Landtag

Stuttgart (dpa/lsw) Eltern von Kita-Kindern haben künftig in Baden-Württemberg eine institutionalisierte Interessenvertretung. Der Landtag beschloss die Einrichtung eines Landeselternbeirats für Kitas und Kindertagespflege mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP. Der neue Beirat soll die Interessen der Eltern bündeln und das Kultusministerium beraten. Geschäftsstelle im Kultusministerium Das werde die Betreuung nachhaltig stärken, sagte Saskia Frank, Sprecherin der Grünen-Fraktion für...

Stuttgart (dpa/lsw) Es geht um hohe Milliardensummen und um die politischen Projekte, die Grün-Schwarz noch bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen will: Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat den Haushaltsentwurf der Regierung für die Jahre 2025 und 2026 in den Landtag eingebracht. Darin ist festgeschrieben, wofür das Land in den kommenden beiden Jahre sein Geld ausgeben möchte. Der Entwurf umfasst insgesamt eine Summe von rund 136 Milliarden Euro. Wohin soll das Geld fließen? Ein Blick...

Bretten/Stutensee. Die FDP-Landtagsfraktion hat am Mittwoch (23.10.2024) äußert scharfe Kritik an der Grundsteuerreform der grün-schwarzen Landesregierung geäußert. „Die Reform, die vom grün-geführten Finanzministerium von Minister Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) zusammen mit der CDU ausgearbeitet wurde, droht zu einer erheblichen finanziellen Belastung für viele Bürger zu werden“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nach einer von der FDP beantragten...

4,5 Millionen Euro fehlen seit 2020: Grün-schwarze Landesregierung zahlt trotz Zusage Fördermittel für DRK-Rettungswachen in Bruchsal und Kronau nicht aus Bruchsal/Kronau. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung Baden-Württemberg gerichtet, die sich mit der Auszahlung von Fördermitteln für zwei Rettungswachen des DRK-Kreisverbandes Karlsruhe e.V. in Bruchsal und Kronau befasst. „Trotz der von der grün-schwarzen...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Grünen verlieren in Baden-Württemberg einer neuen Umfrage zufolge deutlich an Zustimmung. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, käme die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nur noch auf 18 Prozent der Stimmen. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der «Stuttgarter Zeitung» hervor. Im Vergleich zur letzten Umfrage Mitte Mai ist...

Hochwasser-Notfallhilfen für Gondelsheim und Bruchsal: FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung wendet sich an Landesregierung Gondelsheim/Bruchsal. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) hat sich wegen der Hochwasser-Notfallhilfen für Gondelsheim und Bruchsal an die Landesregierung gewandt. „Ich unterstütze das mir von den Bürgermeistern offiziell übermittelte Anliegen, dass den Menschen, Firmen und den Verwaltungen unbürokratisch geholfen werden soll, wo dies möglich...

Weniger Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung Bretten. Der FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land bietet der Bürgerschaft an, das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ einer gleichnamigen Initiative „landtag-verkleinern.com“ aus der Bürgerschaft zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl droht nach Ansicht der Freien Demokraten ein Landesparlament mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120 Volksvertreter. Daher unterstützt die FDP die Initiative und setzt sich dafür ein,...

Region (red) Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch, 17. Juli, ein neues Rettungsdienstgesetz beschlossen. Dieses Gesetz bringe wesentliche Verbesserungen für die Notfallversorgung im Land, so Andrea Schwarz, Sprecherin für Bevölkerungsschutz und Rettungsdienst der grünen Landtagsfraktion und Abgeordnete des Wahlkreises Bretten, in einer Pressemitteilung. „Für viele der jetzt umgesetzten Verbesserungen mache ich mich seit Jahren stark“, erklärt Schwarz. "Wichtige Weichen...

