AfD

Beiträge zum Thema AfD

Politik & Wirtschaft
Baden-Württembergs AfD-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier (l) und Emil Sänze bei einem Parteitag.  | Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild

Einschätzung des Verfassungsschutzes
Auch Extremisten in Südwest-AfD

Stuttgart (dpa/lsw) Extremisten arbeiten nach Einschätzung des Landesverfassungsschutzes fortwährend an einer Ausweitung ihrer Macht in der Südwest-AfD. Das teilte ein Sprecher des Landesamts auf Nachfrage der dpa mit. Seit der Erhebung zum Beobachtungsobjekt bestätigten etwa extremistische Äußerungen und Positionen die Einschätzung, «dass die extremistischen Kräfte innerhalb der AfD bemüht sind, ihre innerparteiliche Wirkungsmacht zu stabilisieren und auszuweiten». Seit 2022 als...

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  • 28.01.24
Politik & Wirtschaft
Die Südwest-AfD will im Streit um die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg in die nächste Instanz gehen.  | Foto: Carsten Koall/dpa/Symbolbild

Landesverband seit 2022 Verdachtsfall
AfD stemmt sich gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz

Stuttgart (dpa/lsw) Die Südwest-AfD will im Streit um die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg in die nächste Instanz gehen. Man habe diese Woche beschlossen, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einzulegen, sagte der Co-Parteivorsitzende Emil Sänze am Mittwoch in Stuttgart. Dabei geht es um einen Eilantrag, der vergangene Woche vom Stuttgarter Verwaltungsgericht abgelehnt worden war. Die Partei will sich damit gegen die Beobachtung durch den...

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  • 15.11.23
Politik & Wirtschaft
Im Zuge der Hakenkreuz-Affäre rund um einen Baden-Badener Gemeinderat hat der AfD-Stadtrat Martin Kühne seinen Rücktritt erklärt. | Foto: Stefan Sauer/dpa/Archivbild

Hakenkreuz-Affäre in Baden-Baden
AfD-Stadtrat erklärt Rücktritt

Baden-Baden (dpa/lsw) Im Zuge der Hakenkreuz-Affäre rund um einen Baden-Badener Gemeinderat hat der AfD-Stadtrat Martin Kühne seinen Rücktritt erklärt. Wie die AfD-Fraktion des Stadtparlamentes in der Nacht zum Mittwoch erklärte, habe Kühne diese Entscheidung am Dienstagabend per Brief an Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) mitgeteilt. «Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen hat er unserer Fraktion gegenüber keinerlei Angaben gemacht», sagte sein Fraktionskollege Alexander Arpaschi. Auf...

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  • 30.08.23
Politik & Wirtschaft

Urteil im Laufe des Tages erwartet
Prozess um Schwarzarbeit gegen Ex-AfD-Fraktionschef im Landtag

Pforzheim (dpa/lsw) Das Pforzheimer Amtsgericht will am Dienstag (8.30 Uhr) den Schwarzarbeit-Prozess gegen den früheren Chef der AfD-Fraktion im Landtag, Bernd Gögel, fortsetzen. Nach Angaben des Gerichts könnte im Laufe des Tages ein Urteil gesprochen werden. Fehlende Sozialabgaben von mehr als 24.000 EuroIn dem Verfahren geht es um Sozialabgaben von mehr als 24.000 Euro, die Gögel in den Jahren 2016 und 2017 in elf Fällen nicht ordnungsgemäß für Aushilfen in seinem Unternehmen abgeführt...

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  • 30.05.23
Politik & Wirtschaft
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den AfD-Fraktionschef Bernd Gögel wegen Schwarzarbeitsvorwürfen. | Foto: BillionPhotos.com - stock.adobe.com

Gögel stellt Anzeige gegen Unbekannt
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Fraktionschef Gögel

Stuttgart (dpa/lsw) Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den AfD-Fraktionschef Bernd Gögel wegen Schwarzarbeitsvorwürfen. Es gebe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Deshalb befasste sich der Ständige Ausschuss des Landtags gestern auch mit der Immunität Gögels, wie die dpa aus Kreisen erfuhr. "Mir liegen keine...

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  • 30.09.22
Politik & Wirtschaft
Foto: Innenministerium Baden-Württemberg

Weidel: "Ungerechtfertigt und reiner Willkürakt"
AfD Baden-Württemberg wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Region (kn/dpa/lsw))Die Alternative für Deutschland (AfD) in Baden-Württemberg wird künftig vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet, da sie unter dem Verdacht steht, rechtsextremistische Bestrebung zu verfolgen. Das hat das Innenministerium in einer Pressemitteilung erklärt. "Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg wird den Landesverband der Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg fortan beobachten. Das Landesamt bearbeitet den AfD-Landesverband im...

