Parteien

Beiträge zum Thema Parteien

Politik & Wirtschaft
Foto: Andreas Arnold/dpa/Symbolbild

Wegen Wahlkampfveranstaltung
2000 Menschen bei Protest gegen AfD-Spitze in Heilbronn

Heilbronn (dpa) Rund 2000 Menschen haben laut Polizei am Samstag in Heilbronn gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD mit den beiden Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla protestiert. Die Polizei berichtete, es sei zu Fällen von wechselseitiger Körperverletzung gekommen. Außerdem habe ein Demonstrant Pyrotechnik geworfen. Insgesamt sechs Menschen seien vorübergehend festgenommen worden, sie wurden nach Feststellung der Personalien wieder entlassen. Alle aktuellen...

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  • 24.03.24
Politik & Wirtschaft
Polizisten gehen während einer Demonstration vor Beginn des politischen Aschermittwochs.

Nach Tumulten
OB schildert Eskalation bei politischem Aschermittwoch

Biberach (dpa) Nach den Tumulten und dem Polizeieinsatz im Umfeld des politischen Aschermittwochs der Grünen hat Biberachs Oberbürgermeister Norbert Zeidler einen Einblick in den Ablauf der teils gewaltsamen Proteste gegeben. Bereits am frühen Morgen um 3.30 Uhr hätten die Hupkonzerte der Demonstranten, darunter auch viele Bauern, begonnen, immer wieder seien auch Böllerschüsse zu hören gewesen, sagte der parteilose Oberbürgermeister der Stadt am Mittwoch nach der Absage des traditionellen...

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  • 15.02.24
Politik & Wirtschaft
Wolfgang Schäuble (CDU), ehemaliger Bundestagspräsident, verstarb am 2. Weihnachtstag. | Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Abschied von Wolfgang Schäuble
Bundestag plant Trauerstaatsakt am 22. Januar

Berlin (dpa) Das politische Berlin wird am 22. Januar vom gestorbenen früheren Bundestagspräsidenten und Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU) Abschied nehmen. An diesem Tag wird der Bundestag nach eigenen Angaben vom Mittwoch den von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angeordneten Trauerstaatsakt im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes ausrichten. Details sind noch nicht bekannt. Letzte Ehre für Schäuble Schäuble war am zweiten Weihnachtstag nach langer schwerer Krankheit gestorben. An...

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  • 04.01.24
Politik & Wirtschaft
Eine lange Warteschlange hat sich vor dem Wahllokal in Zuffenhausen gebildet.
 | Foto: Andreas Rosar/dpa

1,5 Millionen Wahlberechtigte
Stichwahl in der Türkei: Stimmabgabe beginnt im Südwesten

Stuttgart (dpa) Die Stimmabgabe für die Stichwahl um das türkische Präsidentenamt hat in Deutschland begonnen. Auch in Baden-Württemberg gaben zahlreiche Menschen ihre Stimme ab. Hunderte reihten sich in die lange Schlange vor dem Wahllokal im Stuttgarter Stadtteil Zuffenhausen ein. Es ist einer von mehreren Standorten in Deutschland, in denen türkische Staatsangehörige über den künftigen türkischen Präsidenten abstimmen können. Bis zum 24. Mai sind die 1,5 Millionen Wahlberechtigten...

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  • 20.05.23
Politik & Wirtschaft
Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Landtag
FDP bringt Gesetz zur Reduzierung der Wahlkreise ein

Stuttgart (dpa/lsw) Die FDP treibt ihren Plan für einen kleineren Landtag voran. Die Freien Demokraten brachten nun den entsprechenden Gesetzentwurf ein, wie Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mitteilte. «Statt 154 und künftig potenziell über 200 Abgeordnete wollen wir auf die Einhaltung der Sollgröße von 120 Abgeordneten hinwirken.» Der Landtag müsse in Krisenzeiten bei sich selbst sparen. Die erste Beratung des Gesetzentwurfs soll voraussichtlich am 21....

