Grünen-Fraktion fordert Tempo bei Lobbyregister

Organisierten Einfluss öffentlich machen

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Grünen pochen auf ein Lobbyregister für den Landtag und die Landesregierung. Der parlamentarische Geschäftsführer, Uli Sckerl, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, die Affäre um den CDU-Politiker Philipp Amthor zeige, dass es allerhöchste Zeit sei, dass Bundes- und Landespolitiker über die Einkünfte aus mandatsbezogenen Nebentätigkeiten Zeugnis ablegen müssten. «Weiter muss in einem öffentlich zugänglichen Register übersichtlich dargestellt werden, welche Verbände und Unternehmen regelmäßig Kontakt mit Abgeordneten pflegen.» Das hatte auch Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand gefordert.

Ziel ist Einflußnahme auf Politiker transparenter zu machen

Im Südwesten hatten Grüne und CDU in ihrem Koalitionsvertrag von 2016 vereinbart, die Einführung eines Lobbyregisters zu prüfen. «Auch in unserem Landesparlament muss gewährleistet sein, dass der organisierte Einfluss von Interessengruppen auf politische Entscheidungsprozesse öffentlich, einsehbar und nachvollziehbar wird», sagte Sckerl. Ein Lobbyregister ist ein Register, in das sich Organisationen und Einzelpersonen eintragen sollen, die vom Landtag oder der Regierung gehört werden wollen - etwa im Rahmen von Anhörungen oder bei Gesprächen zu konkreten Gesetzesvorhaben. Das Ziel eines solchen Registers besteht darin, die mögliche Einflussnahme auf die Politik transparenter für den Bürger zu machen.

Fall Amthor sorgte für Wirbel

Aktuell macht der Fall des CDU-Bundestagsabgeordneten Amthor Schlagzeilen. Dieser steht in der Kritik, weil er sich bei der Bundesregierung für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt hatte. Amthor, der mittlerweile von einem Fehler spricht, hat die Nebentätigkeit nach eigenen Angaben inzwischen beendet und die ihm eingeräumten Aktienoptionen zurückgegeben.

Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes gefordert

Sckerl sagte weiter: «Wir Grüne setzen uns dafür ein, grundsätzlich Entscheidungsprozesse in der Politik transparenter zu machen.» Neben dem Lobbyregister und der Offenlage mandatsbezogener Nebeneinkünfte und Tätigkeiten wolle die Partei eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dieses werde noch im laufenden Jahr einer Prüfung unterzogen. «Wir wollen einen Paradigmenwechsel, wonach künftig Behörden grundsätzlich den Bürgerinnen und Bürgern Informationen bereitstellen und diese nicht erst mühsam abgefragt werden müssen. Die Bereitstellung soll kostenlos erfolgen.»