Kommunen

Offenburg/Stuttgart (dpa/lsw) Ameisen der als invasiv geltenden Art Tapinoma magnum drangen im badischen Kehl bereits in Häuser ein, lösten Ausfälle von Strom und Internet aus und zerstörten Fugen einer Gartenmauer. Wie die «Mittelbadische Presse» berichtete, will das Land Baden-Württemberg im kommenden Jahr ein Forschungsprojekt zu der eingewanderten Ameisenart mit 210.000 Euro fördern. Kommunen und Politiker setzen sich demnach schon länger dafür ein, die Krabbler näher zu untersuchen. Der...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Streit um die Schließung von 18 Notfallpraxen in Baden-Württemberg weitet sich aus. Der Städtetag forderte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) per Brief auf, die Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) zu stoppen. Über das Schreiben berichtete der SWR. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Politische Dimension der Entscheidung Der Geschäftsführer des Kommunalverbands, Ralf Broß, pochte darauf, dass der Minister seine Rechtsaufsicht...

Mannheim/Konstanz (dpa/lsw) Anwohner in einigen Bodenseegemeinden müssen Schilder für ein freiwilliges Tempo 30 von ihren Grundstücken entfernen. Dies geht aus drei Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (VGH) im Eilverfahren hervor. Grund dafür sei, dass die selbst gestalteten Tafeln mit amtlichen Tempo-Schildern verwechselt werden könnten. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Der VGH bestätigte damit Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Freiburg zu drei Fällen vom Sommer. Dort...

Karlsruhe (dpa/lsw) Mit 6.088 Kilowattstunden (kWh) ist der Pro-Kopf-Ertrag aus erneuerbaren Energien im Landkreis Schwäbisch Hall im Südwesten am höchsten. Es folgen der Main-Tauber-Kreis mit 5.950 kWh und der Landkreis Sigmaringen mit 3.663 kWh, wie aus Angaben der Landesenergieagentur Kea-BW aus einer Analyse der 35 Land- und 9 Stadtkreise in Baden-Württemberg hervorgeht. Die Pro-Kopf-Werte wurden ausgewählt, um Regionen mit unterschiedlicher Bevölkerungsdichte miteinander vergleichbar zu...

Stuttgart (dpa/lsw) Im Streit um die Bebauung seiner zentralen Gleisflächen macht die Stadt Stuttgart ihre Interessen vor Gericht geltend und geht mit einer kommunalen Verfassungsbeschwerde gegen eine Verschärfung des Eisenbahnrechts vor. Diese regelt die Nachnutzung nicht mehr benötigter Bahnflächen und durchkreuzt die Pläne der Stadt, im Zuge des Bahnprojekts Stuttgart 21 das neue Rosenstein-Viertel zu errichten. Da sich das Rathaus durch die Rechtslage in seiner kommunalen Planungshoheit...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Wärmeversorgung der Zukunft soll in Baden-Württemberg aus Sicht der Städte und Gemeinden vor allem aus Wärmenetzen bestehen. Das ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Auswertung von Wärmeplänen, die in Stuttgart beim Wärmegipfel der Landesregierung vorgestellt wurden. Bis Ende 2023 mussten im Südwesten neun Stadtkreise und 95 große Kreisstädte solche Wärmepläne vorlegen. Der Auswertung zufolge ist davon auszugehen, dass die Wärmeversorgung im Jahr 2040 zu gut 40...

Karlsruhe (dpa/lsw) Die am Dienstag aufgetretene IT-Störung bei der Karlsruher Stadtverwaltung ist behoben. Fachleute hätten rund 1.000 betroffene Rechner geprüft und instand gesetzt, teilte die Stadt mit. Das ist etwa ein Fünftel aller städtischen Rechner. «Durch eine Fehlfunktion in einem Anwenderprogramm waren die Geräte zeitweise nicht funktionsfähig», hieß es. Es habe sich nicht um einen Hackerangriff von außen gehandelt. Folgen haben sich in Grenzen gehalten Für Bürgerinnen und Bürger...

Region (red) Einmal im Jahr lädt der Kreisvorsitzende des Gemeindetages Baden-Württemberg, Bürgermeister Thomas Nowitzki aus Oberderdingen, die Gemeindeoberhäupter zu einer Klausurtagung, um wichtige Themen vertieft zu beraten. Vorschriften immer umfangreicher und komplizierterSchwerpunktthemen der zweitägigen Veranstaltung, die in Bretzfeld-Bitzfeld im Hohenlohekreis stattfand, waren die Aufgabenerfüllung und die Finanzen. Das teilt das Landratsamt Karlsruhe mit. Wie ein roter Faden würden...