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  • 27.11.22
Politik & Wirtschaft

Geschichte und Zukunft der CDU
Rückblick und Ausblick bei Jubiläum

Heidelsheim (goe) Ob die CDU zu einer guten Zukunft für die Menschen in unserem Land beitragen kann und damit selbst eine Zukunft hat, hängt laut Dr. Stefan Hofmann, Leiter der KAS-Außenstelle Stuttgart, von der Beantwortung einiger Fragen ab: Was gilt es im besten Sinne „konservativ“ zu bewahren? Wen müssen wir jetzt und künftig „christlich-sozial“ schützen? Wie können wir „freiheitlich-liberal“ Selbstverantwortung, Eigeninitiative, Unternehmensgeist und Demokratie stärken? Sind wir sensibel...

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  • 01.10.22
Politik & Wirtschaft
Foto: Gemeinderat der Stadt Heidelsheim im Jahr 1951, Foto: Privat

75 Jahre CDU in Heidelsheim
Jubiläum am 23.-25.9.2022

Die CDU in Heidelsheim blickt am Wochenende 23. - 25. September auf ihre 75jährige Geschichte am Ort zurück. Gegründet wurde die Partei unmittelbar nach Kriegsende 1945 als Antwort auf die Gewaltherrschaft der NSdAP. Die zersplitterte Parteienlandschaft der Weimarer Republik mit ihren konfessionellen und sozialen Gegensätzen sollte künftig überwunden und eine starke Volkspartei für alle Schichten geschaffen werden. Obwohl in Heidelsheim schon ab 1946 bei Gemeinderats- und Kreistagswahlen Männer...

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  • 08.09.22
Politik & Wirtschaft

75 Jahre CDU in Helmsheim - 50 Jahre Ortsverband
Jubiläum am 14./15. Mai

Auf Sonntag, 15. Mai, ab 11.30 Uhr lädt der CDU-Ortsverband zu einem Festbetrieb beim Evangelischen Gemeindehaus in Helmsheim ein. Bereits am Samstag, 14. Mai, 13-18 Uhr und am Sonntag ab 11.30 Uhr wird im Ev. Gemeindehaus eine Text- und Bilderschau über die Geschichte der CDU in Helmsheim mehrmals vorgeführt. Die Powerpoint-Präsentation erfasst auch die weiteren Akteure am Ort und vermittelt so einen Eindruck vom politischen Leben und den handelnden Personen am Ort seit 1945. Die Inhalte der...

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  • 29.04.22
Soziales & Bildung

Nadelgehölze unterstützen Naturkindergarten
CDU gibt Spenden weiter

Nach einem Rundgang durch die Räumlichkeiten und das Außengelände übergaben Vertreter des CDU-Ortsvereins Heidelsheim-Helmsheim dieser Tage 700,20 € an den Streuobstkindergarten Muklas in Helmsheim als Starthilfe. Im Moment werden dort acht Kinder betreut, bald sollen es bis zu 20 werden. Insofern wurde die Spende von den Verantwortlichen des Kindergartens sehr begrüßt. Die CDU hatte diesen Betrag im November 2021 bei der kostenlosen Ausgabe von Nadelgehölzen an Spenden erhalten und jetzt auf...

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  • 20.02.22
Politik & Wirtschaft
Foto: www.ChristianSchwier.de

Klare Absage für Zukunft
FDP-Chef: Atomenergie keine Option mehr in Deutschland

Stuttgart (dpa) FDP-Chef Christian Lindner hat der Atomenergie in Deutschland auch für die Zukunft eine klare Absage erteilt. Er warnte aber vor «Wettbewerbsverzerrung gegenüber jenen, die auf klimafreundlich nachhaltige Energiequellen setzen». «Eine Energiequelle, die nur etabliert werden kann, wenn der Staat in die Haftung geht, die zeigt schon marktwirtschaftlich an, dass es sich nicht um eine nachhaltig verantwortbare Energiequelle handeln kann», sagte Lindner, der auch Bundesfinanzminister...

