Land Baden Württemberg

Beiträge zum Thema Land Baden Württemberg

Politik & Wirtschaft
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Schuldenbremse schließt neue Kredite nicht aus
FDP-Fraktion reicht Verfassungsklage gegen Haushalt ein

Stuttgart (dpa/lsw) Die FDP-Fraktion löst ihr Versprechen ein und geht juristisch gegen den jüngsten Nachtragshaushalt der Koalition aus Grünen und CDU vor. «Wir reichen die Klage am Montag ein», sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. 940 Millionen Euro an Kreditrechten gesichert Die Freien Demokraten wollen vor dem Verfassungsgerichtshof klären lassen, ob Grün-Schwarz mit Verweis auf die Corona-Krise erneut die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse in...

  • Bretten
  • 16.01.22
Politik & Wirtschaft
Auf der Kreisversammlung des Gemeindetags standen vor allem die Finanzen im Mittelpunkt. | Foto: lra

Bürgermeister-Tagung in Waldbronn: Umgang des Landes mit Kommunen kritisiert

Bei der Kreisversammlung des Gemeindetags standen vor allem die Finanzen im Mittelpunkt. Die Bürgermeister kritisierten dabei den Umgang des Landes Baden-Württemberg mit den Kommunen. Landkreis (lra) In den letzten Monaten wurden die Kreisversammlungen des Gemeindetags nur von einem Thema beherrscht: der Unterbringung von Flüchtlingen. Bei der jüngsten Versammlung der Bürgermeister in Waldbronn-Etzenrot, zu der der Kreisvorsitzende Bürgermeister Thomas Nowitzki, Oberderdingen, eingeladen hatte,...

  • Bretten
  • 08.12.16
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