Politik & Wirtschaft

Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Die IG Bau macht auf das Saison-Kurzarbeitergeld aufmerksam. | Foto: IG Bau/Tobias Seifert

3.870 Arbeiter im Landkreis Karlsruhe
Bauarbeiter müssen ihren Job nicht an den „Winter-Nagel“ hängen

Region (red) So kommen Bauarbeiter durch den Winter: Wenn demnächst auf den Baustellen bei frostigen Temperaturen nichts mehr geht, braucht sich keiner der rund 3.870 Baubeschäftigten im Landkreis Karlsruhe Sorgen um seinen Job zu machen. Darauf hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hingewiesen. „Maurer, Straßen-, Rohrleitungs-, Kanalbauer & Co. – keiner muss seinen Job an den ‚Winter-Nagel‘ hängen. Arbeitsverträge und Lohnzahlungen laufen weiter“, sagt Wolfgang Kreis von...

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  • 30.11.24
Vincent Guth ist bei der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft für die Planung von Sonderverkehren zuständig.  | Foto: Nicolas Lutterbach/KVV

Belastung für den Stadtbahnbetrieb
AVG kritisiert Baustellen-Kommunikation der DB InfraGO

Region (red) Das Netz der Deutschen Bahn (DB) ist vielerorts marode und sanierungsbedürftig. Zu wenig wurde in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten in den Ausbau der klimafreundlichen Schiene investiert. Das bekommt auch die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) zu spüren, so das Verkehrsunternehmen in einer Mitteilung an die Presse. AVG nutzt Infrastruktur der DBDie AVG nutze mit ihren Stadtbahnen auf vielen Strecken am mittleren Oberrhein und in der Region Heilbronn die Infrastruktur der...

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  • 30.11.24
Foto: KEA-BW/Ellen Wurster

Fahrpläne in Baden-Württemberg werden angepasst
Großer Fahrplanwechsel am 14. Dezember

Region (red) Zum Jahresende werden in ganz Europa jedes Jahr Fahrpläne angepasst: Am 14. Dezember ist es wieder soweit. Auch für Fahrgäste in Baden-Württemberg gibt es für 2025 neue Verbindungen und Verbesserungen im Schienenverkehr. Regionalexpress-Züge heißen jetzt alle gleich: RE Das Land vereinheitlicht auch die Produktkategorien im Regionalverkehr, um den Fahrgästen noch einfacher und besser Orientierung zu geben. Die Zuggattung „Interregio-Express“ (IRE) ist in Baden-Württemberg...

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  • 29.11.24
Der Städtetag macht Druck auf Gesundheitsminister Lucha wegen der Schließung von Notfallpraxen. (Symbolbild) | Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Gesundheitsversorgung
Städtetag macht Druck: Schließung von Notfallpraxen stoppen

Stuttgart (dpa/lsw) Der Streit um die Schließung von 18 Notfallpraxen in Baden-Württemberg weitet sich aus. Der Städtetag forderte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) per Brief auf, die Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) zu stoppen. Über das Schreiben berichtete der SWR. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Politische Dimension der Entscheidung Der Geschäftsführer des Kommunalverbands, Ralf Broß, pochte darauf, dass der Minister seine Rechtsaufsicht...

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  • 28.11.24
Das Innenministerium hat am 10. Juni das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ zugelassen. Seit August haben Bürger nun die Möglichkeit, innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten ihre Unterschrift für dieses Vorhaben abzugeben. | Foto: stock.adobe.com - dudlajzov

Volksbegehren "Landtag verkleinern"
"Nicht auf Kosten der Bürgernähe"

Bretten/Region (hk) Das Innenministerium hat am 10. Juni das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ zugelassen. Seit August haben Bürger nun die Möglichkeit, innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten ihre Unterschrift für dieses Vorhaben abzugeben. Ziel der Initiative ist es, die Zahl der Landtagswahlkreise und Abgeordneten zu reduzieren. Im Zuge der Wahlrechtsreform 2022 wurde das Wahlrecht von einem Ein-Stimmen- auf ein Zwei-Stimmen-System umgestellt, was laut dem Initiator des Volksbegehrens,...