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  • 06.01.22
Politik & Wirtschaft
Foto: Andreas Gruhl - stock.adobe.com

"Politische Legitimation verloren"
Geeinter Protest im Landtag gegen Nachrücker der AfD

Pforzheim (dpa/lsw) Nach dem Tod des AfD-Landtagsabgeordneten Bernd Grimmer regt sich im Landtag Protest gegen den geplanten Nachrücker Alfred Bamberger. Die Vorsitzenden der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP forderten am Dienstag die AfD-Fraktion in einer gemeinsamen Mitteilung auf, Bamberger nicht in die Fraktion aufzunehmen. Der Grund: Bamberger habe auf der Facebook-Seite seines Kreisverbands das Anzünden von Flüchtlingsunterkünften mit zivilem Ungehorsam verglichen. «Wer zynische...

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  • 21.12.21
Politik & Wirtschaft
Foto: © Freedomz - stock.adobe.com

«Sind auf der Zielgeraden»
Impfungen von Schülern noch vor den Sommerferien?

Stuttgart (dpa/lsw) Die Landesregierung will noch vor den Sommerferien mit Impfungen gegen das Coronavirus für Schülerinnen und Schüler beginnen - sobald ein Impfstoff für Jugendliche zugelassen ist. «Im engen Austausch mit Kultusministerin Theresa Schopper und dem Bund sind wir hier auf der Zielgeraden», sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums am Mittwoch. Details etwa zur Impfkampagne, zur Logistik und zur Verteilung des Impfstoffs würden in Kürze breit kommuniziert. «Impfstoff muss an...

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  • 26.05.21
Politik & Wirtschaft
Foto: artinspiring - stock.adobe.com

Lobbyregister in Baden-Württemberg in Kraft getreten

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg ist zum 1. Mai das neue Lobbyregister in Kraft getreten. In diesem sollen Organisationen und Verbände eingetragen werden, die ihre Interessen gegenüber dem Landtag, Fraktionen und Abgeordneten vertreten. Die Liste soll auf der Internetseite des Landtags veröffentlicht werden. Auf ein entsprechendes Gesetz hatten sich die Fraktionsspitzen von Grünen, CDU, SPD und FDP im Februar geeinigt. Lobbybeauftragter als unabhängige Kontrollinstanz fehlt Aus Sicht...

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  • 01.05.21
Politik & Wirtschaft
Foto: Rawpixel Ltd. - stock.adobe.com

Politische Stimmung stabil
Umfrage zeigt Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und Grünen

Stuttgart (dpa/lsw) Die politische Stimmung in Baden-Württemberg bleibt nach einer neuen Umfrage auch rund 100 Tage vor Landtagswahl weitgehend stabil. Würde am Sonntag der Landtag gewählt, legen die Grünen nach einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der «Bild»-Zeitung um einen Punkt auf 29 Prozent zu. Die CDU führt demnach unverändert mit 31 Prozent, die SPD würde einen Punkt einbüßen und käme noch auf 11 Prozent. AfD (12), FDP (7) und Linke (5) halten ihre Ergebnisse...

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  • 20.11.20
Soziales & Bildung

Tannenreiser für Bücher

Bruchsal-Heidelsheim (goe) Die bei der Tannenreisaktion des CDU-Ortsverbands Heidelsheim-Helmsheim eingegangenen Spenden konnten jetzt, durch weitere Beträge auf 350 Euro erhöht, an die Heidelsheimer Schule übergeben werden. Einen Betrag in gleicher Höhe erhält auch die Schule in Helmsheim. Mit dem Betrag beabsichtigen die örtliche Schulleitung und die zuständige Lehrerin die Schülerbücherei in ihrem Bestand um weitere Lese- und Hörwerke zu aktualisieren und zu erweitern. So bewirken die...

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  • 24.01.20
Politik & Wirtschaft

SPD will kostenlose Kitas: Startschuss für Volksbegehren

Mit 17 000 Unterschriften für kostenlose Kitas hat die SPD im Südwesten die erste Hürde für ein Volksbegehren genommen. Stuttgart (dpa/lsw) Die Oppositionspartei hat die Unterschriften am Dienstagvormittag an das Innenministerium übergeben - 10 000 hätten für einen Zulassungsantrag ausgereicht. «Diese Resonanz ist einfach klasse. Mehr als 17 000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita», sagte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch bei der...

