Rechtsextremismus

Bretten. Mit Zuversicht startet die Kreis-FDP in den Europa- und Kommunalwahlkampf. "Die liberale Idee, der demokratische Rechtsstaat, die europäische Bewegung und eine positive Lebenseinstellung sind stärker als das völkische Gift der AfD und die Macht des Bösen", sagte FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL beim Politischen Aschermittwoch der Liberalen im "Lamm" in Rinklingen. Bei Heringen mit Bratkartoffeln schöpften die Freien Demokraten mit einem klaren inhaltlichen Kompass Zuversicht in...

Bretten (ger) Die Mahnwache gegen die AfD-Veranstaltung, zu der ein breites Bündnis aus Parteien, Vereinen und Verbänden sowie die katholische und die evangelische Kirche aufgerufen hatten, ist am Abend des 3. Februar friedlich und bunt über die Bühne gegangen. Die 600 bis 700 Menschen, die vor der Brettener Stadtparkhalle anstanden, um die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sowie weitere Funktionäre der in Teilen rechtsextremistischen Partei sprechen zu hören, mussten sich lange gedulden,...

JUNG: Brettener Stadtparkhalle hätte aus Gründen des Brandschutzes nicht an „AfD“ vermietet werden dürfen Bretten. Der Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) äußert nach einer Veranstaltung der sogenannten AfD am Samstag in der Brettener Stadtparkhalle Kritik an der örtlichen Stadtverwaltung. „Die Stadtparkhalle ist für derartige politische Veranstaltungen aus Gründen der Sicherheit und des Brandschutzes überhaupt nicht geeignet. Dass die sogenannte...

Freie Demokraten unterstützen Kundgebung gegen Auftritt von „AfD“-Bundesvorsitzenden Alice Weidel am 3. Februar 2024 in Bretten Bretten. Die Freien Demokraten unterstützen die überparteiliche Kundgebung gegen Rechtsextremismus und die „AfD“ am 3. Februar 2024 in Bretten. „Mein Dank gilt der SPD, die sofort eine Gegendemonstration gegen einen Auftritt der umstrittenen „AfD“-Bundesvorsitzenden Alice Weidel angemeldet hat und organisieren wird. Frau Weidel ist in Bretten und dem Landkreis...

Bretten (hk) Zu einer Kundgebung gegen Hass und Hetze hatten die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, aus Gondelsheim und Bretten am Dienstagabend auf dem Marktplatz in Bretten aufgerufen. Bei klirrender Kälte setzten rund 200 Teilnehmer ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, insbesondere gegen die Alternative für Deutschland (AfD). Die Kundgebung reagierte auf eine Enthüllung des Recherchenetzwerks Correctiv, das in der vergangenen Woche ein Treffen hochrangiger AfD-Funktionäre mit Vertretern...

Stuttgart (dpa/lsw) Justizminister Guido Wolf (CDU) sieht in dem neuen Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet einen wichtigen Beitrag, um die Täter leichter ermitteln zu können. Wolf sagte am Freitag in Stuttgart: «Wer im Internet Hass sät, muss genauso verfolgt und bestraft werden können, wie wenn er das persönlich tut.» Künftig sollen soziale Netzwerke nicht nur zur Löschung strafbarer Postings verpflichtet sein, sondern strafbare Inhalte auch an das...

Gedenkfeier und Versammlungen verliefen weitestgehend friedlich Pforzheim (ots) Ein insgesamt positives Fazit zieht das Polizeipräsidium Karlsruhe nach einem friedlichen Verlauf der Veranstaltungen anlässlich des 73. Jahrestages der Bombardierung Pforzheims. Die hierzu angemeldeten Versammlungen verliefen ohne größere Störungen. Kurzfristige Verkehrssperrung außerplanmäßig An der Gedenkveranstaltung auf dem Hauptfriedhof mit Kranzniederlegung in der Zeit von 16 Uhr bis 16.50 Uhr waren 250...

Waffen, Munition und Sprengstoff hatten sie schon - eine rechte Terrorgruppe soll Attentate auf Juden und Asylbewerber geplant haben. Zwei Männer wurden festgenommen. Konkrete Anschlagspläne gab es jedoch wohl nicht. Karlsruhe/Berlin (dpa) Bei einer bundesweiten Razzia gegen Rechtsextremisten hat die Bundesanwaltschaft zwei Verdächtige vorläufig festnehmen lassen. Darunter ist nach dpa-Informationen ein 62 Jahre alter Hauptverdächtiger aus Schwetzingen nahe Heidelberg. Er soll der Bewegung der...

Im vollbesetzten Bürgersaal konnte die Brettener Stadtverbandsvorsitzende der CDU, Waltraud Günther-Best, zahlreiche Ehrengäste begrüßen. Darunter die Festrednerin Dr. Susanne Eisenmann, Kultusministerin des Landes Baden-Württemberg, Landwirtschaftsminister Peter Hauk, den Landtagsabgeordneten Joachim Kößler, seinen Vorgänger Franz Wieser, Oberbürgermeister Martin Wolf, Bürgermeister Michael Nöltner sowie zahlreiche Bürgermeister der Nachbargemeinden. Waltraud Günther-Best stellte die Frage, ob...