Justiz

Beiträge zum Thema Justiz

Politik & Wirtschaft
Luftbild von der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal. | Foto: Uli Deck/dpa

Wieder hinter Gittern
Geflohene Häftlinge aus offenen Vollzugsanstalten zurück im Gefängnis

Stuttgart (dpa/lsw) Die beiden aus dem sogenannten offenen Vollzug geflohenen Häftlinge sind wieder im Gefängnis. Dies teilte das baden-württembergische Justizministerium am Mittwoch in Stuttgart mit. Wegen dieser und ähnlicher Fälle hatte es Kritik an den Strafvollzugsbehörden gegeben. Der an Heiligabend aus der Außenstelle Kislau der Justizvollzugsanstalt Bruchsal entkommener Mann wurde bereits am 4. Februar geschnappt und dann ins Gefängnis gebracht. Der 28 Jahre alte Gefangene war...

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  • 08.02.24
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung am 20. Dezember 2023 im Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart. | Foto: Annette Wenk-Grimm

Justiz
Erfolgreiche Flucht nicht relativieren!

JUNG: Erfolgreiche Flucht von JVA-Gefangenen darf nicht relativiert werden! Aktuelle Debatte im Landtag Stuttgart/Bruchsal/Mannheim/Ludwigshafen. „Wir müssen alles dafür tun, dass es nicht zu einer dritten erfolgreichen Flucht eines baden-württembergischen JVA-Gefangenen kommt“, sagte der nordbadische FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nach einer aktuellen Landtagsdebatte in Stuttgart am Mittwoch (20. Dezember 2023). Bei dieser stellte Landes-Justizministerin Marion...

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  • 20.12.23
Politik & Wirtschaft
Für FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) gilt es nun, eine dritte Flucht eines JVA-Gefangenen innerhalb von wenigen Wochen zu verhindern. | Foto: Vasiliki Morfinoudi

Justiz
FDP begrüßt neuen Erlass zu Gefangenen-Ausführungen

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Neuer Justiz-Erlass für bewachte Ausführungen ist sinnvoll Nach Details zur Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen in Ludwigshafen Mannheim/Ludwigshafen/Bruchsal. Zu den aktuellen Polizei- und Medienberichten über die geglückte Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen (Justizvollzugsanstalt Mannheim/Baden-Württemberg) und einen neuen Erlass des baden-württembergischen Justizministeriums für bewachte Ausführungen von Gefangenen sagte der nordbadische...

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  • 17.12.23
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung, 2023. | Foto: Vasiliki Morfinoudi

Flucht JVA-Gefangener
CDU-Justizministerin Gentges hat nun ein Problem

Bruchsal/Mannheim/Ludwigshafen. Zu den aktuellen Polizei- und Medienberichten aus Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) vom 14. Dezember 2023 über die geglückte Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen (Justizvollzugsanstalt Mannheim/Baden-Württemberg) sagte der nordbadische FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe): „Landes-Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat nun ein richtiges Problem! Schon zum zweiten Mal gelingt einem baden-württembergischen JVA-Gefangenen innerhalb von...

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  • 15.12.23
Politik & Wirtschaft
Die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel und Christian Jung im Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart, 29. November 2023. | Foto: Annette Wenk-Grimm

Mörder
FDP verlangt bessere Sicherungsmaßnahmen

FDP verlangt zusätzliche Sicherungsmaßnahme für Gefangene: Warum wird in Baden-Württemberg nicht die „Hamburger Fessel“ bei Ausführungen benutzt? Geflüchteter Mörder: Aktuelle Regierungsbefragung am 29. November 2023 Bruchsal/Germersheim/Stuttgart. Auch fünf Wochen nach der Flucht eines Mörders in Germersheim ist dessen Verschwinden weiter ungeklärt. Im Landtag von Baden-Württemberg fand deshalb am vergangenen Mittwoch, 29. November 2023, auf Antrag der SPD unter Punkt 3 eine aktuelle...

