Prozess

Beiträge zum Thema Prozess

Blaulicht
Dem Angeklagten in einem Prozess werden vor Verhandlungsbeginn im Landgericht Karlsruhe die Handschellen abgenommen. | Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Urteil im Philippsburger Fall rechtskräftig
Ehemann wegen Totschlags zu zwölf Jahren Haft verurteilt

Karlsruhe (dpa/lsw) Nach dem gewaltsamen Tod seiner Frau in Philippsburg (Kreis Karlsruhe) ist das Urteil gegen den 37 Jahre alten Ehemann nun rechtskräftig. Die Revision des Mannes, der vom Landgericht Karlsruhe Mitte Januar wegen Totschlags zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden war, sei zurückgenommen worden, sagte ein Sprecher des Landgerichts am Dienstag. Zuvor hatten die «Badischen Neuesten Nachrichten» berichtet. Mann ersticht Ehefrau mit mehr als zwei Dutzend Messerstichen Die Richter...

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  • 20.02.24
Politik & Wirtschaft
Ob Straßenblockaden von Klimaaktivisten als Nötigung einzustufen sind, damit befasst sich am Dienstag (10.00 Uhr) das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe. | Foto: Uli Deck/dpa

Oberlandesgericht verhandelt über Straßenblockaden
Nötigung oder legitimer Protest?

Karlsruhe (dpa) Ob Straßenblockaden von Klimaaktivisten als Nötigung einzustufen sind, damit befasst sich am Dienstag (10.00 Uhr) das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe. Im vorliegenden Fall war ein 32-Jähriger im November 2022 vom Amtsgericht Freiburg von diesem Vorwurf freigesprochen worden, nachdem er sich mehrfach an Straßenblockaden des Bündnisses «Aufstand letzte Generation» beteiligt und auf der Fahrbahn festgeklebt hatte. Laut Amtsgericht waren die Aktionen als solche nicht...

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  • 20.02.24
Blaulicht
Drei mutmaßliche Anhängerinnen einer Mädchenbande müssen sich nach Angaben eines Sprechers des Amtsgerichts am 22. Februar vor Gericht verantworten. | Foto: Jonas Walzberg/dpa/Symbolbild

Jugendliche vor Gericht
"Mädchenbande" wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt

Heilbronn (dpa/lsw) Sie sind erst zwischen 13 und 15 Jahre alt, aber im vergangenen Sommer haben sie immer wieder zugeschlagen und getreten, die Taten gefilmt und damit in Heilbronn für Schlagzeilen gesorgt. Als «Mädchenbande» wurde die Gruppe aus mindestens 10 und bis zu 30 gewaltbereiten Mädchen bekannt. Drei mutmaßliche Anhängerinnen müssen sich nach Angaben eines Sprechers des Amtsgerichts am 22. Februar vor Gericht verantworten. Öffentlichkeit ist von Verhandlung ausgeschlossen Die...

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  • 18.01.24
Blaulicht
Nach dem Angriff auf ein ZDF-Team im Mai 2020 am Rande einer Demonstration gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen in Berlin stehen seit Montag die mutmaßlichen Täter vor Gericht. | Foto: Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild

Angeklagt wegen gefährlicher Körperverletzung
Gerichtsverhandlung nach Attacke auf ZDF-Team bei Corona-Demonstration

Berlin (dpa) Nach dem Angriff auf ein ZDF-Team im Mai 2020 am Rande einer Demonstration gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen in Berlin stehen seit Montag die mutmaßlichen Täter vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft den zwei Männern aus der Hauptstadt und einem Geschwisterpaar aus Baden-Württemberg gefährliche Körperverletzung vor. Die drei Männer im Alter von 28 bis 34 Jahren und die 31-jährige Frau sollen am 1. Mai 2020 auf das Fernsehteam eingetreten und eingeschlagen haben,...

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  • 08.01.24
Blaulicht
Polizisten durchsuchen ein Waldstück nach Spuren und Gegenständen.
 | Foto: Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Angeklagte plante eigenen Tod
Spektakulärer Mordprozess um Doppelgängerin

Ingolstadt (dpa) Ein spektakulärer und aufwendiger Mordprozess um die Tötung einer Doppelgängerin wird ab 16. Januar für mehrere Monate das Landgericht Ingolstadt beschäftigen. Einer jungen Frau wird vorgeworfen, dass sie untertauchen und ihren Tod vortäuschen wollte. Deswegen soll sie über ein soziales Netzwerk Kontakt zu einer Frau in Baden-Württemberg, die ihr ähnlich sieht, aufgenommen haben. Das Opfer, eine 23-Jährige aus Eppingen (Landkreis Heilbronn), wurde im August 2022 bestialisch mit...

