein Problem

Bruchsal/Mannheim/Ludwigshafen. Zu den aktuellen Polizei- und Medienberichten aus Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) vom 14. Dezember 2023 über die geglückte Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen (Justizvollzugsanstalt Mannheim/Baden-Württemberg) sagte der nordbadische FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe): „Landes-Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat nun ein richtiges Problem! Schon zum zweiten Mal gelingt einem baden-württembergischen JVA-Gefangenen innerhalb von...

  • Bretten
  • 15.12.23
Politik & Wirtschaft
Die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel und Christian Jung im Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart, 29. November 2023. | Foto: Annette Wenk-Grimm

Mörder
FDP verlangt bessere Sicherungsmaßnahmen

FDP verlangt zusätzliche Sicherungsmaßnahme für Gefangene: Warum wird in Baden-Württemberg nicht die „Hamburger Fessel“ bei Ausführungen benutzt? Geflüchteter Mörder: Aktuelle Regierungsbefragung am 29. November 2023 Bruchsal/Germersheim/Stuttgart. Auch fünf Wochen nach der Flucht eines Mörders in Germersheim ist dessen Verschwinden weiter ungeklärt. Im Landtag von Baden-Württemberg fand deshalb am vergangenen Mittwoch, 29. November 2023, auf Antrag der SPD unter Punkt 3 eine aktuelle...

  • Bretten
  • 04.12.23
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung untersucht die Flucht eines verurteilten Mörders vor vier Wochen am 30.10.2023 bei Germersheim nun im Landtag von Baden-Württemberg. | Foto: Wolfgang Vogt

Justiz
FDP stellt weitere Fragen zu geflüchtetem Mörder

Nach Ungereimtheiten zu geflüchtetem Mörder: FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung stellt weiteren Fragenkatalog an die Landesregierung Bruchsal/Germersheim/Stuttgart. Wegen der weiter bestehenden Ungereimtheiten nach der Flucht eines verurteilten Mörders vor vier Wochen bei Germersheim (Rheinland-Pfalz) hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nun einen neuen Fragenkatalog an die baden-württembergische Landesregierung gestellt. Im Rahmen einer parlamentarischen...

  • Bretten
  • 27.11.23
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung untersucht die geglückte Flucht eines verurteilten Mörders vor vier Wochen in Germersheim. | Foto: Wolfgang Vogt

Justiz
Weitere Ungereimtheiten über geglückte Flucht eines Mörders!

Bruchsal/Stuttgart. Für den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) gibt es vier Wochen nach der Flucht eines verurteilten Mörders an einem Baggersee in Germersheim (Rheinland-Pfalz) immer mehr Ungereimtheiten. „Auf meine parlamentarische Anfrage zu den Umständen der Flucht, teilt mir Justizministerin Marion Gentges MdL (CDU) nun aktuell mit, dass der Mörder sich unter anderem bei seiner Ausführung in einem Naherholungsgebiet in Germersheim befunden habe. Nicht erwähnt...

  • Bretten
  • 26.11.23
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung. | Foto: Wolfgang Vogt

Regierungsbefragung
Justizministerin macht keine Angaben über Gefährlichkeit von Mörder

Regierungsbefragung der FDP im Landtag: Justizministerin Marion Gentges macht keine Angaben über die Gefährlichkeit von geflüchtetem Mörder Bruchsal/Stuttgart. Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) hat am Mittwoch keine genauen Angaben über die aktuelle Gefährlichkeit des vor neun Tagen bei Germersheim (Rheinland-Pfalz) geflohenen und bisher in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftierten Mörders machen können. „Die geglückte Flucht beunruhigt die Menschen in Bruchsal und darüber...

  • Bretten
  • 08.11.23
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung. | Foto: Wolfgang Vogt

Viele Fragen
Flucht eines zweifachen Mörders wird zum Thema im Landtag

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Viele offene Fragen zur Flucht des verurteilten und bisher in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftierten Mörders Alexandr Perepelenko an einem Baggersee in Germersheim (Rheinland-Pfalz) Bruchsal/Germersheim. „Die Bevölkerung ist sehr beunruhigt, dass der wegen Mordes verurteilte Gefangene Alexandr Perepelenko vor fast einer Woche an einem Baggersee in Germersheim überhaupt fliehen konnte. Wir hoffen alle, dass die Großfahndung erfolgreich sein wird...

