Land Baden Württemberg

Beiträge zum Thema Land Baden Württemberg

Politik & Wirtschaft
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Schuldenbremse schließt neue Kredite nicht aus
FDP-Fraktion reicht Verfassungsklage gegen Haushalt ein

Stuttgart (dpa/lsw) Die FDP-Fraktion löst ihr Versprechen ein und geht juristisch gegen den jüngsten Nachtragshaushalt der Koalition aus Grünen und CDU vor. «Wir reichen die Klage am Montag ein», sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. 940 Millionen Euro an Kreditrechten gesichert Die Freien Demokraten wollen vor dem Verfassungsgerichtshof klären lassen, ob Grün-Schwarz mit Verweis auf die Corona-Krise erneut die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse in...

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  • 16.01.22
Blaulicht
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Polizei achtet auf Versammlungen
Sperrstunde und vielerorts Böllerverbot an Silvester

Stuttgart (dpa/lsw) Silvester meist ohne Böller und größere Feiern: Angesichts der weiter hohen Corona-Fallzahlen und der sich ausbreitenden Omikron-Variante gelten an vielen Orten im Südwesten für den letzten Tag des Jahres strikte Vorgaben. Auch die Landesregierung hat zu Silvester strenge Regeln erlassen. Weder alkohol noch Feuerwerk in Stuttgart City In Stuttgart darf innerhalb des Cityrings weder Alkohol getrunken noch Feuerwerk gezündet werden. Der Schlossplatz wird zudem eingezäunt und...

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  • 29.12.21
Blaulicht
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Kommunen sollen Corona-Kontrollen erschärfen
"Mit verantwortungsvollem Verhalten Corona-Welle brechen"

Kretschmann und Strobl mahnen: Strenger kontrollieren Stuttgart (dpa/lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben die Kommunen ermahnt, ihre Corona-Kontrollen deutlich zu verschärfen. Das Land beobachte mit großer Sorge, dass vielerorts grundlegende Schutzmaßnahmen völlig unzureichend umgesetzt würden, schrieben die beiden am Freitag in einem Brief an Städte und Gemeinden, über den zuerst die «Stuttgarter Zeitung» und die «Stuttgarter...

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  • 20.11.21
Politik & Wirtschaft
Wenn es nach CDU-Kreisrat und Brettener Bürgermeister Michael Nöltner geht, könnte der Trassenverlauf der Zabergäu-Westanbindung quer durch Bretten verlaufen. | Foto: Foto-Montage: kraichgau.news
2 Bilder

Zabergäubahn soll mitten durch die Melanchthonstadt fahren
Mit der "Stadtbahn 2.0" zum Marktplatz in Bretten

Bretten (bea) Die Zabergäubahn soll nicht nur nach Bretten fahren, sondern direkt die Innenstadt bereichern. Das war für CDU-Kreisrat Michael Nöltner die Vorgabe, die zu seiner zündenden Idee führte. Diese sieht vor, dass die Westanbindung der Zabergäubahn von Knittlingen kommend nicht einfach beim Brettener Schwimmbad an die vorhandene Trasse der Stadtbahn S4 angeschlossen wird, sondern über Breitenbachweg, Weißhofer Straße, Sporgasse, Engelsberg und Bahnhofstraße am Bahnhof auf die ab 2025...

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  • 22.09.21
Freizeit & Kultur
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Modellprojekt für Clubs angelaufen
„Endlich wieder feiern“

Ravensburg (dpa/lsw) - Nach mehr als einem Jahr Corona-Zwangspause ist am Freitag in Clubs im Südwesten erstmals wieder ohne Maske und Abstand getanzt worden. Im Rahmen eines vom Sozialministerium genehmigten Modellprojekts dürfen dafür zwei Diskotheken in Ravensburg für insgesamt bis zu 700 Gäste pro Abend öffnen. Die Öffnungen werden von der Hochschule Ravensburg-Weingarten wissenschaftlich begleitet, zudem soll die Verbreitung von Aerosolen beim abstandslosen Feiern gemessen werden....

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  • 03.07.21
Politik & Wirtschaft
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Löwenanteil für Wissenschaftsministerium
Sponsoring- und Spenden-Einnahmen des Landes auf Höchststand

Stuttgart (dpa/lsw) Mehr als 100 Millionen Euro hat das Land Baden-Württemberg im vergangenen Jahr über Sponsoring, Spenden und Schenkungen eingenommen. Wie «Heilbronner Stimme» und «Mannheimer Morgen» (Samstag) unter Berufung auf den noch unveröffentlichten Sponsoringbericht 2019/20 berichten, ist das ein neuer Höchststand, obwohl wegen der Corona-Pandemie kaum Veranstaltungen stattfinden konnten. Laut Bericht kamen in beiden Jahren insgesamt 201,6 Millionen Euro zusammen, 2020 allein waren es...

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  • 05.06.21
Politik & Wirtschaft
Einen Treuebonus wird es auch für Abokunden des KVV geben. | Foto: Paul Gärtner/KVV

Land Baden-Württemberg unterstützt auch Karlsruher Verkehrsverbund
Treuebonus für Abo-Kunden im April

Karlsruhe (kn) Das Land Baden-Württemberg wolle sich bei den Stammkunden im öffentlichen Nahverkehr für ihre Treue während der Corona-Pandemie bedanken, heißt es in einer Pressemitteilung des Karlsruher Verkehrsverbunds (KVV). Auf Initiative des Landes Verkehrsministeriums würden alle Verkehrsverbünde und Unternehmen den Abonnenten im ÖPNV, die bis März 2021 ihr Abonnement aufrechterhielten, einen Treuebonus gewähren. Auch die Abo Kunden des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) könnten sich über...