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  • 08.01.24
Blaulicht
Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand. | Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

BGH bestätigt rechtskräftiges Urteil
Reichsbürger nach Auto-Attacke auf Polizisten zu zehn Jahren Haft verurteilt

Karlsruhe (dpa) Die Verurteilung eines sogenannten Reichsbürgers wegen einer Auto-Attacke auf einen Polizisten in Südbaden ist rechtskräftig. Damit muss der Mann zehn Jahre in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision des 63-Jährigen gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart, das den Mann unter anderem wegen versuchten Mordes verurteilt hatte. Das OLG hatte die Tat als versuchten Mord beurteilt, weil es die in der «Reichsbürger»-Ideologie wurzelnden Beweggründe des...

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  • 28.12.23
Soziales & Bildung
Im Ringen um eine kostenlose Schülerbeförderung in Baden-Württemberg zieht eine Familie vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. | Foto: Felix Kästle/dpa/Symbolbild

Familie zieht vor den Europäischen Gerichtshof
Klage gegen Kostenbeteiligung an Schulbus in Baden-Württemberg

Stuttgart/Straßburg (dpa/lsw) Im Ringen um eine kostenlose Schülerbeförderung in Baden-Württemberg zieht eine Familie vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. «Ich habe eine Beschwerde beim EGMR eingereicht», sagte der Rechtsanwalt der Klägerfamilie, Ingo-Jens Tegebauer, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Verstoß gegen das Recht auf Bildung? Konkret bemängeln die Kläger ihrem Anwalt zufolge, dass die Beteiligung an den Kosten für den Schulbus gegen das...

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  • 11.12.23
Blaulicht
Zwei Polizisten der Mannheimer Reiterstaffel wird am Donnerstag (9.00 Uhr) der Prozess gemacht, weil sie Pferde gequält haben sollen. | Foto: Michael Deines/dpa

Prozess gegen Polizisten
Tierquälerei bei der Reiterstaffel?

Mannheim (dpa) Zwei Polizisten der Mannheimer Reiterstaffel wird am Donnerstag (9.00 Uhr) der Prozess gemacht, weil sie Pferde gequält haben sollen. Ein Urteil könnte es noch am selben Tag geben. Anklagepunkte: Schläge und Pfefferpaste Die Beamten sollen nach Angaben des Mannheimer Amtsgerichts getrennt voneinander zu unterschiedlichen Zeitpunkten zwischen Winter 2019 und Ende 2021 Tiere mit einer Reitgerte und der flachen Hand geschlagen haben. Einer soll einem Pferd zudem einen mit leeren...

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  • 07.12.23
Politik & Wirtschaft
Das Landgericht Rottweil hat am Mittwoch eine Klage wegen eines mutmaßlichen Schadens durch eine Corona-Schutzimpfung abgewiesen. | Foto: Daniel Karmann/dpa/Symbolbild

Erblindung durch Impfung?
Landgericht weist Impfschadenklage gegen Biontech ab

Rottweil (dpa) Das Landgericht Rottweil hat am Mittwoch eine Klage wegen eines mutmaßlichen Schadens durch eine Corona-Schutzimpfung abgewiesen. Geklagt hat ein 58 Jahre alter Mann. Er wirft dem Impfstoff-Hersteller Biontech vor, infolge einer Corona-Impfung auf dem rechten Auge fast vollständig erblindet zu sein. Kläger kann gegen Urteil Berufung einlegen Der Mann verlangt vom Mainzer Unternehmen 150.000 Euro Schmerzensgeld und die Feststellung, dass ihm sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen...

