Justiz

Karlsruhe (dpa/lsw) Bei der in einem verdächtigen Paket für das Bundesverfassungsgericht gefundenen Flüssigkeit handelt es sich um Reinigungsmittel. Die Substanz sei vollkommen ungefährlich, sagte eine Sprecherin der Bundespolizeiinspektion Karlsruhe am Dienstag. Am Montag waren Feuerwehr und Polizei ausgerückt, nachdem bei einer Röntgenaufnahme der eingehenden Post Flüssigkeit aufgefallen war. Die Mitarbeiter der Poststelle hatten daraufhin die Bundespolizisten alarmiert. Paket enthielt Brief...

Mannheim/Karlsruhe (dpa/lsw) Die Stadt Karlsruhe darf weiterhin unangemeldete und als «Montagsspaziergänge» deklarierte Demonstrationen gegen die Corona-Verordnung verbieten. Ihre Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, nach der eine städtische Verfügung ungültig ist, war vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) erfolgreich. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss änderte der VGH die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und lehnte den Eilantrag...

Mannheim (dpa/lsw) Ein Schuhgeschäft ist mit einem Eilantrag gegen die 2G-Regel vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg gescheitert. Die Forderung, nicht nur Genesenen und Geimpften als Kunden Zutritt zu gewähren, sei abgelehnt worden, weil die Infektionszahlen derzeit stark anstiegen, teilten die Mannheimer Richter am Mittwoch mit. Sie verwiesen auf Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, für den Zugang zu Ladengeschäften die 2G-Regelung, für den Zugang zu Geschäften des...

Heilbronn (dpa/lsw) Und plötzlich war das Licht aus: Wegen eines Stromausfalls in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn haben Beschäftigte und Insassen am späten Donnerstagnachmittag eine Zeit lang im Dunkeln gesessen. Die Ursache sei vermutlich ein technischer Defekt gewesen, teilte die Polizei am Freitag mit. Die Feuerwehr und das Technische Hilfswerk sorgten demnach übergangsweise für eine Beleuchtung für die Reparaturarbeiten. Nach etwas mehr als einer Stunde sei das Problem behoben worden....

Karlsruhe (dpa/lsw) In einem Berufungsverfahren hat das Oberlandesgericht in Karlsruhe entschieden, dass ein Mann wegen Nachstellung und Bedrohung seiner früheren Nachbarfamilie 44.000 Euro Schadenersatz leisten muss: «Wer seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, kann ihnen zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein», heißt es in einer Mitteilung des Gerichts vom Mittwoch. Zuvor hatte...

Stuttgart (dpa/lsw) Tierquäler und Stalker, Diebe, Gaffer und Betrüger bescheren dem Land im laufenden Jahr geschätzt mehr als 107 Millionen Euro Einnahmen aus den aufgebrummten Geldstrafen. Die Bußen wurden in den vergangenen Monaten in Strafverfahren ausgesprochen und teilweise auch in Ordnungswidrigkeiten-Verfahren verhängt. Bis Ende November lag die Summe der Einnahmen nach Angaben des Justizministeriums bei 97,9 Millionen Euro. Hochgerechnet zum Jahresende geht die Landesregierung von...

Stuttgart (dpa/lsw)  Aus den Gefängnissen in Baden-Württemberg wurden in der ersten Novemberhälfte rund 200 Häftlinge wegen der sogenannten Weihnachtsamnestie entlassen. Im vergangenen Jahr waren das noch etwa 100 Häftlinge mehr gewesen. Der Unterschied erkläre sich mit der coronabedingt niedrigeren Belegung, teilte ein Sprecher des Justizministeriums mit. "Obdachlosigkeit über Feiertage vermeiden" «Gefangene, die ohnehin um Weihnachten herum frei kommen würden und in die Gesellschaft zu...

Karlsruhe (kn) Die dritte Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat den Antrag eines Ehepaares abgelehnt, das sich gegen eine vom auch für die Stadt Karlsruhe zuständigen Gesundheitsamt des Landkreises Karlsruhe erlassene erweiterte Maskenpflicht für das Stadtgebiet Karlsruhe gewandt hatte. Verwaltungsgericht lehnt Antrag ab Das Gesundheitsamt hatte wegen der gestiegenen Zahl von SARS-CoV-2-Infektionen für das Gebiet des Stadtkreises Karlsruhe unter anderem verfügt, dass auf öffentlichen...

BRETTEN (ch) Als die Reporter auftauchen, scheint Renate Knauss noch ein wenig tiefer in sich zusammenzusinken. Ihre Körperhaltung lässt das Ausmaß der Scham erahnen darüber, dass sie an diesen Ort, ins Brettener Amtsgericht, kommen musste. Nur wenige Wochen später wären vielleicht gar keine Reporter mehr erschienen, aber bis zu ihrer bevorstehenden Verabschiedung aus dem Amt gilt die Noch-Fraktionsvorsitzende der Brettener SPD-Gemeinderatsfraktion als Persönlichkeit des öffentlichen...

(ch) „So, jetzt noch ein Gruppenbild fürs Archiv.“ Das fotogene Lächeln einiger Mitglieder der Scharfrichter-Gruppe kontrastierte mit dem grausamen Gegenstand, den sie darstellten. Im Scharfrichter-Lager vor dem Brettener Rathaus gingen am Sonntagvormittag die Vorbereitungen für den Festumzug in die Endphase: „Die scharfrichterlichen Werkzeuge werden geölt und auf ihre Funktion geprüft, um sie dem Volk vorzuführen“, erläuterte „Hexenriecher“ Peter Fernsel. Darstellung der dunklen Seite des...

„Im Zweifel für die Freiheit", unter diesem Credo sprach die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Dienstag, 31. Januar, zum Thema Überwachung in Zeiten von Terrorismus. Im Anschluss stellte sie sich den teils kritischen Fragen der Gäste und im Video den Fragen von Havva Keskin und Wiebke Hagemann von der Brettener Woche/kraichgau.news. Bretten (wh/hk) Hoher Besuch in Bretten: Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger folgte der...