Politik & Wirtschaft

Stuttgart (dpa/lsw) Die Regierung aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg entscheidet am Dienstag, 29. März, über das weitere Corona-Management. Allerdings sieht das Land kaum noch Möglichkeiten einzugreifen, weil der Bund per Gesetz dafür gesorgt hat, dass nach einer Übergangsfrist ab kommenden Sonntag nahezu alle Schutzmaßnahmen wegfallen. Übrig bleibt die sogenannte Hotspot-Regel, womit der Landtag regional eine besonders kritische Corona-Lage feststellen und schärfere Maßnahmen verhängen...

Globaler Klimastreik mit großer Brettener Beteiligung „Wann, wenn nicht jetzt, wo, wenn nicht hier, wer, wenn nicht wir?“, (Wincent Weiss) Die „Parents for Future Bruchsal“ hatten die Brettener Bewegung „Omas for Future“ (liebevoll „Oldies“ genannt) eingeladen, sich am Globalen Klimastreik in Bruchsal zu beteiligen. Die Gruppe war zusammen mit Mitgliedern des Brettener NABU Arbeitskreises Klimaschutz und weiteren Engagierten aus Bretten mit der Bahn und dem Fahrrad angereist. Teilweise waren...

Stuttgart/Berlin (dpa/lsw) Baden-Württemberg ist mit einigen anderen Ländern damit gescheitert, die bestehenden Corona-Regeln samt Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen nochmal um vier Wochen zu verlängern. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte am Montag, 28. März, nach einer Schalte mit seinen Länder-Kollegen, der Antrag von Baden-Württemberg, Bayern und weiteren drei Ländern sei abgelehnt worden. Lauterbach lehnte auch die Forderung aus dem Südwesten und vieler Länder ab,...

Am 22. März hat der Gemeinderat dem Haushalt mehrheitlich zugestimmt und damit auch der Steuererhöhung. Nach dem Motto „was nicht passt, wird passend gemacht“ wurde dem Haushaltplan einfach Einnahmen durch die Steuererhöhung (Grund – und Gewerbesteuer) hinzugefügt. Eine Steuererhöhung, die der Gemeinderat im Dezember mehrheitlich abgelehnt hatte. Ebenso wurden Mehreinnahmen generiert durch eine Prognose vom November vergangenen Jahres, die eine Steigerung der Einnahmen in 2022 um 4.5 Prozent...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Landesregierung aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg will Anfang der Woche über das Corona-Management nach dem 2. April entscheiden. Ein Regierungssprecher sagte der Nachrichtenagentur dpa, man berate an diesem Montag, 28. März, wie es nach kommenden Samstag weitergehen solle. Hintergrund dafür ist die neue bundesweite Rechtsgrundlage, welche die Ampel-Koalition im Bund unter offenem Protest der Länder vor kurzem in Kraft gesetzt hatte. Bis zum 2. April können alle...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg kommen regionale Corona-Hotspots mit schärferen Auflagen nach einer rechtlichen Prüfung des Sozialministeriums nicht infrage. Die Voraussetzungen, die im neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes formuliert werden, würden im Südwesten nicht erfüllt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag, 27. März, aus Koalitionskreisen in Stuttgart. Anders als etwa in Mecklenburg-Vorpommern, wo diese Regelung nach dem 2. April greifen soll, sei die Klinikdichte im...

Bretten/Oberderdingen (hk) Das Regierungspräsidium Karlsruhe plant den Bau eines neuen Radweges entlang der L1103 zwischen Bretten und Oberderdingen-Großvillars. Die Stelle an der Abzweigung Burkhard-Hof soll Radfahrern dabei die Möglichkeit geben, sicher die Landstraße zu überqueren. Dies soll mit einer Verbreiterung der Fahrbahn, einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 70 Kilometer pro Stunde und einer Verkehrsinsel geschehen. Die ADFC Ortsgruppe Bretten sieht bei diesem Projekt jedoch...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Evangelische Heimstiftung hat im Streit um ein Ende der pandemischen Lage Partei für den baden-württembergischen Sozialminister Manne Lucha (Grüne) ergriffen. Mit seinem Vorstoß beweise der Landesminister Weitsicht, die dem "orientierungslosen" Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) offensichtlich fehle, erklärte Bernhard Schneider, Hauptgeschäftsführer der Stiftung, die einer der größten Pflegeheimbetreiber im Südwesten ist. "Wertvolle Zeit vergeudet" Lucha...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg hat am Samstag, 26. März, einen umfangreichen Hilfstransport für die Ukraine vorbereitet. An Bord sind nach Auskunft des Innenministeriums 15 Tonnen Hilfsgüter, vor allem für die Ausstattung von zivilen Ersthelfern für die medizinische Erstversorgung und zur Menschenrettung. Das Land hat dafür eine Million Euro bereitgestellt. "Wir stehen an der Seite der Ukraine" Der erste Lastwagen wurde am Samstag beladen und sollte dann auf seine 1300 Kilometer lange...

