Grüne

Stuttgart/Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung hat am Mittwoch (17. April 2024) als einziger Parlamentarier aus dem Wahlkreis Bretten im Landtag für den von über 100.000 Bürgern eingereichten G9-Volksantrag für die schnelle Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium gestimmt. Sowohl Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) als auch Ansgar Mayr (CDU) stimmten gegen den G9-Volksantrag, der insgesamt durch die Grünen und die CDU abgelehnt wurde. Die Initiatoren...

Bretten-Gölshausen (red) Im Brettener Stadtteil Gölshausen hat sich für die bevorstehende Ortschaftsratswahl am 9. Juni die erste Grüne Liste formiert. Auf der Liste stehen die beiden Kandidaten Fabian Nowak und Yüksel Tülüs. Die Schwerpunkte der Liste sind nach Angaben der Kandidaten die Stärkung der Dorfgemeinschaft, des Umwelt- und Klimaschutzes, des Miteinanders und der Verkehrssicherheit.

Bretten (red) Wie der Ortsverband mitteilt, haben Bündnis90/Die Grünen in Bretten ihre Gemeinderatsliste aufgestellt. Nominiert wurden eine ganze Reihe „neuer“ Persönlichkeiten zusammen mit erfahrenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der Partei. Auch neue Kandidaten auf den vorderen Plätzen Angeführt wird die Liste von Stadträtin Ute Kratzmeier aus Neibsheim. Auf Platz zwei folgt neu Frank Schneidereit (Kernstadt), bekannt durch sein Engagement in Verkehrs- und Mobilitätsfragen....

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung startet neue Initiative für durchdachte Bahnverbindung zwischen Bretten und Heilbronn Bretten-Bauerbach. Nach einem Vor-Ort-Termin mit zahlreichen Bürgern und Ortsvorsteher Torsten Müller ist FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) erneut aktiv geworden, um die Zughalte in Bauerbach und in Bretten-Schulzentrum zu verbessern. „Es muss möglich sein, dass in Bauerbach und am Schulzentrum in Bretten die Regionalexpresse der RE-Linie 45...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung erwartet umfassende Aufklärung von Minister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) Heidelberg/Stuttgart. „Die FDP-Landtagsfraktion hat einen Brandbrief von mehr als 20 Rechtsanwälten zu Missständen im Heidelberger Maßregelvollzug im ‚Faulen Pelz‘ bekommen. Wenn nur die Hälfte der Vorwürfe stimmen, hat der zuständige Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) ein äußerst großes Problem“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis...

Fluchtanreize müssen gesenkt, der Missbrauch von Asylleistungen muss verhindert werden Bretten/Stutensee. Im November 2023 hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass Asylbewerber künftig Leistungen mittels Bezahlkarten erhalten sollen. Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich die Grünen in der Bundesregierung nun weigern, die geplanten Gesetzesänderungen auf Bundesebene für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte mitzutragen, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung...

Region (red) Der Naturpark Stromberg-Heuchelberg wird mit 51.000 Euro durch Erlöse der Glücksspirale gefördert. Der Ausschuss für Finanzen des Landtages hat laut Mitteilung des Grünen-Landtagsabgeordneten Markus Rösler einstimmig die Gelder aus Erlösen der Glücksspirale für Projekte im Natur- und Umweltschutz des Landwirtschafts- und des Umweltministeriums freigegeben. 750.000 Euro für sieben Naturparke „Die Projektlisten der beiden Ministerien haben ein Gesamtvolumen von 3,7 Mio. Euro“, so...

Region (red) Die Landesregierung öffnet die Bewerbungsphase für das Förderprogramm "Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg". Das geht aus einer Mitteilung der Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Grüne) hervor. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 28. Februar. Kleine und mittelständische Unternehmen fördernAngesichts aktueller wirtschaftlicher Herausforderungen setze die Regierung auf nachhaltige Maßnahmen zur Förderung von Unternehmen im ländlichen Raum. Das...

Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Ettlingen/Bretten. Die Freien Demokraten blicken auch im Landkreis Karlsruhe und der Region optimistisch in das Jahr 2024. Beim Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen im vollbesetzten Ballraum des Hotels-Restaurant „Erbprinz“ konnte die Ettlinger FDP-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alena Fink-Trauschel am Dreikönigstag Bundesbildungsministerin...

