Flüchtlinge

Beiträge zum Thema Flüchtlinge

Politik & Wirtschaft
Die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel und Christian Jung. | Foto: Pascal Schejnoha

Flüchtlinge
FDP fordert Einführung einer Bezahlkarte

Bretten/Landkreis Karlsruhe. Nachdem erste Landkreise in Deutschland bereits vorangegangen sind und eigenständig eine Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt haben, fordern nun die FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten) deren Einführung auch im Landkreis Karlsruhe. „Es ist richtig, Flüchtlinge zu unterstützen. Es kann aber nicht sein, dass Gelder schließlich nicht dem Lebensunterhalt der hier Lebenden zu Gute kommen, sondern zu...

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  • 25.01.24
Politik & Wirtschaft
Die Integrationsarbeit im Landkreis Karlsruhe soll künftig noch enger verzahnt werden. | Foto: Stefanie Höflein/Caritas Bruchsal

Kooperationsvereinbarung im Landkreis Karlsruhe
Integrationsarbeit soll künftig enger verzahnt werden

Region (red) Rund 31 Prozent der Bevölkerung des Landkreises Karlsruhe hat einen Migrationshintergrund, Tendenz steigend. Die Integrationsarbeit werde daher auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe darstellen, der sich viele Akteure widmen, so das Landratsamt in einer Pressemitteilung. Verschiedene Stellen wollen enger zusammenarbeiten Während das Integrationsmanagement des Landratsamtes Karlsruhe ausschließlich geflüchtete Personen berät und deren Integration in den aufnehmenden Kommunen...

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  • 20.01.24
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Standort für Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Alter Landesfeuerwehrschule in Bruchsal nicht für geeignet, 19.1.2024. | Foto: Christian Jung

Alte Landesfeuerwehrschule
Landesregierung prüft LEA in Bruchsal

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Standort für Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Alter Landesfeuerwehrschule in Bruchsal nicht für geeignet / Seit vielen Jahren nicht sinnvoll genutztes Gelände hätte längst der Wohnbebauung zugeführt werden müssen Bruchsal/Stuttgart. Die Landesregierung und Justizministerin Marion Gentges (CDU) haben bestätigt, dass das Land Baden-Württemberg mit der Stadt Bruchsal weiter über die Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in der...

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  • 19.01.24
Politik & Wirtschaft
Die jüngste Bürgermeisterversammlung fand im großen Sitzungssaal des Waghäuseler Rathauses statt. | Foto: Landratsamt Karlsruhe

"Kein weiter so"
Flüchtlinge als Dauerbrenner in der Bürgermeisterrunde

Region (red) Die jüngste Kreisversammlung des Gemeindetags Baden-Württemberg fand Anfang Dezember in Waghäusel statt. Erstmals auf die Tagesordnung hatte Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki aus Oberderdingen den neu gegründeten Klimaschutzverein genommen. In ihm haben sich alle 32 Städte und Gemeinden und der Landkreis Karlsruhe zusammengeschlossen, um das Klimaschutzziel eines CO2-neutralen Landkreises bis 2035 zu erreichen. Der Hambrückener Bürgermeister Marc Wagner informierte...

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  • 18.12.23
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung will Klarheit, ob auf dem Areal der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal nun eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) errichtet werden soll oder nicht. 
 | Foto: Wolfgang Vogt

Bruchsal
Kommt eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) oder nicht?

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung will von Landesregierung wissen, was genau mit der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal geplant ist / Christian Jung erwartet von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick eine öffentliche Stellungnahme gegen eine mögliche Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Bruchsaler Wohngebiet Bruchsal/Stuttgart. „Die Landesregierung muss jetzt endlich sagen, was genau sie mit dem Areal der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal plant. Wollen Grüne und CDU in...

