Justiz

Beiträge zum Thema Justiz

Blaulicht
Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden stellt die Ermittlungen zum Brand des Luxushotels «Badischer Hof» ein. | Foto: Patrick Neumann/SWR/dpa/Archivbild

"Anfangsverdacht ließ sich nicht verdichten"
Ermittlungen zu Brand im «Badischen Hof» eingestellt

Baden-Baden (dpa) Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden stellt die Ermittlungen zum Brand des Luxushotels «Badischer Hof» ein. «Die umfassenden Ermittlungsmaßnahmen führten nicht dazu, dass sich der gegen eine konkrete Person richtende Anfangsverdacht verdichten ließ», teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Baden-Baden mit. Ein früherer Mitarbeiter des Luxushotels war der mutmaßlichen Brandstiftung im September 2021 verdächtigt worden. Flammen schlugen mitten in der Nacht aus dem Dachstuhl...

  • Region
  • 14.09.23
Politik & Wirtschaft
Der durch eine Missbrauchsstudie belastete Freiburger Alt-Erzbischof Robert Zollitsch (84) gibt sein Bundesverdienstkreuz zurück. | Foto: Patrick Seeger/dpa/Archivbild

Nach Missbrauchsstudie
Alt-Erzbischof Zollitsch gibt Bundesverdienstkreuz zurück

Freiburg (dpa/lsw) Der durch eine Missbrauchsstudie belastete Freiburger Alt-Erzbischof Robert Zollitsch (84) gibt sein Bundesverdienstkreuz zurück. Das teilte der frühere Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz in einem Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit, wie Zollitsch' Sprecher am Freitag erklärte. Zollitsch hatte die Auszeichnung 2014 vom damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck erhalten. Gründe für die Rückgabe wurden nicht mitgeteilt. Der am Dienstag veröffentlichte...

  • Region
  • 21.04.23
Politik & Wirtschaft
Thomas Strobl (l, CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, und Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. | Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild

Setzt geistige Reife heutzutage früher ein?
Baden-Württemberg will Altersgrenze im Strafrecht überprüfen

Stuttgart (dpa) Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will die Altersgrenze für Minderjährige im Strafrecht überprüfen lassen. Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges schrieben einen entsprechenden Brief an ihre Amtskollegen in der Bundesregierung. In dem Schreiben, das dem SWR vorliegt, fordern die beiden CDU-Politiker die Regel, wonach Kinder erst ab 14 Jahren als strafmündig gelten, zu überprüfen. Strobl und Gentges verweisen in dem Brief auch auf den...

  • Region
  • 24.03.23
Politik & Wirtschaft
Foto: © Nutlegal - stock.adobe.com

Justiz
Häftlinge sollen in Zellen Zugang zu Computern bekommen

Stuttgart (dpa/lsw) Häftlinge in Baden-Württemberg sollen in den Gefängniszellen Zugang zu Computern bekommen. Die Regierungskoalition aus Grünen und CDU will in einem Pilotprojekt sogenannte Haftraummediensysteme testen. Dadurch sollen die Gefangenen fit für die Rückkehr in die Gesellschaft gemacht werden, wie die Regierungsfraktionen am Samstag in Stuttgart mitteilten. Das Mediensystem beinhalte Fernsehen, Telefonie und Internet im Haftraum, natürlich mit entsprechenden Einschränkungen,...

  • Region
  • 26.11.22
Blaulicht
Foto: artinspiring - stock.adobe.com

Wegen Nachstellung und Bedrohung
Nachbar muss 44.000 Euro Schadenersatz zahlen

Karlsruhe (dpa/lsw) In einem Berufungsverfahren hat das Oberlandesgericht in Karlsruhe entschieden, dass ein Mann wegen Nachstellung und Bedrohung seiner früheren Nachbarfamilie 44.000 Euro Schadenersatz leisten muss: «Wer seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, kann ihnen zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein», heißt es in einer Mitteilung des Gerichts vom Mittwoch. Zuvor hatte...

  • Region
  • 10.11.21
Politik & Wirtschaft
Foto: artinspiring - stock.adobe.com

Stalker, Diebe, Gaffer und Betrüger
Land nimmt Millionen Euro durch Geldstrafen ein

Stuttgart (dpa/lsw) Tierquäler und Stalker, Diebe, Gaffer und Betrüger bescheren dem Land im laufenden Jahr geschätzt mehr als 107 Millionen Euro Einnahmen aus den aufgebrummten Geldstrafen. Die Bußen wurden in den vergangenen Monaten in Strafverfahren ausgesprochen und teilweise auch in Ordnungswidrigkeiten-Verfahren verhängt. Bis Ende November lag die Summe der Einnahmen nach Angaben des Justizministeriums bei 97,9 Millionen Euro. Hochgerechnet zum Jahresende geht die Landesregierung von...

