Politik & Wirtschaft

Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Entstandener Schaden wird statistisch nicht erfasst
Fast 800 Verfahren wegen Betrugs bei Corona-Soforthilfen

Stuttgart (dpa/lsw) Seit dem Start der Corona-Soforthilfen für Unternehmen vor einem Jahr haben Ermittler in Baden-Württemberg rund 800 Verfahren wegen Betrugs eingeleitet. Von April 2020 bis Ende Februar 2021 waren es genau 798, wie das Justizministerium auf Anfrage mitteilte. Wie groß der dadurch entstandene Schaden ist, werde statistisch nicht erfasst, hieß es. In aller Regel handle es sich um Subventionsbetrug, der auch gegeben sei, wenn tatsächlich kein Geld gezahlt wurde und damit auch...

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  • 17.04.21

Neuer Bußgeldkatalog soll mehr Verkehrssicherheit schaffen
„Deutlich höhere Bußgelder fördern regelkonformes Verhalten“

Stuttgart (dpa/lsw/kn) Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist mit dem Kompromiss zum Bußgeldkatalog zufrieden. Hermann sagte am Freitag in Stuttgart: «Er sieht nun bei Tempo-Überschreitungen keine Fahrverbote vor, aber deutlich höhere Bußgelder.» Wenn langsamer gefahren werde und das Parken auf Radwegen, Radstreifen und Fußwegen stärker geahndet werde, profitierten alle Verkehrsteilnehmer davon. Nach monatelangem Tauziehen einigten sich zuvor die Verkehrsminister der...

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  • 17.04.21

Grüne Walzbachtal für einen möglichen Bau von Windkraftanlagen auf dem Heuberg
Kein "St. Florians Prinzip" in Walzbachtal

Walzbachtal (kn) In einer Pressemitteilung wanste sich der Ortsverband Bündnis 90 / Die Grünen Walzbachtal an die Brettener Woche/kraichgau.news. Man freue sich, dass das Ender der Atomkraft in Deutschland kurz bevorstehe und begrüße ebenfalls den Beschluss zur Beendigung der Stromerzeugung aus Kohle, heißt es darin. Ebenfalls begrüße man, dass die Stromproduktion auf eine Erzeugung aus dezentralen, regenerativen Quellen zusteuere. Diese Umsteuerung sei unbedingt notwendig um das Klimaziel des...

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  • 17.04.21

"die aktiven" fordern nach Kostenexplosion beim MGB die Offenlegung aller Kosten für den Tiefgaragenbau auf der Sporgasse
Gemeinderat soll dem Bau erneut zustimmen

Bretten (kn) Mit einem Antrag wandte sich aktiven-Fraktionsvorsitzender Jörg Biermann am Freitagmorgen an die Verwaltungsspitze im Brettener Rathaus. Darin forderte er von Oberbürgermeister Martin Wolff und Bürgermeister Michael Nöltner: "Mit den Baumaßnahmen 'Tiefgarage Sporgasse', darunter sind auch Vorbereitungsmaßnahmen zu verstehen, darf erst begonnen werden, wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen und der Gemeinderat nochmals 'grünes Licht' für den Bau der Tiefgarage-Sporgasse gegeben hat.“...

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  • 16.04.21

Umfang von Impfstofflieferungen im Mai noch unklar
Impfkampagne soll ab Sommer unter Volldampf laufen

Stuttgart (dpa/lsw) In der Hoffnung auf steigende Impfstofflieferungen haben sich das Land, Ärzte, Sozialverbände und die Kommunen auf eine gemeinsame Linie und eine faire Verteilung der Impfdosen im Land verständigt. Beim sogenannten Impfgipfel beriet Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Freitag mit den rund 100 Konferenzgästen vor allem die praktische Umsetzung des Impfens für die Zeit, in der die ersehnten Mengen an Impfstoff auch tatsächlich in den Regalen liegen werden. In ersten...