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  • 14.07.22
Politik & Wirtschaft
Im vergangenen Jahr stellten die Brettener Gemeinderatsfraktionen noch 51 Anträge bei der Haushaltsklausur im Hallensportzentrum im Grüner. | Foto: bea

Elf Anträge zum Haushalt 2022
Brettener Gemeinderatsfraktionen berücksichtigen angespannte Haushaltslage

Bretten (bea) Elf Anträge. Mehr wollten die Brettener Gemeinderatsfraktionen im schwierigen Haushaltsjahr 2022 offenbar nicht riskieren. Dabei hatten "die aktiven" bereits vorab angekündigt, keine Haushaltsanträge zu stellen. "Wir halten es nicht für sinnvoll, Anträge zu stellen, wenn wir noch nicht einmal in der Lage sind, die laufenden Kosten für die Aufrechterhaltung der täglichen Geschäfte zu erwirtschaften", sagt Fraktionsvorsitzender Jörg Biermann. Zwar habe die Fraktion ursprünglich fünf...

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  • 26.01.22
Blaulicht
Foto: ©wladimir1804 - stock.adobe.com

Ausschreitungen bei Protesten
Zehntausende bei "Spaziergängen" gegen die Corona-Politik

Stuttgart (dpa/lsw) Nach den erneuten und oft verbotenen Protesten von zehntausenden Menschen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen in vielen Städten und Gemeinden hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor den rechtlichen Folgen gewarnt. «Der Rechtsstaat schaut nicht weg», sagte er am Dienstagmorgen im ARD-«Morgenmagazin». «Diejenigen, die so etwas organisieren, machen sich strafbar.» Es gebe bereits Dutzende von Strafverfahren und Hunderte von Bußgeldanzeigen. Gegner der...

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  • 04.01.22
Politik & Wirtschaft
Foto: Andreas Gruhl - stock.adobe.com

"Politische Legitimation verloren"
Geeinter Protest im Landtag gegen Nachrücker der AfD

Pforzheim (dpa/lsw) Nach dem Tod des AfD-Landtagsabgeordneten Bernd Grimmer regt sich im Landtag Protest gegen den geplanten Nachrücker Alfred Bamberger. Die Vorsitzenden der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP forderten am Dienstag die AfD-Fraktion in einer gemeinsamen Mitteilung auf, Bamberger nicht in die Fraktion aufzunehmen. Der Grund: Bamberger habe auf der Facebook-Seite seines Kreisverbands das Anzünden von Flüchtlingsunterkünften mit zivilem Ungehorsam verglichen. «Wer zynische...

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  • 21.12.21
Politik & Wirtschaft
Foto: bea

Haushaltsklausur 2021
Anträge von FDP und AfD

Bretten (bea) Bei der Haushaltsklausur 2021 der Stadt Bretten stellten FDP und AfD jeweils vier Anträge. Das Rathaus solle die "Abläufe innerhalb der Verwaltung auf den Prüfstand stellen", wünscht sich die FDP in einem Antrag. Dafür soll ein externer Gutachter beauftragt werden. Das Gutachten soll die Prüfung der Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung beinhalten. Dabei sollen verwaltungsinterne Prozesse und effizientes Projektmanagement gestärkt und eine "erhöhte Transparenz" und...

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  • 01.02.21
Blaulicht

100 Menschen dürfen teilnehmen
Verwaltungsgerichtshof genehmigt AfD-Protest mit Auflagen

Stuttgart/Mannheim (dpa/lsw) Die AfD darf am Sonntag in Stuttgart gegen die Corona-Beschränkungen demonstrieren - trotz eines ursprünglichen Verbots der Stadt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) setzte für den Protest aber strenge Auflagen fest, wie aus einer am Samstag in Mannheim veröffentlichten Entscheidung hervorgeht. Unter anderem dürfen nur bis zu 100 Menschen teilnehmen. Außerdem müssten die Teilnehmer in höchstens zwei Bussen anreisen und auf dem Platz der Demonstration...

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  • 23.05.20
Politik & Wirtschaft
Andreas Stoch | Foto: Ra Boe / Wikipedia

"Viel zu lange viel zu viel bieten lassen"
Stoch fordert mehr Einsatz gegen Rechtsextremismus

Heilbronn (dpa/lsw) Der baden-württembergischen SPD-Vorsitzende Andreas Stoch hat mehr Engagement gegen Rechtsextremismus gefordert. Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke reiche es nicht mehr, den Rechtsextremismus totzuschweigen, sagte Stoch der «Heilbronner Stimme» (Samstag). «Ich glaube, dass wir als Zivilgesellschaft zeigen müssen, dass die große Mehrheit diese Thesen nicht teilt.» Bisher falsches Rezept im Umgang mit AfD Dabei kritisierte er auch den Umgang mit der...