Region (red) Der Volksantrag „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“ wurde vom Landtag abgelehnt. Auch in Bretten hatten Naturschützer und Landwirte gemeinsam um Unterschriften geworben, um eine Obergrenze für den Flächenverbrauch in Baden-Württemberg durchzusetzen. Insgesamt wird die Initiative von über 20 Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden getragen und konnte über 53.000 Unterschriften sammeln. Fraktionsübergreifende Einigkeit: Volksantrag nicht zielführendIn einer Sitzung des...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg soll der Rettungswagen künftig in Notfällen schneller am Einsatzort sein. Einer entsprechenden Neufassung des Rettungsdienstgesetzes stimmte der Landtag mehrheitlich zu. Das Gesetz sieht vor, dass die Retter künftig in 95 Prozent der Fälle innerhalb von zwölf Minuten am Unfallort sein sollen. Zuvor galt im Gesetz eine Zeitspanne für Rettungswagen von 10 bis 15 Minuten - aber selbst das 15-Minuten-Quorum wurde in den meisten Landkreisen gerissen. Laut...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Weitere Fragen zur geplanten Erstaufnahmestelle und Volocopter an Landesregierung Bruchsal/Stuttgart. Nach einem Interview von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) zur geplanten Erstaufnahmeeinrichtung (EA, Standort: Alte Landesfeuerwehrschule, 76646 Bruchsal) in der Bruchsaler Rundschau / BNN vom 4. Mai 2024 hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) weitere Fragen offiziell an die Landesregierung...

Stuttgart (dpa/lsw) Vor der erwarteten Ablehnung ihres Volksantrags durch den Landtag fordert die Elterninitiative für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium von der Landesregierung ein Alternativkonzept zur G9-Rückkehr. «Was wir uns erhofft hätten, ist ein Alternativkonzept vonseiten der Landesregierung, in dem transparent vorgelegt wird, was geplant ist», sagte Anja Plesch-Krubner, eine der Initiatorinnen des Volksantrags, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Bildungsausschuss...

Bretten/Stuttgart (red) Fast wäre die Exkursion in den Landtag ins Wasser gefallen: Aufgrund des kurzfristig angekündigten Bahnstreiks musste für den Ausflug der Gymnasiasten der Beruflichen Schulen Bretten (BSB) innerhalb von zwei Tagen noch ein Bus gechartert werden. Dank der Kostenübernahme durch den Landtag und den Förderverein der BSB konnten die Schülerinnen und Schüler schließlich zum vereinbarten Termin nach Stuttgart anreisen. Das teilt die Schule mit.  Eintritt durch...

Stuttgart (dpa/lsw) Der baden-württembergische Landtag muss sich in den kommenden Monaten mit dem Volksantrag für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in Baden-Württemberg beschäftigen. Die Parlamentarier stimmten am Mittwoch einstimmig dafür, den Volksantrag zuzulassen. Nun hat der Landtag einem Sprecher zufolge drei Monate Zeit, den Gesetzentwurf der Initiatorinnen zu beraten und darüber zu entscheiden. Stimmen die Initiatorinnen zu, kann diese Frist auch auf sechs Monate ausgedehnt...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Innenministerium hat das Volksbegehren der FDP zur Verkleinerung des Landtags gestoppt. Die Liberalen hätten zwar ausreichend Unterschriften eingereicht, der angestrebte Gesetzentwurf sei aber aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig, wie das Innenministerium am Montagabend mitteilte. Nach dem Entwurf der FDP habe die Verhältniswahl deutlich mehr Gewicht als die Persönlichkeitswahl, so die Kritik. Die FDP sieht darin ein taktisches Manöver von Innenminister Thomas...

FDP verlangt zusätzliche Sicherungsmaßnahme für Gefangene: Warum wird in Baden-Württemberg nicht die „Hamburger Fessel“ bei Ausführungen benutzt? Geflüchteter Mörder: Aktuelle Regierungsbefragung am 29. November 2023 Bruchsal/Germersheim/Stuttgart. Auch fünf Wochen nach der Flucht eines Mörders in Germersheim ist dessen Verschwinden weiter ungeklärt. Im Landtag von Baden-Württemberg fand deshalb am vergangenen Mittwoch, 29. November 2023, auf Antrag der SPD unter Punkt 3 eine aktuelle...

