Justiz

Stuttgart (dpa/lsw) Braucht es in Zeiten, in denen die Anschlagsgefahr unverändert hoch ist, strengere Regeln für den Einsatz von Vertrauenspersonen der Polizei in kriminellen Milieus oder Extremisten-Kreisen? Dies jedenfalls mahnen die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg an. Der Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) sei ein riskanter Drahtseilakt, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Hildenbrand. Er könne hochwirksam, aber auch hochgefährlich sein. «Wenn...

Karlsruhe (dpa/lsw) Um Kriminalität im Netz besser bekämpfen zu können, hält das Land Baden-Württemberg Ausschau nach mehr Experten. «Mit dem Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg konnten wir in den letzten Monaten bedeutende Erfolge bei der Bekämpfung komplexer Cyberkriminalität erzielen», betonte Justizministerin Marion Gentges (CDU). Solche Erfolge seien nur möglich mit einer hohen fachlichen Kompetenz und außerordentlichem Engagement. Dem Ministerium zufolge wurde der IT-Bereich in dem neuen...

Stuttgart (dpa/lsw) - Häftlinge in Baden-Württemberg sollen künftig in ihren Gefängniszellen im Internet surfen können. Das sogenannte Haftraummediensystem soll in einer Anstalt des offenen Vollzuges in Ulm und einer Anstalt des Frauenvollzuges in Schwäbisch Gmünd getestet werden, wie ein Sprecher des Justizministeriums mitteilte. Wann das Pilotprojekt startet, stand zunächst nicht fest. Derzeit laufe das Vergabeverfahren. Angekündigt hatten das Pilotprojekt im Herbst 2022 die...

Stuttgart (dpa/lsw) Angesichts der steigenden Zahl von kriminellen Jugendlichen in Baden-Württemberg fordert die SPD, die Zahl der «Häuser des Jugendrechts» im Land deutlich auszubauen. So könnten gefährdete junge Menschen rechtzeitig vor einer kriminellen Laufbahn bewahrt werden. «Die steigende Jugendkriminalität ist ein Alarmsignal», sagte der SPD-Rechtsexperte Boris Weirauch der Deutschen Presse-Agentur. Das Angebot eines «Hauses des Jugendrechts» müsse auf alle 17 Landgerichtsbezirke in...

Stuttgart/Germersheim (dpa/lsw) Nach 4576 Tagen hinter Gittern nutzt er einen günstigen Moment: Er kann seinen Bewachern bei einem Ausflug an den Baggersee in Germersheim entkommen, seine Fußfessel zertrennen und scheint seitdem wie vom Erdboden verschluckt. Ist der verurteilte Mörder aus dem Bruchsaler Gefängnis von der Südpfalz aus ins Ausland geflohen? Vom Baggersee zur französischen Grenze sind es lediglich etwas mehr als 30 Kilometer. Oder konnte der damals 43-Jährige in Deutschland...

Karlsruhe (dpa/lsw) Aus Sicht des baden-württembergischen Städtetags sollte das Fahren ohne Ticket in Bussen und Bahnen ein Straftatbestand bleiben. «Sonst zahlen die Rechtschaffenen für die mit, die gegen Regeln verstoßen. Jeder, der schwarz fährt, tut dies auf Kosten desjenigen, der neben ihm sitzt und gezahlt hat», sagte Susanne Nusser, Verkehrsdezernentin des baden-württembergischen Städtetags, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Städtetag warnt vor Kostenlast für Kommunen...

Stuttgart (dpa/lsw) Wer wegen Straftaten wie Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs, Mord und Totschlag verurteilt wird, muss neben einer Haftstrafe auch mit einer Sicherungsverwahrung rechnen. In Baden-Württemberg sind laut dem Justizministerium derzeit 63 Menschen im Alter zwischen 32 und 78 Jahren in einer Sicherungsverwahrung (Stand: 5. Dezember 2023). Davon sitzen allein 54 in Freiburg, weitere etwa in Heilbronn, Schwäbisch Gmünd oder Bruchsal. Im laufenden Jahr wurden in Freiburg drei...

JUNG: Erfolgreiche Flucht von JVA-Gefangenen darf nicht relativiert werden! Aktuelle Debatte im Landtag Stuttgart/Bruchsal/Mannheim/Ludwigshafen. „Wir müssen alles dafür tun, dass es nicht zu einer dritten erfolgreichen Flucht eines baden-württembergischen JVA-Gefangenen kommt“, sagte der nordbadische FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nach einer aktuellen Landtagsdebatte in Stuttgart am Mittwoch (20. Dezember 2023). Bei dieser stellte Landes-Justizministerin Marion...

Bruchsal/Mannheim/Ludwigshafen. Zu den aktuellen Polizei- und Medienberichten aus Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) vom 14. Dezember 2023 über die geglückte Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen (Justizvollzugsanstalt Mannheim/Baden-Württemberg) sagte der nordbadische FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe): „Landes-Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat nun ein richtiges Problem! Schon zum zweiten Mal gelingt einem baden-württembergischen JVA-Gefangenen innerhalb von...