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  • 28.07.19
Politik & Wirtschaft

AfD-Abgeordneter stellt Meldeplattform gegen Lehrer online

Nach der Hamburger AfD hat auch die AfD in Baden-Württemberg eine Meldeplattformen gegen Lehrer online gestellt. Stuttgart (dpa/lsw) Am Donnerstag schaltete der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple das Portal frei, auf der Schüler Lehrer melden können, die angeblich im Unterricht gegen die AfD hetzen. Auch Studenten können dort Professoren melden. Ihm seien wiederholt «Belege für Hetze gegen die AfD im Unterricht» zugespielt worden, obwohl Lehrer neutral zu sein hätten, begründete Räpple die...

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  • 11.10.18
Politik & Wirtschaft
6 Bilder

Höcke in Bruchsal: Wiederbelebung des badischen Widerstandsgeistes

Die AfD wertet die Veranstaltung am Friedrichsplatz vom Samstagnachmittag als überragenden Erfolg. Die vorausgehenden wochenlangen Anfeindungen durch Gewerkschaften, Kirchen, Systemparteien zeigten keinen Effekt. Es haben sich um die tausend Kundgebungsteilnehmer eingefunden. Mit Fahnen und Sprechchören signalisierten sie ihre Zustimmung zu den Auffassungen der AfD, dievon den Rednern Sven Bogenreiter, Rainer Balzer MdL, Ralf Özkara, Maria vom Frauenbündnis und Christina Baum MdL vertreten...

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  • 05.06.18
Politik & Wirtschaft
Die Menschenkette des Bündnisses "Wir für Menschlichkeit" gegen 13 Uhr verlief friedlich. Bei der AfD-Kundgebung am Nachmittag kam es zu kleinen Auseinandersetzungen. | Foto: ger

Bilanz der Polizei zum Demonstrationsgeschehen in Bruchsal

Überwiegend friedlicher Verlauf der AfD-Kundgebung und der Gegendemonstrationen Bruchsal (ots) Einen überwiegend friedlichen Verlauf nahmen am Samstag die in Bruchsal unter dem Motto "Deutschlands Zukunft sichern" stehende Versammlung mit Aufzug der AfD sowie die Menschenkette des Bündnisses "Wir für Menschlichkeit". "Das Konzept der Polizei, insbesondere die weiträumige Absperrung der Versammlungsörtlichkeit, ging auf." So das Fazit des Polizeiführers Polizeidirektor Ralf Gerber. Menschenkette...

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  • 03.06.18
Politik & Wirtschaft
6 Bilder

Menschenkette "Wir für Menschlichkeit" gegen AfD-Politiker Höcke

Bruchsal (ger) Das Bündnis "Wir für Menschlichkeit" aus zahlreichen Organisationen, darunter Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Kulturvereine, hatte zum Protest gegen eine Kundgebung der AfD mit dem Thüringer Politiker Björn Höcke aufgerufen (wir berichteten) - und zahlreiche Bürger und Bürgerinnen waren dem Aufruf gefolgt. Mit bunten Luftballons, Plakaten und Aufklebern formierte sich eine Menschenkette durch die Bruchsaler Innenstadt. Hunderte TeilnehmerInnen in friedlichem Protest  Die...

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  • 02.06.18
Blaulicht

Bruchsal: Polizei stellt sich auf AfD-Kundgebung und Gegendemo ein

Zu einer Kundgebung der AfD und einer Gegendemonstration werden am Samstag, 2. Juni, in der nordbadischen Stadt Bruchsal (Kreis Karlsruhe) jeweils mehrere Hundert Teilnehmer erwartet. Bruchsal (dpa/lsw) Die Polizei wird nach Angaben eines Sprechers mit starken Kräften im Einsatz sein. Als Redner soll bei der Parteiveranstaltung am Nachmittag der wegen rechter Äußerungen umstrittene thüringische AfD-Politiker Björn Höcke auftreten. "Antifeministische und menschenfeindliche Agenda zielt auf...

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  • 29.05.18
Politik & Wirtschaft
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Volles Haus beim Bürgergespräch mit Marc Bernhard MdB in Oberderdingen

Am vergangen Freitag fand in der Wengerterstube Kern ein politische Veranstaltung des Ortsverbands Bretten statt. Fast 50 Besucher waren der Einladung in die Wengerterstube gefolgt. Udo Walter, stellvertretender Sprecher vom Ortsverband eröffnete den Abend mit einem Grußwort und sprach über die Wichtigkeit der kommenden Kommunalwahl bei der er auch für die Gemeinde Oberderdingen antreten wird. Ferner unterstütze er die Bemühungen zur Bildung eines eigenen Ortsverbandes mit den Gemeinden...

