Politik & Wirtschaft
Ist der baden-württembergische Nachtragshaushalt nicht rechtens?
Benz: Nachtragsetat verstößt womöglich gegen Verfassung
Stuttgart (dpa/lsw) Die grün-schwarze Landesregierung verstößt mit ihrem Nachtragshaushalt nach Ansicht des Rechnungshofs womöglich gegen die Landesverfassung. Die neuen Schulden seien "problematisch", weil das Land über einen hohen Kassenüberschuss aus dem Jahr 2020 verfüge, sagte Günther Benz, Präsident des Rechnungshofs, am Montag, 19. Juli, in Stuttgart. "Wir sehen hier Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Haushalts." Die oppositionelle FDP hatte schon angekündigt, eine Verfassungsklage...
