Bundesgerichtshof

Beiträge zum Thema Bundesgerichtshof

Blaulicht
Die mutmaßliche «Reichsbürger»-Gruppe, die einen Umsturz geplant haben soll, hat laut Akten des Bundesgerichtshofs (BGH) über einen ehemaligen Offizier der Nationale Volksarmee (NVA) der DDR militärisches Ausrüstungsmaterial beschaffen wollen.  | Foto: © BillionPhotos.com - stock.adobe.com

Extremismus
«Reichsbürger» wollten an militärisches Material

Karlsruhe (dpa) Die mutmaßliche «Reichsbürger»-Gruppe, die einen Umsturz geplant haben soll, hat laut Akten des Bundesgerichtshofs (BGH) über einen ehemaligen Offizier der Nationale Volksarmee (NVA) der DDR militärisches Ausrüstungsmaterial beschaffen wollen. Ein mutmaßliches Mitglied der Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß habe per Chat Kontakt mit dem Mann gehabt, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des BGH in Karlsruhe zur fortdauernden Untersuchungshaft....

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  • 04.01.24
Politik & Wirtschaft
Das ehemalige Erbgroßherzogliche Palais, heute Hauptgebäude des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. | Foto: ComQuat, commons.wikimedia.org

Vertrauen in Rechtsstaat stärken
Bundesgerichtshof feiert 70. Jubiläum

Karlsruhe (dpa)  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 70 Jahre nach seiner Gründung aus Sicht seiner Präsidentin Bettina Limperg auch die Aufgabe, das teilweise bröckelnde Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Sie sieht das höchste deutsche Zivil- und Strafgericht mit seinen mehr als 150 Richterinnen und Richtern dafür gut aufgestellt. «Wir sitzen nicht im Elfenbeinturm, sondern stehen im Leben», sagte sie anlässlich des 70. Jahrestags der Gründung von Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft....

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  • 04.10.20
Blaulicht

Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Urteil im Oberderdinger Mordprozess ein

Nach dem Freispruch im Mordprozess gegen einen 24-jährigen Altenpflegeschüler aus Oberderdingen legt die Anklagebehörde gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe Revision ein. KARLSRUHE/OBERDERDINGEN (ch) Nach dem Freispruch im Mordprozess gegen einen 24-jährigen Altenpflegeschüler aus Oberderdingen legt die Anklagebehörde gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe Revision ein. Das hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Dienstag auf Nachfrage bestätigt. Anklagebehörde will schriftliche...

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  • 19.03.19
Politik & Wirtschaft
Christoph Schnaudigel, Landrat des Landkreises Karlsruhe. | Foto: BW

Nach Kartellverfahren zur Holzvermarktung: Landrat plädiert für Einheitsforstamt auf Kreisebene

Über die Wende im Kartellrechtsverfahren zur Holzvermarktung hat Landrat Christoph Schnaudigel den Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistags informiert. Er plädierte zugleich für eine gemeinsame Lösung möglichst im Sinne eines eines Einheitsforstamtes auf Kreisebene. KREIS KARLSRUHE (pm) Nachdem das Bundeskartellamt die Praxis der einheitlichen Holzvermarktung in Baden-Württemberg als wettbewerbswidrig eingestuft hatte und das Oberlandesgericht Düsseldorf eine entsprechende Beschwerde des...

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  • 16.07.18
Politik & Wirtschaft
Peter Hauk, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg | Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg

Kartellstreit über Holzvermarktung: Forstminister Hauk und kommunale Landesverbände begrüßen BGH-Entscheidung

Als "eine gute Entscheidung für den Wald und die Waldbesitzer" hat heute der baden-württembergische Forstminister Peter Hauk das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe im Kartellstreit um die Rundholzvermarktung begrüßt. Der BGH hatte die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf und die vorangegangene Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes von 2015 am gestrigen Dienstag aufgehoben. STUTTGART (pm/ch) Nach Ansicht des Ministers für Ländlichen Raum und...

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  • 14.06.18
Politik & Wirtschaft

Kartellstreit in Sachen Holzvermarktung: Bundesgerichtshof hebt Entscheidung des Bundeskartellamts auf

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat gestern seine seit Monaten mit Spannung erwartete Entscheidung in Sachen Holzvermarktung in Baden-Württemberg bekannt gegeben. KARLSRUHE/KRAICHGAU (ch) Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat gestern seine seit Monaten mit Spannung erwartete Entscheidung in Sachen Holzvermarktung in Baden-Württemberg bekannt gegeben. Wie berichtet, geht es dabei auch um die bisher vom Land betriebene gemeinsame Bewirtschaftung von Staats- sowie Kommunal- und...

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  • 13.06.18
Politik & Wirtschaft

Was wird aus dem Einheitsförster: BGH entscheidet

Wie geht es weiter mit den Förstern im Südwesten - das Land Baden-Württemberg wartet mit Spannung auf eine Entscheidung des Karlsruher Bundesgerichthofes (BGH) am Dienstag (12. Juni). Karlsruhe (dpa/lsw) Wie geht es weiter mit den Förstern im Südwesten - das Land Baden-Württemberg wartet mit Spannung auf eine Entscheidung des Karlsruher Bundesgerichthofes (BGH) am Dienstag (12. Juni). Sie könnte die Forststruktur im Land grundlegend verändern - zum Nachteil der Wälder und Waldbesitzer,...

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  • 10.06.18
Politik & Wirtschaft
Im Feuerwehrgerätehaus Sulzfeld trafen sich die Bürgermeister aus dem Landkreis Karlsruhe zu seiner jüngsten Kreisversammlung. | Foto: lra

Kreisversammlung der Bürgermeister in Sulzfeld: Forstreform im Mittelpunkt

Zur Kreisversammlung des Gemeindetags Baden-Württemberg trafen sich die Bürgermeister aus dem Landkreis Karlsruhe am vergangenen Mittwoch im Feuerwehrgerätehaus Sulzfeld. Kreis Karlsruhe (sb) Zur Kreisversammlung des Gemeindetags Baden-Württemberg trafen sich die Bürgermeister aus dem Landkreis Karlsruhe am vergangenen Mittwoch im Feuerwehrgerätehaus Sulzfeld. Als Schwerpunktthema hatte der Kreisvorsitzende Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) das Thema der Forstneuorganisation auf die...

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  • 03.05.18
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