Karlsruhe (kn) Der ADAC war als Helfer unterwegs und zu Hause im Jahr 2021 gefragt wie nie. Dies berichtete der neue Vorsitzende des ADAC Nordbaden e.V., Hans Weber, am heutigen Samstag in der jährlichen Mitgliederversammlung. Rund 100 Delegierte aus den Ortsclubs und freie Mitglieder verfolgten den Livestream der virtuellen Versammlung und nahmen über die Internetplattform an den Abstimmungen teil. Das teilt der Verein in einer Presseinformation mit. Dem ADAC Nordbaden gehörten am 31. Dezember...

Region (kn) Das Verkehrsministerium macht den Weg für Straßensanierungen frei. Davon profitieren in der Region die B35 zwischen Gondelsheim-Süd und dem Gölshauser Dreieck sowie die L559 in Weingarten, teilen die Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Bretten Ansgar Mayr (CDU) und Andrea Schwarz (Grüne) mit. 420 Millionen Euro für Sanierung des Straßennetzes In den Erhalt und die Sanierung des Straßennetzes im Südwesten sollen 2022 trotz Corona-Krise rund 420 Millionen Euro investiert werden....

Karlsruhe/Region (kn) In der Debatte um die Ausgestaltung des neuen "Neun-Euro-Monatstickets" wünscht sich der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) nach eigenem Bekunden "eine gute und schnelle Lösung der Politik für Kunden, die bereits ein ÖPNV-Abo besitzen". So heißt es in einer aktuellen Mitteilung des KVV: "Wir erwarten, dass in den kommenden Tagen mehr Informationen durch die Bundesregierung bekanntgegeben werden, wie die Einführung dieses neuen Tickets praktisch umgesetzt werden soll und wie...

Landkreis Karlsruhe (kn) In den Wäldern herrscht dieses Jahr schon früh wieder Brandgefahr. Darauf weist das Forstamt im Landratsamt Karlsruhe mit einem Appell an die Bevölkerung hin. "Aktuell haben wir für den Landkreis Karlsruhe eine mittlere Waldbrandgefahr. Zum Wochenende hin erreichen wir jedoch insbesondere in der Rheinebene die zweithöchste Gefahrenstufe", sagt Simon Boden vom Forstamt. Zur Einschätzung der Gefährdungslage hinsichtlich von Waldbrand stellt der Deutsche Wetterdienst...

Landkreis Karlsruhe (kn) "Die geltende Strategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird der aktuellen Infektionslage nicht mehr gerecht." Dieser Auffassung haben 31 Gesundheitsämter im Land, darunter auch das Amt in Karlsruhe, in Form eines Positionspapiers Ausdruck verliehen. In dem Papier weisen die Behörden unter anderem darauf hin, wie aus ihrer Sicht Schutzmaßnahmen "weitaus zielgerichteter und effizienter vorgenommen werden könnten, als sie derzeit noch gesetzlich erforderliche Praxis...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg ist aus Sicht von Vize-Regierungschef Thomas Strobl auch 70 Jahre nach seiner Gründung ein Vielvölkerstaat - aber genau das sei auch das Erfolgsrezept des Landes. "Wer glaubt, dass Badener, Schwaben, Hohenzollern, Franken, Kurpfälzer, Älbler alle gleich seien, der versteht das Land nicht: Sie sind so unterschiedlich, wie es unterschiedlicher kaum geht", sagte der CDU-Politiker und Innenminister der dpa mit Blick auf das 70-jährige Landesjubiläum am 25....

Stuttgart (Henning Otte, dpa) SPD und FDP haben Sozialminister Manne Lucha (Grüne) nach dem Hin und Her in der Landesregierung über das Ende der pandemischen Corona-Lage zum Rücktritt aufgefordert. "Jetzt ist es fünf nach zwölf. Dieser Mann ist als Minister nicht mehr zu halten", sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Wer von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in einer so wichtigen Frage korrigiert werde, der habe keinen Rückhalt...

