Region - Politik & Wirtschaft

Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Ansgar Mayr (CDU) und Andrea Schwarz (Grüne)
Stellungnahme zur Berichterstattung über den Neubau des Polizeireviers in Bretten

Bei der Berichterstattung zum erforderlichen Neubau des Polizeireviers in Bretten handelt es sich erneut um einen Sturm im Wasserglas. Es wackeln keine Pläne für den Neubau – im Gegenteil! Die Aussage, wonach der Neubau „plötzlich“ unter Finanzierungsvorbehalt stehe, ist bewusst irreführend dargestellt. Dass der Neubau unter Finanzierungsvorbehalt steht, ist weder neu noch unüblich. Jedes Vorhaben steht so lange unter Finanzierungsvorbehalt, bis der Landtag die Mittel bereitgestellt hat, was...

  • Region
  • 26.04.24
Laut Axel Heck vom Ingenieursbüro Gerst könnte eine neue Brücke durch Fertigelemente relativ zeitnah und kostengünstig umgesetzt werden. Allerdings muss zuerst ein wasserrechtliches Genehmigungsverfahren durchlaufen werden. | Foto: Stadt Maulbronn
3 Bilder

Arbeiten in Maulbronn schreiten voran
Gemeinderat vor Ort am Hechtsee-Areal

Maulbronn (red) Das zukünftige Wohngebiet Hechtsee und die verbindende Brücke Richtung Frankfurter Straße sowie die Radwegeführung sind Themen, die den Maulbronner Gemeinderat regelmäßig beschäftigen. Vor diesem Hintergrund trafen sich Mitglieder des Gremiums und der Stadtverwaltung am vergangenen Mittwoch, 24. April, im Vorfeld der Sitzung zu einem Vororttermin. Arbeiten am Hechtsee-Areal schreiten voranDas Hechtsee-Areal, auf dem zukünftig unter anderem 18 Seniorenbungalows errichtet werden...

  • Region
  • 26.04.24
Die Arbeiten am dreigeschossigen Parkdeck in Oberderdingen schreiten voran. | Foto: Barbara Lohner

44 neue Stellplätze in Oberderdingen entstehen
Arbeiten am Parkdeck in der Flehinger Straße schreiten voran

Oberderdingen (red) Die Arbeiten an dem dreigeschossigen Parkdeck in der Flehinger Straße 39 in Oberderdingen schreiten voran. Das teilt die Stadt mit. Insgesamt entstehen neue 44 Stellplätze. Stahlfassade in NaturfarbeNach den abgeschlossenen Rohbau- und Stahlarbeiten finden nun die Arbeiten für die geschlossene Fassade aus beschichtetem Stahlblech in Naturfarbe statt, so dass sich das Gebäude in die bestehende Bebauung einfügt. Die Arbeiten für die Außenanlage sind laut Stadt ebenfalls...

  • Region
  • 26.04.24

Telefonsprechstunde am 8. Mai 2024, 17.00 bis 18.30 Uhr

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, wird am Mittwoch, 8. Mai 2024 von 17.00 bis 18.30 Uhr eine Telefonsprechstunde anbieten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die mit Herrn Zippelius ins Gespräch kommen möchten, können sich gerne unter der Telefonnummer: 07244-4099282 im angegebenen Zeitraum melden. "Mir ist der persönliche Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises sehr wichtig. So kann ich direkt die Anliegen vor Ort...

  • Region
  • 25.04.24
Die ehemalige Güterhalle in Flehingen liegt in dem nun bewilligten Sanierungsgebiet "Sickingen", das mit 1,1 Millionen Euro vom Land gefördert wird. | Foto: Barbara Lohner

Erfreuliche Nachricht für Flehingen
Land fördert Sanierungsgebiet "Sickingen" mit 1,1 Millionen Euro

Oberderdingen-Flehingen (red) Die Stadt Oberderdingen erhält für das geplante Sanierungsgebiet „Sickingen“ im Stadtteil Flehingen eine Förderung in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Das wurde dem Bürgermeister Thomas Nowitzki durch das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg sowie durch den CDU-Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr mitgeteilt. Vielzahl an Sanierungen ermöglicht Mit der Aufnahme in das Sanierungsprogramm sei nun der Umbau der Güterhalle zum Kindergarten und...