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  • 18.02.18
Politik & Wirtschaft

Südwesten: Schlappe für CDU und SPD

Trotz massiver Stimmverluste holte die CDU alle Direktmandate in Baden-Württemberg. Auch die SPD verlor in der Wählergunst. Sie fuhr das historisch schlechteste Ergebnis ein. Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg ist die CDU trotz massiver Einbußen bei der Bundestagswahl als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie holte alle 38 Direktmandate im Südwesten, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte. Nach vorläufigem amtlichen Endergebnis erhielt die CDU 34,4 Prozent der Stimmen - aber mit...

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  • 25.09.17
Politik & Wirtschaft
Axel E. Fischer, Direktkandidat der CDU für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Karlsruhe-Land | Foto: Fischer
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Bundestagswahl am 24. September 2017: Fragen an sechs Direktkandidaten im Wahlkreis Karlsruhe-Land, Teil 1

Am Sonntag, 24. September, öffnen auch im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land die Wahllokale für die Bundestagswahl 2017. Wir haben den Direktkandidaten der sechs aussichtsreichsten Parteien und Wahlbündnisse sechs Fragen zu ihren Vorstellungen für die nächste Legislaturperiode gestellt. Lesen Sie im Folgenden Teil 1 von 2 (hier).Frage 1 Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland besonders groß ist. Wie wollen Sie für mehr soziales Gleichgewicht sorgen?...

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  • 23.09.17
Politik & Wirtschaft
Axel E. Fischer, Direktkandidat der CDU für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Karlsruhe-Land | Foto: Fischer
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Bundestagswahl am 24. September 2017: Fragen an sechs Direktkandidaten im Wahlkreis Karlsruhe-Land, Teil 2

Am Sonntag, 24. September, öffnen auch im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land die Wahllokale für die Bundestagswahl 2017. Wir haben den Direktkandidaten der sechs aussichtsreichsten Parteien und Wahlbündnisse sechs Fragen zu ihren Vorstellungen für die nächste Legislaturperiode gestellt. Lesen Sie im Folgenden Teil 2 von 2. Den ersten Teil finden Sie hier. Frage 4 Familien sind heute großen Veränderungen und existenziellen Risiken ausgesetzt. Was muss getan werden, um zum Beispiel die Lage von...

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  • 13.09.17
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Zeitung: Bundestagsverwaltung will Klarheit zu AfD-Werbung

Nach dem Vorwurf illegaler Parteispenden zur Wahlkampffinanzierung während der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 (wir berichteten) verlangt der Bundestag eine Stellungnahme von der AfD. Berlin (dpa) - Die Verwaltung des Bundestags verlangt nach einem Zeitungsbericht von der AfD Stellungnahmen zu Fällen, in denen eine Schweizer Werbeagentur Wahlwerbung der Partei finanziert haben könnte. «Die AfD ist aktuell zu drei Sachverhaltskomplexen um Stellungnahme gebeten», sagte ein...

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  • 01.09.17
Politik & Wirtschaft
Alice Weidel und Alexander Gauland zusammen mit einem Schwarzwaldmädel.
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AfD-Landesparteitag in der Karlsruher Badnerlandhalle

In Karlsruhe fand am Samstag (17.06.2017) der 11. Landesparteitag der AfD statt - wieder mal begleitet von linken Protestanten und Polizeieinsatzkräften. In der Badnerlandhalle trafen sich mehr als 250 AfD-Mitglieder, um die Delegierten für den Bundeskonvent zu wählen, sowie dessen Stellvertreter. Wieder mit dabei das AfD-Spitzenteam Alice Weidel und Alexander Gauland. Unter anderem wurden Timm Kempf (Karlsruhe), W. Peter Gremminger (Pforzheim), Eberhard Brett (Stuttgart) und Dr. Dirk Spaniel...

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  • 18.06.17
Politik & Wirtschaft
Der thüringische Landes- und Fraktionschef der AfD, Björn Höcke, wird als Hauptredner in Ludwigsburg erwartet. | Foto: Wikimedia Commons, Alexander Dalbert

AfD-Netzwerk "Der Flügel" trifft sich erstmals im Südwesten

Das radikale AfD-Netzwerk "Der Flügel" trifft sich an diesem Sonntag erstmals in Baden-Württemberg. Als Hauptredner wird in einer Gaststätte in Ludwigsburg der thüringische Landes- und Fraktionschef der AfD, Björn Höcke, erwartet. Ludwigsburg (dpa/lsw) Das radikale AfD-Netzwerk "Der Flügel" trifft sich an diesem Sonntag erstmals in Baden-Württemberg. Als Hauptredner wird in einer Gaststätte in Ludwigsburg der thüringische Landes- und Fraktionschef der AfD, Björn Höcke, erwartet. Er gilt als ein...

  • Bretten
  • 05.11.16
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