Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Im Zweifel für die Freiheit" (Mit Video)

„Im Zweifel für die Freiheit", unter diesem Credo sprach die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Dienstag, 31. Januar, zum Thema Überwachung in Zeiten von Terrorismus. Im Anschluss stellte sie sich den teils kritischen Fragen der Gäste und im Video den Fragen von Havva Keskin und Wiebke Hagemann von der Brettener Woche/kraichgau.news.

Bretten (wh/hk) Hoher Besuch in Bretten: Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger folgte der Einladung des FDP-Stadtverbandes und sprach im gut gefüllten Bürgersaal im Alten Rathaus zum Thema „Bürgerrechte in Zeiten von Terrorismus, Vorratsdatenspeicherung und NSA Skandal: Wie verteidigen wir den liberalen Verfassungsstaat?“. Dabei erörterte sie im Rückblick auf den terroristisch motivierten Anschlag vom 19. Dezember in Berlin, wie es dem deutschen Staatsapparat gelingen kann, eine ausgewogene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden und wie eine angemessene Reaktion seitens der Politik auszusehen hat.

Zu den Gästen gehörten neben dem Beisitzer des FDP-Landesvorstands Rudolf Rentschler auch Max Weismann, Vorsitzender des FDP Stadtverbands Bretten sowie Oberbürgermeister Martin Wolff. Im Anschluss erhielten die Zuhörerinnen und Zuhörer die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Große Koalition in der Kritik

Eine Diskussion über das Thema vermisse sie auf der großen politischen Bühne, stellte Leutheusser-Schnarrenberger bestimmt fest und legte damit ihre Kritik gegen die Große Koalition offen dar: „Das ist nicht das, was ich mir unter einem handlungsfähigen Rechtsstaat in Deutschland vorstelle.“ Bereits in der Ansprache von Kai Brumm, stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher des FDP-Stadtverbandes, wurden die Maßnahmen der Großen Koalition infrage gestellt. Es sei bedenklich, so Brumm, dass Thomas de Maizière (CDU) größere Befugnisse für das Bundeskriminalamt fordere. Aber auch Sigmar Gabriels (SPD) Ansichten über ein Grundrecht der Bürger nach Sicherheit, das mithilfe von ausgedehnter Videoüberwachung gewährleistet werden soll, könnten nicht mit einem liberalen Rechtsstaat vereinbart werden.

Kein politischer Aktionismus

„Wie ist es um die Wirksamkeit solcher Maßnahmen bestellt? Setzen Union und SPD in der Bundesregierung die richtigen Prioritäten? Oder verfällt die Bundesregierung in politischen Aktionismus? Sollten wir Bürgerfreiheitsrechte nicht vor allem in Krisenzeiten hochhalten?“, fragte Brumm in die Runde. Leutheusser-Schnarrenberger zeigte dazu eine klare Haltung und forderte, vor allem in politisch schwierigen Zeiten, keinen politischen Aktionismus an den Tag zu legen, sondern eine angemessene Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden.

Leutheusser-Schnarrenberger vermisst Diskurs

Es liege auf der Hand, dass ein Rechtsstaat nur funktionieren könne, wenn die Sicherheitsinstitute in der Lage seien, ihren Aufgaben nachzukommen. Im Fall Anis Amri zum Beispiel: Man hatte sich mit ihm im Terrorismusabwehrzentrum mehrmals beschäftigt. Allerdings habe man ihn schlicht und einfach falsch eingeschätzt – und das sei gefährlich. „Natürlich muss sich ein Rechtsstaat da bewähren“, sagte sie. Dazu gehöre aber eine Analyse, wie es im Fall Amri überhaupt zu dem Anschlag kommen konnte. Fragen wie: „Hat es Fehleinschätzungen gegeben?“ oder „Warum ist man nicht rechtzeitig eingeschritten“, habe sie im Diskurs nach dem Anschlag gänzlich vermisst.

Ist das BKA-Gesetz eine Lösung?

An zu wenigen Informationen über Amri oder an fehlenden Gesetzen kann es also nicht gelegen haben, die Tat zu verhindern. Kann da ein überarbeitetes BKA-Gesetz, das die Bundesregierung im Kabinett nun vorgestellt hat, die Lösung sein? Laut diesem Gesetz könnte das Bundeskriminalamt verdächtige Personen abhören, in ihrer Wohnung filmen oder ihnen eine elektronische Fußfessel anlegen lassen. Bereits 2016 wurde das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt, weil es verfassungswidrig ist. Jetzt wurde es wieder vorgelegt. Auch hier zeigte sich Leutheusser-Schnarrenberger betont kritisch: Man könne nicht die Grundlagen des Staates – Freiheitsrechte, Selbstbestimmung und Datenschutz – abschaffen, sobald die innere Sicherheit gefährdet werde. Denn „ein Rechtsstaat, das ist ein Kernelement unserer verfassten Demokratie. Auf ihn sollen sich Bürgerinnen und Bürger verlassen können. Sie sollen ihm vertrauen können.“ Genau deshalb sei es von entscheidender Bedeutung, dass die Privatsphäre sowie die informationelle Selbstbestimmung jedes einzelnen Menschen gewürdigt werden.

„Recht ist, was der Freiheit dient.“

„Recht ist, was der Freiheit dient.“ So zitiert die Bürgerrechtlerin den früheren Bundesjustizminister Thomas Dehler. Deshalb sei der neue Gesetzesentwurf nicht zustimmungsfähig, vielmehr eine „freiheitsberaubende Maßnahme“. Letztendlich müsse die Aufgabe eines Rechtsstaates sein, alles zu tun, um Menschen vor einem massiven Eingriff in ihre Privatsphäre zu schützen. Schließlich hätte selbst eine Fußfessel Amri nicht davon abgehalten, in den Lastwagen einzusteigen und die Tat zu begehen.

Kritische Worte aus dem Publikum

In der anschließenden Diskussionsrunde stellte sich Leutheusser-Schnarrenberger den Fragen der Gäste. Der Brettener Stadtrat Gerd Bischoff (FDP) kritisierte die aus seiner Sicht fehlende Kompromissbereitschaft: „Sie sagen immer nur: Nein, nein, nein“. In ihrer Antwort stellte die ehemalige Justizministerin klar, es gehe ihr darum, keine reinen exekutiven Maßnahmen zuzulassen, sondern auch Richter mit einzubeziehen. Es müsse klar geregelt sein, wie Daten ausgewertet und verwendet werden dürften. „Das ist alles andere als ein Nein, aber es ist auch kein Ja zu einer unüberlegten Politik“, sagte sie. Des Weiteren plädierte sie dafür, der Einschätzung von Experten zu vertrauen und eine Kameraüberwachung ausschließlich an Orten aufzubieten, an denen eine Gefährdung möglich ist. „Wir werden bestimmt nicht darüber diskutieren, ob Bretten auf dem Marktplatz fünf Kameras braucht“, meint Leutheusser-Schnarrenberger.