Kommunen

Beiträge zum Thema Kommunen

Freizeit & Kultur
Mannheim kämpft rigoroser gegen eine unkontrollierte Vermehrung von Katzen: Katzenbesitzer in der Stadt müssen deshalb ihre freilaufenden Tiere künftig kastrieren lassen. | Foto: Stefan Sauer/dpa/Symbolbild

Ab Oktober
Mannheim führt Kastrationspflicht für freilaufende Katzen ein

Mannheim (dpa/lsw) Mannheim kämpft rigoroser gegen eine unkontrollierte Vermehrung von Katzen: Katzenbesitzer in der Stadt müssen deshalb ihre freilaufenden Tiere künftig kastrieren lassen. Das hat der Gemeinderat am Dienstag beschlossen, wie die Stadt mitteilte. Die Kastrationspflicht tritt zum 1. Oktober dieses Jahres in Kraft. Ab Herbst verpflichtende Kastration für freilaufende Katzen Bisher hatten Katzenhalter in Mannheim ihre freilaufenden Tiere bereits registrieren und kennzeichnen...

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  • 13.03.24
Politik & Wirtschaft
Ein Schild weist auf einen Tiny Forest in Berlin hin. | Foto: Philipp Brandstädter/dpa/Symbolbild

Grüne Lungen in der Stadt
In Mannheim soll der erste Mikrowald in BW entstehen

Mannheim (dpa/lsw) In Mannheim soll der erste Tiny Forest (Mikrowald) in Baden-Württemberg entstehen. «Wir wollen mit kleinen grünen Lungen das Stadtklima verbessern», sagte Ulrich Holl, Vorsitzender der Bürger-Interessen-Gemeinschaft (BIG) Lindenhof. Nach zwei Jahren Vorarbeit habe die Stadt eine Brachfläche für einen Mini-Wald bereitgestellt. 2021 war in Darmstadt ein solches Projekt realisiert worden. Auch in Berlin, Hamburg und anderen Städten gibt es inzwischen diese 100 bis 2000...

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  • 12.12.23
Politik & Wirtschaft
Foto: Friso Gentsch/ dpa

Bei extremer Witterung
Kommunen erlauben mancherorts Ausnahmen bei Salzstreuverbot

Karlsruhe (dpa/lsw) Aus Umweltschutzgründen ist in Baden-Württemberg in der Regel der private Streusalz-Einsatz verboten - doch eine Reihe von Kommunen erlaubt an gefährlichen Stellen oder bei extremer Witterung Ausnahmen, ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Bei Eisregen und Blitzeis dürfen zum Beispiel in der Landeshauptstadt Stuttgart oder in Tübingen geringe Mengen Salz zum Gehweg-Streuen eingesetzt werden. In Pforzheim dürfen zudem Treppen mit Salz aufgetaut werden, in Ulm auch...

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  • 02.12.23
Politik & Wirtschaft
Der Rechtsstreit um den Bau einer Moschee in Leinfelden-Echterdingen geht in eine neue Runde. | Foto: Uli Deck/dpa

Religion
Bundesgerichtshof verhandelt Moschee-Streit

Karlsruhe (dpa/lsw) Der Rechtsstreit um den Bau einer Moschee in Leinfelden-Echterdingen geht in eine neue Runde: Am Freitag (9.30 Uhr) verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe den Fall. Konkret geht es um ein sogenanntes Erbbaurecht, das die Stadt im Landkreis Esslingen einem muslimischen Verein im Jahr 2014 vertraglich eingeräumt hatte. So bekam der Verein die Möglichkeit, auf dem städtischen Grundstück unter anderem eine Moschee zu bauen. Allerdings verpflichtete sich der Verein...

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  • 17.11.23
Politik & Wirtschaft
Passanten überqueren die Alte Brücke in Heidelberg. | Foto: Uwe Anspach/dpa

Nachhaltigkeitsindex
Laut Studie ist Heidelberg Deutschlands nachhaltigste Stadt

Heidelberg (dpa/lsw) Heidelberg liegt einer Studie zufolge in Sachen Nachhaltigkeit vor allen anderen deutschen Großstädten. Der Nachhaltigkeitsindex umfasse ökonomische, ökologische und soziale Faktoren, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung von IW Consult in Zusammenarbeit mit dem Internet-Portal Immobilienscout24 und der «Wirtschaftswoche» hervorgeht. Älteste Universität, touristischer Anziehungspunkt und Zukunftsfokus Die Stadt am Neckar beheimate etwa die älteste...