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  • 04.12.23
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung untersucht die Flucht eines verurteilten Mörders vor vier Wochen am 30.10.2023 bei Germersheim nun im Landtag von Baden-Württemberg. | Foto: Wolfgang Vogt

Justiz
FDP stellt weitere Fragen zu geflüchtetem Mörder

Nach Ungereimtheiten zu geflüchtetem Mörder: FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung stellt weiteren Fragenkatalog an die Landesregierung Bruchsal/Germersheim/Stuttgart. Wegen der weiter bestehenden Ungereimtheiten nach der Flucht eines verurteilten Mörders vor vier Wochen bei Germersheim (Rheinland-Pfalz) hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nun einen neuen Fragenkatalog an die baden-württembergische Landesregierung gestellt. Im Rahmen einer parlamentarischen...

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  • 27.11.23
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung untersucht die geglückte Flucht eines verurteilten Mörders vor vier Wochen in Germersheim. | Foto: Wolfgang Vogt

Justiz
Weitere Ungereimtheiten über geglückte Flucht eines Mörders!

Bruchsal/Stuttgart. Für den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) gibt es vier Wochen nach der Flucht eines verurteilten Mörders an einem Baggersee in Germersheim (Rheinland-Pfalz) immer mehr Ungereimtheiten. „Auf meine parlamentarische Anfrage zu den Umständen der Flucht, teilt mir Justizministerin Marion Gentges MdL (CDU) nun aktuell mit, dass der Mörder sich unter anderem bei seiner Ausführung in einem Naherholungsgebiet in Germersheim befunden habe. Nicht erwähnt...

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  • 26.11.23
Blaulicht
Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden stellt die Ermittlungen zum Brand des Luxushotels «Badischer Hof» ein. | Foto: Patrick Neumann/SWR/dpa/Archivbild

"Anfangsverdacht ließ sich nicht verdichten"
Ermittlungen zu Brand im «Badischen Hof» eingestellt

Baden-Baden (dpa) Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden stellt die Ermittlungen zum Brand des Luxushotels «Badischer Hof» ein. «Die umfassenden Ermittlungsmaßnahmen führten nicht dazu, dass sich der gegen eine konkrete Person richtende Anfangsverdacht verdichten ließ», teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Baden-Baden mit. Ein früherer Mitarbeiter des Luxushotels war der mutmaßlichen Brandstiftung im September 2021 verdächtigt worden. Flammen schlugen mitten in der Nacht aus dem Dachstuhl...

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  • 14.09.23
Blaulicht
Foto: © Nitschmann, Hans-Joachim - stock.adobe.com

Verdächtiges Paket beinhaltete Reinigungsmittel
Polizeieinsatz beim Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe (dpa/lsw) Bei der in einem verdächtigen Paket für das Bundesverfassungsgericht gefundenen Flüssigkeit handelt es sich um Reinigungsmittel. Die Substanz sei vollkommen ungefährlich, sagte eine Sprecherin der Bundespolizeiinspektion Karlsruhe am Dienstag. Am Montag waren Feuerwehr und Polizei ausgerückt, nachdem bei einer Röntgenaufnahme der eingehenden Post Flüssigkeit aufgefallen war. Die Mitarbeiter der Poststelle hatten daraufhin die Bundespolizisten alarmiert. Paket enthielt Brief...

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  • 08.02.22
Blaulicht

LKA in Baden-Württemberg ermittelt
Bombendrohung gegen Gerichtsgebäude in Karlsruhe

Mainz/Stuttgart (dpa/lsw) Nach den Bombendrohungen gegen Rathäuser und Justizgebäude in mehreren deutschen Städten hat das Landeskriminalamt in Baden-Württemberg die Federführung der Sachbearbeitung übernommen. Die meisten Drohschreiben seien in Baden-Württemberg eingegangen, begründete dies eine Sprecherin des Innenministeriums in Mainz am Mittwoch. Einzelheiten zu Absendern unklar Einzelheiten zu dem oder den Absendern der Drohungen waren zunächst weiter unklar. Ein Sprecher des LKA in...

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  • 08.07.20
Blaulicht

Lebendig begraben und damit getötet: Haftstrafen für Täter

Im Prozess um ein lebendig begrabenes Opfer in Durmersheim (Landkreis Rastatt) sind die beiden Angeklagten am Montag vor dem Landgericht Baden-Baden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Baden-Baden (dpa/lsw) Im Prozess um ein lebendig begrabenes Opfer in Durmersheim (Landkreis Rastatt) sind die beiden Angeklagten am Montag vor dem Landgericht Baden-Baden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Laut Gericht haben sich die Männer unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und...

  • Bretten
  • 09.07.18
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