Rechtsextremismus

Beiträge zum Thema Rechtsextremismus

Politik & Wirtschaft
Baden-Württembergs AfD-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier (l) und Emil Sänze bei einem Parteitag.  | Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild

Einschätzung des Verfassungsschutzes
Auch Extremisten in Südwest-AfD

Stuttgart (dpa/lsw) Extremisten arbeiten nach Einschätzung des Landesverfassungsschutzes fortwährend an einer Ausweitung ihrer Macht in der Südwest-AfD. Das teilte ein Sprecher des Landesamts auf Nachfrage der dpa mit. Seit der Erhebung zum Beobachtungsobjekt bestätigten etwa extremistische Äußerungen und Positionen die Einschätzung, «dass die extremistischen Kräfte innerhalb der AfD bemüht sind, ihre innerparteiliche Wirkungsmacht zu stabilisieren und auszuweiten». Seit 2022 als...

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  • 28.01.24
Politik & Wirtschaft
In Baden-Württemberg sind wieder zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu protestieren - darunter der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).  | Foto: David Pichler/dpa

Demonstrationen gegen Rechtsextremismus
Ministerpräsident Kretschmann bei Protest dabei

Sigmaringen (dpa/lsw) In Baden-Württemberg sind wieder zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu protestieren - darunter der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er nahm am Samstag mit seiner Frau Gerlinde in Sigmaringen als Privatperson an einer Demonstration teil. Nach Angaben der Polizei verlief die Veranstaltung mit rund 2000 Menschen friedlich. Bei blauem Himmel und strahlendem Sonnenschein waren auch viele Familien bei dem...

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  • 27.01.24
Politik & Wirtschaft
Foto: Carsten Koall/dpa

Breites gesellschaftliches Bündnis
Landesweit fast 80.000 Menschen bei Demos gegen Rechtsextremisten

Stuttgart (dpa/lsw) Zehntausende Menschen haben in mehreren Städten im Südwesten gegen Rechtsextremismus und für Demokratie demonstriert. Allein in Karlsruhe gingen nach Schätzungen der Polizei etwa 20.000 Menschen auf die Straße. In Ulm waren es den Beamten zufolge zwischen 8000 und 10.000 Demonstranten. «Der Münsterplatz ist bis oben hin voll», sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Deutlich mehr als erwartetÄhnlich sah es in Stuttgart aus: Unter dem Motto «Alle zusammen gegen die AfD»...

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  • 21.01.24
Politik & Wirtschaft
 Nach dem württembergischen Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl haben sich auch die Spitzen der badischen Kirchen deutlich gegen rechts positioniert.  | Foto: Bernd Wüstneck/dpa

Badische Kirchenspitzen
Deutlich gegen Rechtsextremismus

Freiburg (dpa/lsw) Nach dem württembergischen Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl haben sich auch die Spitzen der badischen Kirchen deutlich gegen rechts positioniert. «Wir stehen ein für eine demokratische Gesellschaft und für die unverlierbare Würde jedes Menschen», heißt es in einem gemeinsamen Statement des Freiburger Erzbischofs Stephan Burger und der Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Baden, Heike Springhart. «Wer diese Würde mit Füßen tritt und sich von Rassismus und...

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  • 19.01.24
Politik & Wirtschaft
Im vergangenen Jahr ist in Baden-Württemberg gegen fast hundert Polizisten wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus ermittelt worden.  | Foto: Roland Weihrauch/dpa/Symbolbild

"Klare Null-Toleranz-Strategie"
Rund hundert Polizisten unter Rechtsextremismus-Verdacht

Stuttgart (dpa/lsw) Im vergangenen Jahr ist in Baden-Württemberg gegen fast hundert Polizisten wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus ermittelt worden. 94 Beamte seien betroffen gewesen, gegen 49 von ihnen seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, teilte das Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Gegen weitere zwölf Beschäftigte werde aktuell ein Disziplinarverfahren geprüft oder vorbereitet. In einem Fall sei ein Beamter entlassen worden, in einem anderen sei...

