Haushalt Baden-Württemberg

Stuttgart (dpa/lsw) Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) hat vor einer Kürzung von Fördermitteln für die Wirtschaft im Zuge der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts gewarnt. Präsident Christian Erbe sagte in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur, die gut nachgefragten Förderprogramme – wie beispielsweise Invest BW, Innovationsgutscheine und Digitalisierungsprämie Plus – dürften nicht nach hinten runter fallen. «Sie müssen von Einschnitten verschont bleiben.» Die...

Stuttgart (dpa/lsw) - Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann muss der Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre Schwerpunkte in den Bereichen Digitalisierung, Sicherheit und Forschung haben. «Das sind erstmal meine drei Prioritäten», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Digitalisierung der Verwaltung liegt in Deutschland zurück Bei der Digitalisierung der Verwaltung liege man in Deutschland schwer zurück. In diesem Bereich müsse man deswegen...

Stuttgart (dpa/lsw) Die grün-schwarze Koalition will die Beamtinnen und Beamten bei den Sparbemühungen des Landes im kommenden Jahr verschonen. "Für den Haushalt 2022 haben wir keine Einschnitte bei den Beamten vorgesehen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Die vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 250 Millionen Euro müssten von den Ministerien erbracht werden. Auch hier gebe es keine konkreten Vorgabe aus der Haushaltskommission, in der die Spitzen...

Stuttgart (dpa/lsw) Die grün-schwarze Landesregierung verstößt mit ihrem Nachtragshaushalt nach Ansicht des Rechnungshofs womöglich gegen die Landesverfassung. Die neuen Schulden seien "problematisch", weil das Land über einen hohen Kassenüberschuss aus dem Jahr 2020 verfüge, sagte Günther Benz, Präsident des Rechnungshofs, am Montag, 19. Juli, in Stuttgart. "Wir sehen hier Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Haushalts." Die oppositionelle FDP hatte schon angekündigt, eine Verfassungsklage...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg beraten am Freitagabend über Eckpunkte für den Haushalt 2022. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr, ist das Ziel, im kommenden Jahr ohne neue Schulden auszukommen. Um in neue Projekte investieren zu können, sollen die Ministerien aber auch an anderer Stelle sparen. Dabei soll ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag zusammenkommen, hieß es vor der Sitzung der Haushaltskommission in...