Hans-Ulrich Rülke

Datensammlung ist längst zur lästigen Formalie geworden, die keinen Sinn mehr ergibt Bretten/Stutensee. Die Freien Demokraten setzen sich für eine Änderung der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg, insbesondere hinsichtlich der Kontaktnachverfolgung ein. „Nach dem Aus für die Luca-App im Land und nach dem richtigen Signal aus Rheinland-Pfalz muss jetzt die Kontaktnachverfolgung in der hiesigen Gastronomie beendet werden. Die Datensammlung ist längst zur lästigen Formalie geworden, die...

Pforzheim (kn) Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke fordert die Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperren für den Stadtkreis Pforzheim. „Nachdem der Inzidenzwert am Dienstag auf 41,3 gefallen ist, entfällt jegliche Begründung für die weitere Aufrechterhaltung der nächtlichen Ausgangssperren. Ich fordere deshalb, dass diese unverzüglich aufgehoben werden“, so Rülke. Aufrechterhaltung der Ausgangssperre "ist eine Farce" Es sei ohnehin eine Farce,...

Gast beim FDP-Landesverband Baden-Württemberg ist Bettina Stark-Watzinger MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion Bretten/Karlsruhe. Das traditionelle Heringsessen des FDP-Kreisverbandes Karlsruhe-Land am Aschermittwoch in Bretten findet in diesem Jahr nicht wie gewohnt statt, sondern wurde mit dem Virtuellen Politischen Aschermittwoch der Freien Demokraten in Karlsruhe zusammengelegt. FDP-Landtagskandidat Christian Jung MdB (Wahlkreis Bretten) lädt nun alle...

Bretten/Weingarten/Landkreis Karlsruhe. Nach Mitteilung des baden-württembergischen Sozialministers Manfred Lucha (Grüne) gehen die Kreisimpfzentren in der gesamten Region Karlsruhe erst frühestens am 22. Januar 2021 an den Start. Somit kann die dringend notwendige Corona-Immunisierung für die älteren Menschen erst deutlich später starten als erhofft. „Ich bin sehr verwundert, dass der Grünen-Sozialminister Manfred Lucha erst auf Nachfrage der FDP in der Landtagsdebatte am Freitag zugeben...

Pandemiebekämpfung muss sich an wirklichen Infektionstreibern orientieren und nicht an wehrlosen Prügelknaben Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender FDP/DVP Fraktion im baden-württembergischen Landtag, stellte gleich zu Beginn seiner Rede am Freitag (30.10.2020) in der Aussprache zu den neuen Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz fest, dass die Lage angesichts der Pandemieentwicklung ernst und es daher richtig sei, zu reagieren. Gleichzeitig forderte er aber, dass es bei den...