  • Region
  • 25.12.20
Blaulicht
Aus den Gefängnissen in Baden-Württemberg wurden in der ersten Novemberhälfte rund 200 Häftlinge wegen der sogenannten Weihnachtsamnestie entlassen.  | Foto: ©Rainer Fuhrmann - stock.adobe.com

"Obdachlosigkeit über Feiertage vermeiden"
200 Häftlinge vor Weihnachten aus Gefängnissen entlassen

Stuttgart (dpa/lsw)  Aus den Gefängnissen in Baden-Württemberg wurden in der ersten Novemberhälfte rund 200 Häftlinge wegen der sogenannten Weihnachtsamnestie entlassen. Im vergangenen Jahr waren das noch etwa 100 Häftlinge mehr gewesen. Der Unterschied erkläre sich mit der coronabedingt niedrigeren Belegung, teilte ein Sprecher des Justizministeriums mit. "Obdachlosigkeit über Feiertage vermeiden" «Gefangene, die ohnehin um Weihnachten herum frei kommen würden und in die Gesellschaft zu...

  • Region
  • 19.12.20
Politik & Wirtschaft

Mobile Corona-Teststation für alle Vollzugsbedienstete
Gefängnispersonal kann sich freiwillig testen lassen

Stuttgart/Mannheim (dpa/lsw) Das Gefängnispersonal im ganzen Land kann sich von nun an dank einer mobilen Corona-Teststation freiwillig testen lassen. Eine fast zweimonatige Testphase mündet damit in den Regelbetrieb. «Das mobile Labor hat seinen ersten Praxistest erfolgreich bestanden», sagte Justizminister Guido Wolf (CDU) am Donnerstag in Stuttgart. Alle 242 auf freiwilliger Basis getesteten Mitarbeiter der Pilot-Justizvollzugsanstalten in Mannheim und Bruchsal seien nicht infiziert gewesen....

  • Region
  • 20.08.20
Politik & Wirtschaft

Justizminister Wolf gegen Legalisierung von «Containern»
«Das wäre ein völlig falsches Signal»

Stuttgart (dpa/lsw) Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) hält die Legalisierung des «Containerns» - also des Einsammelns weggeworfener Abfälle aus Abfallcontainern - für nicht zielführend. Er teile zwar das Anliegen, die Verschwendung von Lebensmitteln zu begrenzen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Aber man könne nicht einfach strafbares Verhalten straffrei stellen. «Das wäre ein völlig falsches Signal, denn auch ein guter Zweck heiligt keine strafbaren...

  • Region
  • 04.06.19
Politik & Wirtschaft

70 Jahre Verfassung
Karlsruhe feiert Geburtstag des Grundgesetzes mit Bürgerfest

Karlsruhe (dpa/lsw) Mit einem großen Fest feiert Karlsruhe Ende Mai den 70. Geburtstag des Grundgesetzes. Zu den Höhepunkten zählen Livemusik, Infostände und der Tag der offenen Tür im Bundesverfassungsgericht. Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) unterstrich die überragende Bedeutung des Grundgesetzes: «In aktuellen Zeiten wird es für viele erstmal greifbar, dass Recht und Rechtsstaatlichkeit ein ganz wichtiges Gut sind.» Konzert der Badischen Staatskapelle vor dem Schloss In anderen...

  • Region
  • 06.05.19
Politik & Wirtschaft

Mehrere Länder wollen Gesichtsverhüllungsverbot im Gericht

Justizminister Guido Wolf (CDU) unterstützt eine Initiative mehrerer Bundesländer zu einem Verbot der Gesichtsverhüllung während Gerichtsverhandlungen. Stuttgart (dpa/lsw) Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen schlagen vor, dass sich die Justizminister bei ihrer Konferenz von diesem Mittwoch an im thüringischen Eisenach für eine gesetzliche Regelung aussprechen. Damit dürften alle Verfahrensbeteiligte im Gerichtssaal während der Verhandlung ihr Gesicht weder ganz noch teilweise...

  • Bretten
  • 04.06.18
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.