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  • 06.12.23
Politik & Wirtschaft
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die geplante Erweiterung eines Hofs in Ellwangen zum größten Rinderstall in Baden-Württemberg zunächst gestoppt. | Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Verwaltungsgericht hat entschieden
Rekordausbau von Rinderstall vorerst gestoppt

Stuttgart (dpa/lsw) Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die geplante Erweiterung eines Hofs in Ellwangen zum größten Rinderstall in Baden-Württemberg zunächst gestoppt. Die Genehmigung des Stalls durch das Landratsamt Ostalbkreis sei rechtswidrig, entschied das Gericht und folgte damit nach eigenen Angaben von Montag einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der Ellwanger Landwirt will seinen Stall von derzeit 888 auf 1484 Stellplätze erweitern und künftig etwa...

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  • 21.11.23
Blaulicht
Ein 37-Jähriger muss sich seit Montag vor dem Karlsruher Landgericht verantworten, weil er seine Ehefrau umgebracht haben soll. | Foto: Uli Deck/dpa

Tödliche Stichverletzungen
Ehemann wegen Mordes vor Karlsruher Landgericht

Karlsruhe (dpa/lsw) Ein 37-Jähriger muss sich seit Montag vor dem Karlsruher Landgericht verantworten, weil er seine Ehefrau umgebracht haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, die Mutter seiner beiden Kinder im März dieses Jahres mit mehreren Messerstichen getötet zu haben. Die 36-Jährige war verblutet, nachdem sie schwer verletzt im gemeinsamen Wohnhaus in Philippsburg (Kreis Karlsruhe) gefunden worden war. Vor den etwa 100 Verfahrenszuschauern wollte sich der Angeklagte am Montag...

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  • 13.11.23
Blaulicht

Vor dem Landgericht Stuttgart
Mutmaßlicher Schütze gesteht Schüsse in Mercedes-Werk

Stuttgart (dpa) Rund sechs Monate nach den tödlichen Schüssen auf zwei Menschen im Mercedes-Werk in Sindelfingen bei Stuttgart hat der mutmaßliche Schütze seine Verantwortung für die Tat eingeräumt. «Er bereut dies sehr», erklärte der Verteidiger des Mannes im Namen seines Mandanten am Donnerstag zum Auftakt des Prozesses vor dem Stuttgarter Landgericht. Er habe sich von seinen beiden türkischen Landsleuten und Vorgesetzten gemobbt und gedemütigt gefühlt, als Mitarbeiter einer Speditionsfirma...

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  • 09.11.23
Blaulicht
Der Prozess um die spektakuläre Geiselnahme in einer Karlsruher Apotheke beginnt voraussichtlich im Februar kommenden Jahres. | Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Am Landgericht Karlsruhe
Prozess gegen Geiselnehmer startet wohl kommenden Februar

Karlsruhe (dpa) Der Prozess um die spektakuläre Geiselnahme in einer Karlsruher Apotheke beginnt voraussichtlich im Februar kommenden Jahres. Angeklagt ist ein 21 Jahre alter Mann, dem erpresserischer Menschenraub in Tateinheit mit Geiselnahme und Freiheitsberaubung sowie versuchte, besonders schwere räuberische Erpressung vorgeworfen wird. Die genauen Prozesstermine müssten noch mit den Verfahrensbeteiligten abgesprochen werden, sagte ein Gerichtssprecher. Drei Menschen bedroht und als Geiseln...

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  • 08.11.23
Blaulicht
Fast zweieinhalb Jahre nach dem Auftakt sollen am Donnerstag die Plädoyers im Marathonprozess um Terrorvorwürfe gegen die mutmaßlich rechtsextremistische «Gruppe S.» fortgesetzt werden. | Foto: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild

Rechtsextremistische «Gruppe S.» angeklagt
Plädoyers im Terrorprozess sollen fortgesetzt werden

Stuttgart (dpa/lsw) Fast zweieinhalb Jahre nach dem Auftakt sollen am Donnerstag die Plädoyers im Marathonprozess um Terrorvorwürfe gegen die mutmaßlich rechtsextremistische «Gruppe S.» fortgesetzt werden. Die Bundesanwaltschaft sieht in den Angeklagten keine Wirrköpfe, sondern gewaltbereite Extremisten. Nach dem mutmaßlichen Tod eines Angeklagten waren die Plädoyers vergangene Woche zunächst nicht fortgesetzt worden. Angeklagte wollten Bürgerkrieg in Deutschland provozieren Den zwölf...