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  • 10.12.23
Politik & Wirtschaft
Die Freien Demokraten und die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel und Christian Jung fordern wegen der dennoch verhältnismäßig geringen Integration in den Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg eine Abkehr vom sogenannten Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete. | Foto: FDP-Landtagsfraktion/Katja Wörz

Region Karlsruhe
FDP fordert weniger Geld für Ukraine-Geflüchtete

So steht es um die Ukraine-Geflüchteten im Landkreis Karlsruhe und der Stadt Karlsruhe Parlamentarische Anfrage der FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung und Alena Fink-Trauschel - Deutliche Forderung nach Abkehr vom Rechtskreiswechsel Bretten/Landkreis Karlsruhe/Karlsruhe. Wie gestaltet sich die Situation ukrainischer Geflüchteter im Landkreis Karlsruhe? Dazu haben die FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) und Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) in einer...

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  • 18.11.23
Politik & Wirtschaft
Um ausreichend Zeit zum Diskutieren zu haben, begibt sich die Runde der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einmal im Jahr in zweitägige Klausur.
 | Foto: Landratsamt Karlsruhe

Bürgermeisterrunde in Klausur
Flüchtlingssituation und Wärmeplanung waren Themen

Region (red) Einmal im Jahr nimmt sich die Bürgermeisterrunde Zeit, in einer zweitägigen Klausur brennende Themen abseits des Tagesgeschehens intensiv zu diskutieren. Bei der jüngsten Tagung in Bretzfeld-Bitzfeld im Landkreis Hohenlohe hatte der Kreisvorsitzende des Gemeindetags Baden-Württemberg, Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen), die Flüchtlingssituation ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Das teilt die Pressestelle des Landratsamts mit. "Opfer des eigenen Erfolgs" „Ein Stück...

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  • 20.10.23
Politik & Wirtschaft
Der Gemeinderat Maulbronn diskutierte in seiner jüngsten Sitzung über die aktuelle Flüchtlingssituation in der Stadt. | Foto: kuna

Flüchtlingssituation in Maulbronn
"Wenn es so bleibt, müssen wir 2024 die weiße Fahne hissen"

Maulbronn (kuna) Die Stadt Maulbronn stößt bei der Unterbringung von Flüchtlingen an ihre Grenzen. Tatsächlich habe die Kommune ihre Pflicht sogar übererfüllt, erklärte Bürgermeister Aaron Treut dem Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am Mittwochabend, 18. Oktober. Demnach hat die Stadt mehr Menschen aufgenommen, als es der Schlüssel des Enzkreises vorgibt. Daher sehe die Stadtverwaltung keine weitere Möglichkeit, Flüchtlinge aufzunehmen – weder in der Kernstadt noch in den Stadtteilen. „Wir...

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  • 19.10.23
Politik & Wirtschaft
Unter dem Druck der wachsenden Zahlen und der Hilferufe aus den Kommunen setzt die baden-württembergische Landesregierung auf ein Umdenken in der Flüchtlings- und Asyldebatte. | Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Kretschmann offen für schärferen Kurs
Grün-schwarze Fraktionen stimmen für Umdenken in Asylpolitik

Stuttgart (dpa/lsw) Unter dem Druck der wachsenden Zahlen und der Hilferufe aus den Kommunen setzt die baden-württembergische Landesregierung auf ein Umdenken in der Flüchtlings- und Asyldebatte. Nachdem sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits offen für einen schärferen Kurs gezeigt hatte, verständigten sich am Donnerstag auch die grün-schwarzen Regierungsfraktionen im Landtag auf gemeinsame Forderungen an Land und Bund. "Sinnvolle Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung"...

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  • 12.10.23
Politik & Wirtschaft

Nicolas Zippelius MdB: "Landkreise und Kommunen brauchen endlich eine wirksame Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen!"

Die Bundesministerin des Innern, Nancy Faeser, hat in diesem Jahr darauf verwiesen, dass die Kommunen mehr Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stellen müssten. Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, hat daraufhin das Ministerium gefragt, wie der Bund die Kreise und Kommunen zu unterstützen gedenkt. In einer knappen Antwort, verweist das Ministerium auf sog. bundeseigene Liegenschaften, die es zur Verfügung stellen würde. Auf die...