  • Bretten
  • 04.11.23
Blaulicht
Foto: © Bits and Splits - stock.adobe.com

Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Karlsruhe darf unangemeldete Corona-Demos verbieten

Mannheim/Karlsruhe (dpa/lsw) Die Stadt Karlsruhe darf weiterhin unangemeldete und als «Montagsspaziergänge» deklarierte Demonstrationen gegen die Corona-Verordnung verbieten. Ihre Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, nach der eine städtische Verfügung ungültig ist, war vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) erfolgreich. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss änderte der VGH die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und lehnte den Eilantrag...

  • Bretten
  • 05.02.22
Politik & Wirtschaft
Eingang zum Brettener Amtshaus mit Notariat (Mitte) und Amtsgericht (rechts). | Foto: ch

Scheidende Fraktionsvorsitzende im Brettener Gemeinderat wegen "vorsätzlichem Bankrott" verurteilt
"Unwissenheit schützt nicht vor Strafe"

BRETTEN (ch) Als die Reporter auftauchen, scheint Renate Knauss noch ein wenig tiefer in sich zusammenzusinken. Ihre Körperhaltung lässt das Ausmaß der Scham erahnen darüber, dass sie an diesen Ort, ins Brettener Amtsgericht, kommen musste. Nur wenige Wochen später wären vielleicht gar keine Reporter mehr erschienen, aber bis zu ihrer bevorstehenden Verabschiedung aus dem Amt gilt die Noch-Fraktionsvorsitzende der Brettener SPD-Gemeinderatsfraktion als Persönlichkeit des öffentlichen...

  • Bretten
  • 29.05.19
Blaulicht

Lebendig begraben und damit getötet: Haftstrafen für Täter

Im Prozess um ein lebendig begrabenes Opfer in Durmersheim (Landkreis Rastatt) sind die beiden Angeklagten am Montag vor dem Landgericht Baden-Baden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Baden-Baden (dpa/lsw) Im Prozess um ein lebendig begrabenes Opfer in Durmersheim (Landkreis Rastatt) sind die beiden Angeklagten am Montag vor dem Landgericht Baden-Baden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Laut Gericht haben sich die Männer unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und...

  • Bretten
  • 09.07.18
Politik & Wirtschaft

Mehrere Länder wollen Gesichtsverhüllungsverbot im Gericht

Justizminister Guido Wolf (CDU) unterstützt eine Initiative mehrerer Bundesländer zu einem Verbot der Gesichtsverhüllung während Gerichtsverhandlungen. Stuttgart (dpa/lsw) Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen schlagen vor, dass sich die Justizminister bei ihrer Konferenz von diesem Mittwoch an im thüringischen Eisenach für eine gesetzliche Regelung aussprechen. Damit dürften alle Verfahrensbeteiligte im Gerichtssaal während der Verhandlung ihr Gesicht weder ganz noch teilweise...

  • Bretten
  • 04.06.18
Freizeit & Kultur
Ernste Mienen: "Hexenriecher" Peter Fernsel (links) und Scharfrichter Matthias Fenchel. Foto: ch
21 Bilder

Peter-und-Paul-Sonntag 2017: Beim Scharfrichter fließt Theaterblut

(ch) „So, jetzt noch ein Gruppenbild fürs Archiv.“ Das fotogene Lächeln einiger Mitglieder der Scharfrichter-Gruppe kontrastierte mit dem grausamen Gegenstand, den sie darstellten. Im Scharfrichter-Lager vor dem Brettener Rathaus gingen am Sonntagvormittag die Vorbereitungen für den Festumzug in die Endphase: „Die scharfrichterlichen Werkzeuge werden geölt und auf ihre Funktion geprüft, um sie dem Volk vorzuführen“, erläuterte „Hexenriecher“ Peter Fernsel. Darstellung der dunklen Seite des...

  • Bretten
  • 05.07.17
Politik & Wirtschaft
Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) folgte der Einladung des Brettener Stadtverbandes.
13 Bilder

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Im Zweifel für die Freiheit" (Mit Video)

„Im Zweifel für die Freiheit", unter diesem Credo sprach die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Dienstag, 31. Januar, zum Thema Überwachung in Zeiten von Terrorismus. Im Anschluss stellte sie sich den teils kritischen Fragen der Gäste und im Video den Fragen von Havva Keskin und Wiebke Hagemann von der Brettener Woche/kraichgau.news. Bretten (wh/hk) Hoher Besuch in Bretten: Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger folgte der...

  • Bretten
  • 02.02.17
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.