Coronavirus in Baden-Württemberg
Kontroverse Landtagsdebatte über Corona-Lockdown erwartet

Der Landtag befasst sich heute (14 Uhr) mit dem von Bund und Ländern geplanten Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie. | Foto: ©annacovic - stock.adobe.com
  • Der Landtag befasst sich heute (14 Uhr) mit dem von Bund und Ländern geplanten Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
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Stuttgart (dpa/lsw) Der Landtag befasst sich heute (14 Uhr) mit dem von Bund und Ländern geplanten Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie. In einer Sondersitzung wollen die Abgeordneten über die weitreichenden Einschnitte in das private und öffentliche Leben sprechen. Dabei zeichneten sich schon am Sonntag Kontroversen ab.Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten vereinbart, ab Mittwoch Schulen, Kitas und den Handel weitestgehend zu schließen. Baden-Württemberg übernimmt im Wesentlichen diese Beschlüsse, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann ankündigte. Die landesweiten Ausgangsbeschränkungen gelten weiter.

In Kitas und Schulen gibt es Notbetreuung

Der Grünen-Politiker argumentierte vor allem mit den massiv steigenden Zahlen an Neuinfektionen, Intensivpatienten und Todesfällen. "Das exponentielle Wachstum ist leider zurück und das Virus ist stärker denn je", sagte er. "Das Virus ist stark und wir müssen jetzt zeigen, wir sind stärker." Beim Thema Schulschließungen hatte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) ihren Widerstand gegen Schulschließungen beendet. Die Weihnachtsferien sollen nun außer für Abschlussklassen nach vorn verlegt werden. In Kitas und Schulen gibt es aber Notbetreuung.

"Hoffnung und Zeit sind verspielt worden"

Wie die dpa erfuhr, hat es in der Kabinettsrunde zum Lockdown von Seiten der CDU auch Fragen nach möglichen weitergehenden Ausnahmen gegeben. So habe etwa Justizminister Guido Wolf ins Gespräch gebracht, Baumärkte offenzulassen. Vize-Regierungschef und CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl teilte jedoch mit, es sei gut, den Lockdown jetzt bundeseinheitlich zu regeln.SPD-Chef Andreas Stoch warf der Landesregierung vor, zu lange gebraucht zu haben. Hoffnung und Zeit seien verspielt worden. "Die Landesregierung muss aus diesen Erfahrungen Konsequenzen ziehen", sagte er. "Wir brauchen dringend Strategien bis ins Frühjahr, für Schulen und Handel und das öffentliche Leben. Wenn wir uns jetzt auf dem harten Lockdown ausruhen, geraten wir wieder ins Hintertreffen."

Bittere Lockdown-Suppe

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte insbesondere die Schulschließungen: "Wieder einmal sollen Schülerinnen und Schüler sowie die Familien die bittere Lockdown-Suppe auslöffeln." Es sei das völlig falsche Signal, die Schulen zu schließen und bis Klasse 7 lediglich eine Notbetreuung anzubieten. "Im 21. Jahrhundert gibt es intelligentere Maßnahmen als den Wettstreit um möglichst drastische Einschränkungen der Freiheit und des Rechts auf Betreuung und Bildung durch Quasi-Hausarrest", erklärte der Liberale.

Mehr finden Sie auf unserer Themenseite Coronavirus.

Autor:

Kraichgau News aus Bretten

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