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  • 16.11.23
Freizeit & Kultur
Zwei sogenannte Schantle gehen am Fastnachtsmontag durch die Stadt.
 | Foto: Silas Stein/dpa/Symbolbild

Brauchtum
Narren wollen weniger Bürokratie

Stuttgart (dpa/lsw) Vertreter der großen Narrenverbände in Baden-Württemberg fordern weniger Auflagen und behördliche Vorgaben für Veranstaltungen. Die Durchführung der Fastnet werde in großen und kleinen Städten immer aufwendiger, teilte der Präsident der Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte (VSAN), Roland Wehrle, mit. Die Bürokratie werde bald nicht mehr stemmbar für die Ehrenamtlichen. Die Probleme seien auch Thema bei einem runden Tisch in Stuttgart mit Vertretern der...

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  • 03.11.23
Politik & Wirtschaft
Eine Frau isst ein Gericht, das vom «Herzensprojekt Obdachlosen- und Bedürftigenhilfe Bretten» ausgeteilt wurde.
 | Foto: Uli Deck/dpa

Gesellschaft
Weniger Wohnraum führt zu mehr Wohnungslosigkeit

Karlsruhe (dpa) Wohnraum wird allerorten knapp und knapper, Studierende, Alleinerziehende und Geringverdienende konkurrieren um die wenigen günstigen Wohnungen. Das lässt sich im Südwesten auch an dem in manchen Kommunen steigenden Anteil wohnungsloser Menschen ablesen. Städte in Baden-Württemberg melden teils höhere Zahlen obdachloser oder von Obdachlosigkeit bedrohter Personen. «Leider steigen in Pforzheim die Zahlen deutlich an», sagte ein Stadtsprecher. So seien Ende 2022 noch 417 Personen...

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  • 03.11.23
Politik & Wirtschaft
Das Land und die Kommunen setzen auf Digitalisierung, um die Arbeit in Kommunalparlamenten attraktiver zu machen. | Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Digitalisierung
Gemeinderatsarbeit nun familienfreundlicher

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land und die Kommunen setzen auf Digitalisierung, um die Arbeit in Kommunalparlamenten attraktiver zu machen. Das Innenministerium verfasst derzeit eine Gesetzesnovelle, die die Vereinbarkeit von kommunalem Mandat und Familie verbessern soll. Nur jeder vierte Gemeinderat ist laut Experten weiblich. Möglichkeiten für rechtssichere Online- und Hybrid-Sitzungen Bislang dürfen Gemeinderäte dem Ministerium zufolge zwar schon in bestimmten Fällen via Internet abstimmen, etwa...

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  • 16.10.23
Politik & Wirtschaft
Während Naturschützer und Bauern das Land zum Flächensparen zwingen wollen, stellen sich Kommunen offen gegen eine geforderte Obergrenze. | Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild

Volksantrag von Naturschützern und Bauern
Kommunen lehnen Obergrenze für Flächenverbrauch ab

Stuttgart (dpa/lsw) Während Naturschützer und Bauern das Land zum Flächensparen zwingen wollen, stellen sich Kommunen offen gegen eine geforderte Obergrenze. In einem Positionspapier lehnt der baden-württembergische Gemeindetag eine pauschale Begrenzung für die Flächenplanung ab, wie von Naturschutzverbänden und Landwirten in einem Volksantrag gefordert wird. Städte und Gemeinden bekennen sich zwar zum sparsamen Umgang, wie Gemeindetagspräsident Steffen Jäger sagte. Die Fakten müssten aber...