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  • 05.10.23
Blaulicht
Foto: archiv

Messerangriff in Mühlacker-Lienzingen
Anklageerhebung gegen 28-jährigen Tatverdächtigen

Region (red) Seit dem 18. Juni befindet sich ein 28-jähriger Mann in Untersuchungshaft, nachdem es am selben Tag in Mühlacker-Lienzingen zu einem Messerangriff auf eine 27-jährige Frau gekommen war. Tatverdächtiger hatte vor, Frau mit Messer zu töten Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat nunmehr beim Landgericht Karlsruhe Anklage gegen den Tatverdächtigen erhoben. Dem 28-Jährigen wird insoweit vorgeworfen, der Geschädigten am 18. Juni 2023 gezielt aufgelauert zu haben, um sie aus Verärgerung...

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  • 04.10.23
Blaulicht

Urteil im Landgericht
Sauerstoffgerät abgestellt: Drei Jahre Haft für Seniorin

Mannheim (dpa) Im Prozess um ein abgestelltes Sauerstoffgerät in einem Krankenhaus ist eine 73-Jährige vom Landgericht Mannheim zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Freitag erkannte das Gericht auf versuchten Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Es stellte einen bedingten Tötungsvorsatz fest. Die angeklagte Türkin habe einer Mitpatientin im November 2022 das Sauerstoffgerät in Mannheim abgestellt, weil sie selbst habe schlafen...

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  • 29.09.23
Politik & Wirtschaft
Wer muss die milliardenschweren Mehrkosten von Stuttgart 21 bezahlen? Mit dieser Frage beschäftigt sich aktuell das Verwaltungsgericht der Landeshauptstadt. | Foto: Bernd Weißbrod/dpa

DB klagt gegen Projektpartner
Wer muss milliardenschwere Mehrkosten von Stuttgart 21 bezahlen?

Stuttgart (dpa/lsw) - Wer muss die milliardenschweren Mehrkosten von Stuttgart 21 bezahlen? Mit dieser Frage beschäftigt sich aktuell das Verwaltungsgericht der Landeshauptstadt. Am Montag (10.30 Uhr) setzt die zuständige Kammer die Verhandlung fort. Gegenstand sind mehrere Klagen der Deutschen Bahn (DB) gegen die Projektpartner. Der Konzern will erreichen, dass diese sich finanziell an den Mehrkosten für die Neuordnung des Stuttgarter Bahnknotens beteiligen. Die Gesamtkosten für das Projekt...

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  • 18.09.23
Blaulicht
Weil er im Streit um den Ukraine-Krieg einen Arbeitskollegen schwer verletzt hat, ist ein 44-Jähriger zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. | Foto: David Inderlied/dpa/Symbolbild

Haftstrafe für 44-Jährigen Arbeitskollegen
Blutiger Streit um Ukraine-Krieg

Freiburg (dpa/lsw) Weil er im Streit um den Ukraine-Krieg einen Arbeitskollegen schwer verletzt hat, ist ein 44-Jähriger zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Der aus Belarus stammende Mann sei der gefährlichen Körperverletzung schuldig, urteilte das Landgericht Freiburg am Montag einer Pressereferentin zufolge. Die Anklage hatte dem 44-Jährigen vorgeworfen, alkoholisiert mindestens sechs Mal mit einem Küchenmesser auf den Kollegen eingestochen haben. Dieser konnte nur mit...

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  • 12.09.23
Politik & Wirtschaft
Weil er im Streit um den Ukraine-Krieg einen Arbeitskollegen schwer verletzt haben soll, steht ein 44-Jähriger in Freiburg vor Gericht.
 | Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

44-Jähriger vor Gericht
Blutiger Streit um Ukraine-Krieg

Freiburg (dpa/lsw) Weil er im Streit um den Ukraine-Krieg einen Arbeitskollegen schwer verletzt haben soll, steht ein 44-Jähriger in Freiburg vor Gericht. Der aus Belarus stammende Angeklagte soll bei der Auseinandersetzung in der gemeinsamen Unterkunft alkoholisiert gewesen sein und mindestens sechs Mal mit einem Küchenmesser auf den Mann eingestochen haben. Wie Oberstaatsanwalt Matthias Rall am Dienstag vor dem Landgericht berichtete, konnte der Schwerverletzte nur mit einem Soforteingriff in...