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  • 28.11.24
Die Kreisintegrationsstelle des Landratsamts Karlsruhe sucht Ehrenamtliche, die als sogenannte „Job Coaches“ Geflüchtete auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt begleiten möchten. | Foto: stock.adobe.com - alphaspirit

Brückenbauer in den Arbeitsmarkt
Ehrenamtliche Job Coaches gesucht

Region (red)  Die Kreisintegrationsstelle des Landratsamts Karlsruhe bietet ein besonderes Ehrenamt: Sie sucht Engagierte, die als sogenannte „Job Coaches“ Geflüchtete auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt begleiten möchten. Beim Job Coach-Seminar, das das Landratsamt Karlsruhe in Kooperation mit der Gemeinde Pfinztal am Freitag, 24. Januar, und Samstag, 25. Januar 2025, organisiert, werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer umfassend auf diese Tätigkeit vorbereitet. Das teilt die Pressestelle des...

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  • 28.11.24
Im Rechtsstreit um Schilder für ein freiwilliges Tempo 30 unterliegen die Anwohner erneut. (Archivbild) | Foto: Silas Stein/dpa

Verkehr
Gericht bestätigt Verbot von Freiwillig-Tempo-30-Schildern

Mannheim/Konstanz (dpa/lsw) Anwohner in einigen Bodenseegemeinden müssen Schilder für ein freiwilliges Tempo 30 von ihren Grundstücken entfernen. Dies geht aus drei Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (VGH) im Eilverfahren hervor. Grund dafür sei, dass die selbst gestalteten Tafeln mit amtlichen Tempo-Schildern verwechselt werden könnten. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Der VGH bestätigte damit Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Freiburg zu drei Fällen vom Sommer. Dort...

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  • 27.11.24
Ein Fachsymposium im Oberderdinger Aschingerhaus mit Historikern ordnete die Verhältnisse in der NS-Zeit ein. | Foto: Blanc & Fischer

Dunkles Kapitel deutscher Wirtschaft
BLANC & FISCHER arbeitet Rolle im Nationalsozialismus auf

Oberderdingen (hk) Die BLANC & FISCHER-Gruppe hat die Rolle ihrer Gründungsunternehmen Blanc & Co. und E.G.O. während der Zeit des Nationalsozialismus wissenschaftlich aufarbeiten lassen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung wurden im Rahmen eines öffentlichen Symposiums im Oberderdinger Aschingerhaus präsentiert. Dort erläuterte der vom Unternehmen beauftragte Historiker, Dr. Ingo Stader, detailliert den Umfang und die Hintergründe der Verwicklung des Unternehmens in die Kriegswirtschaft und den...

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  • 27.11.24
Foto: Michael J Berlin - stock.adobe.com

Leserbrief zur Gründung der ACK in Bretten
ACK mit viel Luft nach oben

Leserbrief zum Artikel "Brettener Kirchen arbeiten künftig enger zusammen" Nachdem jahrzehntelang von katholischer und evangelischer Seite in Bretten die Gründung einer örtlichen „Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen“ (ACK) immer wieder in Betracht gezogen wurde, war es nun endlich so weit. Zusammen mit der Neuapostolischen Kirche konnte in deren Kirche im Rahmen eines Friedensgottesdienstes ein entsprechendes Dokument feierlich unterzeichnet werden. Ein Ereignis, das in der Bevölkerung...

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  • 27.11.24
Die Gema-Gebühren sind den Vereinen zu teuer. (Symbolbild) | Foto: Christoph Schmidt/dpa

Linzenzen auf Weihnachtsmärkten
SPD fordert: Land muss für Vereine Gema-Gebühren zahlen

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land soll ehrenamtlichen Vereinen laut SPD die Gema-Gebühren bezahlen. «Die Vereine klagen über die immensen Kosten an die Gema», kritisierte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Nicolas Fink. «Zahlreiche Vereine fühlen sich nicht mehr in der Lage, diese Kosten zu tragen, und verzichten dadurch komplett auf ehrenamtliche Auftritte und Vereinsfeste.» Land soll Gebühren übernehmenDas dürfe nicht sein. Nicht nur die Weihnachtszeit lebe vom gemeinsamen Miteinander,...