Bretten/Stuttgart. Seit Monaten weisen die Freien Demokraten auch in der Region Karlsruhe darauf hin, dass es nach einer von der FDP abgelehnten, aber im Landtag verabschiedeten Wahlrechtsänderung einen „völlig unnötig“ mit zusätzlichen Abgeordneten aufgeblähten Landtag nach den Landtagswahlen 2026 geben könnte. Die FDP sammelte dazu in den vergangenen Monaten landesweit über 10000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen einen XXL-Landtag ein. Über 1500 Unterschriften kamen...

Bretten (red) Die Umsetzung des Brettener Mobilitätskonzepts müsse vor allem ältere Menschen und Kinder einbeziehen. Nur dann sei gewährleistet, dass die geplanten Maßnahmen zu einer „Mobilität für alle“ werden. Darüber waren sich die zahlreichen Besucherinnen und Besucher bei der Jahreshauptversammlung des Grünen Ortsverbands in der Gaststätte Bunyu Thai (Simmelturm) einig, teilt der Ortsverband mit. E-Carsharing auch in Stadtteilen, Trennung von Fuß- und Radwegen und mehr Rad-Abstellbügel Es...

Für FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung ist es fraglich, ob neuer ÖPNV-Fahrplan für Busse und Bahnen in Nordbaden wirklich reibungslos funktioniert Bretten/Bruchsal/Heidelberg/Karlsruhe. Die plötzliche Einstellung der Regional-Express-Linie (RE 73) von Karlsruhe über Bruchsal nach Heidelberg seit Mitte November 2023 bis zum Jahresende hat ein Nachspiel. „Ich halte es für völlig unverantwortlich, dass das Stuttgarter Verkehrsministerium und die Bahn nicht sofort zwischen Karlsruhe, Bruchsal...

Scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Ampel-Regierung in Berlin äußerte der CDU/CSU Haushaltsexperte Christian Haase. „Trotz Rekordsteuereinnahmen“ werde die Politik der Bundesregierung „2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen.“ sagte er in Berlin. „Höhere Schulden werden die Folge sein. Schon jetzt ist absehbar, dass die Neuverschuldung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen steigen wird. Die Koalition lebt über ihre Verhältnisse und verweigert sich...

Bruchsal (dpa/lsw) Bruchsals Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick war die meiste Zeit ihres politischen Lebens parteilos - jetzt ist die 59-Jährige den Grünen beigetreten. Sie habe immer Wert darauf gelegt, parteilos zu sein, um als Oberbürgermeisterin für einen größtmöglichen Konsens zu sorgen. Die aktuelle politische Situation mit dem Erstarken der AfD und Montag-Demos auch in ihrer Stadt hätten sie aber motiviert, Farbe zu bekennen und ein Zeichen gegen den rechten Rand zu setzen....

Bretten/Stuttgart. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte am 12. Oktober 2023 hat die FDP/DVP-Fraktion ein Maßnahmenbündel zur Begrenzung illegaler Migration und zur Entlastung der Kommunen im baden-württembergischen Landtag in Stuttgart zur Abstimmung gestellt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) stellte fest, dass die Überlastung der Kommunen nun keinen weiteren Aufschub in der Umsetzung wirksamer Maßnahmen mehr dulde. Die Grünen in der Bundesregierung und in den Ländern...

Skurrile Forderung nach gestaffeltem Unterrichtsbeginn: FDP erteilt Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann eine Absage Bretten. Zur aktuellen Berichterstattung des SWR „Verkehrsminister Hermann fordert gestaffelten Unterrichtsbeginn in BW“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung, der den Wahlkreis Bretten im Landtag vertritt: „Im Sommerloch war es in diesem Jahr erstaunlich ruhig um Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann geblieben. Seine...

Stuttgart (dpa/lsw) Sollte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sein Amt vor Ende der laufenden Legislaturperiode niederlegen, will die CDU keinen anderen Grünen-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen. Eine Ministerpräsidentenwahl «aus Gründen des reinen grünen Machterhalts» sei für die CDU keine Option, sagte Fraktionschef Manuel Hagel der «Schwäbischen Zeitung» (Freitagsausgabe). «In einem solchen Fall sehe ich mit uns in dieser Legislatur keine Mehrheit für einen anderen grünen...

