Kommunen

Beiträge zum Thema Kommunen

Blaulicht
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Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Karlsruhe darf unangemeldete Corona-Demos verbieten

Mannheim/Karlsruhe (dpa/lsw) Die Stadt Karlsruhe darf weiterhin unangemeldete und als «Montagsspaziergänge» deklarierte Demonstrationen gegen die Corona-Verordnung verbieten. Ihre Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, nach der eine städtische Verfügung ungültig ist, war vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) erfolgreich. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss änderte der VGH die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und lehnte den Eilantrag...

  • Bretten
  • 05.02.22
Politik & Wirtschaft
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Landkreise planen Veröffentlichung der Impfquoten

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg sollen künftig regelmäßig die Corona-Impfquoten in den Stadt- und Landkreisen veröffentlicht werden. «Auf Grundlage dieser Zahlen wollen wir die Impfstoff-Lieferungen in unsere Zentren nachjustieren und größere Unwuchten möglichst verhindern», teilte der Amtschef im Gesundheitsministerium, Uwe Lahl, am Dienstag in Stuttgart mit. Das Land hatte bereits Anfang Mai erstmals Impfquoten auf Kreisebene veröffentlicht. In diesen waren aber lediglich die...

  • Region
  • 01.06.21
Politik & Wirtschaft

Im Corona-Krise
Land hilft Kommunen mit Milliarden-Paket

Stuttgart (dpa/lsw)  Das Land greift den Kommunen angesichts der Corona-Krise mit mehreren Milliarden Euro unter die Arme. Landkreise, Städte und Gemeinden bekommen vom Land insgesamt knapp drei Milliarden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend nach einer Sitzung der Haushaltskommission von Teilnehmern erfuhr. Mit mehr als einer Milliarde Euro würden die ausgefallenen Gewerbesteuer-Einnahmen 2020 ersetzt. Mehr als eine Milliarde gibt es zudem, um die Verluste im kommunalen...

  • Region
  • 21.07.20
Politik & Wirtschaft

Belastungen für die Finanzen der Gemeinden durch die Corona-Krise lassen sich noch nicht vorhersehen
„Hängen am Tropf der Gewerbesteuer“

Region (hk) Die durch das Coronavirus bedingte wirtschaftliche Krise wird auch die finanzielle Situation einiger Gemeinden in der Region ins Wanken bringen. Obwohl im Moment nur vage Aussagen über das Ausmaß getroffen werden können, sind vor allem die Gewerbesteuer, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und eigene Einnahmen die Sorgenkinder der Gemeinden. Das hat sich in einer Umfrage der Brettener Woche herausgestellt. Dies gilt auch für Oberderdingen, wo das Kämmereiamt außerdem...

  • Region
  • 29.04.20
Politik & Wirtschaft

Gemeinden und Landkreise
Tagungen künftig auch per Video erlaubt

Stuttgart (dpa/lsw) Gemeinden und Landkreise sollen in besonderen Lagen wie zum Beispiel der Corona-Pandemie auch über Videokonferenzen tagen dürfen, wenn die Abgeordneten nicht im Parlament zusammenkommen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, auf den sich Grüne und CDU nach Angaben vom Freitag geeinigt haben und der auch für die kommunalen Zweckverbände und die Sparkassengremien gültig sein soll. Demnach sind virtuelle Sitzungen bis Ende des laufenden Jahres auch möglich, ohne die...

  • Region
  • 24.04.20
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