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  • 05.09.23
Blaulicht
Ein verurteilter Vergewaltiger wird womöglich doch in einer Entziehungsanstalt untergebracht. | Foto: Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild

Bundesgerichtshof ordnet erneute Prüfung an
Vergewaltiger soll in Entziehungsanstalt eingewiesen werden

Karlsruhe/Heilbronn (dpa) Ein verurteilter Vergewaltiger wird womöglich doch in einer Entziehungsanstalt untergebracht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe veröffentlichte am Donnerstag einen Beschluss, wonach sich das Landgericht Heilbronn noch einmal mit dieser Frage befassen muss. Es hatte den Mann im Februar zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren unter anderem wegen mehrfacher, teils besonders schwerer Vergewaltigung seiner Freundin, gefährlicher Körperverletzung und...

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  • 10.08.23
Blaulicht
Der Inspekteur der Polizei Baden-Württembergs ist im Prozess um sexuelle Nötigung einer Kommissarin freigesprochen worden. | Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Polizei-Prozess
Aus Mangel an Beweisen: Freispruch für Inspekteur

Stuttgart (dpa) Der Inspekteur der Polizei Baden-Württembergs ist im Prozess um sexuelle Nötigung einer Kommissarin freigesprochen worden. Das entschied das Landgericht Stuttgart am Freitag. Dem ranghöchsten Polizisten des Landes war vorgeworfen worden, eine deutlich jüngere Kommissarin vor einer Stuttgarter Kneipe zu sexuellen Gefälligkeiten gedrängt zu haben. Es handle sich um einen Freispruch aus Mangel an tragfähigen Beweisen, erklärte der Richter. Es könne durchaus sein, dass der...

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  • 14.07.23
Politik & Wirtschaft

Urteil im Laufe des Tages erwartet
Prozess um Schwarzarbeit gegen Ex-AfD-Fraktionschef im Landtag

Pforzheim (dpa/lsw) Das Pforzheimer Amtsgericht will am Dienstag (8.30 Uhr) den Schwarzarbeit-Prozess gegen den früheren Chef der AfD-Fraktion im Landtag, Bernd Gögel, fortsetzen. Nach Angaben des Gerichts könnte im Laufe des Tages ein Urteil gesprochen werden. Fehlende Sozialabgaben von mehr als 24.000 EuroIn dem Verfahren geht es um Sozialabgaben von mehr als 24.000 Euro, die Gögel in den Jahren 2016 und 2017 in elf Fällen nicht ordnungsgemäß für Aushilfen in seinem Unternehmen abgeführt...

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  • 30.05.23
Blaulicht
Unterstützer der Angeklagten demonstrieren vor dem Gericht. | Foto: David Nau/dpa

Prozess wegen Nötigung
Klimaaktivisten wegen wiederholter Blockade vor Gericht

Heilbronn (dpa/lsw) Wegen einer Blockadeaktion müssen sich mehrere Aktivisten der Letzten Generation seit Montag vor dem Heilbronner Amtsgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den vier Angeklagten, drei Männern und eine Frau, vor, Anfang März aus Protest die Bundesstraße 27 in Heilbronn blockiert zu haben. Im Prozess geht es um Nötigung. Die Angeklagten hätten mit ihrer Blockade einen Rückstau von 1,5 Kilometern verursacht und Autofahrer an der Weiterfahrt gehindert, erklärte die...

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  • 17.04.23
Blaulicht
Der 53-jährige Angeklagte im Prozess zu einer mutmaßlichen Erpressung der Drogeriemarktkette dm im September 2019 wartet in einem Sitzungssaal des Landgerichts auf den Prozessbeginn. | Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Urteil wurde verkündet
Wie Bitcoin-Spuren und eine Perücke zum dm-Erpresser führten

Karlsruhe (Susanne Kupke, dpa) Er war strafrechtlich ein völlig unbeschriebenes Blatt. Doch dann schickte er einen Erpresserbrief an die Drogeriemarktkette dm, bastelte zu Hause eine kleine Bombe und ließ den Sprengsatz in einer dm-Filiale hochgehen: Das Karlsruher Landgericht hat am Freitag einen 53-Jährigen zu sieben Jahren Haft verurteilt - wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung. Außerdem muss der zuletzt in der Schweiz...

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  • 15.04.23
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