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  • 21.09.23
Politik & Wirtschaft
Rund 100 der mehr als 1100 Gemeinden im Südwesten haben im ersten Halbjahr die Hebesätze für Grund- oder Gewerbesteuern geändert. | Foto: Marijan Murat/dpa

Senkung der Hebesätze gab es nicht
Rund 100 Gemeinden passen Steuern an - fast immer nach oben

Stuttgart (dpa) Rund 100 der mehr als 1100 Gemeinden im Südwesten haben im ersten Halbjahr die Hebesätze für Grund- oder Gewerbesteuern geändert - und für die Betroffenen in fast allen Fällen erhöht. So müssen seither in 64 der 102 Kommunen mehr Gewerbesteuern gezahlt werden. Die saftigste Erhöhung gab es dabei in der Gemeinde Wörnersberg (Kreis Freudenstadt). Eine Senkung der Hebesätze - die ist ein Faktor zur Berechnung - gab es bei dieser Steuer nicht. Bei der Grundsteuer sieht es ähnlich...

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  • 05.09.23
Politik & Wirtschaft
Foto: Sven O. Schiebel

Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU)
Finanzielle Belastungen und Arbeitskräftemangel erfordern politisches Handeln

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr setzt sich mit Nachdruck für eine Stärkung der Kommunen ein. „Die Kommunen sind das Rückgrat unseres Gemeinwesens, doch sie tragen eine immer schwerere Last von Aufgaben, die sie zum Teil kaum noch bewältigen können. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist nur ein Beispiel für die steigenden Belastungen”, betont Mayr, der bis Ende 2022 selbst über 26 Jahre als ehrenamtlicher Stadtrat aktiv war und somit die Sorgen und Nöte der Städte und Gemeinden...

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  • 01.09.23
Politik & Wirtschaft
Steffen Jäger im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
 | Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Mit Blick auf Herausforderungen durch Klimawandel
Kommunen fordern veränderte Finanzarchitektur

Stuttgart (dpa/lsw) Die Kommunen in Baden-Württemberg fordern mit Blick auf die großen Herausforderungen durch den Klimawandel eine veränderte Finanzarchitektur zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates. «Wir müssen noch mal über die regulären Verteilmechanismen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sprechen», sagte Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Mehr Anteile der Umsatzsteuer an Kommunen geben Den Umbau der Gesellschaft...

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  • 29.08.23
Politik & Wirtschaft
Dieter Henle (parteilos), Oberbürgermeister der Stadt Giengen an der Brenz, steht vor seinem Dienstparkplatz. | Foto: Marius Bulling/dpa

Ein Modell für Nachahmer?
Bürgermeister teilen Parkplätze

Giengen an der Brenz (dpa/lsw) Freies Parken direkt am Rathaus: In Giengen an Brenz (Kreis Heidenheim) geht das immer, wenn Oberbürgermeister Dieter Henle in Urlaub ist. Denn dann stellt er den für ihn reservierten Parkplatz der Allgemeinheit zur Verfügung. Die Idee sei ihm zwischen zwei Terminen gekommen, als er gerade aus dem Auto ausgestiegen sei, erzählt er. «Ich dachte, warum gebe ich den Parkplatz nicht frei, wenn ich nicht da bin?» Mehrere Medien hatten berichtet. Positive Rückmeldung...

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  • 25.08.23
Politik & Wirtschaft
Auch in diesem Jahr endet die umstrittene Ausgangssperre für Katzen im südlichen Walldorf früher als geplant, mit der vom Aussterben bedrohte Haubenlerchen geschützt werden sollen. | Foto: Marijan Murat/dpa

Gefährdung von Jungvögeln
Hausarrest für Katzen in Walldorf endet erneut früher

Walldorf (dpa/lsw) Auch in diesem Jahr endet die umstrittene Ausgangssperre für Katzen im südlichen Walldorf früher als geplant, mit der vom Aussterben bedrohte Haubenlerchen geschützt werden sollen. Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis teilte am Dienstag - wohl eher zufällig am Internationalen Tag der Katze - mit, dass Katzen in der betroffenen Region schon ab diesem Mittwoch (9. August) wieder Freigang gewährt werde. «Bedingt durch die diesjährige Wetterlage ist das Brutgeschehen und die...

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  • 08.08.23
Politik & Wirtschaft
Auch ein halbes Jahr nach Fristende warten die Finanzämter im Südwesten noch auf zahlreiche Grundsteuererklärungen von Eigentümern von Häusern und Eigentumswohnungen. | Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Neubewertung von fast 36 Millionen Grundstücken
Mehr als jede zehnte Grundsteuererklärung fehlt noch

Stuttgart (dpa/lsw) Auch ein halbes Jahr nach Fristende warten die Finanzämter im Südwesten noch auf zahlreiche Grundsteuererklärungen von Eigentümern von Häusern und Eigentumswohnungen. Für die sogenannte Grundsteuer B, die bebaute und unbebaute Grundstücke umfasst, wurden inzwischen 89 Prozent der Erklärungen abgegeben, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums in Stuttgart mitteilte. Die verlängerte Frist dafür endete bereits zum 31. Januar. Erinnerungsschreiben von Finanzamt Wer seine...