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  • 12.02.19
Politik & Wirtschaft

Staatsanwaltschaft prüft dubiose AfD-Spende aus der Schweiz

Die fragwürdige Wahlkampfspende eines bislang anonymen Gönners aus der Schweiz an den AfD-Kreisverband Bodensee beschäftigt nun auch die Justiz. Stuttgart (dpa/lsw) Der Leiter der Staatsanwaltschaft Konstanz, Johannes-Georg Roth, bestätigte einen entsprechenden Bericht des «Spiegel» vom Dienstag. Demnach prüfe die Behörde, ob Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vorlägen. «Wir sind im Stadium der Vorprüfung», sagte Roth der Deutschen Presse-Agentur. Man prüfe den Fall seit Montag. Am...

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  • 13.11.18
Politik & Wirtschaft

AfD-Abgeordneter stellt Meldeplattform gegen Lehrer online

Nach der Hamburger AfD hat auch die AfD in Baden-Württemberg eine Meldeplattformen gegen Lehrer online gestellt. Stuttgart (dpa/lsw) Am Donnerstag schaltete der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple das Portal frei, auf der Schüler Lehrer melden können, die angeblich im Unterricht gegen die AfD hetzen. Auch Studenten können dort Professoren melden. Ihm seien wiederholt «Belege für Hetze gegen die AfD im Unterricht» zugespielt worden, obwohl Lehrer neutral zu sein hätten, begründete Räpple die...

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  • 11.10.18
Blaulicht

Bruchsal: Polizei stellt sich auf AfD-Kundgebung und Gegendemo ein

Zu einer Kundgebung der AfD und einer Gegendemonstration werden am Samstag, 2. Juni, in der nordbadischen Stadt Bruchsal (Kreis Karlsruhe) jeweils mehrere Hundert Teilnehmer erwartet. Bruchsal (dpa/lsw) Die Polizei wird nach Angaben eines Sprechers mit starken Kräften im Einsatz sein. Als Redner soll bei der Parteiveranstaltung am Nachmittag der wegen rechter Äußerungen umstrittene thüringische AfD-Politiker Björn Höcke auftreten. "Antifeministische und menschenfeindliche Agenda zielt auf...

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  • 29.05.18
Politik & Wirtschaft

Südwesten: Schlappe für CDU und SPD

Trotz massiver Stimmverluste holte die CDU alle Direktmandate in Baden-Württemberg. Auch die SPD verlor in der Wählergunst. Sie fuhr das historisch schlechteste Ergebnis ein. Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg ist die CDU trotz massiver Einbußen bei der Bundestagswahl als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie holte alle 38 Direktmandate im Südwesten, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte. Nach vorläufigem amtlichen Endergebnis erhielt die CDU 34,4 Prozent der Stimmen - aber mit...

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  • 25.09.17
Politik & Wirtschaft

Südwesten: Bundestagswahl mit spannendem Rennen um Platz drei

Heute wird der neue Bundestag gewählt. Zwischen 8 und 18 Uhr können die deutschen Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgeben. Den Umfragen zufolge könnte es besonders bei den kleinen Partei ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben. Stuttgart (dpa/lsw) In Deutschland wird an diesem Sonntag ein neuer Bundestag gewählt. In Baden-Württemberg sind rund 7,77 Millionen Bürger dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Die Wahllokale haben von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet. In den bundesweiten Umfragen liegt die CDU...

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  • 24.09.17
Politik & Wirtschaft

Südwesten: Landeslisten von 21 Parteien zur Bundestagswahl zugelassen

Die Landeslisten von 21 Parteien wurden zur Bundestagswahl zugelassen. Beworben hatten sich zunächst 24 Parteien. Stuttgart (dpa/lsw) - Der Landeswahlausschuss hat die Landeslisten von 21 Parteien zur Bundestagswahl zugelassen. Das teilte Landeswahlleiterin Christiane Friedrich am Freitag in Stuttgart mit. Für die Zulassung zur Bundestagswahl hatten sich 24 Parteien mit Landeslisten beworben. Allerdings hatten zwei Parteien nicht die notwendigen 2000 Unterstützungsunterschriften eingereicht....

  • Bretten
  • 30.07.17
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