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  • 27.11.24

Gemeinderat Walzbachtal
Gemeinsamer Antrag zur Prüfung der Einrichtung eines Jugendgemeinderates

In Walzbachtal sehen wir das genauso wie die Hertie-Stiftung , dass das Vertrauen in die Demokratie  maßgeblich davon abhängig ist, wie wir sie vor Ort erleben. Es ist daher von großer Bedeutung, dieses Vertrauen so früh wie möglich aufzubauen. Das Projekt "Jugend entscheidet" unterstützt Kommunen in ganz Deutschland dabei, Jugendliche in die Politik einzubeziehen. Denn junge Menschen haben viele Ideen, die dazu beitragen können, ihren Wohnort noch lebenswerter zu machen – von Kinoabenden in...

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  • 26.11.24
Baden-Württemberg prüft eine Klage gegen die vom Bundesrat beschlossene Krankenhausreform. (Symbolbild) | Foto: Soeren Stache/dpa

Erhebliche Nachbesserungen gefordert
Baden-Württemberg prüft Klage gegen die Krankenhausreform

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg fordert weiterhin erhebliche Nachbesserungen bei der Krankenhausreform und schließt auch eine Klage gegen die jüngste Entscheidung des Bundesrats nicht aus. «Wir prüfen das», sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). «Ob man das dann macht, das weiß man erst, wenn man es geprüft hat.» Klar sei aber, dass Baden-Württemberg benachteiligt werde, trotz des einen oder anderen Vorteils - darunter eine bessere...

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  • 26.11.24
Zum dritten Mal in Folge ist die Zahl der Erstsemester an baden-württembergischen Hochschulen gestiegen. (Symbolbild) | Foto: Peter Kneffel/dpa

Studium in Baden-Württemberg
Erneut etwas mehr Erstsemester an Hochschulen im Südwesten

Stuttgart (dpa/lsw) Es wird noch ein wenig enger in den baden-württembergischen Hörsälen. Die Zahl der Erstsemester ist im laufenden Studienjahr erneut gestiegen, sie liegt aber weiter deutlich unter dem Stand aus dem Vor-Corona-Jahr 2019. Knapp 400 Studis mehrNach Angaben des Statistischen Landesamtes haben 68.500 meist junge Menschen ein Studium an einer Hochschule in Baden-Württemberg begonnen, knapp 400 mehr als im Jahr zuvor. Bis zum Jahr 2021 waren die Zahlen der Erstsemester fünf Jahre...

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  • 26.11.24
Foto: Marcel Ditrich

Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU)
Sicherheit von Velomobilen im Land erhöhen

Die Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr und Ulli Hockenberger haben sich von der Landesregierung bezüglich der Sicherheit von Velomobilen im Straßenverkehr informieren lassen. Die Landesregierung teilte daraufhin mit, dass in den letzten zehn Jahren keine spezifischen Daten zu Unfällen mit Velomobilen im Vergleich zu Pkw und Lkw erfasst wurden. Velomobile werden in der Unfallstatistik als Fahrräder kategorisiert, was eine differenzierte Auswertung unmöglich macht. Die Landesregierung hat daher...

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  • 26.11.24
Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (vorne Mitte) begrüßte die teilnehmenden Stadtoberhäupter zum Städtetag in Bruchsal.  | Foto: Pressestelle Bruchsal

Bürgermeister zu Besuch in Bruchsal
Schließung von Bereitschaftspraxen beschäftigt alle Kommunen

Bruchsal (red) Zuletzt fand im Schloss Bruchsal die Sitzung der Städtegruppe B statt, bei der (Ober-)Bürgermeister/-innen aus Städten mit mehr als 15.000 Einwohnern zusammenkamen, um zentrale kommunale und landespolitische Themen zu diskutieren. Im Fokus standen die aktuellen Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Klimaschutz, Mobilität und Integration. Das teilt die Pressestelle der Stadt Bruchsal mit. Dialog zwischen Städten und Landespolitik ist wichtig Gastgeberin der Sitzung war...