Stuttgart (dpa/lsw) Auf dem Weg zu einer schlankeren Bürokratie und flüssigeren Abläufen in Unternehmen und Verwaltung wollen Land, Kommunen und Wirtschaft Anfang Dezember ein weiteres Paket mit Vorschlägen vorlegen. Darauf hat sich die sogenannte Entlastungsallianz verständigt, wie das Staatsministerium nach einem Spitzengespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mitteilte. Mit dem insgesamt dritten Paket sollen konkrete bürokratische Probleme, die den Unternehmen und Kommunen...

Baden-Baden (dpa/lsw) - Bei der Frage nach ausreichend Wohnraum sieht der Präsident des Sparkassenverbands Baden-Württemberg, Matthias Neth, auch die Kommunen in der Pflicht. «Immerhin sind rund zehn Prozent des Mietwohnungsbestandes in Deutschland in kommunaler Hand», sagte der frühere CDU-Landrat im Hohenlohekreis laut Redemanuskript beim Kommunalforum der Sparkassen-Finanzgruppe Baden-Württemberg in Baden-Baden. Vor allem bezahlbarer Wohnraum sei auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit,...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll noch in diesem Jahr in Baden-Württemberg eingeführt werden. Beginnen wolle man demnächst in einer Erstaufnahme sowie ein bis zwei Landkreisen, teilte ein Sprecher des Justizministeriums mit. Welcher Kreis den Anfang machen soll, war noch nicht bekannt. Nach und nach sollen weitere Einrichtungen und Kreise dazukommen. Zuvor hatte der Südwestrundfunk (SWR) darüber berichtet. Mehrere Landkreise in Baden-Württemberg haben bereits eigene...

Region (red) Zur ersten Bürgermeisterversammlung nach den Kommunalwahlen hatte der Kreisvorsitzende des Gemeindetags Baden-Württemberg Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) die Gemeindeoberhäupter am 18. September in das Rathaus „Alte Schule“ in Rheinstetten eingeladen. Zentrales Thema war die Leistungsfähigkeit des Staates und die zunehmende Demokratieverdrossenheit, mit denen gerade die Städte und Gemeinden zu kämpfen haben. Das teilt die Pressestelle des Landratsamts Karlsruhe mit....

Blaubeuren (dpa/lsw) Nach dem Start der mehrjährigen Sanierung des Blautopf-Areals bangen Gastronomen in Blaubeuren um ihre Betriebe. «Die Straßen waren am ersten Wochenende wie leer gefegt, die Stadt Blaubeuren wie ausgestorben», sagte Wirtin Andrea Schneider-Yigit vom Gasthof Blautopf. Das kenne man so nicht. «Das war schon sehr hart.» Entsprechend hoch seien auch die Einnahmeverluste. Wegen einer Generalsanierung ist der Blautopf unweit von Ulm für voraussichtlich vier Jahre offiziell nicht...

Blaubeuren (dpa/lsw) Der Blautopf unweit von Ulm ist wegen Bauarbeiten für voraussichtlich vier Jahre nicht zugänglich. Das Areal um die intensiv leuchtende Karstquelle in Blaubeuren wird saniert und modernisiert. Die Arbeiten sollen bis Dezember 2028 laufen. Bis zu einer halben Million Menschen besuchen den Blautopf laut der Stadt Blaubeuren jährlich. Die Quelle befindet sich am Rand der Altstadt. Das Areal um die Quelle sei in die Jahre gekommen und müsse deshalb aufwendig saniert werden. Es...

Stuttgart (dpa/lsw) Mit Blick auf den massiven Mangel an Erzieherinnen in Kitas und die Schwierigkeiten der Kommunen, allen Kindern Betreuung anzubieten, fordert der Städtetag Baden-Württemberg eine Überprüfung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz. Man dürfe «einen unbedingten Rechtsanspruch im Kita-Bereich nicht für sakrosankt erklären, sondern muss offen sein und gucken, ob man den möglicherweise konkretisieren muss, zeitlich einschränken müsste», sagte Sozialdezernent Benjamin Lachat....

Mosbach (dpa/lsw) Das Unternehmen BBV Deutschland wird das Ziel flächendeckenden schnellen Internets durch Glasfasernetze im Neckar-Odenwald-Kreis bis 2024 um zwei Jahre verfehlen. Dies bestätigte der Landkreis auf Nachfrage. Das Unternehmen plant nun mit einem Abschluss der Arbeiten bis Ende 2026 - will damit aber immer noch bundesweiter Vorreiter werden. Das Besondere an dem Projekt: Der Ausbau soll nur privatwirtschaftlich finanziert werden, ohne Steuer- und Fördergeld. Gerade im ländlichen...