  • Region
  • 25.04.24
Foto: Sven O. Schiebel

Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU)
Wahlkreis Bretten erhält 3 400 000 Euro Förderzusagen der Städtebauförderung 2024

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen bewilligt 302 städtebauliche Gesamt- und Einzelmaßnahmen – auch der Wahlkreis Bretten profitiert. Dazu sagt der Abgeordnete Ansgar Mayr (CDU): „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. Mit der Städtebauförderung werden Kommunen dabei unterstützt, Wohnraum zu schaffen und Ortskerne zu sanieren, um die Innenstädte lebendig zu halten. Ich freue mich, dass mehrere Projekte im Wahlkreis Bretten von der...

  • Region
  • 25.04.24
Foto: Symbolbild Sarah Richter Art/pixabay.com
3 Bilder

„Klimaschutz zum Beruf machen“
Jugendforum von fokus.energie e.V. bietet Infos am Samstag, 15. Juni

„Mit welchen Jobs kann ich Klimaschutz zum Beruf machen?“ „Welcher Ausbildungs- oder Studienweg passt für mich?“ oder „Existenzgründung als Klimaschutzmaßnahme“: Das kostenfreie Jugendforum des Energienetzwerks fokus.energie e.V. richtet sich erneut thematisch und inhaltlich mit einem umfassenden Angebot an die „Generation Purpose“, an junge Menschen, die sich auch unter einem bestimmten Blickwinkel mit ihrer zukünftigen Berufstätigkeit und der Jobwahl beschäftigen. Denn die Zukunft unseres...

  • Region
  • 24.04.24
Symbolfoto | Foto: MclittleStock - stock.adobe.com

Elektrofahrzeuge an drei Ladestationen
E-Carsharing von "deer" ab 2. Mai in Knittlingen verfügbar

Knittlingen (red) Ab dem 2. Mai können alle in einer App registrierten Bürgerinnen und Bürger mit einer Ladesäule in Knittlingen die mobile Freiheit des E-Carsharing-Anbieters "deer" genießen. Die neuen Elektrofahrzeuge an den Ladestationen Parkstraße 2 (bei der Dr. Johannes-Faust-Schule), Seewiesenstraße (in Freudenstein-Hohenklingen bei der Weißachtalhalle) und Friedhofstraße 6 (Kleinvillars) können von Kunden per App für den gewünschten Zeitraum reserviert und gebucht werden. Die kostenlose...

  • Region
  • 24.04.24
Die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU haben den Weg für ein Programm zur Sprachförderung an Kitas und Grundschulen in Baden-Württemberg freigemacht. | Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Millionen für Sprachförderung
Regierungsfraktionen von Grünen und CDU genehmigen Programm

Stuttgart (dpa/lsw) Die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU haben den Weg für ein Programm zur Sprachförderung an Kitas und Grundschulen in Baden-Württemberg freigemacht. Die Fraktionen hätten das Paket in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart im Anschluss an die Sitzung. Das Paket sei das wichtigste bildungspolitische Vorhaben dieser Legislaturperiode. «Und sicher eines der wichtigsten Projekte überhaupt in der...

  • Region
  • 24.04.24
Der Bundesgerichtshof (BGH) hält auch nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis am bisherigen strengen Orientierungswert für Strafen bei schweren Verstößen fest. | Foto: Matt Masin/Zuma Press/dpa

Bundesgerichtshof in Karlsruhe
THC-Grenzwert bleibt bei 7,5 Gramm

Karlsruhe (dpa) Der Bundesgerichtshof (BGH) hält auch nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis am bisherigen strengen Orientierungswert für Strafen bei schweren Verstößen fest. Eine härtere Strafe droht dem Gesetz zufolge bei Taten, deren Handlung sich auf eine nicht geringe Menge bezieht. Die «nicht geringe Menge» wurde dabei wie früher bereits im Betäubungsmittelgesetz im neuen Cannabis-Gesetz nicht definiert, sondern der Rechtsprechung überlassen. Der BGH blieb nun bei seiner...