Sportjournalisten-Legende Waldemar Hartmann ist für seine klaren Worte bekannt und berüchtigt. Als Gast bei „Stimmt! Der Nachrichten-Talk“ äußerte Hartmann, dass er Klartext heute vor allen Dingen bei Bundeskanzler Olaf Scholz vermisse. Über den Auftritt des Politikers im Sommerinterview des ZDF sagt Hartmann: „Es geht mir langsam so auf den Wecker, dass sie nicht auf Fragen antworten. Das war hier wieder der Fall. Er gibt die Antwort, die er sich vorgenommen hat – vollkommen egal, welche Frage...

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) musste ihre Reise auf das Urlaubsparadies die Fidschi Inseln vorerst abbrechen. TUI wirbt auf der eigenen Webseite mit folgenden Worten für das Ferienparadies: „Rund 2100 Kilometer nördlich von Auchland in Neuseeland, mitten im Südpazifik, befindet sich die Inselgruppe der Fidschi Inseln, offiziell als Republik Fidschi bekannt. Fidschi liegt etwa 3100 Kilometer nordöstlich vom australischen Festland. Ganze 332 Inseln gehören zu diesem Staat, von denen...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Grüne Kultusministerin Theresa Schopper muss sich entschuldigen! Bretten/Stutensee. Die verunglückte Werbekampagne der grün-schwarzen Landesregierung zur Gewinnung von Lehrkräften erregt auch die Gemüter in der Region Karlsruhe und im Landkreis. „Viele Zuschriften und Anrufe haben mich von Lehrerinnen und Lehrern erreicht, die sich durch die 250000 Euro teure Werbekampagne „Hurraaa!“ mit Rechtschreibfehlern, merkwürdiger Sprache und Gendersternchen...

FDP-Landtagsfraktion und MdL Christian Jung werden deutlich: Keine Unterstützung für neuen Grünen-Ministerpräsidenten Bretten/Stutensee/Stuttgart. In Baden-Württemberg wird es keine Regierungszusammenarbeit der FDP mit den Grünen geben. „Sollte die grün-schwarze Koalition bis 2026 scheitern oder sollte Herr Kretschmann vorzeitig zurücktreten, wird es keine Ampel mit der FDP geben“, sagte Landtagsabgeordneter und FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung (Landkreis Karlsruhe/Wahlkreis Bretten). „Für...

Grundsteuer-Sonderweg ist für Freie Demokraten zu teuer, kompliziert und verfassungswidrig / Ein Jahr Grundsteuererklärung: Weiter Chaos und Unsicherheiten Stuttgart/Bretten/Stutensee. In einer von der FDP beantragten Aktuellen Debatte im Landtag wurde Ende Juni 2023 der nach Ansicht der Liberalen undurchdachte Grundsteuer-Sonderweg der grün-schwarzen Landesregierung im Südwesten thematisiert. „Ein Jahr nach Beginn des Steuererklärungszeitraums herrscht weiter Chaos und Unsicherheit beim Thema...

Bretten/Stuttgart. Im Zusammenhang mit der Einigung der Bundesregierung zu „Lang-Lkw“ und der aktuellen Berichterstattung dazu, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Christian Jung (Wahlkreis Bretten): „Endlich haben die Grünen auf Bundesebene ihre mehrjährige ideologische Blockade zu ökologisch und ökonomisch sinnvollen Lang-Lkw aufgegeben. Mit der 11. Novelle der „Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für...

Besserer Fahrplan für Bahnhof Weingarten/Baden: Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann sieht keinen Handlungsbedarf Weingarten/Baden. Nach massiven Beschwerden aus der Bevölkerung von Weingarten, Walzbachtal und Stutensee und einem Vor-Ort-Termin mit Gemeinderat und FDP-Fraktionsvorsitzenden Matthias Görner hatte sich FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung im April 2023 an die Landesregierung gewandt. Denn seit dem jüngsten Fahrplanwechsel der vom Land Baden-Württemberg bestellten und...