Bruchsal-Untergrombach (kn) Zentimetergenau schwebte das tonnenschwere Kanalrohr in die Baustelle in der Bachstraße von Untergrombach ein - getragen von einem mächtigen Autokran und genau beobachtet vom Bruchsaler Bürgermeister Andreas Glaser, Ortsvorsteherin Barbara Lauber, Oliver Krempel, Leiter des Stadtbauamtes, Falk Berger als zertifiziertem Kanalsanierungsberater des Stadtbauamtes und Projektleiter für die Baustelle sowie Vertretern der Baufirma. Das Kanalrohr ist eines der...

Bretten (kn) Am Hallensportzentrum "Im Grüner" in Bretten sind am heutigen Donnerstag, 24. März, 41 aus der Ukraine geflüchtete Frauen und Kinder mit einem Bus aus Karlsruhe eingetroffen. Das hat die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung erklärt. Die Stadt habe die Aufnahme der Geflüchteten gemeinsam mit dem Landratsamt und freiwilligen Institutionen wie dem DAF-Internationaler Freundeskreis Bretten sowie privaten Ehrenamtlichen über Tage vorbereitet und zunächst städtische und private...

Karlsruhe (dpa) Zwei Ex-Soldaten der Bundeswehr, die den Aufbau einer bis zu 150 Mann starken Söldnertruppe geplant haben sollen, müssen sich aller Voraussicht nach bald vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft erhob am Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart Anklage gegen sie, wie die Karlsruher Behörde am Donnerstag mitteilte. Die Männer waren im Oktober im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und in München festgenommen worden. Seither sitzen sie in Untersuchungshaft. Das OLG muss die...

Stuttgart (dpa) Baden-Württemberg hat den Bund zu einem baldigen Wechsel von der pandemischen in die endemische Phase aufgefordert. In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verlangt der Stuttgarter Sozialminister Manne Lucha, dieser Strategiewechsel solle für Ende April eingeleitet werden. Coronavirus würde wie Grippevirus eingestuft Das würde bedeuten, dass von diesem Zeitpunkt an das Coronavirus wie das Grippevirus...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg fährt sein Impfangebot zum 1. April wegen fehlender Nachfrage massiv herunter. Zunächst soll es nur noch ein mobiles Impfteam und einen Stützpunkt pro Stadt- und Landkreis geben. Nach den Fraktionen von Grünen und CDU stimmte auch die Regierung dem Vorschlag des Sozialministeriums am Donnerstag zu. Bisher hatte es etwa 350 mobile Teams und 135 Impfstützpunkte gegeben, die vom Land finanziert wurden. Die Koalition ist überzeugt, dass es mit der verbleibenden...

Stuttgart (dpa/lsw) Bedrohte Vogelarten auf den Feldern wie Rebhühner und Kiebitze müssen nach Ansicht von Naturschützern, Jägern und dem Landkreistag mit einem millionenschweren Programm vor dem Aussterben gerettet werden. «Feld- und Wiesenbrüter zählen zu den am stärksten gefährdeten Vogelarten in Baden-Württemberg», sagte der Landesvorsitzende des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), Johannes Enssle, am Donnerstag in Stuttgart. Allerdings seien sie vor allem durch die zunehmend fehlenden...

Sichere und komfortable Radwege wünsche sich Viele! Zwischen Großvillars und Bretten, entlang der L1103, plant das Regierungspräsidium KA einen neuen Radweg. Die vorgesehene Querung ist nicht sicher genug (roter Knick auf der Karte). Das geht besser, sagen wir vom ADFC Bretten. Beim Ortstermin schauen wir uns das genauer an und diskutieren unsere Argumente sowie die sichere Alternative, eine Radbrücke (grün markiert). Die Abgeordneten des Landtages, Andrea Schwarz, Ansgar Mayr und Christian...

Stuttgart (dpa/lsw) Seit gut einer Woche gilt nun die Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Heimen - die Einrichtungen haben den Gesundheitsämtern im Südwesten bereits mehr als 17.000 Beschäftigte ohne Impfnachweis gemeldet. Bei ihnen handle es sich um Personen, die nicht geimpft oder genesen sind oder bei denen "Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des von ihnen vorgelegten Nachweises bestehen", teilte das Gesundheitsministerium am Mittwoch mit. 2.600 Einrichtungen im...