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  • 04.10.23
Politik & Wirtschaft
Mithelfen in der Altenpflege oder auf dem Bauhof: Die Landkreise in Baden-Württemberg fordern für Flüchtlinge eine Pflicht zu arbeiten - im Zweifel auch gemeinnützig. | Foto: Christian Johner/dpa

Mithelfen in der Altenpflege oder auf dem Bauhof
Landkreise fordern Arbeitspflicht für Flüchtlinge

Stuttgart (dpa/lsw) Mithelfen in der Altenpflege oder auf dem Bauhof: Die Landkreise in Baden-Württemberg fordern für Flüchtlinge eine Pflicht zu arbeiten - im Zweifel auch gemeinnützig. "Es wäre uns Landkreisen - auch mit Blick auf die dringend benötigte gesellschaftliche Akzeptanz - wichtig, dass Geflüchtete rasch in Arbeit kommen, hilfsweise auch in gemeinnützige", sagte der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter (CDU), einer Mitteilung zufolge. Es müsse "ohne ideologische Scheuklappen...

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  • 21.07.23
Politik & Wirtschaft
Foto:  Marijan Murat/dpa

Zahlen in Vorbereitungsklassen stark gestiegen
Unterricht für Geflüchtete: Berufschullehrer sehen Probleme

Stuttgart (dpa/lsw) Die Berufschullehrer in Baden-Württemberg warnen vor Einschränkungen des Unterrichts für Geflüchtete in Baden-Württemberg. "Schulleitungen und Lehrkräfte sind häufig am Limit. Wenn sich nicht schnell etwas ändert, muss vielerorts der Unterricht gekürzt werden", sagte Thomas Speck, Vorsitzender des Berufschullehrerverbands BLV am Freitag in Stuttgart. In Ballungsräumen gebe es bereits jetzt erhebliche Einschränkungen. "Verwaltungsaufwand ist enorm" Einer nicht repräsentativen...

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  • 21.07.23
Soziales & Bildung
Auch letztes Jahr hatten die Kinder schon viel Spaß beim Emoji-Ferienworkshop.  | Foto: hk

Kinder mit Migrationserfahrung
Emoji-Sommerferienworkshop hat noch freie Plätze

Bretten (red) Im Emoji-Sommerferienworkshop gibt es noch freie Plätze. Das kostenfreie Angebot des Diakonischen Werks in Bretten richtet sich an Kinder mit Migrations- und Fluchterfahrung im Alter von acht bis zehn Jahren, die in den letzten fünf Jahren nach Deutschland gekommen sind. Kinder aus der Ukraine sind herzlich willkommen. Der Workshop findet in der zweiten Sommerferienwoche von 7. bis 11. August, täglich von 9 bis 12.30 Uhr statt im Diakonischen Werk in...

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  • 12.07.23
Politik & Wirtschaft
Ryyan Alshebl steht vor dem Rathaus in Ostelsheim. | Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Als Flüchtling nach Deutschland gekommen
Ryyan Alshebl als Bürgermeister vereidigt

Ostelsheim (dpa) - Seine Geschichte ging um die Welt: In einer feierlichen Gemeinderatssitzung ist Ryyan Alshebl (29) am Freitagabend offiziell zum Bürgermeister in Ostelsheim (Kreis Calw) vereidigt worden. Vor acht Jahren war er vor dem Krieg in Syrien geflohen - im April wählten ihn die Bürger in der schwäbischen 2500-Einwohner-Gemeinde mit einer absoluten Mehrheit von 55,41 Prozent der Stimmen zum neuen Rathauschef. Geflüchteter sprach Verpflichtungsformel Auf seine Vereidigung und...

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  • 08.07.23
Politik & Wirtschaft
Das Land hat in den vergangenen Jahren mehr als eine halbe Milliarde Euro in den Betrieb seiner vier großen Landeserstaufnahmeeinrichtungen gesteckt. | Foto: Stefan Puchner/dpa

Land zahlt für Landeserstaufnahmen 680 Millionen Euro

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land hat in den vergangenen Jahren mehr als eine halbe Milliarde Euro in den Betrieb seiner vier großen Landeserstaufnahmeeinrichtungen gesteckt. Für Reinigung, Instandhaltung, Servicepersonal, Verpflegung sowie weitere Betriebsausgaben habe das Land von 2016 bis 2022 679,062 Millionen Euro gezahlt, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Ruben Rupp beim Justizministerium hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Kosten wurden für die...