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  • 29.07.23
Politik & Wirtschaft
Ryyan Alshebl steht vor dem Rathaus in Ostelsheim. | Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Als Flüchtling nach Deutschland gekommen
Ryyan Alshebl als Bürgermeister vereidigt

Ostelsheim (dpa) - Seine Geschichte ging um die Welt: In einer feierlichen Gemeinderatssitzung ist Ryyan Alshebl (29) am Freitagabend offiziell zum Bürgermeister in Ostelsheim (Kreis Calw) vereidigt worden. Vor acht Jahren war er vor dem Krieg in Syrien geflohen - im April wählten ihn die Bürger in der schwäbischen 2500-Einwohner-Gemeinde mit einer absoluten Mehrheit von 55,41 Prozent der Stimmen zum neuen Rathauschef. Geflüchteter sprach Verpflichtungsformel Auf seine Vereidigung und...

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  • 08.07.23
Politik & Wirtschaft

Anfrage an Landkreis und Kommunen bestätigt: „Versprochene Bundesliegenschaften lösen nicht die Probleme der Kommunen!“

Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, hat sich mit einer Anfrage an das Landratsamt sowie die Städte und Gemeinden in seinem Wahlkreis gewandt, um sich nach ihren Erfahrungen zur mietzinsfreien Überlassung von Bundesliegenschaften sowie generell zur Situation der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung zu erkundigen. Das Bundesinnenministerium hatte auf wiederholte Nachfrage die breite Unterstützung der Kommunen versprochen. Hierzu erklärt Zippelius: „Auf...

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  • 28.06.23
Politik & Wirtschaft
In die Debatte über die Strecke der neuen ICE-Verbindung zwischen Berlin und Paris hat sich nun auch der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eingeschaltet. | Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Entscheidung fällt in naher Zukunft
ICE Berlin-Paris: Minister für Route über Karlsruhe

Offenburg (dpa/lsw) In die Debatte über die Strecke der neuen ICE-Verbindung zwischen Berlin und Paris hat sich nun auch der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eingeschaltet. «Aus baden-württembergischer Sicht wäre es natürlich schön, wenn es über Karlsruhe und Mannheim ging», sagte Hermann der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Offenburg am Rande einer Veranstaltung des Bahntechnikherstellers Siemens Mobility. Es sei wichtig, dass die beiden Großstädte im...

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  • 19.06.23
Politik & Wirtschaft
 Die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst und die Inflation belasten die Volkshochschulen so sehr, dass sie nach Einschätzung ihres Verbandsvorsitzenden eine weitere Finanzspritze des Landes benötigen werden. | Foto: Arne Dedert/dpa

Finanzspritze des Landes nötig
Volkshochschulen: Inflation und Tarife fordern mehr Geld

Stuttgart (dpa/lsw) Die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst und die Inflation belasten die Volkshochschulen so sehr, dass sie nach Einschätzung ihres Verbandsvorsitzenden eine weitere Finanzspritze des Landes benötigen werden. Neben der bereits vereinbarten jährlichen Zuschusserhöhung um zwei Millionen Euro auf 36 Millionen Euro im Jahr 2026 seien Jahr für Jahr weitere schätzungsweise 2,87 Millionen Euro nötig, sagte der Verbandschef und ehemalige Stuttgarter Oberbürgermeister, Fritz Kuhn...

