Reichsbürger

Beiträge zum Thema Reichsbürger

Blaulicht
Die mutmaßliche «Reichsbürger»-Gruppe, die einen Umsturz geplant haben soll, hat laut Akten des Bundesgerichtshofs (BGH) über einen ehemaligen Offizier der Nationale Volksarmee (NVA) der DDR militärisches Ausrüstungsmaterial beschaffen wollen.  | Foto: © BillionPhotos.com - stock.adobe.com

Extremismus
«Reichsbürger» wollten an militärisches Material

Karlsruhe (dpa) Die mutmaßliche «Reichsbürger»-Gruppe, die einen Umsturz geplant haben soll, hat laut Akten des Bundesgerichtshofs (BGH) über einen ehemaligen Offizier der Nationale Volksarmee (NVA) der DDR militärisches Ausrüstungsmaterial beschaffen wollen. Ein mutmaßliches Mitglied der Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß habe per Chat Kontakt mit dem Mann gehabt, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des BGH in Karlsruhe zur fortdauernden Untersuchungshaft....

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  • 04.01.24
Politik & Wirtschaft
Mehr als drei Dutzend sogenannte Reichsbürger, Selbstverwalter und Extremisten dürfen im Südwesten erlaubnispflichtige Waffen besitzen. | Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild

Rechtsstaatliche Verfahren brauchen Zeit
Viele «Reichsbürger» und Extremisten dürfen Waffen besitzen

Stuttgart (dpa) Mehr als drei Dutzend sogenannte Reichsbürger, Selbstverwalter und Extremisten dürfen im Südwesten erlaubnispflichtige Waffen besitzen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Insgesamt 31 «Reichsbürger» und Selbstverwalter, sechs Rechtsextremisten und eine Person, die dem «auslandsbezogenen Extremismus» zugerechnet wird, besitzen demnach eine waffenrechtliche Erlaubnis. Das Ministerium...

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  • 07.05.23
Politik & Wirtschaft
Vor allem wegen der steigenden Zahl von Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der «Reichsbürger»-Szene stockt das Land sein Justizpersonal auf und stärkt die Gerichte. | Foto: Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild

Szene ist "reale Gefahr für den Staat"
Land baut wegen «Reichsbürgern» Richterzahl aus

Stuttgart (dpa/lsw) Vor allem wegen der steigenden Zahl von Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der «Reichsbürger»-Szene stockt das Land sein Justizpersonal auf und stärkt die Gerichte. Weil die Staatsschutzsenate auch durch Verfahren mit Bezug zur «Reichsbürger»-Szene belastet würden, seien mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 fünf zusätzliche Richterstellen für das Oberlandesgericht Stuttgart geschaffen worden, sagte die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges der Deutschen...

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  • 02.04.23
Blaulicht
Die vergangene Woche ausgehobene "Reichsbürger"-Gruppierung hatte offensichtlich deutlich mehr Mitwisser als bislang bekannt.  | Foto: Picture-Factory - stock.adobe.com

Deutlich mehr Mitwisser als bislang bekannt
"Reichsbürger"-Gruppe baute "Heimatschutzkompanien" auf

Berlin (dpa) Die vergangene Woche ausgehobene "Reichsbürger"-Gruppierung hatte offensichtlich deutlich mehr Mitwisser als bislang bekannt. Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestags berichteten am Montag, 12. Dezember, nach einer Sondersitzung in Berlin, die Ermittler hätten eine dreistellige Zahl sogenannter "Verschwiegenheitserklärungen" von Menschen gefunden, die von der Gruppe angesprochen worden seien. Bundesweit mehr als 280 "Heimatschutzkompanien" geplant Nach Angaben der...

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  • 12.12.22
Blaulicht
Die Großrazzia gegen eine mutmaßliche Terrorgruppierung in der "Reichsbürger"-Szene dürfte noch einige Polizeieinsätze nach sich ziehen. | Foto: OFC Pictures - stock.adobe.com

Einer der größten Polizeieinsätze in BRD
Experten rechnen nach Razzia bei "Reichsbürgern" mit weiteren Verdächtigen

Karlsruhe/Berlin (dpa) Die Großrazzia gegen eine mutmaßliche Terrorgruppierung in der "Reichsbürger"-Szene dürfte noch einige Polizeieinsätze nach sich ziehen. Die Sicherheitsbehörden rechnen mit weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen. Bei den Ermittlungen wird auch geschaut, ob die Beschuldigten noch weitere Waffen versteckt haben. 23 der 25 Festgenommenen seien inzwischen in Untersuchungshaft, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Donnerstag, 8. Dezember. Acht von ihnen waren am...