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  • 07.07.23
Politik & Wirtschaft
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann warb dafür, aus Verantwortung für Europa auch Kompromisse zu akzeptieren wie etwa in der Asylfrage. | Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg

"Wir müssen raus aus der Komfortzone"
Südwest-Grüne streiten weiter über den EU-Asylkompromiss

Kehl (dpa/lsw) Die baden-württembergischen Grünen haben bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz hart über ihre Haltung zum EU-Asylkompromiss diskutiert. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann warb dafür, aus Verantwortung für Europa auch Kompromisse zu akzeptieren wie etwa in der Asylfrage. "Das Wesen Europas ist der Kompromiss", sagte der Grünen-Politiker vor rund 400 Anhängerinnen und Anhängern der Partei. "Wir müssen raus aus der Komfortzone" Die Grünen könnten...

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  • 02.07.23
Politik & Wirtschaft
Das Land will 130 Millionen Euro zur Versorgung von Flüchtlingen vom Bund direkt an die Kommunen weitergeben. Dies teilte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). | Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Geld für Versorgung der Flüchtlinge
130 Millionen für Kommunen in Baden-Württemberg

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land will 130 Millionen Euro zur Versorgung von Flüchtlingen vom Bund direkt an die Kommunen weitergeben. Dies teilte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am Freitag, 23. Juni, in Stuttgart nach einer Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission von Land und kommunalen Spitzenverbänden mit. "Städte, Kreise und Gemeinden leisten Herausragendes bei der Aufnahme von Geflüchteten." Und Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, man gebe nun den Kommunen Sicherheit, Stabilität und...

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  • 23.06.23
Politik & Wirtschaft
Trotz der Sorgen, Ängste und anhaltenden Kritik im Land angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen sieht Ministerpräsident Winfried Kretschmann seiner Regierung die Hände gebunden. | Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Kretschmann will Verständnis
Mehr Flüchtlinge, mehr Sorgen

Stuttgart (dpa/lsw) Trotz der Sorgen, Ängste und anhaltenden Kritik im Land angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen sieht Ministerpräsident Winfried Kretschmann seiner Regierung die Hände gebunden. «Wir sind sozusagen am Ende der Kette», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. "Haben nur einen mittelbaren Einfluss"Baden-Württemberg erhalte die Flüchtlinge nach einem festen Verteilungsschlüssel. Es sei eine Pflichtaufgabe, diese Menschen aufzunehmen und zu versorgen. «Wir...

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  • 20.06.23
Politik & Wirtschaft
Foto: ben-wicks-iDCtsz-INHI-unsplash

CORRECTIV - FAKTENCHECK DER WOCHE
Nein, ukrainische Geflüchtete erhalten nicht 688 Euro Kindergeld pro Kind

Laut Beiträgen in Sozialen Netzwerken sei das Kindergeld für ukrainische Geflüchtete auf 688 Euro pro Kind erhöht worden. Das stimmt nicht, das Kindergeld in Deutschland beträgt einheitlich für jedes Kind 250 Euro pro Monat. „Nicht mal ich bekomme so viel als deutscher Staatsbürger“, kommentiert ein Nutzer ein Tiktok-Video, das knapp eine halbe Million Aufrufe verzeichnet. Darin wird behauptet, das Kindergeld für ukrainische Geflüchtete sei durch einen neuen Beschluss pro Kind auf 688 Euro...

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  • 17.05.23
Politik & Wirtschaft
Die Zahl der Flüchtlinge und Kriegsvertriebenen, die im Landkreis Karlsruhe untergebracht werden muss, steigt deutlich an. | Foto: carlosgardel - stock.adobe.com

Herausforderung bleibt die Unterbringung
Landkreis Karlsruhe rechnet mit deutlichen Anstieg bei Geflüchteten

Landkreis Karlsruhe (kn) Die Zahl der Flüchtlinge und Kriegsvertriebenen, die im Landkreis Karlsruhe untergebracht werden muss, steigt deutlich an. Das hat das Landratsamt mitgeteilt. Die Entwicklungen und Herausforderungen, die damit auch für die Kommunen einhergehen, waren Thema im Verwaltungsausschuss, der am 20. April im Lichthof der Badischen Versicherungen in Karlsruhe stattfand. Die Verwaltung stellte einen Zwischenbericht dar, das Gremium nahm diesen zur Kenntnis.  Zahlen der...