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  • 16.04.21
Der Vorstand der Volksbank Bruchsal-Bretten

Bilanzpressegespräch der Volksbank Bruchsal-Bretten
Volksbanken Bruchsal-Bretten und Stutensee-Weingarten haben fusioniert

Bretten (kn) In einem digitalen Bilanzpressegespräch informierte die Volksbank Bruchsal-Bretten über die Ergebnisse im Geschäftsjahr 2020, Projekte und Vorhaben im laufenden Geschäftsjahr 2021 sowie die Fusion der beiden Genossenschaftsbanken Bruchsal-Bretten und Stutensee-Weingarten, die wirtschaftlich zum 31. Dezember 2020 vollzogen wurde. Die jetzt sechs Vorstände der künftigen Volksbank Bruchsal-Bretten, Roland Schäfer, Volker Gaa, Dimitrios Meletoudis, Gerhard Rübenacker, Juan Baltrock und...

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  • 16.04.21
Baden-Württemberg wird die angekündigte «Notbremse» der Bundesregierung schon ab kommenden Montag umsetzen.

"Müssen jetzt handeln"
«Bundes-Notbremse» gilt im Südwesten bereits ab Montag

Stuttgart (dpa/lsw)  Baden-Württemberg wird die angekündigte «Notbremse» der Bundesregierung schon ab kommenden Montag umsetzen. Dies teilte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart mit. Da man die Corona-Verordnung des Landes ohnehin am Wochenende verlängern müsse, würden die vorgesehenen Verschärfungen des Bundes direkt mit eingearbeitet. «Wir warten nicht auf den Bund, wir müssen jetzt handeln. Jeder Tag zählt in der Pandemiebekämpfung und wir wollen den Menschen in...

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  • 16.04.21
Das Land Baden-Württemberg will Anfang nächster Woche wieder fast alle Schulen öffnen - allerdings dürfte diese weitgehende Lockerung vielerorts wegen stark steigender Corona-Zahlen nur von kurzer Dauer sein.

Unsicherheit wegen der 200er-Inzidenz
Schulöffnungen in Baden-Württemberg könnten bald wieder gebremst werden

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land Baden-Württemberg will Anfang nächster Woche wieder fast alle Schulen öffnen - allerdings dürfte diese weitgehende Lockerung vielerorts wegen stark steigender Corona-Zahlen nur von kurzer Dauer sein. Allein sieben Stadt- und Landkreise sind über dem Schwellenwert von 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche, 13 Kreise liegen nach Zahlen des Landesgesundheitsamts nur knapp darunter. Bei einer Inzidenz von 200 müssen die Schulen gemäß der...

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  • 15.04.21
Nach langer Unsicherheit angesichts der steigenden Infektionszahlen schafft das Land Fakten für Kinder, Jugendliche, Lehrkräfte und Eltern.

Coronavirus und Schulen in Baden-Württemberg
Eltern können planen: Wechselunterricht mit Tests

Stuttgart (dpa/lsw) Nach langer Unsicherheit angesichts der steigenden Infektionszahlen schafft das Land Fakten für Kinder, Jugendliche, Lehrkräfte und Eltern. Jungen und Mädchen können in den meisten Regionen des Landes von der kommenden Woche an zumindest teilweise auch wieder regulär zur Schule gehen. Nach Angaben des Kultusministeriums sollen die Schulen wie geplant vom 19. April an in den sogenannten Wechselbetrieb aus Präsenz- und Fernunterricht oder in einen reinen Präsenzunterricht...

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  • 15.04.21
Unter 60-Jährige, die aufgrund ihrer Impfberechtigung bereits eine Erstimpfung mit Astrazeneca erhalten haben, können nach der neuen Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) die Zweitimpfung nach neun oder zwölf Wochen mit einem so genannten mRNA-Impfstoff erhalten.