FDP verlangt zusätzliche Sicherungsmaßnahme für Gefangene: Warum wird in Baden-Württemberg nicht die „Hamburger Fessel“ bei Ausführungen benutzt? Geflüchteter Mörder: Aktuelle Regierungsbefragung am 29. November 2023 Bruchsal/Germersheim/Stuttgart. Auch fünf Wochen nach der Flucht eines Mörders in Germersheim ist dessen Verschwinden weiter ungeklärt. Im Landtag von Baden-Württemberg fand deshalb am vergangenen Mittwoch, 29. November 2023, auf Antrag der SPD unter Punkt 3 eine aktuelle...

Nach Ungereimtheiten zu geflüchtetem Mörder: FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung stellt weiteren Fragenkatalog an die Landesregierung Bruchsal/Germersheim/Stuttgart. Wegen der weiter bestehenden Ungereimtheiten nach der Flucht eines verurteilten Mörders vor vier Wochen bei Germersheim (Rheinland-Pfalz) hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nun einen neuen Fragenkatalog an die baden-württembergische Landesregierung gestellt. Im Rahmen einer parlamentarischen...

Bruchsal/Stuttgart. Für den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) gibt es vier Wochen nach der Flucht eines verurteilten Mörders an einem Baggersee in Germersheim (Rheinland-Pfalz) immer mehr Ungereimtheiten. „Auf meine parlamentarische Anfrage zu den Umständen der Flucht, teilt mir Justizministerin Marion Gentges MdL (CDU) nun aktuell mit, dass der Mörder sich unter anderem bei seiner Ausführung in einem Naherholungsgebiet in Germersheim befunden habe. Nicht erwähnt...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Viele offene Fragen zur Flucht des verurteilten und bisher in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftierten Mörders Alexandr Perepelenko an einem Baggersee in Germersheim (Rheinland-Pfalz) Bruchsal/Germersheim. „Die Bevölkerung ist sehr beunruhigt, dass der wegen Mordes verurteilte Gefangene Alexandr Perepelenko vor fast einer Woche an einem Baggersee in Germersheim überhaupt fliehen konnte. Wir hoffen alle, dass die Großfahndung erfolgreich sein wird...

Baden-Baden (dpa) Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden stellt die Ermittlungen zum Brand des Luxushotels «Badischer Hof» ein. «Die umfassenden Ermittlungsmaßnahmen führten nicht dazu, dass sich der gegen eine konkrete Person richtende Anfangsverdacht verdichten ließ», teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Baden-Baden mit. Ein früherer Mitarbeiter des Luxushotels war der mutmaßlichen Brandstiftung im September 2021 verdächtigt worden. Flammen schlugen mitten in der Nacht aus dem Dachstuhl...

Freiburg (dpa/lsw) Der durch eine Missbrauchsstudie belastete Freiburger Alt-Erzbischof Robert Zollitsch (84) gibt sein Bundesverdienstkreuz zurück. Das teilte der frühere Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz in einem Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit, wie Zollitsch' Sprecher am Freitag erklärte. Zollitsch hatte die Auszeichnung 2014 vom damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck erhalten. Gründe für die Rückgabe wurden nicht mitgeteilt. Der am Dienstag veröffentlichte...

Stuttgart (dpa) Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will die Altersgrenze für Minderjährige im Strafrecht überprüfen lassen. Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges schrieben einen entsprechenden Brief an ihre Amtskollegen in der Bundesregierung. In dem Schreiben, das dem SWR vorliegt, fordern die beiden CDU-Politiker die Regel, wonach Kinder erst ab 14 Jahren als strafmündig gelten, zu überprüfen. Strobl und Gentges verweisen in dem Brief auch auf den...

Stuttgart (dpa/lsw) Häftlinge in Baden-Württemberg sollen in den Gefängniszellen Zugang zu Computern bekommen. Die Regierungskoalition aus Grünen und CDU will in einem Pilotprojekt sogenannte Haftraummediensysteme testen. Dadurch sollen die Gefangenen fit für die Rückkehr in die Gesellschaft gemacht werden, wie die Regierungsfraktionen am Samstag in Stuttgart mitteilten. Das Mediensystem beinhalte Fernsehen, Telefonie und Internet im Haftraum, natürlich mit entsprechenden Einschränkungen,...

Karlsruhe (dpa/lsw) In einem Berufungsverfahren hat das Oberlandesgericht in Karlsruhe entschieden, dass ein Mann wegen Nachstellung und Bedrohung seiner früheren Nachbarfamilie 44.000 Euro Schadenersatz leisten muss: «Wer seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, kann ihnen zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein», heißt es in einer Mitteilung des Gerichts vom Mittwoch. Zuvor hatte...