Kommunalpolitik

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land und die Kommunen setzen auf Digitalisierung, um die Arbeit in Kommunalparlamenten attraktiver zu machen. Das Innenministerium verfasst derzeit eine Gesetzesnovelle, die die Vereinbarkeit von kommunalem Mandat und Familie verbessern soll. Nur jeder vierte Gemeinderat ist laut Experten weiblich. Möglichkeiten für rechtssichere Online- und Hybrid-Sitzungen Bislang dürfen Gemeinderäte dem Ministerium zufolge zwar schon in bestimmten Fällen via Internet abstimmen, etwa...

Knittlingen-Kleinvillars (kuna) Im kleinsten Ortsteil von Knittlingen herrscht großer Unmut über eine mangelnde politische Repräsentation. Die Stadtverwaltung plant daher, in Kleinvillars das Modell eines Ortsreferenten einzuführen. In einer Einwohnerversammlung, die am 13. Juli stattfindet, können sich die Interessenten für diese ehrenamtliche Aufgabe vorstellen. Anschließend wird der Ortsreferent durch den Gemeinderat bestimmt. Das Problem: Bislang hat im Knittlinger Rathaus noch niemand sein...

Bretten (kuna) Der Brettener Stadtrat Wolfgang Lübeck (die aktiven) wurde im Januar zum ersten Europa-Gemeinderat der Melanchthonstadt gewählt. Damit ist er Teil eines Netzwerkes von Lokalpolitikern aus der Europäischen Union, das es seit 2022 gibt. Im Interview mit der Brettener Woche/kraichgau.news erklärt er, was es mit seiner neuen Aufgabe auf sich hat und wie die nächsten Schritte aussehen. Herr Lübeck, können Sie erklären, was ein Europa-Gemeinderat ist? Als Europa-Gemeinderat bin ich...

Region (kn) In der Rheinhalle Eggenstein-Leopoldshafen trafen sich am 30. November die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis Karlsruhe zur jüngsten Kreisversammlung des Gemeindetags. Unter dem Titel „Es darf kein 'Weiter so' geben“ hat Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) das drängendste Problem der Kommunalverwaltungen an die erste Stelle der Tagesordnung gesetzt: die zunehmende Überforderung durch immer neue Aufgaben. „Es reicht jetzt nicht mehr, einfach...

Die Variantenuntersuchung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Südwestumfahrung Bretten geht auf die Zielgerade. Aus den Informationen aus Presse sowie des Regierungspräsidium Karlsruhe geht hervor, dass die als Südwestumfahrung bezeichnete Alternative der derzeitige Favorit in den Planungen ist. Was bedeutet diese Variante? Eine Trasse, rund 500m vor der Abfahrt B294 aus Pforzheim kommend, zwischen Pferdeklinik und Bauernhof Müller, den Rechberg querend, zwischen Grillplatz und Umspannwerk...

Kraichtal-Münzesheim (art) Während seiner fast 60-jährigen Mitgliedschaft, seit 1965, hat sich Günter Bienwald aus dem Kraichtaler Stadtteil Münzesheim "erfolgreich in der SPD engagiert und einen wichtigen Beitrag für Demokratie und soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft geleistet", heißt es in der Ehrenurkunde, die Bienwald jetzt zusammen mit der Willy Brandt-Gedenkmünze erhielt. Mit dieser höchsten Ehrung, die die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zu vergeben hat, wurde er für...

BRETTEN (kn) Zu einem kommunalpolitischen Stammtisch trafen sich letzten Donnerstag Freunde und Interessenten der Wählergemeinschaft „Aufbruch Bretten“ im Lokal „Schweizer Hof“. Nach einem einleitenden Bericht von Stadtrat Hermann Fülberth über den Verlauf der letzten Gemeinderatssitzung gab es eine angeregte Diskussion über verschiedene kommunalpolitische Themen. "Zerstückeltes" Nahverkehrssystem als Ursache Hierzu gehörten auch die unhaltbaren Zustände im ÖPNV rund um Bretten, z.B. die...

Berlin/Karlsruhe. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten (FDP) stimmt der Grundgesetzänderung zur Grundsteuerreform zu. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) begrüßt den massiven Einsatz der FDP in den vergangenen Tagen, denn die Freien Demokraten konnten in langen Verhandlungen mit der Bundesregierung verhindern, dass Millionen von Grundstückseigentümern bei der Grundsteuer mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden. „Das ist für Baden-Württemberg und die Region...

