Politik & Wirtschaft
SPD scheitert mit Vorhaben vor Landesverfassungsgericht
Gericht: Volksbegehren für gebührenfreie Kitas unzulässig
Stuttgart (dpa/lsw) Die SPD ist mit ihrem geplanten Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Das geplante Begehren sei unzulässig, entschied das Gericht am Montag in Stuttgart. Der Vorsitzende Richter, Malte Graßhof, sagte, der dem Volksbegehren zugrundeliegende Gesetzentwurf sei mit der Landesverfassung nicht vereinbar. Keine Volksbegehren über Abgabengesetze möglich Die SPD hat Anfang vergangenen Jahres den Startschuss für das...
