Bundesverfassungsgericht

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Fiasko für die Ampelregierung“, unterstreicht Nicolas Zippelius, der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, die Tragweite des heutigen höchstrichterlichen Urteils. Erstmals wurde damit ein Haushaltsgesetz für unvereinbar und nichtig erklärt. „Die von der Union angemahnten Haushaltstricksereien von Scholz, Habeck und Lindner haben ein Ende. Der Ampelkoalition fehlen nun mindestens 60 Milliarden Euro. Jetzt müssen alle...

Karlsruhe (dpa/lsw) Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, will heute bei einer Mahnwache zum Ukraine-Krieg eine Rede halten. Unter dem Motto «Karlsruhe steht zusammen: Solidarität mit der Ukraine!» lädt die Stadt auch im Namen des Gemeinderats ab 17 Uhr auf den Marktplatz. Von Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) ist ebenfalls eine Ansprache angekündigt. Weitere Solidaritätsveranstaltungen im Südwesten Weitere Solidaritätsveranstaltung im Südwesten sind zum Beispiel in...

Letzte Amtshandlung als Bundestagsabgeordneter: Christian Jung legt mit 79 Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein / Grundrechtseinschränkungen müssen für Freie Demokraten verhältnismäßig sein Bretten/Karlsruhe. Sozusagen als „letzte Amtshandlung“ vor seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag am 30. April 2021 hat Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) nun zusammen mit allen 79 Kolleginnen und Kollegen der...

„Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes habe ich heute abgelehnt. An der Klage gegen die verfassungsrechtlich zweifelhaften Regelungen werde ich mich beteiligen.“ Berlin/Bretten. Zu den heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Mittwoch (21.4.2021) in Berlin: „Heute wurde im Deutschen Bundestag abschließend über das Infektionsschutzgesetz beraten. Die parlamentarische Beratung hat...

Karlsruhe/Lörrach (dpa/lsw) Ein Seniorenheim in Südbaden will vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, dass gegen Corona geimpfte Bewohner wieder gemeinsam in der Kantine essen dürfen. Ein entsprechender Eilantrag und eine Verfassungsbeschwerde seien an das Karlsruher Gericht gegangen, teilte Rechtsanwalt Patrick Heinemann am Freitag mit, der das Heim im Landkreis Lörrach sowie einen 79 Jahre alten Bewohner vertritt. Senioren leiden seit einem Jahr massiv unter Maßnahmen Vor den Vorinstanzen...

PFORZHEIM (kn) „Ich möchte heute versuchen, ein positives Bild von Europa zu vermitteln und das Modell am Beispiel der Rechtsprechung vorzustellen“, begrüßte Dr. Sibylle Kessal-Wulf, Richterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die Zuhörer an der Hochschule Pforzheim. „Zugleich möchte ich Sie darin bestärken, dass wir Europa und seine Grundsätze brauchen, um unsere demokratischen Strukturen zu stärken und nachhaltig zu sichern.“ Kessal-Wulf sprach im Studium Generale zum Thema „Europa...

Karlsruhe (dpa/lsw) Zum Abschluss der Feierlichkeiten zu 70 Jahren Grundgesetz öffnet das Bundesverfassungsgericht heute seine Türen für interessierte Bürger. Der Tag steht unter dem Motto «Offene Verfassung, offenes Gericht». Besucher können sich das Gebäude bei einem Rundgang anschauen. Die Richterinnen und Richter erzählen in Gesprächen vor Publikum über ihre Arbeit. Ausstellung zur Baugeschichte des Gebäudes Außerdem zeichnet eine Ausstellung die Baugeschichte nach. Das Gericht hatte den...

Damit Patienten in Psychiatrien seltener fixiert werden müssen, sind aus Sicht von Experten mehr Anstrengungen nötig, um Gefahren zu vermeiden. Karlsruhe (dpa) Damit Patienten in Psychiatrien seltener fixiert werden müssen, sind aus Sicht von Experten mehr Anstrengungen nötig, um Gefahren zu vermeiden. Dazu gehört beispielsweise mehr Personal. Das Fixieren kann mitunter für Mitarbeiter von Anstalten, aber auch für den Patienten selbst gefährlich werden. Um solche Situationen zu verhindern,...