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  • 26.11.24
Die FDP-Politiker Judith Skudelny MdB (v.l.), Sebastian Weber, Christian Melchior und Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL auf der FDP-Landesvertreterversammlung zur Bundestagswahl 2025 am 23. November 2024 in Karlsruhe. | Foto: Christian Jung

FDP
Christian Melchior und Sebastian Weber auf Landesliste gewählt

FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der FDP ist dieses Land wichtiger als die Ampel. Dass die Ampel weg ist, ist ein Stück Befreiung!“ Karlsruhe/Bruchsal/Ettlingen/Bretten/Schwetzingen. Am 23. November 2024 fand in Karlsruhe die Landesvertreterversammlung der FDP Baden-Württemberg statt. Die Eröffnungsrede hielt dabei der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hans-Ulrich Rülke (Pforzheim). „Der FDP ist dieses Land wichtiger als die Ampel. Dass...

  • Bretten
  • 25.11.24
Wegen unpünktlicher Züge kommen viele Schüler zu spät zum Unterricht. Die Bürgermeister aus Gondelsheim und Walzbachtal appellieren daher an die Bahngesellschaften.  | Foto: archiv

Appell der Bürgermeister an Bahn
Unpünktliche Bahn sorgt für Unterrichtsprobleme an Schulen

Region (red) Die Unzuverlässigkeit der öffentlichen Verkehrsmittel ist kein neues Thema, aber eines, das beständig für Ärger und Unverständnis sorgt. Beispielsweise an der Kraichgauschule-Gemeinschaftsschule Gondelsheim, wie Bürgermeister Markus Rupp berichtet: „Regelmäßig kommen Schülerinnen und Schüler zu spät in den Unterricht, weil ihre Bahn nicht pünktlich fährt.“ Das wiederum behindert den Unterricht und führt zu absurden Konsequenzen: „Inzwischen haben wir die Situation, dass...

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  • 25.11.24
Ehrengabe der Großen Kreisstadt Bretten | Foto: Archiv Bretten
3 Bilder

Große Kreisstadt Bretten
1975 - Diedelsheim wird Stadtteil von Bretten

Das Deckblatt des Diedelsheimer Bildkalender für das Jahr 2025, quasi ein Zeitenwendekalender, ziert ein Erinnerungsteller. Er ist eine Ehrengabe der jetzt Großen Kreisstadt Bretten mit allen Wappen der eingemeindeten Orte. 1975 ist es vollbracht. Nicht wenige Diedelsheimer meinen ja, dass dieses Jahr 1975 nur ein guter Griff für die Brettener gewesen sei und es nichts zu feiern gäbe. Diedelsheim hatte ja alles – zum Beispiel eine neue Schule mit Schwimmbad, Neubaugebiet, eine Aussegnungshalle...

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  • 25.11.24
Flächenverbrauch für einen Windrad-Standort | Foto: Roland Heim

Verein Windradfreies Kraichtal n.e.V.
Neuwahl und reger Austausch zu Windkraftplanungen in Kraichtal

Anlässlich der Jahresversammlung des Windradfreies Kraichtal n.e.V. am 15.11. standen Neuwahlen des Vorstandes an. Im Amt bestätigt wurde der 1. Vorsitzende Roland Heim. Neu gewählt als 2. Vorsitzender wurde Dr. Manfred Glugla aus Menzingen. Er besitzt eine duale Ausbildung als Diplomingenieur und Naturwissenschaftler und unterstützt den Verein vor allem durch seine fachliche Kompetenz. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende und Vereins-Mitgründer Joachim Cäsar stellte sein Amt zur...

