Justiz

Weitere erfolgreiche Fluchten von JVA-Gefangenen

JUNG: Justizministerin Marion Gentges muss weitere Fluchten von JVA-Gefangenen erklären

Bad Schönborn/Bruchsal/Stuttgart. Nach einem exklusiven Bericht der Badischen Neuesten Nachrichten / Bruchsaler Rundschau vom 1./2. Februar 2024 unter dem Titel „Nach Perepelenko-Vorfall: Häftling aus JVA-Außenstelle Kislau geflüchtet – hat der Nachtdienst den Ausbruch verschlafen?“, der auf einen anonymen Brief zurückgeht, und weiteren Medienberichten, sagte der nordbadische FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung am Sonntag (4. Februar 2024):

„Zusammen mit meiner Landtagskollegin Alena Fink-Trauschel habe ich mich sofort an die Landesregierung gewandt, um den Bericht offiziell durch eine parlamentarische Anfrage zu verifizieren. Auf diese muss uns die zuständige CDU-Justizministerin Marion Gentges nun innerhalb von 21 Tagen antworten.

Zumindest fand die Flucht nicht wieder in Rheinland-Pfalz statt. In diesem Falle rate ich der Justizministerin, den gegenüber den Badischen Neuesten Nachrichten / Bruchsaler Rundschau durch einen Pressesprecher ihres Ministeriums schon bestätigten Vorgang sofort und transparent aufzuklären. Denn die Bevölkerung ist nach dem dritten gelungenen Fluchtversuch eines JVA-Gefangenen aus nordbadischen JVAs im vierten Quartal 2023 zurecht beunruhigt. Mittlerweile gibt es Berichte über eine vierte erfolgreiche Flucht, wieder aus der JVA Kislau.

Dabei stellt sich nun ebenso die Frage, wie sicher zum Beispiel die Justizvollzugsanstalt Bruchsal und ihre Außenstelle Kislau sind – und warum über die dritte Flucht nur nach einem anonymen Brief an die Zeitung bekannt wurde – und die vierte Flucht dann erst durch Medienberichte publik wurde. Die Justizministerin hätte wirklich ein Problem, wenn hier etwas vertuscht worden sein sollte.

Zudem sollten Marion Gentges und das Justizministerium ihre Presse- und Öffentlichkeitsarbeit optimieren. Es tut schon weh, wenn viele wichtige Sachverhalte wie bei der Flucht eines Mörders aus der Justizvollzugsanstalt Bruchsal bei einer Ausführung im Oktober 2023 in Germersheim (Rheinland-Pfalz) erst durch parlamentarische Anfragen, Nachfragen und den öffentlichen Druck öffentlich werden. Was macht Justizministerin Marion Gentges, wenn etwas Schlimmeres passiert?“