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  • 30.04.23
Blaulicht
Foto: Rawpixel Ltd. - stock.adobe.com

Minister Wolf bewertet neues Gesetz gegen Hass und Hetze positiv
Antisemitische Motive gelten als strafverschärfend

Stuttgart (dpa/lsw) Justizminister Guido Wolf (CDU) sieht in dem neuen Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet einen wichtigen Beitrag, um die Täter leichter ermitteln zu können. Wolf sagte am Freitag in Stuttgart: «Wer im Internet Hass sät, muss genauso verfolgt und bestraft werden können, wie wenn er das persönlich tut.» Künftig sollen soziale Netzwerke nicht nur zur Löschung strafbarer Postings verpflichtet sein, sondern strafbare Inhalte auch an das...

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  • 26.03.21
Politik & Wirtschaft
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach den Ausschreitungen am US-Kongress dazu aufgerufen, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen.  | Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg

Nach Ausschreitungen am US-Kongress
Kretschmann: «Brandmauer gegen Rechtsaußen muss stehen»

Stuttgart (dpa/lsw)  Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach den Ausschreitungen am US-Kongress dazu aufgerufen, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. «Die Brandmauer gegen Rechtsaußen muss stehen», sagte der Grünen-Politiker am Freitag im Landtag in Stuttgart. "Demokratie muss immer wieder neu erkämpft werden" Er erinnerte auch an die Bilder vom Sturm auf den Reichstag im Herbst im Zuge der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Die Demokratie sei...

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  • 10.01.21
Politik & Wirtschaft

Auch viele Straftaten dabei, die generell niedrige Aufklärungsquote haben
Jede zweite rechtsextreme Straftat wird nicht aufgeklärt

Stuttgart (dpa/lsw)   Die Polizei im Südwesten kann immer mehr rechtsextreme Straftaten aufklären, kann aber jeden zweiten Fall nicht lösen. Das ergeben Zahlen aus dem Innenministerium, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Demnach lag die Aufklärungsquote in dem Bereich im vergangenen Jahr bei 47,6 Prozent. 2018 lag die Quote bei 39,4 Prozent. Die durchschnittliche Aufklärungsquote aller Delikte in der Kriminalstatistik 2019 liegt bei 60,8 Prozent. Anstieg rechtsextremer Straftaten Die...

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  • 13.04.20
Freizeit & Kultur
Der Künstler Harald Kille (links) mit dem Literaturwissenschaftler Prof. Dr. Jürgen Wertheimer vor der Vernissage der Ausstellung „Kassandrarufe. | Foto: privat

Oberderdinger Künstler Harald Kille stellt in Stuttgart und Waldkirch aus
„Kassandrarufe – Statements gegen den Eskapismus in der Gesellschaft und den Illusionismus in der Kunst“

STUTTGART/OBERDERDINGEN (Sibylle Schnauffer) Mit einer hochkarätigen Rede zur Vernissage hat der Tübinger Literaturwissenschaftler Prof. Dr. Jürgen Wertheimer am Donnerstag vor einer Woche im Stuttgarter Willi-Bleicher-Haus die Ausstellung „Kassandrarufe“ des Oberderdinger Künstlers Harald Kille eröffnet. Wertheimer arbeitet als Projektleiter „Cassandra“ seit 2017 daran, literarische Texte als Prognoseinstrumente für die Gewaltprävention einzusetzen. Kille und Kassandra Killes Aktualität holt...

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  • 12.03.20
Politik & Wirtschaft
Andreas Stoch | Foto: Ra Boe / Wikipedia

"Viel zu lange viel zu viel bieten lassen"
Stoch fordert mehr Einsatz gegen Rechtsextremismus

Heilbronn (dpa/lsw) Der baden-württembergischen SPD-Vorsitzende Andreas Stoch hat mehr Engagement gegen Rechtsextremismus gefordert. Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke reiche es nicht mehr, den Rechtsextremismus totzuschweigen, sagte Stoch der «Heilbronner Stimme» (Samstag). «Ich glaube, dass wir als Zivilgesellschaft zeigen müssen, dass die große Mehrheit diese Thesen nicht teilt.» Bisher falsches Rezept im Umgang mit AfD Dabei kritisierte er auch den Umgang mit der...