Regierungsbefragung der FDP im Landtag: Justizministerin Marion Gentges macht keine Angaben über die Gefährlichkeit von geflüchtetem Mörder Bruchsal/Stuttgart. Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) hat am Mittwoch keine genauen Angaben über die aktuelle Gefährlichkeit des vor neun Tagen bei Germersheim (Rheinland-Pfalz) geflohenen und bisher in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftierten Mörders machen können. „Die geglückte Flucht beunruhigt die Menschen in Bruchsal und darüber...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Viele offene Fragen zur Flucht des verurteilten und bisher in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftierten Mörders Alexandr Perepelenko an einem Baggersee in Germersheim (Rheinland-Pfalz) Bruchsal/Germersheim. „Die Bevölkerung ist sehr beunruhigt, dass der wegen Mordes verurteilte Gefangene Alexandr Perepelenko vor fast einer Woche an einem Baggersee in Germersheim überhaupt fliehen konnte. Wir hoffen alle, dass die Großfahndung erfolgreich sein wird...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Initiatoren des Volksantrags für eine gesetzliche Obergrenze beim Flächenverbrauch sind ihrem Ziel ein Stück näher gekommen. Der Antrag «Ländle leben lassen» sei von mehr als 41.000 Menschen unterzeichnet worden, teilte ein Bündnis von Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden am Montag in Stuttgart mit. Die noch bis April kommenden Jahres laufende Sammelfrist werde nicht ausgeschöpft. Unterschriftenblätter müssen überprüft werdenInsgesamt werden 40.000...

Gemeinsamer Vor-Ort-Termin von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung und Bürgermeister Timur Özcan in Wössingen Walzbachtal-Wössingen. Die Verkehrsbelastung von Walzbachtal-Wössingen wird sich Ende des Jahres voraussichtlich entspannen. „Denn das Regierungspräsidium Karlsruhe und die zuständigen Spitzenbeamten haben mir am 13. Oktober 2023 mitgeteilt, dass die Bauarbeiten auf der Bundesstraße B293 zwischen Walzbachtal und Bretten planmäßig verlaufen und im Bereich von Wössingen...

FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL: Israel-Beflaggung als Zeichen der Solidarität im Landkreis Karlsruhe Bretten/Ettlingen/Stutensee. „Es sind schreckliche Nachrichten, die uns aus Israel am gesamten Wochenende erreichen. Dieser furchtbare Terror gegen Unschuldige ist absolut feige. Wir stehen solidarisch an der Seite Israels!“, sagte FDP-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Christian Jung am Sonntag. „Angesichts unsäglicher Freudenbekundungen in Deutschland über den widerwärtigen...

Walzbachtal-Wössingen. Vor-Ort-Termin am 14.8.2023 (Montag), 11.00 Uhr (Treffpunkt Rathaus Walzbachtal-Wössingen): FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten), zu dessen Wahlkreis auch Walzbachtal gehört, wird am 14. August 2023 kurzfristig nach Wössingen kommen, um sich das entstandene Verkehrschaos (B293-Sanierung/Sperrung) vor Ort anzuschauen. Begleitet wird er von Gemeinde- und Kreisrat Werner Schön, der auch die Gemeinde über den Besuch informiert. "Wir werden uns dann die...

Grundsteuer-Sonderweg ist für Freie Demokraten zu teuer, kompliziert und verfassungswidrig / Ein Jahr Grundsteuererklärung: Weiter Chaos und Unsicherheiten Stuttgart/Bretten/Stutensee. In einer von der FDP beantragten Aktuellen Debatte im Landtag wurde Ende Juni 2023 der nach Ansicht der Liberalen undurchdachte Grundsteuer-Sonderweg der grün-schwarzen Landesregierung im Südwesten thematisiert. „Ein Jahr nach Beginn des Steuererklärungszeitraums herrscht weiter Chaos und Unsicherheit beim Thema...

Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat die Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Verschärfung der europäischen Asylregeln begrüßt. „Um auch in Baden-Württemberg vor allem auf der kommunalen Ebene handlungsfähig zu bleiben, müssen wir die aktuellen Probleme mit illegaler Migration angehen, um zugleich politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge wie bisher aufnehmen zu können“, sagte Jung am Freitag (9. Juni 2023). Der liberale Politiker ist...