  • Region
  • 23.04.24
Tageslicht fällt während der „"Tage der offenen Baustelle" durch die Lichtaugen des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs. Ein Prozess um die Mehrkosten von Stuttgart 21 nähert sich dem Ende. | Foto: Christoph Schmidt/dpa

Prozess vor dem Verwaltungsgericht
Stuttgart 21: Streit um Verteilung von Mehrkosten

Stuttgart (dpa/lsw) Im Prozess um die Verteilung der milliardenschweren Mehrkosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat die baden-württembergische Landeshauptstadt vor möglichen negativen Folgen für den kommunalen Haushalt gewarnt. Bei einer Beteiligung müssten die Investitionen auf längere Zeit eingestellt werden, sagte ein Vertreter der Kommune am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht. Die Landeshauptstadt müsse schon alleine für den nächsten Haushalt Kredite in dreistelliger Millionenhöhe...

  • Region
  • 23.04.24
In Oberderdingen gelten seit Januar neue Förderrichtlinien für Vereine und Organisationen. | Foto: Barbara Lohner

Neue Förderrichtlinien gelten seit Januar
Vereinsförderung in Oberderdingen angepasst

Oberderdingen (red) Die Vereinslandschaft von Oberderdingen ist breitgefächert, von hoher Bedeutung und schafft wichtige ehrenamtliche Betätigungsfelder für Jung und Alt. Das teilt die Stadtverwaltung mit. Einheitliche und gerechte Förderung Um eine möglichst einheitliche, gerechte und transparente Förderung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu erreichen, habe der Gemeinderat in seiner Sitzung im März 2022 erstmals nach mehreren Jahren die Förderrichtlinien für Vereine und...

  • Region
  • 23.04.24
Foto: Barbara Lohner

Projekt zur Aufwertung von Oberderdingen
Bau von öffentlichen Parkplätzen schreitet voran

Oberderdingen (red) Die Arbeiten zur Gestaltung des Parkplatzes auf dem Anwesen Flehinger Straße 8 sowie zur Neugestaltung der Seitenstreifen entlang der Flehinger Straße bis zur Rote-Tor-Straße zur Aufwertung des Oberderdinger Stadtkerns wurden Ende Januar durch die Firma HS-Bau begonnen. Das teilt die Stadtverwaltung mit. Derzeit wird der öffentliche Parkplatz hergestellt. Aufgrund des Auslaufens des Landessanierungsprogramms Ortskern III muss der Parkplatz bis Ende April 2024 hergestellt und...

  • Region
  • 22.04.24
(vorne, v.l.): Felix Kottek, Leonard Franke und Dr. MD Mofasser Mallick von „Varmo“, Inga Giertz, Wirtschaftsförderung Stadt Ettlingen – (hinten, v.l.): Senior Project Manager Christos Klamouris von AXEL, dem Accelerator des Energienetzwerks fokus.energie e.V., Geschäftsführer Hilmar F. John von fokus.energie e.V., Dr. Martin Gutfleisch von „Varmo“ und Steffen Neumeister, Geschäftsführer Stadtwerke Ettlingen. | Foto: fokus.energie

Start-ups zeigen große innovative Bandbreite
Ideen für die Energiewende im Ettlinger „Grünhaus“

Innovatives für die Zukunft wurde im „Grünhaus“ der Stadtwerke Ettlingen sichtbar: Beim „AXEL Demo Day“ veranstaltet von fokus.energie e.V., Stadtwerke Ettlingen und Wirtschaftsförderung der Stadt Ettlingen – gaben Start-ups erste Einblicke in ihre innovativen Ansätze und Geschäftsideen, die es braucht, um die Energiewende mit Schwung weiter voranzubringen. Das „Grünhaus“ bot vor vollem Haus dazu auch die passende Umgebung für anstehendes Wachstum der Gründungen. Ob Vermarktung ungenutzter...