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  • 21.04.23
Politik & Wirtschaft
Wohnungslosigkeit durch zu wenig bezahlbaren Wohnraum ist gerade in Ballungsgebieten und Großstädten ein Problem. | Foto: (Symbolbild: jon-tyson - unsplash)

CORRECTIV - FAKTENCHECK DER WOCHE
Nein, es sind nicht 400.000 Deutsche wohnungslos

Es sei paradox, dass die SPD für Familiennachzug werbe, obwohl 400.000 Deutsche ohne Wohnung und festen Mietvertrag seien, heißt es in Sozialen Netzwerken. Doch diese Zahl stimmt laut offiziellen Angaben nicht. „Paradox: 400.000 Deutsche ohne Wohnung und festen Mietvertrag und die SPD wirbt für Familiennachzug von Flüchtlingen“, heißt es in einer Behauptung, die aktuell wieder auf Facebook kursiert. Sie taucht seit Jahren immer wieder auf. So teilte die AfD Diepholz die Behauptung schon 2018...

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  • 13.04.23
Politik & Wirtschaft
Ähnlich wie in Maulbronn wird auch die geplante Wohnanlage in Keltern-Dietlingen aussehen. | Foto: Enzkreis; Fotograf: Bauer

Gleiche Anlage wie in Maulbronn geplant
Flüchtlings-Unterbringung: Enzkreis erhält Platz in Dietlingen

Enzkreis (kn) Im Kelterner Ortsteil Dietlingen kann der Enzkreis eine weitere Container-Wohnanlage für  Geflüchtete Menschen aufstellen. Dem hat der Gemeinderat von Keltern zugestimmt. Die Anlage wird die dritte dieser Bauart im Kreis sein; die beiden anderen stehen in Maulbronn und Niefern. Etwa 50 bis 60 Menschen können dann in Dietlingen untergebracht werden. Das hat das Landratsamt des Enzkreises mitgeteilt. „Damit erhöhen wir unsere Kapazitäten seit Anfang des Jahres um insgesamt rund 150...

  • Region
  • 03.03.23
Politik & Wirtschaft
Foto: BillionPhotos.com - stock.adobe.com

Seit über fünf Jahren in Deutschland
Abschiebung gestoppt: Chancen nach neuem Aufenthaltsrecht

Karlsruhe (dpa/lsw) Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die geplante Abschiebung eines Manns aus Gambia gestoppt. Ihm eröffne das geplante sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht eine Bleibeperspektive, teilte das Gericht am Dienstag mit. Er halte sich seit über fünf Jahren mit einer Duldung in Deutschland auf und seine strafrechtlichen Verurteilungen stünden dem Anspruch durch das neue geplanten Aufenthaltsrecht nicht entgegen, weil sie inzwischen getilgt seien. Der Gambier war in Abschiebehaft....

  • Region
  • 22.11.22
Politik & Wirtschaft
Land und Kommunen haben sich bei ihren Gesprächen über die Verteilung der Kosten für Geflüchtete geeinigt. | Foto: johannes86 - stock.adobe.com

530 Millionen Euro vom Land für die Kommunen
Land und Kommunen einigen sich bei Flüchtlingskosten

Stuttgart (dpa/lsw) Land und Kommunen haben sich bei ihren Gesprächen über die Verteilung der Kosten für Geflüchtete geeinigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag, 21. November, aus Verhandlungskreisen in Stuttgart erfuhr, gibt das Land den Kommunen weitere 530 Millionen Euro für die Unterbringung und die Integration von Flüchtlingen in diesem und im kommenden Jahr. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) reicht damit ungefähr 95 Prozent der jüngst vom Bund zugesagten Gelder an Städte und...

  • Region
  • 21.11.22
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