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  • 23.11.24
Mehr Lehrer braucht das Land - auch weil die Schülerzahlen steigen. | Foto: Marijan Murat/dpa

Haushaltsplanung
Land stockt Lehrerstellen auf - und erntet kräftig Kritik

Stuttgart (dpa/lsw) Trotz düsterer Haushaltslage schafft das Land Hunderte zusätzliche Lehrerstellen. Der Finanzausschuss habe beschlossen, 300 Lehrerstellen mehr zu finanzieren, bestätigte der Landtagsabgeordnete und Finanzpolitiker Markus Rösler (Grüne) der dpa. Die Kosten sollen dabei komplett vom Ressort von Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) getragen werden - gekürzt werden soll vor allem beim Lernprogramm Rückenwind. Da würde man 7,5 Millionen Euro pro Jahr einsparen, sagte Rösler,...

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  • 23.11.24
Das Universitätsklinikum in Mannheim macht hohe Verluste. (Archivbild) | Foto: Uwe Anspach/dpa

Gesundheitspolitik
Warum die Krankenhausreform im Land nicht nur Kritik auslöst

Stuttgart/Mannheim (dpa/lsw) Das grüne Licht aus dem Bundesrat für die umstrittene Krankenhausreform ist im Südwesten auf viel Kritik gestoßen. «Das Vorhaben hätte noch gerettet werden können, diese Chance ist jetzt vertan», erklärte etwa der Präsident des Deutschen Landkreistages und Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, Achim Brötel (CDU). Der baden-württembergische Landkreistagspräsident Joachim Walter (CDU) teilte mit: «Dass der Bundesrat davon abgesehen hat, in Sachen Krankenhausreform den...

  • Region
  • 23.11.24
Bürgermeister Thomas Nowitzki (Mitte) nach der Übergabe der Amtskette mit dem Enkel von Firmengründer Heinrich Blanc, Frank Straub, (links) und dem Sohn von Firmengründer Karl Fischer, Georg Fischer. | Foto: Thomas Rebel

Gedenktafel und Amtskette
Oberderdingen feiert ersten Stadtgeburtstag

Oberderdingen (red) Oberderdingen ist seit rund einem Jahr eine Stadt. Zum 1. November 2023 hat die Landesregierung Oberderdingen zur 316. Stadt im Land Baden-Württemberg ernannt. Zum 1. Geburtstag lud Bürgermeister Thomas Nowitzki zur Enthüllung einer Gedenktafel aus Sandstein am Rathaus im Amthof sowie zur Übergabe einer Amtskette als Geschenk der BLANC & FISCHER-Unternehmen an die Stadt mit anschließendem Empfang. Vor dem Rathaus in Oberderdingen erinnerte Bürgermeister Thomas Nowitzki an...

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  • 21.11.24
Zehntausende Tonnen Salz und Sole lagern in den Hallen der Straßenmeistereien in Baden-Württemberg. | Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Streusalz
Der Winter kommt - haben die Streudienste genug auf Lager?

Stuttgart (dpa/lsw) Es wird kälter, es ist wieder Schnee angesagt und der späte Herbst wird zunehmend biestig. Für die Umstellung auf Schnee und Eis stehen die Streudienste überall im Land bereit, wie die Verantwortlichen mitteilen. «Wir sind startklar für den Winterdienst», sagte Christine Baur-Fewson, die Direktorin der Autobahn GmbH Niederlassung Südwest. Für die Bundes-, Landes- und Kreisstraßen gibt das Verkehrsministerium grünes Licht. «Die Straßenmeistereien sind gut auf den Winter...

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  • 21.11.24
Foto: Barbara Lohner

Bürgermeister gratuliert zum 90. Geburtstag
Oskar Koppenstein für jahrzehntelanges Engagement geehrt

Oberderdingen (red) Anlässlich seines 90. Geburtstages besuchte Bürgermeister Thomas Nowitzki den ehemaligen Gemeinderat Oskar Koppenstein. Bei seinem Besuch überbrachte der Schultes die besten Glückwünsche des Gemeinderates und überreichte eine Urkunde des Ministerpräsidenten sowie ein Präsent der Stadt. Ehrenamt bis ins hohe Alter Oskar Koppenstein engagierte sich in Oberderdingen und war seit 1975 rund 20 Jahre lang für die Freie Wählervereinigung Mitglied im Ortschaftsrat Oberderdingen....

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  • 21.11.24

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