Stuttgart (dpa/lsw) In den baden-württembergischen Mülltonnen landen immer noch zu viele Dinge, die dort nicht hineingehören und die Wiederverwertung bremsen. «Das ist verschenkte Energie, verschenkter Rohstoff», sagte Umweltstaatssekretär Andre Baumann (Grüne) zum Beispiel über gefundenes Glas, Plastik und andere Kunststoffe in der Biotonne für altes Gemüse, Grünzeug oder Obstreste. Baumann beruft sich auf Erfahrungen und Rückmeldungen von öffentlichen Entsorgern und Vergärungsanlagen. Zudem...

Stuttgart (dpa/lsw) Auf dem Weg zu einer schlankeren Bürokratie und flüssigeren Abläufen in Wirtschaft und Verwaltung müssen Menschen aus Sicht der Kommunalverbände bereit sein, eigene Interessen zurückzustellen und auf den ein oder anderen Vorteil zu verzichten. «Bürokratieabbau ist hilfreich, aber schmerzhaft», sagte der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter. Der Präsident und Hauptgeschäftsführer des baden-württembergischen Gemeindetags, Steffen Jäger, forderte ein neues...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Ergebnisse des Zensus 2022 führen in manchen Kommunen zu herben Verlusten im Gemeindehaushalt. Der Städtetag spricht von teils unerklärlichen Einwohnerverlusten bei der Volkszählung vor zwei Jahren im Vergleich zur bisherigen Bevölkerungszahl. «Sie belaufen sich auf bis zu fast 15 Prozent und führen zu schmerzlichen Einbußen in den Etats mancher Gemeinde», erläuterte Verbandsexperte Norbert Brugger. Denn die Bevölkerungszahlen sind wichtig für den kommunalen...

Karlsruhe (dpa/lsw) Aus Sicht des baden-württembergischen Städtetags sollte das Fahren ohne Ticket in Bussen und Bahnen ein Straftatbestand bleiben. «Sonst zahlen die Rechtschaffenen für die mit, die gegen Regeln verstoßen. Jeder, der schwarz fährt, tut dies auf Kosten desjenigen, der neben ihm sitzt und gezahlt hat», sagte Susanne Nusser, Verkehrsdezernentin des baden-württembergischen Städtetags, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Städtetag warnt vor Kostenlast für Kommunen...

Freiburg/Konstanz (dpa/lsw) Es gab Appelle, öffentliche Sammelaktionen und Plakate, auf denen auch Oberbürgermeister Martin Horn zu sehen war: Freiburg kämpft seit längerem gegen achtlos weggeworfenen Abfall. Da sich der Trend nicht umkehren ließ, will die Stadtverwaltung nun Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen für Getränke und Speisen besteuern. Vorbild ist Tübingen - dort gibt es seit gut zwei Jahren eine Verpackungssteuer. Täglich werden in Freiburg rund 500 Kilo Abfall eingesammelt,...

Mannheim (dpa/lsw) Mannheim kämpft rigoroser gegen eine unkontrollierte Vermehrung von Katzen: Katzenbesitzer in der Stadt müssen deshalb ihre freilaufenden Tiere künftig kastrieren lassen. Das hat der Gemeinderat am Dienstag beschlossen, wie die Stadt mitteilte. Die Kastrationspflicht tritt zum 1. Oktober dieses Jahres in Kraft. Ab Herbst verpflichtende Kastration für freilaufende Katzen Bisher hatten Katzenhalter in Mannheim ihre freilaufenden Tiere bereits registrieren und kennzeichnen...

Mannheim (dpa/lsw) In Mannheim soll der erste Tiny Forest (Mikrowald) in Baden-Württemberg entstehen. «Wir wollen mit kleinen grünen Lungen das Stadtklima verbessern», sagte Ulrich Holl, Vorsitzender der Bürger-Interessen-Gemeinschaft (BIG) Lindenhof. Nach zwei Jahren Vorarbeit habe die Stadt eine Brachfläche für einen Mini-Wald bereitgestellt. 2021 war in Darmstadt ein solches Projekt realisiert worden. Auch in Berlin, Hamburg und anderen Städten gibt es inzwischen diese 100 bis 2000...

Karlsruhe (dpa/lsw) Aus Umweltschutzgründen ist in Baden-Württemberg in der Regel der private Streusalz-Einsatz verboten - doch eine Reihe von Kommunen erlaubt an gefährlichen Stellen oder bei extremer Witterung Ausnahmen, ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Bei Eisregen und Blitzeis dürfen zum Beispiel in der Landeshauptstadt Stuttgart oder in Tübingen geringe Mengen Salz zum Gehweg-Streuen eingesetzt werden. In Pforzheim dürfen zudem Treppen mit Salz aufgetaut werden, in Ulm auch...