Baden-Württemberg Landtag

Beiträge zum Thema Baden-Württemberg Landtag

Politik & Wirtschaft

Landtag zu groß?
Verhandlung über Volksbegehren-Zulassung

Stuttgart (dpa/lsw) Der Verfassungsgerichtshof muss über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens zur Verkleinerung des Landtags entscheiden. Die mündliche Verhandlung dazu findet heute (10.30 Uhr) in Stuttgart statt. Volksbegehren von FDP initiiert Die FDP hatte ein Volksbegehren mit dem Titel «XXL-Landtag verhindern» initiiert. Die Liberalen hatten dafür mehr als 10.000 Unterschriften beim Innenministerium eingereicht, um mit dem Volksbegehren zu erreichen, dass die Anzahl der Wahlkreise im...

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