Landkreis Karlsruhe / Weingarten (PM ASc). Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe wollen in Sachen Kommunalpolitik künftig noch stärker zusammenarbeiten. In Weingarten trafen sich die liberalen Entscheidungsträger aus der Region, um ihren kommunalpolitischen Kompass neu zu justieren und die Zusammenarbeit bei überörtlichen kommunalen Themen zu stärken. Neben den Ortschafts-, Gemeinde- und Stadträten, waren auch die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny, und der...

In Walzbachtal haben die Freien Demokraten ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im Landkreis Karlsruhe nominiert. Deutlichen Zuwachs verbucht die Partei bei jungen Bewerbern. Landkreis Karlsruhe / Walzbachtal. Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe haben ihre Kandidatenliste für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 aufgestellt. Im Rahmen der Nominierungsversammlung in der Jahnhalle in Walzbachtal-Jöhlingen wurde am vergangenen Mittwoch das Bewerberfeld festgelegt. Mit...

Die SPD-Fraktion im Brettener Gemeinderat hatte in der letzten Woche zu einem Bürgergespräch in die Fanfarenschänke eingeladen. Ein Thema war, wie jeder Einzelne die Kommunalpolitik beeinflussen kann. BRETTEN (pm) Die SPD-Fraktion im Brettener Gemeinderat hatte in der letzten Woche zu einem Bürgergespräch in die Fanfarenschänke eingeladen. Der SPD-Ortsvorsitzende und Stadtrat Edgar Schlotterbeck gab zunächst einen ausführlichen Bericht über die Projekte in Bretten, bei denen der Gemeinderat...

FDP lädt zur nächsten Kommunalen Programmwerkstatt ein. Bretten (KBr). “Die Einwohnerzahl der Melanchthonstadt nimmt zu. Bis 2030 geht das Statistische Landesamt von mindestens 2.000 Neubürgern in Bretten aus. Wo werden diese Menschen leben und arbeiten?”, fragt sich der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, Kai Brumm. Um weitergehende Anspannung auf dem Wohnungsmarkt einzudämmen, brauche es innovative Ideen bei der Planung neuer Wohngebiete und -bauten. “Gleichsam müssen wir uns Gedanken machen,...

Redebeitrag von Stadtrat Gerd Bischoff, FDP/Bürgerliste, im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 4. Juni 2018. Meine Damen und Herren!  Es ist bekannt, dass die FDP – ganz besonders ich als Person – schon immer die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Bretten beobachte. Und diesbezüglich ist es schlecht bestellt. Die Hauptursache liegt darin, dass keine Gewerbeflächen vorhanden sind. Die Konjunktur läuft derzeit auch in Bretten sehr gut. Dies wird allerdings nicht immer so bleiben. Es ist...

Interessenten sind herzlich eingeladen. Bretten (KBr). Wer die Freien Demokraten in der Melanchthonstadt kennenlernen möchte, ist kommende Woche beim Liberalen Stammtisch richtig. In lockerer Atmosphäre wird der Vorstand der FDP über aktuelle Projekte des Ortsverbandes informieren und Beteiligungsmöglichkeiten für Interessierte aufzeigen. Im Mittelpunkt steht weiterhin der offene Gedankenaustausch zu tagespolitischen Themen aus Bretten, Land und Bund. “Unsere Stammtische sind das ideale Format...

Liberale setzen Diskussionsforen zu Brettener Stadtpolitik fort Bretten (KBr). 2013, 2015, 2016: Gravierende Hochwasserereignisse haben in den vergangenen Jahren zu beträchtlichen Schäden in Bretten geführt, Bürger in Atem gehalten und Versicherungsprämien für Gebäude in die Höhe schnellen lassen. „Längst ist jährliche Verunsicherung in der Melanchthonstadt wahrnehmbar, die Bürger Ende Mai, Anfang Juni besonders genau auf die Wettervorhersagen blicken lässt“, schildert der Vorsitzende der FDP...

An diesem Freitag, 2. März, startet das Walzbachtaler Jugendforum. Treffpunkt ist um 15 Uhr im Wössinger Hof im Ortsteil Wössingen. WALZBACHTAL An diesem Freitag, 2. März, startet das Walzbachtaler Jugendforum. Treffpunkt ist um 15 Uhr im Wössinger Hof im Ortsteil Wössingen. Frau Stahl, Jugendforum - was ist das eigentlich? Julia Stahl: Das ist ein Treffen von möglichst vielen Jugendlichen aus der Gemeinde Walzbachtal zwischen zwölf und 18 Jahren, welche dort die Möglichkeit haben, Ideen,...