Coronavirus in Baden-Württemberg
Astrazeneca: Zweitimpfung für unter 60-Jährige mit anderem Impfstoff

Region (kn) Unter 60-Jährige, die aufgrund ihrer Impfberechtigung bereits eine Erstimpfung mit Astrazeneca erhalten haben, können nach der neuen Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) die Zweitimpfung nach neun oder zwölf Wochen mit einem so genannten mRNA-Impfstoff erhalten. Das hat aktuell die Landesregierung mitgeteilt. Damit bleiben alle bereits gebuchten Astrazeneca-Zweitimpftermine gültig. Unter 60-Jährige werden im Impfzentrum bei der Zweitimpfung auf einen vorhandenen...

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  • 15.04.21
Den Erhalt alter Bäume hat sich die Kommune Gondelsheim auf die Fahnen geschrieben und will ein Baumkataster erstellen.

Gondelsheim führt Baumkataster ein
Erhalt schützenswerter Bäume im Fokus

Gondelsheim (kn) Den Erhalt alter Bäume hat sich die Kommune Gondelsheim auf die Fahnen geschrieben und geht dabei nach eigenen Aussagen einen eher unüblichen Weg: „Wir setzen auf positive Anreize, wollen die Menschen motivieren und unterstützen bei der Pflege“, sagt Bürgermeister Markus Rupp. Eine Vorgehensweise, der die Gondelsheimer Försterin und Expertin für Naturschutz, Stephanie Bauer, viel abgewinnen kann: „Die meisten setzen auf den Verordnungsweg. Dabei ist es wichtig, die Menschen...

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  • 15.04.21
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung.

Ausgangssperren im Stadt- und Landkreis Karlsruhe
FDP kritisiert Landrat Christoph Schnaudigel für "Zumutbarkeits-Belehrung"

„In der aktuellen Situation ist Behutsamkeit gefragt. Belehrungen der Menschen müssen unbedingt vermieden werden!“ FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung kritisiert Begründung von Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) für neuerliche Ausgangssperren bis zum 29. April 2021 Bretten/Stutensee. Der bisherige Bundestagsabgeordnete und zukünftige FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung kritisiert die Begründung von Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) für neuerliche Ausgangssperren im Stadt- und im...

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  • 15.04.21
Trotz Kritik an der Luca-App empfiehlt das Sozialministerium den Menschen in Baden-Württemberg, die Technik zur Kontaktverfolgung bei Corona-Infektionen zu nutzen.

Coronavirus in Baden-Württemberg
Sozialministerium Baden-Württemberg empfiehlt Luca-App trotz Kritik

Stuttgart (dpa/lsw) Trotz Kritik an der Luca-App empfiehlt das Sozialministerium den Menschen in Baden-Württemberg, die Technik zur Kontaktverfolgung bei Corona-Infektionen zu nutzen. "Die Luca-App ist einer von vielen wichtigen Bausteinen, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen", sagte ein Sprecher in Stuttgart. Wichtig sei für das Land vor allem, dass die Nutzung der App auf allen gängigen Smartphones möglich und für alle Bürger sowie die teilnehmenden Betriebe kostenlos sei. Zudem erfülle die...

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  • 14.04.21
Links neben die Bank soll die Wasserentnahmestelle in Büchig entstehen.
7 Bilder

Gegenüber dem Rathaus könnten zwei Möglichkeiten zur Entnahme von Wasser entstehen
Wasser für alle in Büchig

Bretten-Büchig (bea) Bereits während der Haushaltsklausur Ende Januar hatte Brettens Oberbürgermeister Martin Wolff zur Überraschung einiger Gemeinderäte ein Pilotprojekt für einen der neun Stadtteile ausgerufen. Sein Vorschlag: In Büchig soll eine öffentliche Wasserentnahmestelle eingerichtet werden. Dieser Idee stimmte der Gemeinderat schließlich zu, wie ein Stadtrat der Brettener Woche/kraichgau.news mitteilte. Von der Stadtverwaltung gab es bisher trotz mehrfacher Anfragen keine...

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  • 14.04.21
Das Team des Amts für Bildung und Kultur verteilt die Schnelltests unmittelbar nach der Anlieferung durch das Land.