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  • 08.12.22
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Mehrere Reichsbürger wurden bei bundesweiten Razzien festgenommen. | Foto: pattilabelle - stock.adobe.com

Stellungnahme der SPD Karlsruhe-Land
"Pfinztäler stehen gegen Demokratiefeinde auf"

Pfinztal/Region (kn) Auf Anordnung des Generalbundesanwalts wurden am Mittwochmorgen, 7. Dezember, bundesweite Razzien gegen Reichsbürger durchgeführt, auch in Baden-Württemberg. Betroffen war dabei auch der Pfinztaler Teilort Wöschbach, wo ein Mann festgenommen wurde (wir berichteten). "Leute darf man nicht gewähren lassen" "Dass es in unserem Landkreis auch eine Festnahme gab, ist beunruhigend und zeigt gleichermaßen, dass unsere Demokratie jederzeit wehrhaft sein muss", betonte...

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  • 08.12.22
Politik & Wirtschaft

Leitfaden für den Öffentlichen Dienst
Verfassungsschutz informiert über "Reichsbürger"

Stuttgart (dpa/lsw) Sie lehnen die Bundesrepublik als Staat ab oder rufen ihren eigenen aus, widersetzen sich den aus ihrer Sicht illegitimen Staatsorganen und sind teils bewaffnet: Der Umgang mit "Reichsbürgern" oder "Selbstverwaltern" ist für Beschäftigte im öffentlichen Dienst nicht immer einfach. Eine neue am Freitag in Stuttgart veröffentlichte Broschüre des baden-württembergischen Verfassungsschutzes informiert die Mitarbeiter von Behörden und Gerichten über das Thema und gibt...

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  • 06.09.19
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Karlsruhe: Terrorverdächtiger "Druide" - Mit BGH-Haftbefehl in U-Haft

Zwei Wochen nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle sitzt der Kopf der Gruppe nun auch wegen Verstößen gegen das Waffengesetz in Untersuchungshaft. Karlsruhe (dpa) Zwei Wochen nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle sitzt der Kopf der Gruppe nun auch wegen Verstößen gegen das Waffengesetz in Untersuchungshaft. Außerdem verdächtigt ihn die Bundesanwaltschaft, sich mit Komplizen zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen...

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  • 08.02.17
Blaulicht
Ein mutmaßlicher "Reichsbürger" ist in Keltern vom SEK verhaftet worden. | Foto: BlaulichtreportDE

Enzkreis: Waffenfund bei mutmaßlichem "Reichsbürger"

Ein 43-jähriger mutmaßlicher "Reichsbürger" und aktiver Kampfsportler ist in Keltern (Enzkreis) verhaftet worden. Keltern (dpa/lsw) Ein 43-jähriger mutmaßlicher "Reichsbürger" und aktiver Kampfsportler ist in Keltern (Enzkreis) verhaftet worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilten, wurde der in Pforzheim lebende Mann bei seinem Gartengrundstück von SEK-Beamten überwältigt. Dabei sei er leicht verletzt worden. Bei seiner Verhaftung hatte er ein Messer und eine teilgeladene...

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  • 28.01.17
Blaulicht

Baden-Württemberg will „Reichsbürger“ entwaffnen

Die Waffenbehörden der Kommunen sollten „Reichsbürgern“ keine Waffenscheine mehr ausstellen und bereits erteilte Genehmigungen für den Besitz einer Waffe wenn möglich widerrufen. Stuttgart(dpa)-Baden-Württemberg will sogenannte Reichsbürger nach Möglichkeit entwaffnen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) habe den Stadt- und Landkreisen im Südwesten eine Anweisung dazu gegeben, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Die Waffenbehörden der Kommunen sollten „Reichsbürgern“ keine...

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  • 26.01.17
Blaulicht
Bei einer bundesweiten Razzia gegen Rechtsextremisten hat die Bundesanwaltschaft zwei Verdächtige vorläufig festnehmen lassen. | Foto: BlaulichtreportDE

Festnahmen bei Razzia gegen Rechtsextreme - Waffen gefunden

Waffen, Munition und Sprengstoff hatten sie schon - eine rechte Terrorgruppe soll Attentate auf Juden und Asylbewerber geplant haben. Zwei Männer wurden festgenommen. Konkrete Anschlagspläne gab es jedoch wohl nicht. Karlsruhe/Berlin (dpa) Bei einer bundesweiten Razzia gegen Rechtsextremisten hat die Bundesanwaltschaft zwei Verdächtige vorläufig festnehmen lassen. Darunter ist nach dpa-Informationen ein 62 Jahre alter Hauptverdächtiger aus Schwetzingen nahe Heidelberg. Er soll der Bewegung der...

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  • 25.01.17
Blaulicht

650 polizeibekannte Reichsbürger im Südwesten

Im Land Baden-Württemberg gibt es derzeit laut Innenministerium mehr als 650 polizeibekannte "Reichsbürger". Dies habe eine Auswertung des Landeskriminalamtes aus polizeilichen Datenbanken ergeben. Stuttgart (dpa/lsw) - In Baden-Württemberg gibt es laut Innenministerium mehr als 650 polizeibekannte "Reichsbürger". Dies habe eine Auswertung des Landeskriminalamtes aus polizeilichen Datenbanken ergeben, teilte das Ministerium der "Südwest Presse" mit. Straftaten umfassen Widerstand,...

  • Bretten
  • 13.11.16
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