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  • 28.07.19
Politik & Wirtschaft

Rede des Bundespräsidenten
Steinmeier ruft zur Zivilcourage gegen Antisemitismus auf

Heidelberg (dpa/lsw) Vor dem Hintergrund eines wachsenden Antisemitismus in Deutschland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Zivilcourage aufgerufen. "Wegschauen und weghören, nichts sagen und nichts tun, wenn jüdische Bürgerinnen und Bürger beleidigt, verhöhnt oder gewaltsam angegriffen werden – das kann, das darf keine Option sein, für niemanden von uns", sagte er bei der Feier zum 40-Jährigen Bestehen der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg. Das sei Teil der Verantwortung...

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  • 18.06.19
Blaulicht

Straftaten haben zugenommen
Mehr rechtsextreme Gewalt im Südwesten

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl rechtsextremer Straftaten hat in Baden-Württemberg zugenommen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2018 vor, der am Donnerstag in Stuttgart vorgestellt wird. Demnach ist die Zahl rechtsextremistischer Straftaten von 1318 im Jahr 2017 auf 1375 im vergangenen Jahr gestiegen. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten stieg im selben Zeitraum von 39 auf 48. Gesamtzahl der Rechtsextremisten nahm zu Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten nahm auf 1700 zu...

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  • 06.06.19
Politik & Wirtschaft

Nach Beschwerden von Bürgern
Gemeinde Pfinztal hängt israelfeindliche Wahlplakate ab

Pfinztal (dpa/lsw) Die nordbadische Gemeinde Pfinztal (Kreis Karlsruhe) hat 15 Wahlplakate der Partei «Die Rechte» abgehängt. Bürger hätten sich über israelfeindliche Parolen und indirekte Drohungen gegen Flüchtlinge beschwert, sagte Vize-Bürgermeister Frank Hörter (CDU) am Donnerstag. Gemeinde überlegt nun, wie sie weiter vorgeht Die Slogans der unter anderem vor der Flüchtlingsunterkunft Anfang der Woche aufgehängten Plakate konterkarierten die Bemühungen des 18 000-Einwohner-Ortes für ein...

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  • 23.05.19
Blaulicht

73. Jahrestag der Bombardierung von Pforzheim

Gedenkfeier und Versammlungen verliefen weitestgehend friedlich Pforzheim (ots) Ein insgesamt positives Fazit zieht das Polizeipräsidium Karlsruhe nach einem friedlichen Verlauf der Veranstaltungen anlässlich des 73. Jahrestages der Bombardierung Pforzheims. Die hierzu angemeldeten Versammlungen verliefen ohne größere Störungen. Kurzfristige Verkehrssperrung außerplanmäßig An der Gedenkveranstaltung auf dem Hauptfriedhof mit Kranzniederlegung in der Zeit von 16 Uhr bis 16.50 Uhr waren 250...

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  • 24.02.18
Blaulicht
Bei einer bundesweiten Razzia gegen Rechtsextremisten hat die Bundesanwaltschaft zwei Verdächtige vorläufig festnehmen lassen. | Foto: BlaulichtreportDE

Festnahmen bei Razzia gegen Rechtsextreme - Waffen gefunden

Waffen, Munition und Sprengstoff hatten sie schon - eine rechte Terrorgruppe soll Attentate auf Juden und Asylbewerber geplant haben. Zwei Männer wurden festgenommen. Konkrete Anschlagspläne gab es jedoch wohl nicht. Karlsruhe/Berlin (dpa) Bei einer bundesweiten Razzia gegen Rechtsextremisten hat die Bundesanwaltschaft zwei Verdächtige vorläufig festnehmen lassen. Darunter ist nach dpa-Informationen ein 62 Jahre alter Hauptverdächtiger aus Schwetzingen nahe Heidelberg. Er soll der Bewegung der...

  • Bretten
  • 25.01.17
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