  • Region
  • 22.04.24
3 Bilder

Kommunalwahl 2024
Kandidatinnen und Kandidaten on Tour

Am letzten Mittwoch waren die Kandidatinnen und Kandidaten wieder on Tour. Diesmal ging es nach Binsheim. Auf dem Hof der Familie Gretz kamen alle Landwirte aus Binsheim zusammen und ins Gespräch mit den Kandidatinnen und Kandidaten. Zunächst haben wir uns den Hof und die Biogasanlage angeschaut. Anschließend saßen wir in einer sehr harmonischen Runde zusammen und haben über die verschiedensten Probleme und Herausforderungen in der Landwirtschaft im Allgemeinen und in Walzbachtal im Konkreten...

  • Region
  • 21.04.24
Immer mehr Restaurants in Deutschland erheben eine No-Show-Gebühr, wenn Gäste trotz Reservierung gar nicht oder kurzfristig absagen. | Foto: Stefan Puchner/dpa

Gastgewerbe gegen "No-Shows"
Wer reserviert und nicht kommt, muss zahlen

Ulm (dpa/lsw) Immer mehr Restaurants in Deutschland erheben eine No-Show-Gebühr, wenn Gäste trotz Reservierung gar nicht oder kurzfristig absagen. Eines von ihnen ist das Ulmer Sternerestaurant «bi:braud». «Es tritt vermehrt auf, dass Leute in mehreren Restaurants reservieren und kurzfristig entscheiden: Da gehen wir am Abend hin», erzählt Sommelier Holger Baier. Storniert werde in den anderen Restaurants dann auch nicht. Leer stehende Tische belasten Restaurants Das Essen ist um die Zeit schon...

  • Region
  • 19.04.24
Im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung sind 15.000 Stellungnahmen zu den Windenergieplänen eingegangen. | Foto: haiderose - stock.adobe.com

Pläne für die Region Nordschwarzwald
15.000 Stellungnahmen von Bürgern zur Windkraft eingegangen

Region (red) Die Pläne zum Ausbau der Windenergie in der Region stoßen auf großes Interesse. Das geht aus einer Mitteilung des FDP-Landtagsabgeordneten Erik Schweickert hervor. Demnach sind im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung, die bis zum 15. März beim Regionalverband Nordschwarzwald möglich war, insgesamt 15.000 Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen. Bereitschaft zur aktiven Beteiligung "Diese große Zahl bestätigt nicht nur das riesige Interesse der Bevölkerung an den...

  • Region
  • 19.04.24
Mehr als vier Wochen nach der Ankündigung eines bundesweiten Pilotbetriebs können Notrufe unter der Nummer 110 nach wie vor bundesweit nicht rasch zurückverfolgt werden. | Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild

Technische Hürden bremsen Pilotbetrieb aus
Notruf 110 weiterhin ohne bundesweite Rückverfolgung

Stuttgart (dpa) Mehr als vier Wochen nach der Ankündigung eines bundesweiten Pilotbetriebs können Notrufe unter der Nummer 110 nach wie vor bundesweit nicht rasch zurückverfolgt werden. Das bestätigte eine Sprecherin des baden-württembergischen Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage. Man arbeite mit Hochdruck an der Umsetzung des Pilotbetriebs. Aber neben den rechtlichen Problemen kommen nun technische Schwierigkeiten hinzu: Aufgrund der riesigen Datenmengen der...

  • Region
  • 19.04.24
Der Gemeinderat Oberderdingen hat in seiner vergangenen Sitzung über die Bedarfsplanung für Kindertagesstätten 2024/2025 beraten.  | Foto:  dusanpetkovic1 - stock.adobe.com

Fachkräftemangel in Oberderdingen hält an
Stadt will weitere Kindergartenplätze schaffen

Oberderdingen (red) Der Gemeinderat Oberderdingen hat in seiner vergangenen Sitzung über die Bedarfsplanung für Kindertagesstätten 2024/2025 beraten. Nach Eröffnung einer weiteren Kindergartengruppe des Kinderhauses Schneckenhaus im Torwächterhaus im vergangenen Sommer stehen aktuell insgesamt 524 Kindergartenplätze zur Verfügung. Eltern konnten drei Wunscheinrichtungen nennen "Über eine zentrale Voranmeldung konnten alle Eltern, die im Kindergartenjahr 2024/2025 einen Platz für ihre Kinder...