Coronavirus in Baden-Württemberg
7.400 Corona-Schnelltests für Schulen und Kindergärten in Bretten

Bretten (kn) Für die kommenden 14 Tage hat die Stadtverwaltung Bretten insgesamt 7.406 Corona-Schnelltests vom Land Baden-Württemberg erhalten. Diese wurden auch bereits auf die Schulen und Kindertageseinrichtungen aufgeteilt, wie die Verwaltung in einer Pressemitteilung erklärt. Dort sollen sie genutzt werden, um sowohl Lehrkräfte und städtisches Personal wie Betreuungskräfte als auch Schülerinnen und Schüler zu testen. In den Kindertageseinrichtungen sind die Tests für das vor Ort tätige...

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  • 14.04.21

Position des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen Walzbachtal zum möglichen Bau der Windkraftanlagen auf dem Heuberg

Wir, der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Walzbachtal, freuen uns, dass das Ende der Atomkraft in Deutschland kurz bevorsteht. Ebenfalls begrüßen wir es, dass die Beendigung der Stromerzeugung aus Kohle beschlossen ist und die Stromproduktion auf eine Erzeugung aus dezentralen, regenerativen Quellen zusteuert. Um das Klimaziel des Pariser Abkommens zu erreichen und die globale Erwärmung unter 2 Grad Celsius zu halten, ist die Umsteuerung unbedingt notwendig. Sonne, Wind, Wasserkraft, Biomasse...

  • 14.04.21
Jana Freis aus Bretten.

Interview mit der Brettener Jugendgemeinderätin Jana Freis
"Weil jede Meinung zählt"

Bretten (swiz) Jana Freis ist nicht nur Sprecherin des Jugendgemeinderats in Bretten, die engagierte junge Frau wurde Ende März auch in den Landesvorstand des Dachverbands der Jugendgemeinderäte gewählt. Und das alles zusätzlich zu ihrem Studium der Rechtswissenschaften. Im Interview spricht Freis über ihre Arbeit im Verband und über die Zukunft des Gremiums Jugendgemeinderat. Frau Freis, zuerst einmal herzlichen Glückwunsch zur Aufnahme in den Landesvorstand des Dachverbands der...

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  • 14.04.21
Ab Donnerstag  gibt es wieder Ausgangsbeschränkungen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe.

Ausgangsbeschränkungen sind bis 29. April befristet.
Ab Donnerstag gibt es wieder Ausgangsbeschränkungen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe

Kreis Karlsruhe (kn) Trotz Ziehung der sogenannten „Notbremse“ nach Überschreiten der Inzidenzschwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern sind die Infektionszahlen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe weiter gestiegen. Nachdem sie aktuell das Niveau vor dem langen Osterwochenende überschritten haben, werden nun weitergehende Maßnahme ergriffen, wie das Landratsamt Karlsruhe mitteilt. Das Gesundheitsamt Karlsruhe habe deshalb im Einvernehmen mit der Stadt und im Benehmen mit den Städten...

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  • 14.04.21
Die Ständige Impfkommission (Stiko) hatte vor Kurzem ihre Empfehlung für Astrazeneca geändert. Der Impfstoff wird nun in erster Linie für Menschen über 60 Jahren empfohlen.

Über 70-Jährige sollen in dieser Woche noch die Chance nutzen, Termine zu vereinbaren
Impfterminvergabe für alle über 60-Jährigen ab 19. April

Region (kn) In Baden-Württemberg können sich ab Montag, 19. April, alle Menschen über 60 Jahre gegen das Coronavirus impfen lassen. Das hat die Landesregierung aktuell mitgeteilt. Da ein großer Andrang zu erwarten sei, sollten über 70-Jährige in dieser Woche noch die Chance nutzen, Termine zu vereinbaren. Bislang waren über 60-Jährige nur bei bestimmten Vorerkrankungen oder aufgrund des Berufs impfberechtigt. So kamen vor allem die bereits jetzt Impfberechtigten über 70- und über 80-Jährigen,...

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  • 14.04.21
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung.