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  • 19.06.23
Freizeit & Kultur
Peter Kurz (l-r, SPD), Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Winfried Kretschmann (Grüne), Baden-Württembergs Ministerpräsident, und Michael Schnellbach, Geschäftsführer der Bundesgartenschau, stehen beim Start der Bundesgartenschau. | Foto: Uwe Anspach/dpa/Archivbild

60.000 Besucherinnen und Besucher
Buga-Chef in Mannheim zeigt sich zufrieden nach erster Woche

Mannheim (dpa/lsw) Der Chef der Bundesgartenschau in Mannheim, Michael Schnellbach, hat eine Woche nach der Eröffnung der Buga 23 eine positive Bilanz gezogen. «Wir haben jetzt nach einer Woche knapp 60.000 Besucherinnen und Besucher», sagte Schnellbach dem Südwestrundfunk (SWR). Dies sei eine richtig gute Zahl für die Auftaktwoche einer Gartenschau Mitte April. Zum mittlerweile beigelegten Streit um klischeehaft und stereotyp empfundene Kostüme einer Seniorinnen-Tanzgruppe wollte sich der...

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  • 22.04.23
Freizeit & Kultur
Ein Holzrahmen mit der Aufschrift „BUGA 23“ liegt auf dem Gelände der Bundesgartenschau vor einem Blumenbeet. | Foto: Uwe Anspach/dpa

Vielfalt, Buntheit, Schönheit
Bundesgartenschau in Mannheim ist eröffnet

Mannheim (dpa) Mit einem Appell zum Erhalt und zur Pflege der Umwelt hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag die Bundesgartenschau (Buga 23) in Mannheim eröffnet. Eine Gartenschau sei keineswegs eine nebensächliche Veranstaltung für Hobbygärtner und Erholungssuchende, sagte Steinmeier. «Eine Gartenschau, das ist vielmehr Ermutigung und Verpflichtung. Hier wird uns buchstäblich die grundlegende menschliche Aufgabe vor Augen geführt, unsere Welt zu bewahren, zu hüten, behutsam zu...

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  • 14.04.23
Politik & Wirtschaft
Baden-Württembergs Kommunen können weiter mit Rekordeinnahmen bei der Hundesteuer rechnen. | Foto: Martin Schutt/dpa

5,7 Prozent mehr als im Vorjahr
Erneute Rekordeinnahmen durch Hundesteuer

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs Kommunen können weiter mit Rekordeinnahmen bei der Hundesteuer rechnen. Auch im vergangenen Jahr erreichten die Einnahmen einen Höchstwert. 54,56 Millionen Euro seien 2022 in die Kassen der Kommunen gespült worden und damit 5,7 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Landesamt am Mittwoch mit. Innerhalb von zehn Jahren stiegen die Einnahmen bereits um mehr als 50 Prozent. «Der Hauptgrund wird in jüngster Zeit sicherlich sein, dass es mehr...

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  • 12.04.23
Politik & Wirtschaft
Ein Beschäftigter trägt bei einem Warnstreik eine Warnweste von Verdi. | Foto: Tom Weller/dpa/Symbolbild

VBK und AVG sind auch betroffen
Erneut Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Stuttgart (dpa/lsw) Pendler in Ulm und Karlsruhe müssen sich am Mittwoch nach Alternativen umschauen. In beiden Kommunen will die Gewerkschaft Verdi den Nahverkehr in großen Teilen lahmlegen, wie ein Sprecher am Dienstag in Stuttgart mitteilte. Der Streikaufruf betrifft in Karlsruhe die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) und die Albtalverkehrsgesellschaft (AVG). Am Dienstag beteiligten sich rund 2300 Beschäftigte an befristeten Arbeitsniederlegungen. Betroffen waren unter anderem das...

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  • 14.03.23
Politik & Wirtschaft
Eine seltene Haubenlerche sitzt auf einem Schutzzaun, der um ihr Brutgebiet gespannt ist. Foto: Marijan Murat/dpa

Freigängerkatze war wiederholt in Gefahrenbereich
Vogelschutz: Erstes Zwangsgeld für Katzenhalter

Walldorf (dpa/lsw) Im Streit um das Freilaufverbot für Katzen in Walldorf hat das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises in einem ersten Fall ein Zwangsgeld erlassen. Wie das Regierungspräsidium als höhere Naturschutzbehörde mitteilte, war in diesem Fall eine Freigängerkatze wiederholt im Gefahrenbereich der im Süden Walldorfs lebenden Haubenlerche festgestellt worden. Ihr Halter muss deshalb 500 Euro zahlen. Die Zwangsgelder betragen bis zu 50.000 Euro. Die Haubenlerche ist eine akut vom...

  • Region
  • 02.03.23
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