  • Region
  • 18.04.24
4 Bilder

Nachhaltig mobil mit e-Carsharing
Drei Stationen in Maulbronn, Schmie und Zaisersweiher eröffnet

Maulbronn (red) Am 15. April wurden die in Kooperation mit der Firma deer GmbH aus Herrenberg eingerichteten e-Carsharing-Standorte in Maulbronn eröffnet. Das geht aus einer Mitteilung der Stadtverwaltung hevor. An den Standorten Frankfurter Straße 39 in Maulbronn, Füllmenbacherhofweg/Einmündung Stockacherweg in Zaisersweiher und Stromberstraße 17 in Schmie können ab sofort Elektroautos gemietet werden. Voraussetzung ist eine Registrierung auf dem Buchungsportal...

  • Region
  • 18.04.24
Der Verdi-Streik im öffentlichen Nahverkehr von sieben großen Städten in Baden-Württemberg ist angelaufen. | Foto: Marijan Murat/dpa

Abiturprüfungen starten trotzdem wie geplant
Verdi-Streik legt Nahverkehr in sieben großen Städten lahm

Stuttgart (dpa/lsw) Der Verdi-Streik im öffentlichen Nahverkehr von sieben großen Städten in Baden-Württemberg ist angelaufen. Der Ausstand habe wie geplant ab 03.00 beziehungsweise 04.00 Uhr begonnen, bestätigte ein Sprecher der Gewerkschaft am Donnerstagmorgen. Fahrgäste müssen sich auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Betroffen von den Arbeitsniederlegungen sind die kommunalen Nahverkehrsunternehmen in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz. Dort...

  • Region
  • 18.04.24
Foto: CDU Fraktion

Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU)
Sofortige Umstellung auf G9 ist unrealistisch

Heute hat sich der Landtag Baden-Württemberg mit der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium im Land beschäftigt. Das Parlament beriet sich über den Volksantrag einer Elterninitiative, die mehr als 100.000 Unterschriften für eine schnelle Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in Baden-Württemberg gesammelt und mit einem entsprechenden Gesetzentwurf an den Landtag übergeben hat. Dieser Gesetzentwurf wurde in dieser Form heute abgelehnt. Für die sofortige Einführung von G9 gibt es zwei kritische...

  • Region
  • 18.04.24
Klimaaktivisten der «Letzten Generation» in Warnwesten blockieren mit Kajaks die Kanalzufahrt zum Ölhafen. Zudem haben sie ein Absperrband mit einem Stoppschild über den Kanal gespannt. Es hat die Aufschrift: «Stop - wegen Klimakatastrophe geschlossen». | Foto: Letzte Generation/dpa

Protestaktion auf dem Rhein
Riesiges Stoppschild an Karlsruher Raffinerie wegen "Klimakatastrophe"

Karlsruhe (dpa/lsw) Aktivisten der Letzten Generation haben sich am Mittwoch mit Kajaks auf dem Rhein an der Einfahrt zur Raffinerie in Karlsruhe positioniert. Die zwölf Demonstranten hielten ein riesiges Stoppschild mit der Aufschrift «Stop - wegen Klimakatastrophe geschlossen» in die Höhe, wie das Polizeipräsidium Einsatz mitteilte. Die Protestaktion habe zunächst keine Auswirkungen auf den Schiffsverkehr gehabt. Der Bereich wurde abgesperrt. Die Lage sei ruhig, sagte eine Polizeisprecherin....

  • Region
  • 17.04.24

Kommunalwahl 2024
Kandidatinnen und Kandidaten on Tour

Im Rahmen der Aktion 'Kandidatinnen und Kandidaten on Tour' besuchen wir verschiedene Einrichtungen, Organisationen und Firmen, um ein besseres Verständnis für die Herausforderungen und Bedürfnisse der kommenden Jahre zu erlangen. Wir sind zuversichtlich, dass wir durch diese Besuche wertvolle Einblicke gewinnen werden, um unsere zukünftigen Entscheidungen fundiert treffen zu können. Beim ersten Besuch im Kindergarten Oberlinhaus zeigte uns die Leiterin der Einrichtung, Monika Löwes, die...

  • Region
  • 17.04.24

Beiträge zu Politik & Wirtschaft aus

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.