Freie Demokraten fordern Sondersitzung des Landtags zur geplanten Bundes-Notbremse
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung wird dem neuen Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen

Bretten/Stuttgart/Berlin. Die FDP/DVP Fraktion fordert eine Sondersitzung des Landtags zur geplanten Corona-Notbremsen-Regelung des Bundes. Bei einer Fraktionssitzung in Stuttgart kündigte der noch amtierende Bundestagsabgeordnete und zukünftige FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung an, im Deutschen Bundestag am Freitag nicht für das geplante Infektionsschutzgesetz zu stimmen. „Wir sollten nun auch eine Normenkontrollklage prüfen, wenn das Infektionsschutzgesetz tatsächlich verabschiedet wird....

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  • 13.04.21
Die Bundes-Notbremse mit Verschärfungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie wird vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) begrüßt.

Coronavirus in Baden-Württemberg
Bundes-Notbremse wird von Kretschmann begrüßt

Stuttgart (dpa) Die Bundes-Notbremse mit Verschärfungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie wird vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) begrüßt. "Ich finde das gut, es ist richtig", sagte der Regierungschef am Dienstag, 13. April, in Stuttgart. "Wir sind in der Pandemie und jetzt wird's so gemacht." Das Bundeskabinett hatte zuvor in Berlin eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. "Mir brennt der Kittel" Die steigende Zahl der...

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  • 13.04.21
Ein neues Arbeitspapier des Gesundheitsministeriums unter dem Titel "Eckpunkte für kontrollierte/sichere "Öffnungsschritte"" sieht ein Szenario für Öffnungsschritte vor.

Neues Arbeitspapier des Gesundheitsministeriums Baden-Württemberg
Ministerium plant mögliche Öffnungsschritte nach Lockdown

Stuttgart (dpa/lsw) Während bundesweit eine einheitliche "Corona-Notbremse" vorbereitet wird, plant Baden-Württemberg auch für die Zeit sinkender Infektionszahlen. Ein neues Arbeitspapier des Gesundheitsministeriums unter dem Titel "Eckpunkte für kontrollierte/sichere "Öffnungsschritte"" sieht ein Szenario für Öffnungsschritte vor. Es müsse allerdings erst noch zwischen den Ressorts abgestimmt und auch im Kabinett beraten werden, betonte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstag, 13. April,...

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  • 13.04.21
Die Lolli-Tests werden inzwischen in den Kindergärten in Bretten und der Region angeboten.

Schnelltests an Kitas und Schulen in Bretten und der Region
"Planen von einem Tag auf den nächsten"

Bretten/Region (ger) Im Evangelischen Kindergarten am Saalbach in Gondelsheim kamen am Montag erstmals die sogenannten Lolli-Corona-Tests zum Einsatz. Proaktiv hatte die Gemeinde diese besondere Art der Antigen-Schnelltests für die Kindertagesstätten geordert, die eine Coronavirus-Infektion nachweisen können  (wir berichteten). Akzeptanz der Tests hält sich bisher in Grenzen Laut Erzieherin Ines Rebentisch, die den Kindern gezeigt hat, wie der Test funktioniert, waren die Drei- bis...

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  • 13.04.21
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat vergangene Woche seine Empfehlungen zum Umgang mit geimpften Personen aktualisiert.

Baden-Württemberg setzt die Empfehlungen des RKI um
Erleichterungen für Geimpfte

Region (kn) Das Robert Koch-Institut (RKI) hat vergangene Woche seine Empfehlungen zum Umgang mit geimpften Personen aktualisiert. Demnach ist für enge Kontaktpersonen, die vollständig gegen Covid-19 geimpft sind, eine Ausnahme von der Pflicht zur Absonderung vorzusehen. Gleiches gilt für Personen, die bislang eine Impfstoffdosis erhalten und darüber hinaus in der Vergangenheit eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht haben. Ausnahmeregelungen für Geimpfte „Wir setzen in Baden-Württemberg die...

  • Region
  • 13.04.21

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