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  • 15.01.21
Politik & Wirtschaft

Kartellstreit in Sachen Holzvermarktung: Bundesgerichtshof hebt Entscheidung des Bundeskartellamts auf

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat gestern seine seit Monaten mit Spannung erwartete Entscheidung in Sachen Holzvermarktung in Baden-Württemberg bekannt gegeben. KARLSRUHE/KRAICHGAU (ch) Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat gestern seine seit Monaten mit Spannung erwartete Entscheidung in Sachen Holzvermarktung in Baden-Württemberg bekannt gegeben. Wie berichtet, geht es dabei auch um die bisher vom Land betriebene gemeinsame Bewirtschaftung von Staats- sowie Kommunal- und...

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  • 13.06.18
Politik & Wirtschaft

Land geht vermutlich gegen Stuttgarter Fahrverbotsurteil vor

Im Koalitionsstreit um das Stuttgarter Fahrverbotsurteil deutet vieles darauf hin, dass das Land Rechtsmittel einlegen wird. Stuttgart (dpa/lsw) Im Koalitionsstreit um das Stuttgarter Fahrverbotsurteil deutet vieles darauf hin, dass das Land Rechtsmittel einlegen wird. Zwar gab es am Sonntag nach wie vor keinen offiziellen Beschluss. Nach Angaben aus CDU-Kreisen liegt der Ball nun bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Dieser soll in den Verhandlungen bereits angedeutet haben, dass...

  • Region
  • 02.10.17
Politik & Wirtschaft
Computeranimiertes Bild einer Vollbahn, wie sie zukünftig zwischen Heilbronn - Bretten und Karlsruhe fahren könnte. | Foto: Tricon AG

Land plant Änderungen bei der S4 – Umsetzung zum Fahrplanwechsel im Dezember 2022

Das Land Baden-Württemberg als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr beabsichtigt ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 die Schienenverkehre in der Region Karlsruhe teilweise neu zu strukturieren. Hiervon betroffen ist auch die Stadtbahnlinie S4 von Karlsruhe über Bretten nach Heilbronn. Region Karlsruhe (pm) Um möglichst frühzeitig über die anstehenden Veränderungen und deren möglichen Auswirkungen aus erster Hand informiert zu werden, haben Landrat Christoph Schnaudigel und...

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  • 29.08.17
Politik & Wirtschaft

Gemeinden besser beim Schuldenabbau als das Land

Die Gemeinden im Südwesten haben im vergangenen Jahr beim Schuldenabbau besser abgeschnitten als das Land. Stuttgart/Wiesbaden (dpa/lsw) Die Gemeinden im Südwesten haben im vergangenen Jahr beim Schuldenabbau besser abgeschnitten als das Land. Während die Schulden des Landes bei Kreditinstituten und Einrichtungen, an denen sie zu mehr als 50 Prozent beteiligt sind, leicht stiegen, konnten die Gemeinden ihren Schuldenstand deutlich reduzieren. Land stand Ende 2016 mit 53,18 Milliarden Euro in...

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  • 28.03.17
Politik & Wirtschaft
Auf der Kreisversammlung des Gemeindetags standen vor allem die Finanzen im Mittelpunkt. | Foto: lra

Bürgermeister-Tagung in Waldbronn: Umgang des Landes mit Kommunen kritisiert

Bei der Kreisversammlung des Gemeindetags standen vor allem die Finanzen im Mittelpunkt. Die Bürgermeister kritisierten dabei den Umgang des Landes Baden-Württemberg mit den Kommunen. Landkreis (lra) In den letzten Monaten wurden die Kreisversammlungen des Gemeindetags nur von einem Thema beherrscht: der Unterbringung von Flüchtlingen. Bei der jüngsten Versammlung der Bürgermeister in Waldbronn-Etzenrot, zu der der Kreisvorsitzende Bürgermeister Thomas Nowitzki, Oberderdingen, eingeladen hatte,...

  • Bretten
  • 08.12.16
Politik & Wirtschaft

Förderprogramm "Baumschnitt-Prämie" ist ein Erfolg

Das Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg soll für den Erhalt von Streuobstwiesen sorgen. Enzkreis (pm/swiz) Streuobstwiesen schaffen Lebensräume für über 5.000 Tier- und Pflanzenarten. Sie liefern dabei nicht nur regionales und gesundes Obst, sondern prägen auch die Landschaft des Enzkreises. Aus wirtschaftlicher Sicht lohnt die Bewirtschaftung der Wiesen aber leider kaum noch. „Ohne den Einsatz engagierter Bürger würden die Wiesen im Enzkreis brach liegen und verwildern“, erklärt...

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  • 22.08.16
Freizeit & Kultur

Unwetterschäden zwecks Entschädigung bis 31. Juli 2016 melden

Das Land Baden Württemberg beabsichtigt, landwirtschaftlichen Betrieben, die von den Unwetterereignissen, anhaltenden Regenfällen, Starkregen und Überschwemmungen sowie Schäden durch Druckwassser im Bereich des Rheins betroffen sind, im Rahmen eines Hilfsprogrammes einen finanziellen Ausgleich zu gewähren. Meldebögen werden im Internet unter der Adresse http://landwirtschaft-bw.info bereitgestellt. Abgabefrist für die Schadensmeldung ist der 31. Juli 2016 beim Landwirtschaftsamt im Landratsamt...

  • Region
  • 27.06.16
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